Dieselabgase – Krankheit & Tod auf leisen Sohlen

CDU/AfD/FDP treten Gesundheit mit Füßen

Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther macht bisher einen guten Job. Im Dschungel der Interessengruppen und im Dickicht vieler zahnloser Rechtsvorschriften kämpft sie wacker für eine Verkehrswende. Es geht ums Ganze: nämlich eine Verkehrswende, die uns längerfristig von Dreck und Lärm des Autoverkehrs befreit und in eine mobile Zukunft mit ÖPNV, Rad und Elektroauto führt. Insbesondere im Innenstadtring entlang vieler Hauptstraßen ballt sich schlechte Luft mit Stickoxiden und Feinstäuben, ist der Lärm der vielen Fahrzeuge ein großes Problem. An allen Messstationen im Hauptstraßennetz wird seit Jahren der Grenzwert für Stickoxid überschritten. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind der Abschnitt der A-100, der Spandauer Damm am Bahnhof Westend, Teile der Kantstraße und der Hardenbergplatz hot Spots der Belastung. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb zurecht eine Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Fahrverbote sind gerichtlich nicht auszuschließen. Die CDU/CSU/SPD Bundesregierung verweigert die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge, mit der wenigstens die größten Dreckschleudern gezielt aus dem Verkehr gezogen werden können.

Wes Geistes Kind Rechte und Liberale sind

Es bleibt nur wenig, was aktuell getan werden kann. Ein bisschen Linderung verspricht immerhin Tempo 30 entlang wichtiger Hauptstraßen. Es geht dabei vor allem um weniger Krach und darum, das weniger Feinstaub aufgewirbelt wird, wenn die Straßen trocken sind. Zugleich werden Unfallgefahren kleiner. Kaum ausgesprochen von der Senatorin, stehen prompt die fossilen Bedenkenträger aus CDU/AfD/FDP samt ADAC und Wirtschaftsverbänden auf der Matte und toben. Gesundheitliche Probleme schmutziger Luft in Berlin samt wissenschaftlichen Erkenntnissen werden klein geredet. Alles nutz- und sinnloses Getue, Hauptsache der Verkehr rollt ungehemmt. Im Kern verbirgt sich dahinter eine menschenverachtende Haltung. Was machen schon so ein paar Körnchen Feinstaub aus und eine Ladung Stickoxid! Für diese Parteien gibt es nur den gesunden Durchschnittsbürger, dem das bisschen Dreck nichts ausmacht. So oder ähnlich wie diese „Volksvertreter“ denken viele. Was macht das schon aus und wenn doch was passiert, ja nun, das ist dann eben Schicksal und eigentlich wird mir schon nichts passieren. Solch Gerede ist in unserer Kultur tief verwurzelt. Und sie hat viel zu tun mit der preußischen Geschichte in Deutschland, mit Zucht und Ordnung, mit Disziplin, Härte und Rücksichtslosigkeit.

Prinzip gesundheitlicher Vorsorge unter die Räder gekommen

Durch die Härten der Nachwendezeit, den neoliberalen Gesellschaftsumbau, vielerorts miese Bedingungen für Arbeit, Wohnen und Leben geht es wieder rauer, rabiater und rücksichtsloser in der Gesellschaft zu. Das hat großen Schaden angerichtet für ein sensibles und humanes Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Orientierung am Gemeinwohl ist auf weite Strecken verloren gegangen. Das einst breiter diskutierte Vorsorgeprinzip zur Abwehr von Gesundheitsschäden gilt im Umweltschutz kaum noch etwas. Stattdessen immer mehr wortreiche und inhaltsleere Vorschriften ohne Biss. Zum Glück des Menschen gehört aber die Gesundheit wie das Amen in der Kirche. Gerade wer das Wort christlich im Parteinamen führt, der sollte sich das hinter die Ohren schreiben. Und Gesundheit ist von vielen Faktoren abhängig, denn den „gesunden Durchschnittsbürger“ gibt es nicht. Dafür sorgt schon allein die erbliche Ausstattung mit einer großen Bandbreite, wie gesund oder krank wir uns durchs Leben schlagen. Dazu kommen besondere Empfindlichkeiten von Babys, kleinen Kindern und denen kranker und alter Menschen. Und genau hier beginnt die Vorsorge und vorbeugendes Handeln, wenn man ernsthaft Verkehrslärm und giftige Autoabgase angehen und Gesundheitsschäden vermeiden will. Vor allem Anwohner stark belasteter Straßen, die schon Gesundheitsprobleme haben, sind von Feinstaub und Stickoxiden aus Autoabgasen bedroht. Prof. Dr. Witt – Lungenspezialist an der Charité – dazu im Interview mit dem SWR:

„Die Schadstoffe lösen in erster Linie eine Entzündung aus und verstärken bereits bestehende Erkrankungen der Lunge oder des Herz-Kreislauf-Systems“.

Studien der Europäischen Umweltagentur gehen jährlich von um die 70 000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung in Deutschland aus.

Soziale Ungleichheit verschärft Gesundheitsprobleme

Weitere Faktoren kommen hinzu, die über ein gesundes Leben entscheiden. Dazu gehört, ob man reich oder arm geboren wird, welche Bildung man genossen hat, welchem Beruf man ausgewählt hat und wo man wohnt, wie man sich ernährt, ob man viele Medikamente zu sich nimmt, mit Rauschgift oder Alkohol und Tabak ausgiebig hantiert. Es macht schon einen Unterschied, ob man inmitten sauberer Luft im Grünen wohnt oder entlang einer hochbelasteten Hauptverkehrsstraße, ob man als Büroangestellter nur den Bleistift spitzt und sich die Augen am Computer verdirbt, ob man als Handwerker im Baubereich täglich mit gefährlichen Abbruchmaterialien oder Stoffen zu tun hat oder als Reinigungskraft arbeitet, wo ständig mit häufig ungesunden Putzmitteln hantiert werden muss. Viele Faktoren treten nicht unabhängig voneinander auf. Und wo mehrere Faktoren gleichzeitig zusammenkommen, da wird die Gesundheit so richtig in die Zange genommen. Das trifft gesundheitlich dann diejenigen viel härter, die wenig verdienen, schlechte und gesundheitsbelastende Jobs haben, häufiger krank werden, entlang hochbelasteter Straßen wohnen oder sich ungesund ernähren. So bleibt Gesundheit auf der Strecke und die Kosten wachsen.

Was zu tun ist

Dem Handeln des Einzelnen sind Grenzen gesetzt, wenn es um bessere Luft oder ein gesünderes Leben geht. Mit Rauchen kann jeder aufhören, doch eine bessere Stadtluft in Berlin schafft man nicht allein. Da ist dann die Politik gefragt. Gute Gesundheit für alle, das heißt: was individuell nicht mehr möglich ist, dass ist gesellschaftlich zu regeln. Deshalb braucht es mit Blick auf Dieselabgase endlich wirksame Regelungen im Umweltschutz. Und ein klitzekleiner, aber wichtiger Baustein dafür heißt Tempo 30. Das sollte mit hohem Tempo im Abgeordnetenhaus endlich durchgesetzt werden. Und zwar so schnell, dass Rechten und Liberalen Hören und Sehen vergeht.

Dr. Detlef Bimboes, 5.7.2017
Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE

Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?

Korrektur, 1.6.2017

Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz  hat Vor- und Nachteile:

  • Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Gewährung von Finanzhilfen zu beteiligen. Das ist gut. Allerdings ist die Mindestlänge für eine Förderung durch den Bund mit 10 km zu hoch angesetzt. Doch das ist nur der „ökologische Köder“, um die Nachteile schmackhaft zu machen:
  • Mit dem Gesetz soll für 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte der Klageweg eingeschränkt werden: Das Bundesverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.
    Der damit angestrebte Demokratieabbau widerspricht den Beschlüssen DER LINKEN.

Sollten Landesregierungen mit Beteiligung DER LINKEN dem zustimmen, dann stellen sich diese sowohl gegen die allgemein vertretene Position der Partei als auch gegen die Beschlüsse der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Bund-Länder-Finanzausgleich

Am Freitag wird der Bundesrat auch über die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs abstimmen (TOP 51a: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g sowie TOP 51b:Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften), in dem auch die Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung steckt.

Dazu erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“

erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag, der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt:

„DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.


Privatisierung von Gemeineigentum verstößt gegen alle Grundsätze LINKER Politik. Bei der Verkehrsinfrastruktur ist das ökologisch und klimapolitisch unverantwortlich. Doch die Privatisierung von Gewinnen ist auch nicht sozial. Sie ist ein Grundprinzip kapitalistischen Wirtschaftens – das DIE LINKE mit einem „sozial-ökologischen Umbau“ angeblich überwinden will.

Die Wahrheit des Parteiprogramms ist seine praktische Umsetzung.

Wolfgang Borchardt
30.5.2017

Stickoxid-Belastung durch Diesel-Pkw noch höher als gedacht

Auch Euro-6-Diesel stoßen sechs Mal mehr Stickstoffoxide aus als erlaubt

Diesel-PKW überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NOx) auf der Straße noch deutlich stärker als bislang angenommen. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km. Das ergaben neue Berechnungen für das Umweltbundesamt (UBA). Für die Neubewertung wurden erstmals auch für den betriebswarmen Motor Messungen bei allen in Deutschland typischen Außentemperaturen berücksichtigt. Hohe NOx-Emissionen treten vor allem an kalten Tagen auf. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger:

„Unsere neuen Daten zeichnen ein deutlich realistischeres und leider noch unerfreulicheres Bild der Stickoxidbelastung durch Diesel-Pkw in Deutschland. Wir brauchen mehr denn je eine schnelle Entlastung der vielen hunderttausend Menschen, die in den Innenstädten unter den Folgen der viel zu hohen Dieselabgase leiden.“

Stickstoffdioxid reizt die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungenfunktion und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen. Es ist besonders für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie Kinder gefährlich.

Um ein möglichst realistisches Bild der Emissionen zu bekommen, wurden erstmals nicht nur Messungen des betriebswarmen Motors bei Außentemperaturen von über 20 Grad Celsius zugrunde gelegt, sondern das Abgasverhalten der Diesel über alle Jahreszeiten und für alle in Deutschland üblichen Temperaturen herangezogen. Unterhalb der im Labor üblichen 20 bis 30 Grad Celsius steigen die NOx-Emissionen mit sinkender Außentemperatur stark an. Am schmutzigsten sind unter Berücksichtigung dieses Temperatureffektes Euro-5-Diesel-PKW; sie liegen bei durchschnittlich 906 mg NOx/km (403 Prozent über dem Grenzwert von 180 mg NOx/km). Bei Euro 4 sind es durchschnittlich 674 mg NOx/km (+170 Prozent, Grenzwert: 250), bei modernen, aktuell zugelassenen Euro-6-Diesel-Pkw ohne verbindlichen „RDE-Straßentest (RDE = Real Driving Emissions)“ bei der Zulassung im Mittel 507 mg NOx/km (+534 Prozent, Grenzwert: 80).

Die Hälfte der Pkw-Fahrleistung wird in Deutschland bei Temperaturen unter 10 °C erbracht. Dass die Abgasreinigung von Stickoxiden von Diesel-PKW an kalten Tagen im praktischen Betrieb auf der Straße teilweise nur unzureichend funktioniert, war erst im Zuge des Dieselskandals im vollen Umfang bekannt geworden. Das UBA legt nun mit der Veröffentlichung einer Aktualisierung des „Handbuches für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA – klick)“ eine systematische Berechnung der Folgen dieses Missstandes vor und zeigt, wie hoch der Einfluss der Umgebungstemperatur auf die NOx-Emissionen eines bereits betriebswarmen Motors ist. In der Vergangenheit wurde der Temperatureinfluss nur bei kalten Motoren berücksichtigt.

Die neuen Werte haben keinen Einfluss auf die aktuelle Situation der Luftqualität, sie lassen aber Rückschlüsse auf die Wirkung von Gegenmaßnahmen zu. Aufgrund der nun höheren Ausgangswerte wird die Reduktion der Emissionen bei künftigen Euro-6-Diesel-PKW, für die zusätzliche Anforderungen an die Emissionen im realen Straßenbetrieb (RDE) gelten, die Luftbelastung stärker senken als in den bisherigen Analysen des UBA. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger:

„Die Luft in den Städten muss sauber werden. Ich sehe hier ganz klar die Autoindustrie in der Verantwortung, die eine Lösung anbieten muss, welche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht belastet.“

Weitere Informationen:

Das Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) wurde im Jahr 1995 erstmals veröffentlicht und seitdem durch die finanzielle Unterstützung von Behörden aus Deutschland, Frankreich, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz regelmäßig weiterentwickelt. Das HBEFA wird u. a. in den Ländern und Kommunen zur Ermittlung verkehrsbedingter Emissionen genutzt.

Um die ausgestoßene NOx-Menge von Diesel-PKW zu bestimmen, wurden Messungen auf Prüfständen ebenso wie auch Messungen im praktischen Betrieb auf der Straße (RDE-Fahrten) genutzt. Mit Computermodellen können daraus für beliebige Fahrsituationen die Emissionen bestimmen werden. Der nun aktualisierten HBEFA-Version 3.3., die öffentlich erhältlich ist, liegen wesentlich mehr Messungen von Fahrzeugen zugrunde: 27 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 und 25 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 6 – erfasst wurden dabei Fahrzeuge vom Kleinwagen bis zum SUV und damit Fahrzeuge unterschiedlicher Größe. Die neuen Werte bilden die Diesel-PKW-Emissionen in Deutschland repräsentativ ab.

Umweltbundesamt Hauptsitz
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau-Roßlau
Deutschland

Aktionstage gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung

AUFRUF – EILT! Macht mit!

Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten: vom Verkauf der Tochterfirmen über stille Beteiligungen bis hin zum unbegrenzten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und einiges mehr!

Wir haben es geschafft, das Vorhaben bis heute hinaus zu zögern, aber das hängt wie ein Damoklesschwert noch immer über uns und die geplante Grundgesetzänderung soll noch vor parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Zumindest drängen die Parteien der Großen Koalition mächtig, denn ob es in der nächsten Legislaturperiode wieder diese übergroße Mehrheit gibt, ist ungewiss.

Um das Vorhaben noch zum Scheitern zu bringen, wollen wir unsere Kritik daran bundesweit noch lauter werden lassen. Deshalb starten wir gleich nach den Ostern mit den bundesweiten Aktionstagen. Sie sind ganz einfach gestrickt und man kann schon mit ganz wenigen MitstreiterInnen mitmachen.

So geht es: Das Aktionspaket bestellen → das Banner oder die Fahne und die „Stopp“-Schilder bei Euch vor Ort an einer geeigneten Stelle hochhalten → Fotos machen → sie uns zuschicken.

Material zum Bestellen:

a. Großes Aktionspaket: für Gruppen ab 3 Personen geeignet und besteht aus einem zwei-Meter langen Stoff-Banner „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, drei „Stopp“-Schilder aus Papier und 50 Postkarten zum Verteilen.

b. Kleines Aktionspaket: für eine kleine Gruppe von bis zu drei Personen und besteht aus einer Stoff-Fahne (Format DIN-A1) „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, einem „Stopp“-Schild und 50 Postkarten zum Verteilen.

Schritte zum Mitmachen:

Schritt #1

Bestellt das gewünschte Aktionspaket per Email an rohloff@naturfreunde.de
oder per Telefon unter: 030 29773288.

Schritt #2

Sucht einen passenden Ort für die Aktion: vor dem Wahlkreisbüro von Bundestags-Abgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Seid vorsichtig bei Autobahnbrücken und -auffahrten und macht die Aktion dort am besten zusammen mit den MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften.

Zur Aktion vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag ladet gerne auch Abgeordnete ein und bittet sie um eine Stellungnahme dazu, wie sie bei der Autobahnprivatisierung im Bundestag oder im Bundesrat abstimmen werden.

Schritt #3

Benachrichtigt ggf. die lokale Presse über den Termin. Vorlagen für die Presseeinladung und die Pressemeldung sind auf der Webseite www.keine-fernstrassengesellschaft.de zu finden. Wenn ihr weitere Fragen zur Pressearbeit habt, schreibt uns an

Schritt #4

Macht Fotos von der Aktion und schickt uns diese zu, an hiksch@naturfreunde.de

Schreibt bitte dazu, wer die Aktion gemacht hat und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Eure Bilder stellen wir auf die Webseite www.keine-fernstrassengesellschaft.de und verbreiten sie über die sozialen Netzwerke.

Zeitraum: ab sofort bis Ende Mai

Die Aktionstage laufen bis zum Tag x, voraussichtlich Ende Mai. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag werden wir eine Abschlussaktion in Berlin vor dem Bundestag machen und mit diesem Termin enden auch die bundesweiten Aktionstage. Über den Termin werden wir rechtzeitig informieren.

Ein wichtiger Meilenstein ist der 1. Mai. An diesem Tag werden an vielen Orten die SPD-Prominenz Reden halten. Geht mit dem Banner und den Fahnen hin – haltet diese hoch und macht deutlich: wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!

Weitere Informationen:

Informationen zu den Aktionstagen und eure Bilder aus den Aktionstagen sind zu finden unter www.keine-fernstrassengesellschaft.de

Weitere inhaltliche Informationen zur geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung findet ihr hier: www.gemeingut.org. Dort ist ein Erklärvideo zur Problematik verlinkt sowie ein wunderbar gelungenes 7-minütiges Kabarettstück aus „Die Anstalt“ vom ZDF, welches unterhaltsam das Thema rüberbringt. Beides sollte weiter verbreitet werden.

Wir stellen Euch die Aktions-Materialien kostenlos zur Verfügung, sind aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren. Wir freuen uns auf eure Spenden an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand)
für das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“

Petition für mehr Lärmschutz

Jetzt unterzeichnen!

Liebe Freunde und Mitstreiter*innen,

jetzt ist es endlich so weit, vom 9.2.2017 bis 9.3.2017 kann unsere Petition für mehr Lärmschutz an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden.

Bitte helft mit, über 50.000 Unterschriften zu erreichen und zeichnet direkt auf der Website des Deutschen Bundestages unsere Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_12/_13/Petition_68955.mitzeichnen.registrieren.html
(die dort zur Authentifizierung einzugebenden Daten werden niemals offengelegt)
Damit der Link leichter abgeschrieben werden kann, haben wir zusätzlich einen Kurzlink generiert, der zur selben Website führt:
http://tinyurl.com/BUENDNIS-GEGEN-LAERM

Bitte verbreitet diesen Link bis in jeden Winkel unsereres Landes, denn bei Erfolg dieser Bürger-Gesetzesinitiative wird künftig auch Eure Gemeinde selbst mitbestimmen dürfen, wie schnell, wie laut und wolang der Verkehr durch Euren Ort fließt. Hintergrundinformationen zur Petition gibt es hier:
http://www.initiative-laermschutz.de/

Alternativ zur online-Zeichnung können auch Unterschriften auf dem vorgeschriebenen Formular gesammelt werden. Download hier (klick)
Diese ausgefüllten Unterschriftenlisten müssen uns spätestens bis zum 10.03.2017 vorliegen und sind an folgende Anschrift einzusenden:

BI GLAS
Friedrichstraße 33
15378 Hennickendorf

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rudorf
Vorsitzender
Bürgerinitiative GLAS
http://www.gesund-am-stienitzsee.de/
info@gesund-am-stienitzsee.de

Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Online-Beteiligung

Hier (klick) gibt es eine Gelegenheit zur Beeinflussung der Verkehrspolitik des Landes Brandenburgs. Sie sollte im Sinne Ihrer Bürger nicht verpasst werden! Überlasst die Zielsetzungen nicht den Lobbyverbänden, die ihre Wirtschaftsinteressen bereits im Entwurf (klick) deutlich eingebracht haben.

Der demnach künftig noch viel stärker zunehmende LKW-Straßengüterfernverkehr ist ein Krebsgeschwür des Landes Brandenburgs: Verlärmung, Luftverschmutzung und Erschütterungen verhindern vielerorts die Entwicklung des Tourismus und machen die Häuser entlang unserer Straßendörfer und Stadtdurchfahrten zunehmend unbewohnbar und wertlos, Menschen verlassen frustriert diese Orte.

Diese Online-Beteiligung besitzt den methodischen Fehler, dass sie nicht nach der „Richtigkeit“ der vorgeschlagenen Ziele fragt, sondern nach deren „Wichtigkeit“. Dabei kann es doch von größter Wichtigkeit sein, ein falsches Ziel nicht zu verfolgen, wo sollen die Befragten dann in der vorgegebenen Auswahl das Pünktchen setzen?

Schlimmer ist es noch, wenn die Befragten mit Entsetzen feststellen, dass das Land Brandenburg sehr gut aufgestellt ist, um in sehr wichtigen Fragen die falschen Ziele zu verfolgen, welche die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Diese Ablehnung dürfte den Verfassern bekannt sein, daher vielleicht diese Fragetechnik?

So kann die Illusion einer Beteiligung hergestellt werden, indem die Befragten zwischen vorgegebenen Übeln wählen können – genauso wie in unserer repräsentativen Demokratie, die das Gegenteil der wahren, direkten Demokratie ist.

Jedoch gibt es zu jeder Frage die Möglichkeit, einen längeren Text einzufügen. Dadurch macht es die Online-Beteiligung trotzdem möglich, ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung einzuholen – aber dazu ist die Beteiligung möglichst vieler Bürger notwendig.

Herzliche Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web:                    http://www.gesund-am-stienitzsee.de/
E-Mail:                 info@gesund-am-stienitzsee.de

Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer!

Der Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! verlief erfolgreich. Auch die Abendschau berichtete kurz (s.u.).

Fotos sind auf der Internetseite vom Aktionsbündnis A100 stoppen! oder hier zu sehen.

Information: Flyer Auswirkungen-A100-Ostkreuz


A100 stoppen!

Aufruf vom Aktionsbündnis A100 stoppen!

Macht alle mit beim Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer!

flashmob-a100-stoppen-ostkreuz

wann?

am Sonntag 16.6.2013 um 15 Uhr am Bahnhof Ostkreuz

wo?

Ausgang Hauptstr./ Markgrafendamm vor der A100-Tunnel-Baugrube

Autobahn A100 nach Treptow und Friedrichshain bedeutet mehr Stau, Dreck, Lärm und Unfälle! Nicht mit uns!

Sei um 15 Uhr an der Ecke Hauptstr./ Markgrafendamm am Ausgang vom Bahnhof Ostkreuz
Hol dir von uns ein Stop-A100-Plakat und eine Staubschutzmaske oder bring eigene Transparente und Verkleidung mit
Warte unauffällig am Straßenrand
Wenn die rote Posaune ertönt:
Geh auf die Straße und leg dich quer!
Beim Signal 5 Minuten später: verlass die Fahrbahn als wäre nichts geschehen

Mail diese Info weiter! Stell sie in deinen Blog! Druck den Flyer zum A100-Flashmob aus und verteile ihn!
Dieser Flashmob als Facebook-Veranstaltung. Bitte lade alle deine Freunde dazu ein!

Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! (pdf)
Mehr Infos zu dieser Protestaktion folgen in Kürze.

Bitte keine Parteisymbole oder Parteiwerbung beim Flashmob!

Protest statt Party: Wir pfeifen auf die A100 am 8.5.2013 um 12 Uhr in Neukölln

Das Netzwerk gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin ruft auf:

Kommt  am Mittwoch, 8.5.2013 um 12:00 Uhr zum Protestcamp Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee nach Berlin-Neukölln! Stadtplan-Link

Wir pfeifen auf die Verlängerung der Stadtautobahn A100! Bringt Trillerpfeifen mit.

Eine Stunde später findet an der Grenzallee, Ecke Bergiusstraße nur wenige Hundert Meter weiter der offizielle 1. Spatenstich zur A100-Verlängerung von Berlin-Neukölln nach Treptow statt.

Hier ist der Text der offiziellen Einladung

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Einladung zum feierlichen 1. Spatenstich
Bundesautobahn A100 / 16. Bauabschnitt
Neubau vom AD Neukölln zur AS Am Trepotower Park

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des offiziellen Baubeginns des 16. Bauabschnittes der A100 laden wir Sie herzlich zum feierlichen 1. Spatenstich ein.

Wir freuen uns, Sie am 8. Mai 2013 um 13:00 Uhr zu diesem Anlass persönlich begrüßen zu dürfen!

Dr. Peter Ramsauer
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Michael Müller
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

spatenstich-a100-einladung

Kein weiterer Fernstraßenneubau – 52.545 km sind genug!

Kundgebung am 13. März um 09:00 Uhr in Leipzig

Unterstützt uns! Kommt zahlreich, bringt  bunte Fahrräder, Transparente und kreative Ideen mit.

An diesem Tag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig eine Klage des BUND Hessen gegen einen Planfeststellungsbeschluss der seit über 20 Jahren umkämpften A 44 von Kassel nach Eisenach.

Die A44 ist ein besonderes krasses Beispiel für die vorherrschende Verkehrspolitik. Mindestens 1,8 Mrd. Euro soll die 64 km lange Strecke kosten, also 28 Mio. Euro/Kilometer. Sie steht exemplarisch für zahlreiche andere Straßenbauvorhaben in Deutschland (B87n, A100,…), bei denen die Natur und der öffentliche Verkehr auf der Strecke bleiben.

Zwei Busse mit 100 AutobahnbefürworterInnen haben sich angekündigt. Wir wollen eigene Präsenz zeigen und dem etwas entgegensetzen.

Das Netzwerk „Solidarische Mobilität“ ruft gemeinsam mit BI´s und dem Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ zu einer Aktion auf dem Vorplatz (Simsonplatz) von 9:00 Uhr – 10:00 Uhr (oder auch länger?) auf.

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen scheinbar ungebremsten Fernstraßenbau setzen. Wir wollen eine echte Verkehrswende – und keine Fortschreibung alter und neuer Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015.

Info- und Vorbereitungstreffen:

Freitag, 8.03, 14:30 Uhr, kunterbunte19 (Georg-Schwarz-Str. 19).

Rückmeldungen bitte an Klaus Schotte  k.schotte@nirgendwo.info
(Tel. 0341 – 26 44 00 25 / 0160 – 49 874 76)

Weitere Infos:

www.solimob.de
http://web.archive.org/web/20160627232132/http://www.robinwood.de/Brennpunkt-Autobahn-44.252.0.html