Sicher ist sicher?

Wirtschaftliche Optimierung kann zum Risiko für Kippelemente im Erdsystem werden

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, 15.6.2018

Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten etwa für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken, der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen wichtiger Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden.

Wissenschaftler haben in einem mathematischen Experiment drei große Konzepte der Umweltpolitik verglichen.

Die Optimierung wirtschaftlicher Erfolge ohne Einschränkungen könnte für eine sichere Zukunft der Menschen Risiken bergen, so haben Wissenschaftler jetzt in einem mathematischen Experiment ermittelt. Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten beispielsweise für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken. Der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen kritischer Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden – und ein solches Kippen könnte zu dramatischen Veränderungen unserer Lebensgrundlagen führen. Die Wissenschaftler vergleichen das Konzept ökonomischer Optimierung mit jenem der Nachhaltigkeit und mit dem neueren Ansatz eines sicheren Handlungsraumes für die Menschheit. Sie alle haben ihre Vorteile und Nachteile. Doch der rein gewinnmaximierende Ansatz zeigt in der Studie die größte Wahrscheinlichkeit, Ergebnisse zu erzielen, die Menschen oder der Umwelt schaden.

„Das Konzept der Optimierung des wirtschaftlichen Wohlergehens ist in manchen Fällen weder nachhaltig noch sicher für die Steuerung der heutigen Umweltveränderungen, das ist ein Kernergebnis unserer Studie“,

sagt Wolfram Barfuss vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK, Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft), und der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Hauptautor der in Nature Communications veröffentlichten Studie.

„Ökonomische Optimierung kann bei der Verringerung der aktuellen Treibhausgasemissionen sehr effektiv sein, sie hat also ihre Stärken. Doch durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung sehen wir uns einer Welt voller komplexer Nichtlinearitäten gegenüber, etwa den Kippelementen im Erdsystem. Zum Beispiel könnten die Eisschilde Grönlands und der Antarktis irgendwann destabilisiert werden, auch die großen Zirkulationssysteme in Ozean und Atmosphäre könnten sich grundlegend verändern. In einer solchen Situation kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Selbst bei relativ hohen Risiken, und selbst wenn die Akteure in unseren Berechnungen mit der Fähigkeit zu weitsichtigem Handeln ausgestattet sind, neigen sie dazu, die Möglichkeit langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft in Kauf zu nehmen.“, so Barfuss.

Mathematische Experimente, Klimapolitik und Nachhaltigkeitsziele

Das ist das Ergebnis mathematischer Experimente, die die Wissenschaftler durchgeführt haben. Während sich die Regierungen weltweit auf ehrgeizige Ziele wie die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und das Pariser Abkommen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius geeinigt haben, gibt es keine Einigkeit darüber, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden sollen. Die Wissenschaftler analysierten drei große Konzepte: wirtschaftliche Optimierung (handeln, um einen erwarteten Gewinn zu maximieren, mit Einberechnung der – die Fachleute sagen: diskontierten – Zukunft), Nachhaltigkeit (handeln, um immer über einem Mindeststandard des erwarteten Gewinns zu bleiben, mit Einberechnung der Zukunft) und den Ansatz des so genannten sicheren Handlungsraums, der sich auf das Konzept der planetarischen Grenzen stützt (handeln, um immer in einem sicheren Handlungsraum für die Menschheit zu bleiben, in dem die lebenserhaltenden Systeme der Erde weiter gut funktionieren).

„Nehmen wir die Atlantische Umwälzströmung, besser bekannt als Golfstrom, eines der großen potenziellen Kippelemente im Erdsystem und wichtig für unser Wetter. Wir wissen sowohl aus unserem Verständnis der Physik als auch aus Beobachtungsdaten, dass diese Ozeanströmung durch die globale Erwärmung gefährdet werden kann. Aber wir können noch nicht den Zeitpunkt eines möglichen Kippens und die daraus resultierenden Schäden abschätzen.“,

sagt Ko-Autor Jonathan Donges vom PIK und dem Stockholm Resilience Centre. Damit ist klar, dass eine ökonomische Optimierung der Klimapolitik dieses mögliche Kippen des Golfstroms in der Regel nicht bei den zukünftigen Kosten einberechnen können wird.

„Nach dem Ansatz des sicheren Handlungsraums für die Menschheit müssten wir die Treibhausgasemissionen hingegen sofort stark reduzieren, um sicherzustellen, dass der Golfstrom nicht ernsthaft gestört wird“, sagt Donges.

„Aber man kann keineswegs sagen, dass ’sicher‘ immer automatisch ‚am besten‘ ist“,

so Donges. Denn unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist auch die Armutsbekämpfung ein Hauptziel.

„Wenn wir die Nutzung fossiler Brennstoffe nun zu abrupt herunterfahren würden, wären die Kosten für den Übergang zu sauberer Energie ziemlich hoch. Sie könnten zumindest für eine gewisse Zeit die Energie- und Nahrungsmittelpreise erhöhen und somit das Ziel der Armutsbekämpfung behindern. … Weder wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus.“

Es hängt also von den Umständen ab, ob das Konzept der Nachhaltigkeit oder das des sicheren Handlungsraums am besten geeignet ist, um ein Problem anzugehen. Klar ist nur, dass in einem Szenario ganz ohne Klimapolitik ein dann möglicher Zusammenbruch des Golfstromsystems auch auf die Armutsminderung negative Auswirkungen haben würde.

Mitautor Jürgen Kurths, Leiter der PIK-Forschungsabteilung ‚Transdisziplinäre Konzepte und Methoden‘ und Pionier der hier angewandten Analyse komplexer nichtlinearer Systeme:

„Es stellt sich heraus, dass es kein Master-Konzept zur Bewältigung von Umweltproblemen gibt. Doch unsere Analyse ist ein erster Schritt, um Entscheidern einen besseren Einblick zu geben, welches Konzept zur Erreichung der Klimaziele einerseits und Nachhaltigkeitsziele andererseits wie und unter welchen Umständen funktioniert. Weder rein wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus, um mit einer Welt voller komplexer nichtlinearer Dynamik umzugehen.“

Artikel: W. Barfuss, J.F. Donges, S.J. Lade, J. Kurths (2018): When optimization for governing human-environment tipping elements is neither sustainable nor safe. Nature Communications [DOI: 10.1038/s41467-018-04738-z]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41467-018-04738-z

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de

Schellnhuber in der Kohlekommission

„Sehenden Auges in die Klimakatastrophe“

Die Kommission, die bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten soll und nun – nach vielen Verzögerungen – von der Bundesregierung eingesetzt wurde, wird von Vielen „Kohlekommission“ genannt. Ihr offizieller Name lautet aber unverfänglich „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“.  – Ein Uninformierter wird sich darunter alles Mögliche vorstellen, aber eher nicht darauf kommen, dass es um das brisante Thema Kohleausstieg für den Klimaschutz gehen soll. Gehen „soll“! – Ob es darum auch tatsächlich gehen wird, darüber kann man angesichts von Verlautbarungen der Beteiligten ins Zweifeln geraten.

Der Einzige, der sich unmissverständlich äußert, ist der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Hans-Joachim Schellnhuber. Dass auch er in die Kommission berufen wurde, wird aber eher nicht an die große Glocke gehängt. Schellnhuber, der in früheren Jahren, die CCS-Technik propagierte, hat sich kürzlich hiervon distanziert und spricht nun beeindruckend Klartext.

Die „POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN“ vom 06.06.2018 berichten:

„Als Naturwissenschaftler in der Kommission werde ich insbesondere geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde.“

Die Dringlichkeit des Klimaschutzes werde tagtäglich durch die zunehmenden Wetterextreme unterstrichen. Schellnhuber bezeichnete es als ungewöhnlich, dass eine

„so schicksalhafte Weichenstellung in einer modernen Industriegesellschaft nicht durch Regierungserlass, sondern durch Diskurs und vernünftigen Kompromiss“

vorgenommen werden soll.

„Wenn dieses Vorhaben gelingt, wird ein großer Gewinner die politische Kultur in Deutschland sein“,

sagte der Physiker, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) und Vorsitzender des High Level Panel on Decarbonisation Pathways der Europäischen Kommission ist.

Der PIK-Chef Schellnhuber sagte erst unlängst, dass die Menschheit heute sehenden Auges der Klimakatastrophe entgegen gehe.
In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Mai sagte er:

„Als die Pest 1347 über Europa kam, wusste man nicht, woher das Unheil stammte, und es gab kein Heilmittel. Die Menschen waren völlig ratlos und verzweifelt, heute wissen wir dagegen genau, was Sache ist. Trotzdem keine Reaktion zu zeigen, ist schändlich. Und sehr dumm.“

Der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dessen Leitung er im September nach 25 Jahren abgibt, vergleicht in dem Interview die aktuelle Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See. Natürlich gebe es dort auch neben dieser Havarie Probleme:

„Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant.“

Der Forscher weiter:

„Wenn die Welt heute den Klimawandel nicht in den Griff bekomme, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken“.

Lange habe er gedacht, es sei unpolitisch, den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ergänzte PIK-Gründungsdirektor Schellnhuber:

„Aber jeder sollte verdammt noch mal tatsächlich etwas beitragen. Wir haben uns alle viel zu lange aus der Verantwortung gestohlen.“

Natürlich müsse Deutschland alle Kohlekraftwerke schließen und auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen,

„aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen“.

….Kurzstreckenflüge können aber weiterhin gemacht werden??? – Und schon sind wir am Eingemachten! – Ja, es geht um unseren kompletten Lebensstil!!! – Aber uneingeschränkt ist zu begrüßen, dass Schellnhuber sich so äußert. Ob dieser prominente, weltweit bedeutende Wissenschaftler weiterhin beachtet wird, wenn er solche Aussagen macht??? – Wir werden sehen.

Viele Grüße,
Christfried
10.6.2018

Kandidat*innenbefragung zum Parteivorstand DER LINKEN

Die Ökologische Plattform NRW hat die Kandidierenden für den Bundesvorstand zu Ihren Ambitionen befragt. Wie sie sich für eine Abkehr von einer Politik, die vorrangig auf Wirtschaftswachstum setzt, in der Partei einsetzen möchten. Wie wir vielmehr konsequent den Weg zu einer ökologischen Politik mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch zusammen mit der Umweltbewegung erstreiten können. Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit sind gut vereinbar, wenn die Politik gezwungen wird, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.

Die folgenden 20 Kandidierenden haben geantwortet:
Tobias Bank, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Kerstin Eisenreich,Thies Gleiss, Sebastian Koch, Ralf Krämer, Dennis Lander, Xaver Merk, Lucy Redler, Franziska Riekewald, Bernd Riexinger, Johanna Scheringer-Wright, Ilja Seifert, Uwe Tippelt, Axel Troost, Jochem Visser, Katrin Werner, Harald Wolf, Murat Yilmaz

Die Antworten finden sich hier: https://oekologische-plattform.dielinke-nrw.de/aktuell/aktuelle-themen/antworten-der-kandidierenden-zum-parteivorstand/

Meine Meinung:
Wer eine solche Kandidatenbefragung ignoriert, ist aus ökologischer Sicht für den Parteivorstand nicht wählbar.

Interessant ist auch die Reaktion des Parteivorstandes auf unseren Antrag G 23. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/leipziger_parteitag_2018/antragshefte/Leipziger_Parteitag_-_Antragsheft_2.pdf; S. 43-45).
Faktisch ist dieser eine Untersetzung und deutliche Weiterentwicklung unseres Antrages an den 5. PT (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2016/04/magdeburger-parteitag/) – allerdings mit dem Unterschied, dass der sozial-ökologische Umbau jetzt nicht mehr „nur“ ein Tagesordnungspunkt auf einem Parteitag, sondern eine gesonderte Tagung des Parteitages sein soll.
Doch die Reaktion desselben (Noch-) Parteivorstandes ist die gleiche, wie vor zwei Jahren:
Aus Zeitmangel in die Zukunft verschieben.
2016 hat dieser damals neu gewählte Vorstand beschlossen, das Thema spätestens 2019 auf die Tagesordnung eines Parteitages zu setzen (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2016/08/den-sozial-oekologischen-umbau-mit-leben-fuellen/); jetzt soll der Sonderparteitag nicht „schon“ 2019 stattfinden.

Die Ergebnisse der Kandidatenbefragung geben zumindest Anlass zur Hoffnung, dass der jetzt neu zu wählende Vorstand den Beschluss der Klausurtagung vom 2./3.7.2016 seines Vorgängers nicht mit Hinweis auf den neuen Antrag G 23. aufweicht. Sollte dieser Fall eintreten, würde sich die Grundsatzfrage nach dem Wert von Beschlüssen stellen.

Wolfgang Borchardt
8.6.2018

Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!

Antrag der Ökologischen Plattform an den 6. Parteitag

Der Parteitag erklärt:

Die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise bringt große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen sind die Herrschenden in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Mit ihrem Profitstreben, mit der uns aufgezwungenen Lebensweise, mit ihrer „Sicherheits“-, Militarisierungs- und Rüstungspolitik werden die Ressourcen zur Lösung der globalen Probleme vernichtet. Die Herrschenden führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahren einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, hat der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik den Kampf angesagt. Sie sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie das gesellschaftliche Wirtschaftsleben demokratisieren.

Solche gesellschaftlichen Veränderungen beginnen erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen der Ökonomie, dem Sozialen, der Ökologie und der Demokratie aufzeigen, Diskussionen anregen und auf konkretes politisches Handeln zielen.
    Die Öffentlichkeitsarbeit wird die ökologische Dimension in unserer Gesamtpolitik und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Konzepte der Partei stärker kommunizieren.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert insbesondere, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch leben und wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an Zukunftsvisionen und konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus gearbeitet wird. Aber seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht zwar ein großes öffentliches Interesse an sozialökologischen Themen und wirtschaftspolitischen Konzepten, jedoch werden diese nur wenig mit linker bzw. sozialistischer Politik in Verbindung gebracht.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen der LINKEn, sich für den sozial-ökologischen Umbau in Wort und Tat zu engagieren. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

 

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Diskussion unseres Parteitagsantrages

Nach unserem ersten bzw. zweiten großen Brainstorming haben wir den Antragstext fort- bzw. neu geschrieben. Die Diskussion und das Formulieren sind Elemente eines doppelten kollektiven Suchprozesses. Da geht es zum einen um die Suche der LINKEN nach weiterer politischer Profilierung und nach Wegen zu mehr Politikwirksamkeit. Und zum anderen geht es um die Suche nach Wegen, wie wir dies maximal unterstützen bzw. forcieren können. Da hilft es nicht, lediglich zu wiederholen, was im Partei- und/oder Wahlprogramm steht oder mehr oder weniger erregt zu erklären, was „die Partei endlich tun solle“ und was „man tun muss“.

Wir laden nunmehr zu einer weiteren Beratung ein, um den Antragstext zu vereinbaren und die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und zum Fortbestand der EU weiterzuführen.

Wir treffen uns dazu am

21. April 2018, 10.30, im ND-Haus Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte), 10243 Berlin, Raum 739.

Vorschlag für die Tagesordnung

10.30 Begrüßung und Information zum Diskussionsstand, Nachfragen, kurzer Austausch

11.00 Diskussion zum Entwurf unseres Antrages an den Parteitag

12.30 Pause

12.50 Diskussion zur Position „Garantierte soziale Mindestsicherung und Bedingungsloses Grundeinkommen“ (klick öffnet neues Fenster)  und zur Position „Fortbestand der EU (klick öffnet neues Fenster)“.

14.30 Verabredungen

15.00 Ende der Beratung.

Mit solidarischem Gruß

AG Wirtschaftspolitik in der Ökologischen Plattform
Judith Dellheim, Frank Thiel

aktueller Entwurf:

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Der Parteitag erklärt:

Die herrschende bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise hat große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben gebracht. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit langen Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen leben in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Sie wälzen die Folgen ihres Tuns auch auf die eigenen Kinder und Enkel ab. Mit ihrer „Sicherheits- bzw. Militarisierungs- und Rüstungspolitik vernichten sie Ressourcen für die Lösung der globalen Probleme und spitzen diese zu. Sie führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahr einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie die Wirtschaftspolitik und das gesellschaftliche Wirtschaftslebens demokratisieren und die eigene Arbeitsweise zu verändern.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen dem Sozialen, der Ökologie, Ökonomie und Demokratie aufzeigen und auf konkretes politisches Handeln zielen. Dabei wäre auch und insbesondere ökologisches und ökonomisches Wissen zu vermitteln. Zugleich soll das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Handlungsebenen von der lokalen bis zur globalen diskutiert werden.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert nicht erst zuletzt, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird.
Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen DER LINKEN, den sozial-ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

aktueller Stand

Offener Brief an den Parteivorstand & an die Bundestagsfraktion DIE LINKE

Liebe Unterzeichner*innen unseres offenen Briefes,

ich möchte euch an dieser Stelle über den Stand der Dinge bezüglich unseres offenen Briefes informieren. Wir haben fast 500 Unterzeichner*innen gewinnen können. Das ist sicher noch nicht das gesamte Potenzial, aber doch ein gutes Zeichen. Die Zielsetzung unseres Briefes wird auch von Großen Zusammenhängen wie dem Jugendverband, dem Stadtverband Köln, vielen Mandats- und Funktionsträgern unterstützt und auch die vielfältigen feedbacks zeigen, dass wir ein Problem in der Politik der Partei angeschnitten haben, dass viele Genoss*innen gelöst sehen wollen. Es ist, um mehrere Antworten zusammen zu fassen, nicht nur so, dass die Ökologische Frage nicht losgelöst von der sozialen Frage gelöst werden kann, sondern auch andersherum, dass die soziale Frage nur lösbar ist, wenn auch die ökologischen Herausforderungen gemeistert werden und die Partei dies glaubhaft vertritt.

Auf dieser Basis haben wir den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand am 21.1.18 gebeten, uns Gesprächstermine zu geben, um über die im Brief stehenden Forderungen und die Frage, wie die Partei hier besser profiliert werden kann, zu debattieren. Mit Katja Kipping haben wir einen Termin Ende des Monats vereinbart. Für die Fraktionsspitze hat uns Dietmar Bartsch am 2.2.18 geantwortet und uns auf Gesine Lötzsch verwiesen, die den entsprechenden Fachbereich der Fraktion leitet. Dies haben wir unter der Voraussetzung akzeptiert, dass ein solches Gespräch die Vorbereitung für ein weiteres Gespräch mit der Fraktionsspitze ist bzw. es auch Auswirkungen im Sinne des Briefes befördert. Wir sind eben gerade nicht der Meinung, dass die ökologische Frage eine Nischenfrage ist, die allein bei den Fachpolitikern zu behandeln ist. Gerade dort ist in den letzten Jahren oftmals eine qualitativ hochwertige Arbeit geleistet worden. Der Plan B lässt sich sehen und liefert für überlebenswichtige Politikfelder Transformationsmodelle, die gesellschaftlich publik gemacht werden müssen. Ansätze dies zu verbessern, müssen auch top down behandelt werden.

Wir warten somit weiter auf einen Termin mit den Fraktionsspitzen und sehen dem mit der Parteiführung entgegen. Gerne könnt ihr in den nächsten Tagen noch dafür sorgen, dass die Zahl der Unterzeichner*innen deutlich über die 500er Marke gehoben wird. Unser offener Brief bleibt auf der Webseite (http://www.ak-rotebeete.de/offenerbriefAKRBFK.html) weiterhin zugängig. Macht ihn weiter publik. Unten findet ihr auch den Brief mit den aktuellen Unterzeichnern.

Für den AK Rote Beete
Marcus Otto
http://www.ak-rotebeete.de

Offener Brief an den Parteivorstand (klick)

 

Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Diskussion zum Antrag an den Parteitag

Am 24. Februar 2018 wollen wir einen ersten Entwurf unseres Antrages  zu diesem Thema beraten. Den Entwurf findet ihr unten (klick).

Der Ort des Geschehens ist das ND-Haus, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, (klick zur Karte), Seminarraum 1.

Wir hoffen auf rege Teilnahme aus der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik und der Ökologischen Plattform. Der Seminarraum 1 ist geräumig.

Als Tagesordnung schlagen für wir vor:

10.30 Uhr: Beginn, Organisatorisches und Information über die Resonanz aus der Partei zu unserer Initiative.

11.00 Uhr: Beginn der Diskussion zum ersten Entwurf des Antrages (wird kurz vor der Beratung vorgelegt)

12.30 Uhr: Pause

12.45 Uhr: Fortsetzung der Diskussion

14.30 Uhr: Vereinbarung zum weiteren Vorgehen

14.50 Uhr: Verständigung zu zwei Positionen: Bedingungsloses Grundeinkommen und Haltung zur Europäischen Union (dazu werden bis zum 15.2.18 zwei kurze Papiere verschickt.

16.00 Uhr oder früher: Ende

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Antrag an den Parteitag

Der Parteitag möge beschließen

  • Das Projekt der Bundespartei „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“
  • die damit verbundenen inhaltlichen Grundpositionen
  • erste konkrete Arbeitsaufträge.

Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Gewalt gegen Menschen, die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, die Ausplünderung der Ressourcen zugunsten einer globalen Minderheit und zu Lasten der Mehrheit der Weltbevölkerung schreiten fort. Sie gehen mit Politik einher, die durch Aggressivität, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Unsicherheit geprägt ist. Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden ermöglichen. Nur über ein solches Umsteuern kann je eine Gesellschaft entstehen, in der die freie Entwicklung des einzelnen Menschen als Bedingung für die Befreiung aller gilt. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, die Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen beendet werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

Die zu realisierenden Prozesse sind langandauernd, widersprüchlich und komplex. Sie müssen gegen den Widerstand derjenigen durchgesetzt werden, die sie und die neuen gesellschaftlichen Grundlagen nicht wollen. Das sind vor allem die herrschenden Kapitaleliten. Als sozialistische Partei stellen wir uns diesen Herausforderungen, denn nach wie vor heißt unser Ziel Sozialismus. Wir wissen, dass solidarisches Wirtschaften beginnt mit: der Veränderung der eigenen Alltagspraxen, fundierten theoretischen und praktischen Vorschlägen, sensibler Überzeugungsarbeit und demokratischer Bündnispolitik. Gesellschaftliche Mehrheiten für die erforderlichen Veränderungen können nur durch das Miteinander sehr verschiedener sozialer und politischer Akteure zustande kommen.

„Solidarisches Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ zielt auf die Umwälzung der gesellschaftlichen der Produktions- und Lebensweisen, der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der Produktions- und damit der Eigentumsverhältnisse.

Solidarisches Umsteuern, Umverteilen, Umbauen und Umwälzen können beginnen und fortschreiten, wenn uns im Bündnis mit anderen politischen Kräften ein doppelter Prozess gelingt: zum einen die Möglichkeiten, heute und kurzfristig selbstbestimmter, solidarischer und daher auch und insbesondere ökologischer zu leben, zu nutzen. Und zum anderen nachhaltig gegen die Grenzen für ein selbstbestimmtes, solidarisches und daher ökologisches Handeln politisch zu opponieren. Sie zu verschieben und zu beseitigen.

DIE LINKE. will als solidarische und internationalistische Akteurin des sozial-ökologischen Umbaus bzw. einer sozialökologischen Transformation wirksamer werden. Sie wird überzeugender und nachhaltiger zeigen bzw. beweisen, dass

  • sie soziale und globale Gerechtigkeit durchsetzen und daher den Ressourcenverbrauch, die Verschmutzung der Luft, des Wassers und der Böden drastisch reduzieren will
  • ihre Mitglieder und Sympathisanten sich für Frieden, Solidarität, Demokratisierung und Ökologisierung der gesellschaftlichen Lebensweise engagieren und bereit sind, ihre Lebensstile zu verändern
  • die Mitglieder und Sympathisanten der LINKEn für das Recht auf sinnvolle und daher insbesondere auf existenzsichernde und ökologisch verantwortbare Arbeit eintreten
  • die Partei „Wirtschaftskompetenz“ nicht schlechthin an Unternehmenserträgen bewertet, sondern an Konzepten, Projekten und praktischer Wirtschaftspolitik, die demokratisch Ressourcen zur Erlangung sozialer und ökologischer Ziele einsetzt und nutzt
  • sie bereit, offen und fähig ist, demokratische Suchprozesse nach Problemlösungen und Wegen des sozial-ökologischen Ab-, Um- und Neubaus von Wirtschaftsstrukturen zu organisieren; dass sie solche und ähnliche Initiativen anderer Akteure an- und aufnimmt.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt nur, wenn wir uns selbst verändern.

Die Mitglieder, Gliederungen und Zusammenschlüsse, die Vorstände und Fraktionen der Partei sind aufgerufen, ihre bereits laufenden Aktivitäten solidarischen Wirtschaftens so öffentlich zu machen, dass sie in der Partei und über diese hinaus besser wahrgenommen werden können. Ausgehend sowohl hiervon als auch von Vernetzungsmöglichkeiten, Vorschlägen und gemeinsam ausgemachten Defiziten wird die nächste Tagung des Parteitages einen Arbeitsplan für das Projekt „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ diskutieren und beschließen. Er soll konkrete Vorhaben für die nächsten drei Jahre beinhalten und klären, wie die Erarbeitung und Fortschreibung von Konzepten und Absprachen für die nächsten zehn Jahre erfolgen können.

Der Parteivorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Beschlusses zu berufen.

Begründung des Antrages

Auf der Grundlage des Programmes der Partei DIE LINKE. und ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 gilt in der Partei als Konsens:

  1. Das Soziale und das Ökologische werden als zusammengehörig gesehen, denn es geht um die Lebensbedingungen der Menschen. Die Gesellschaft, in der die freie Entfaltung der und des Einzelnen als Bedingung für die Befreiung aller gilt, setzt eine funktionsfähige Biosphäre und so verantwortungsvoll gestaltete Stoffwechselprozesse der Gesellschaft mit der Natur voraus.
  2. DIE LINKE. lehnt eine auf globale Konkurrenzfähigkeit, Wachstum und imperiale Herrschaft fixierte Produktionsweise ab. Sie engagiert sich dafür, dass die Menschen solidarisch miteinander leben. Daher sollen die sozialen und globalen Spaltungen und Unterschiede zwischen den Menschen zunehmend schwinden und letztendlich verschwinden.
  3. DIE LINKE. und ihre Mitglieder wollen ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen, zunehmend solidarischer und ökologisch verantwortungsvoller zu leben. Das erfordert insbesondere die politische und kulturelle Auseinandersetzung um Fragen der Ernährung, des Wohnens, der Freizeit, der Mobilität, der Arbeitsbedingungen und -prozesse. Immer wieder geht es darum, die Grenzen für solidarisches und ökologisch verantwortungsvolles Verhalten zu thematisieren und zum Gegenstand von politischen Aktivitäten auf allen politischen Ebenen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu machen. Alle Instrumente demokratischer Politik sollen genutzt werden, um die Grenzen für solidarisches und ökologisches Handeln zu verschieben bzw. zu überwinden.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Sie hat den Willen und die Fähigkeit zu Offenheit und demokratischer Bündnispolitik nachgewiesen.

Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird. Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekten für Problemlösungen in der Kommune und im Land vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Für „Linke Wirtschaftskompetenz“ stehen zum einen Konzepte, die zeigen, dass es möglich ist,

  • konkrete soziale Herausforderungen – vor allem Armut und soziale Ausgrenzung – und ökologische Probleme solidarisch zu mildern und zu lösen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und den der Bundesrepublik und der EU drastisch und nachhaltig zu reduzieren
  • sozial, ökologisch, europäisch und global gerechte Politik zu betreiben
  • sinnvolle und existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen, aber auch Arbeit gesellschaftlich neu zu definieren bzw. zu bewerten
  • den Ressourcenverbrauch und die klima-, Wasser- und Böden verschmutzenden Auswirkungen gravierend zu senken
  • sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsprozesse einzuleiten und finanziell abzusichern
  • ein effektives Zusammenspiel der Ebenen und Bereiche des gesellschaftlichen Wirtschaftslebens zu realisieren.

Zum anderen stehen auf solchen Konzepten basierende Politik und Praxen für „Linke Wirtschaftskompetenz“. Allerdings werden wir mindestens so lange in den Augen des Mainstreams als „wirtschaftlich inkompetent“ gelten wie „Wirtschaftskompetenz“ nicht verbunden wird mit solidarischem Wirtschaften, damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU, in Europa und weltweit.

Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer Akteure an: der Friedensbewegung (diese Rüstung können wir uns sparen), der globalisierungskritischen Bewegung (dieser Freihandel und Investitionsschutz zerstören menschliche Existenzen und natürliche Lebensbedingungen), an soziale Kämpfe gegen Sozial- und Demokratieabbau, Privatisierungen, ökologiefeindliche Großprojekte, gegen Armut und soziale Ausgrenzung, an Kampagnen für Klimagerechtigkeit, Kohleausstieg, gegen Atomenergie, für sozial und ökologisch nachhaltige Problemlösungen, für Ernährungs- und Energiesouveränität, an die Bewegungen zur Schuldenstreichung und für die Bekämpfung von globalen Problemen im Interesse der global Armen, an die Bewegung der transition towns, für ein gerechtes Degrowth, für gerechte Suffizienz usw..

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Welche Partei wählen?

Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat gemeinsam mit befreundeten Nicht-Regierungs-Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Die Antworten der Parteien zu ein- und derselben Frage wurden so untereinander angeordnet, dass die Leser den unmittelbaren Vergleich durch Hinunter-Scrollen vornehmen können. Ganz unten finden Sie dann jeweils in einem gelben Kasten auch eine Muster-Antwort des SFV.

Schauen Sie unter http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm

Der SFV ruft auch auf zur Diskussion (http://www.sfv.de/diskussion_und_weiterverbreiten_erwuenscht.htm), um die eigenen Positionen weiter zu entwickeln.

Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „GENUG für ALLE“

Ein Bericht vom Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Katja Kipping, Bernd Riexinger, Prof. Schellnhuber und anderen findet sich auf http://sozial-oeko-logisch.blog.rosalux.de/.
Meine Fotos: https://goo.gl/photos/PLX7EStEa1sShvts8

Der Kongress begann mit Vorstellungen von Initiativen mit Videos, zum Beispiel “Ende Gelände”: https://www.leftvision.de/thema/oekologie/ (ein tolles Video über eine Riesenbaggerbesetzung) und mit zündenden Persönlichkeiten wie Jutta Sundermann und Christoph Bautz. Ich traf dort einen Kollegen aus Braunschweig, den ich kannte, Christian Gaedt, und viele alte Bekannte aus der LAG-Umwelt wie Gilbert Siegler und Ralf Henrichs und und und Ökoplattformzeiten wie Manfred Wolf.

Der Vortrag von Hans-Joachim Schellnhuber ( siehe auch http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=4050) über die großen Gefahren des Klimawandels war überzeugend: den aktuellen Wohlstand für alle zu generieren wäre nur möglich mit fünf Planeten. Die Klimaerwärmung unter 2° zu halten werde nicht gelingen bei “Business As Usual“. Die Abschätzung der Folgen der unbebremsten Weiterentwicklung führt zu einer um 8° wärmeren Erde bis 2100. Dies führt zu hochgradig disruptiven Ereignissen, das heißt, mehreren beschriebenen “Kippelementen”, schwersten Schädigungen, wie er es in seinem Buch „Selbstverbrennung“ beschrieben hat. Das folgende „Streitgespräch“ mit Katja Kipping war in Wirklichkeit eine Annäherung in der gegenseitigen Einschätzung der Lage.

Bernd Riexinger forderte eine sozialökologische Transformation. Er beklagte, dass im Moment alles Öffentliche wie Krankenhäuser und Stadtwerke zu Profitwirtschaft verkommen würde. Öffentliches Eigentum müsse demokratisch kontrolliert werden. So hätten wir z.B. die Chance des Konkurses nutzen sollen, um Opel als öffentlichen Mobilitätskonzern zu gestalten. Herrschendes Profitinteresse verhindere aber Wohlstandsgewinn in den öffentlichen Gütern.

Herzliche Grüße
Helmut Käss

„Genug für Alle“

Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau,
27. & 28.01. in Essen – jetzt anmelden

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

in einer Woche beginnt in Essen/NRW unsere Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau

„Genug für Alle“.

Auf unserem Blog (http://sozial-oeko-logisch.blog.rosalux.de/) ist der aktualisierte Stand unseres Programms einsehbar und inzwischen sind dort auch eine Reihe interessanter Statements und Interviews veröffentlicht, die gern via Facebook, Twitter und Mailinglisten mit einem Hinweis auf die Konferenz geteilt werden können.

Ein besonderer Höhepunkt der Konferenz wird das Streitgespräch „(Natur-)Wissenschaft verlangt Revolte“ (28.1., ab 10 Uhr) zwischen Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, dem Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, MdB sein.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, warum welche Entwicklungen jetzt nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft verlangen.

Neben den Diskussionsrunden werden spezifische Themen mit Bezug auf die Notwendigkeit einer Transformation der Gesellschaft in unseren Workshops (Konsum, Care, Degrowth, Technik, NRW-konkret, Energie, Mobilität, Ernährung, Wohnen und Steuern) angegangen. Hier wird die Linke einige so genannte „harter Brocken“ debattieren, die in der Schärfe bisher noch nicht auf einer Konferenz dieser Art behandelt wurden.

Aktuelle Informationen

findet ihr auf unserem Konferenz-Blog: http://www.sozial-oeko-logisch.de sowie auf unseren Social Media Kanälen:

Anfahrtsmöglichkeit:

Von Berlin aus wird ein Bus am Freitag ab ca. 9 Uhr früh direkt zur Konferenz fahren und am Samstagabend zurück. Dafür ist eine schnelle Anmeldung bei Annetta Juckel notwendig (bis 24.1. an annetta.juckel@linksfraktion.de). Anfahrtsbeschreibung mit Öffis/Pkw (klick)/ Karte (http://www.openstreetmap.org/node/304633556#map=14/51.4863/7.0521)

Wir freuen uns auf eure zahlreiche Beteiligung!

Bitte meldet euch möglichst bald an (über http://www.sozial-oeko-logisch.de), Kurzentschlossene sind aber auch herzlich willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos.
Direkt an unseren Veranstaltungsräumen befindet sich das Bistro Butterzeit. Am Freitagabend (ab 21:00h) wird die Butterzeit auch Snacks und Getränke und am Samstag einen Mittagsimbiss direkt im Foyer anbieten.