staatliche Umweltschweinerei
umweltverschmutzende Bonpflicht gegen die kleinen Händler und EU-weiter, folgenloser Steuerbetrug im großen Stil
Steuer
„Sonderwirtschaftszonen“ im Abschlussbericht der Kohlekommission
Es steht zu befürchten, dass es der Wirtschaftslobby mit dem mehrfach im Bericht auftauchenden Begriff der „Sonderwirtschaftszone“ gelungen ist, ein Instrument aus der neoliberalen Mottenkiste in den Abschlussbericht einzuschmuggeln.
Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus
CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter(DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg erklärt: „Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den … Weiterlesen
„Sozialökologische Transformation: Strategische Bedingungen eines Politikwechsels“
Summer Factory des ISM 16.-18. August 2013, Frankfurt am Main, Studierendenhaus der Uni Frankfurt, Campus Bockenheim, Mertonstraße 26-28 Die Summer Factory ist ein Labor für mosaiklinke Wissensproduktion. Akteur_innen aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Gewerkschaft, sozialen Bewegungen und NGOs diskutieren vom 16. bis 18. August in Frankfurt die strategischen Bedingungen gesellschaftlicher Veränderung. Programm Freitag, 16. August 18.30h: … Weiterlesen
dezentraler Aktionstag „UmFairteilen – Reichtum besteuern“
13. April dezentraler Aktionstag „UmFairteilen – Reichtum besteuern“, bundesweite Unterschriftenaktion http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/
umFAIRteilen
Unter der Losung Reichtum besteuern: Raus auf die Straße! ruft das Campagnenetzwerk Campact zur Demo am 29.9.2012 Reichtum vernünftig besteuern – mehr Geld für Kitas, Energiewende und Pflege. Das ist die Forderung, für die wir am 29. September bundesweit auf die Straße gehen. Kommen Sie zur Demo in Berlin! Lieber xxx, ob in Talkshows, im … Weiterlesen