Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Aufruf

Zum 28.April 2018 rufen wir zu einem globalen Aktionstag zu Hasankeyf und Sur auf. Bisher haben sich viele Interessierte aus mehreren Ländern gemeldet und wir hoffen, dass diese Zahl wächst.
(Download des Aufrufes: https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/Aufruf_Aktionstag_HasankeyfSur_28April2018.pdf)

Angesichts des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen Afrîn/Rojava wurde von vielen die Frage gestellt, ob dieser Aktionstag durchgeführt wird. Die Antwort ist ja, denn die Zerstörungen von Weltkulturerbestätten und die damit verbundene systematische Vertreibung von Menschen in Türkisch (Nord-)Kurdistan müssen weiterhin thematisiert werden. Ihr könnt die Zerstörung von kulturellen und natürlichen Kulturerbestätten in Afrîn in diesen Aktionstag mit aufnehmen. Türkische Flugzeuge haben die Unesco Weltkulturerbestätte „Antike Dörfer in Nordsyrien“ gezielt bombardiert. Siehe Details hierzu: http://whc.unesco.org/en/list/1348
Siehe auch den CNN Bericht zu dieser Zerstörung: https://edition.cnn.com/videos/world/2018/03/09/afrin-destruction-syria-gorani-pkg.cnn

In den nächsten Tagen werden wir Euch über aktuelle Entwicklungen zu Hasankeyf und den Ilisu Staudamm als auch zur Altstadt von Diyarbakir (Amed), Sur, informieren. Vielleicht gibt es auch nähere Informationen zur Welterbestätte in Afrîn.
Etwa am 23./24. April veröffentlichen wir einen Flyer, den Ihr beim AKtionstag verwenden könnt, aber natürlich nicht müsst.

In Berlin haben FreundInnen eine Bilderausstellung zu Hasankeyf auf deutsch vorbereitet. Diese 47 seitige Ausstellung hat auch etwas Text, Ihr könnt sie z.B. auf A3 ausdrucken und aufhängen. Wenn Ihr Interesse habt, kann ich sie Euch zuschicken.

Jetzt folgt eine Liste von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen etc, die beim Aktionstag zur politischen Zielscheibe bzw. Eurer Forderungen werden könnten:

  1. Türkische Regierung
    als Hauptverantwortlicher der Zerstörungen; insbesondere die Ministerien „Forst und Wassermanagement“ und „Umwelt und Städteplanung“, die hauptlich für den Ilisu Staudamm und die Zerstörung von Sur sind, und das „Tourismus- und Kulturministerium“, welches diese Zerstörungen absegnet.
  2. UNESCO und/oder die nationale UN Vertretung
    in Eurem Staat bzw. Bundesland. Dies ist sinnvoll, da die UNESCO und die UN insgesamt zur Zerstörung der Welterbestätten Sur und „Antike Dörfer in Nordsyrien“ als auch Hasankeyf (welches 9 von 10 Unesco Kriterien erfüllt) schweigen.
  3. Österreichisches Unternehmen Andritz.
    Nach dem Rückzug der europäischen Finanzierung 2009 hat Andritz die Anteile der anderen europäischen Firmen übernommen und ist Konsortialleiter des Ilisu Projektes. Die österreichischen Botschaften+Konsulate können  auch kritisiert werden, weil die österreichische Regierung nichts gegen die aktive Teilnahme von Andritz an Verbrechen gegen Natur, Kultur und Menschen getan hat.
  4. Das holländische Unternehmen Bresser,
    welches bei der Versetzung des Zeynel Bey Mausoleum im Mai 2017 mit ihrem Fachwissen entscheidend mitgewirkt hat und momentan sehr wahrscheinlich an der Planung zur Versetzung von weiteren sechs Monumenten teilnimmt.
  5. Die türkischen Banken Akbank, Garantibank und Halkbank,
    die für das Ilisu Projekt Kredite vergeben haben. Diese Banken haben auch in Europe Filialen und betreiben damit Geschäfte. Die spanische Bank BBVA, welche international viele Geschäfte betreibt und die Hälfte von Garantibank besitzt, könnte auch zur Zielscheibe werden.

Bisher haben wir nicht feststellen können, dass bei der Zerstörung von Sur internationale Unternehmen dabei sind. Wir haben aber eine kleine Recherche dazu.

Nun kommt eine Liste von möglichen Aktionen am 28. April:

  • Demonstration bzw. Kundgebung
  • Informationsstand an einem zentralen Ort Eurer Stadt, eventuell an einem wichtigen Baudenkmal oder Welterbestätte
  • Info/Diskussionsveranstaltung
  • Bilderausstellung (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Filmvortrag (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen).
    Der 21 minütige Dokumentarfilm zu Hasankeyf hat nun deutsche Untertitel. den Link zum Film findet Ihr hier: https://vimeo.com/251548911. Der Film kann ohne Passwort angesehen werden (nicht downloadbar).
    Hier ist der Film mit türkischen und kurdischen Untertiteln: https://vimeo.com/239534068 und hier mit englischen Untertiteln: https://vimeo.com/245294539
  • Theater bzw Stand-Up Action in der Öffentlichkeit (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Sammeln von Unterschriften gegen Bresser und Er-Bu gegen die Versetzung der Monumente in Hasankeyf
    (zum Download der Petition an Bresser hier klicken)
  • Ihr könnt ein Transparent (oder was Ähnliches) an einem bedeutenden/symbolträchtigen Ort in Eurer Stadt aufhängen.
  • Angebot an Kinder, wie zum Beispiel: Malen, Zeichnen, Spielen, Sport/Bewegung etc.

Zuletzt möchten wir betonen, dass wir uns über jede neue kreative Idee an diesem Aktionstag freuen.

Momentan läuft die Diskussion, ob aus dem Aktionstag etwas Längerfristigeres (Kampagne, Initiative oder neuer Aktionstag mit erweiterten Inhalt) entstehen kann.

Ercan
Ökologiebewegung Mesopotamiens und Inititative zur Rettung von Hasankeyf
mehdiplo@riseup.net
www.hasankeyfgirisimi.net
www.mezopotamyaekoloji.org

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Stoppt die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr!

Wir rufen alle Menschen auf, am 28. April 2018 sich in einem globalen Aktionstag gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr (Altstadt in Amed/Diyarbakır) in Nord-Kurdistan (Südosten der Türkei), zu stellen. Hasankeyf und Sûr sind seit Jahrtausenden bewohnte Orte am Fluss Tigris in Obermesopotamien. Seit Jahren sind diese durch die von der AKP geführten türkischen Regierung systematischen Zerstörungen ausgesetzt. Doch beide sind auch zu Symbolen des Widerstandes sowohl gegen die ökologisch-soziale Zerstörung durch Mega-Investitionsprojekte als auch die seit 2015 laufende Kriegspolitik des türkischen Staates geworden.

Hasankeyf wird seit 12.000 Jahren ununterbrochen bewohnt und stellt mit dem bisher wenig beeinträchtigten Tigristal ein unvergleichbares Schauspiel an Geschichte, Kultur und Natur dar. Es übertrifft in vieles Ephesus, Troja und Kappadokien. Es erfüllt 9 von 10 Kriterien der UNESCO, die aber nichts gegen das Ilisu Staudammprojekt unternimmt. Das Ilisu Projekt ist eines der weltweit umstrittensten Staudämme und würde bei Stauung 80.000 Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Seit knapp 20 Jahren leisten Betroffene und andere Widerstand und konnten mehrmals das Projekt stoppen. Doch die AKP nahm immer wieder den Bau auf, weil sie Ilisu als ein strategisches Instrument für ökonomisch-politische Ziele betrachtet. Mit starker Militärpräsenz hat das Projekt heute fast sein Bauende erreicht und eine Katastrophe für Millionen Menschen wird erzwungen. Internationale Firmen sind sowohl beim Staudammbau (vor allem Andritz aus Österreich) als auch bei der Versetzung von einigen der mehr als 300 Monumente aus Hasankeyf beteiligt (siehe Unterschriftenkampagne gegen Bresser aus Holland unter www.hasankeyfgirisimi.net). Letzteres wird von der Türkei als Propaganda für die angebliche „Rettung Hasankeyfs“ genutzt.

Sûr ist die Altstadt vom antiken Amed (Diyarbakir) mit einer mindestens 7000 Jahre alten ununterbrochenen Besiedlung. Sûr ist sehr politisch und hat sich ab 2007 in rätedemokratischen Strukturen für mehr Demokratie und Frauenbefreiung organisiert. Als die AKP 2015 den Krieg einseitig gegen die kurdische Bevölkerung lostrat, wurden Sûr und andere selbstorganisierte Städte brutal angegriffen und durch das Militär Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Die größte physische Zerstörung von Sûr erfolgte nach Ende jeglicher bewaffneter Auseinandersetzungen ab März 2016. Seitdem wurden die Häuser von 25.000 zwangsvertriebenen Menschen komplett abgerissen. Dasselbe erfuhren etwa 175.000 Menschen in anderen zerstörten Orten wie Cizre, Nusaybin und Sirnak. In diesen Orten und Sur wurden mehrere hundert Zivilisten gezielt getötet. Diese Verbrechen, die dem Bürgerkrieg der 90‘er Jahre erinnern, wurden vom UN Menschenrechtskommissiariat in einem Bericht im Februar 2017 dokumentiert!

Die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr entspricht im Wesen der Zerstörung der Buddha Tempel durch die Taliban in Afghanistan und von Palmyra in Syrien durch den IS. Wenn ein Staat kulturelles und natürliches menschliches Erbe bewusst und systematisch zerstört, dürfen Staaten und internationale Organisationen wie die UN nicht schweigen. Insbesondere die EU ist gefordert, diese zieht aber ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dem Schutz von Menschenrechten vor. Dies kann geändert werden, indem Menschen und Organisationen mit moralischen Bewusstsein in die Öffentlichkeit gehen. Wir fordern Euch auf, sich solidarisch mit den vielen Menschen in Kurdistan und der Türkei zu zeigen, die gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr kämpfen. Die Rettung beider Orte ist noch möglich und kann Hoffnung gegen weitere kulturell-sozial-ökologische Zerstörung geben und die Friedensperspektive wieder stärker werden lassen. Die AKP ist nicht so stark, wie sie vorgibt.

Kommt in euren Orten zusammen und führt eine Aktion am Samstag, den 28.4.2018, durch. Seid dabei kreativ und bindet weitere Kreise ein. Prangert die Rolle von Regierungen, Banken, internationalen Einrichtungen wie die UN und internationaler Firmen an. Zeitnah zum Aktionstag gibt es weitere Infos und Materialien.

11.02.2018
Ökologiebewegung Mesopotamien und Initiative zur Rettung von Hasankeyf
E-mail: mehdiplo@riseup.net
Webseite: www.hasankeyfgirisimi.net

Climate Crimes

Der Regisseur und Naturschützer Ulrich Eichelmann zeigt in seinem neuen Film „Climate Crimes“, wie unsere Umwelt im Namen des Klimaschutzes zerstört wird. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt er auf die Frage:
Warum ist für Sie die Ausweitung der Bioenergieerzeugung kontraproduktiv für das Klima?:

„Wasserkraft, Biogas und Biosprit zerstören nicht nur die Natur, sie leisten auch keinen Beitrag zum Klimaschutz. Im Gegenteil, sie tragen oft noch zur Erwärmung bei.
Stauseen etwa emittieren gleich viel Klimagase wie der gesamte Flugverkehr weltweit.
Biogasanlagen sind Landfresser, die größten überhaupt bei der Energieerzeugung. Um die gleiche Menge Strom zu produzieren, braucht die Windenergie nur vier Prozent der Fläche. Die Energiebilanz beim Biogas wird noch schlechter, wenn ich alles berücksichtige, was für die Maisproduktion nötig ist. Wenn ich dann auch noch einberechne, dass feuchtes Grünland umgepflügt wird, ist die Bilanz sogar negativ, das heißt klimaschädlich.“

Starke Worte, denen es sich lohnt, nachzugehen. Der Trailer kann hier angesehen werden. 1)

Die Vollversion auf Youtube finden Sie hier (klick).


[1↑] Bei der Gelegenheit könnte mensch sich auch gleich noch über die humorvolle Erklärung der Zusammenhänge durch Volker Pispers bei der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises 2011 erfreuen.

Baustopp für Ilisu-Staudamm

Mitteilung der Initiative zur Rettung von Hasankeyf und von GegenStrömung

Mit einem unerwarteten Urteil verhängte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei am vergangenen Montag einen Baustopp für den hoch umstrittenen Ilisu-Staudamm im Südosten des Landes. Das Gericht folgte damit der Klage der türkischen Architekten- und Ingenieurskammer (TMMOB), dass bei dem Projekt die Umweltgesetzgebung nicht eingehalten wurde.

Für das Projekt war keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach türkischem Gesetz erfolgt. Bereits 2011 hatte daher das Oberste Gericht der Architekten- und Ingenieurskammer Recht gegeben, doch reagierte die türkische Regierung darauf mit einem Erlass, der das Ilisu-Projekt und weitere Staudammarbeiten von Umweltverträglichkeitsprüfungen ausnahm. Auch bei anderen Projekten, wie dem Yortanli-Staudamm, der 2011 das antike Bad Allianoi überflutete, ignorierte oder umging die Regierung zahlreiche Gerichtsurteile. Nun hat sie sieben Tage Zeit, gegen den Baustopp für den Ilisu-Damm Berufung einzulegen.

„Das Urteil bestätigt unseren langjährigen Widerstand gegen das Projekt, das den Menschen aus 200 Dörfern die Lebensgrundlage entziehen und die 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf zerstören würde“, freut sich Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. „Dies ermutigt uns, noch mehr für die Einhaltung unserer Rechte zu kämpfen.“ Die Initiative umfasst über 80 Organisationen aus dem betroffenen Gebiet, darunter auch die Regionalverbände  von TMMOB.

Im Jahr 2009 hatten die Regierungen Deutschlands, der Schweiz und Österreichs Exportbürgschaften für das Projekt zurückgezogen, da die türkische Regierung Auflagen, die das Vorhaben mit internationalen Standards in Einklang bringen sollten, nicht erfüllte. Der österreichische Anlagenbauer Andritz und Schweizer Consultants verblieben dennoch im Projekt und treiben es voran. „Nach dem jetzigen Gerichtsurteil können die europäischen Unternehmen endgültig nicht mehr die Augen davor verschließen, dass sie sich an einem Rechtsbruch beteiligen und müssen Konsequenzen daraus ziehen“, stellt Heike Drillisch von der Initiative GegenStrömung fest, die sich dafür einsetzt, dass  Unternehmen und Finanzinstitutionen bei ihren Auslandsaktivitäten Menschenrechte und Umweltschutz beachten.

Kontakt

Ercan Ayboga: e.ayboga@gmx.net
Heike Drillisch: heike.drillisch@gegenstroemung.org

Weitere Informationen

www.stopilisu.com

Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?

Die Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen

Seit 2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), die seit vielen Jahren mit der türkischen Armee in militärischen Auseinandersetzungen steht, eingrenzen sollen. Verschiedene bürgerliche türkische Medien schreiben offen darüber, dass die Grenzen mit Hilfe dieser Staudämme besser gegen das „Einsickern“ von HPG-Guerillas gesichert werden könnten und zum „Kampf gegen den Terror“ damit ein nennenswerter Beitrag geleistet werden würde. 1)

„Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?“ weiterlesen

Marsh Arabs protestieren in Hasankeyf gegen Ilisu Projekt

Wiege der Menschheit würde zur Wüste – Tigris Deklaration an die Vereinten Nationen geschickt

Unterzeichnet die Unesco Petition für den Erhalt des Welterbes in Mesopotamien und gegen das Ilisu Staudammprojekt:

http://www.change.org/petitions/unesco-world-heritage-committee-save-world-heritage-on-the-tigris-river-in-mesopotamia

Hasankeyf /Türkei 22.5.2012

Weil niemand zu uns in den Irak kommt, um uns zu hören, kommen wir zu euch, um zu sprechen. Wir leben einer der bedeutendsten Regionen der Welt – den Mesopotamischen Sümpfen – und die ist wegen Ilisu in Gefahr.“ Mit diesen Worten begann heute Scheich Sayed Abbas in der türkischen Felsenstadt Hasankeyf  eine Protestveranstaltung, die es so noch nie gegeben hat. Er ist mit acht weiteren Stammesführern (Scheichs) der Marsh Arabs nach Hasankeyf gekommen, um gegen Ilisu zu protestieren.

Die Sheichs vom Iraqi Marsh am 22. Mai 2012 mit Ulrich Eichelmann in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek
Die Sheichs vom Iraqi Marsh am 22. Mai 2012 mit Ulrich Eichelmann in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek
Scheichs vom Iraqi Marsh signieren die Tigris Deklaration am 22. Mai 2012 in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek
Scheichs vom Iraqi Marsh signieren die Tigris Deklaration am 22. Mai 2012 in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek

Zusammen mit den Bewohnern von Hasankeyf, ECA Watch, der türkischen Umweltorganisation Doga Dernegi und der irakischen NGO Nature Iraq unterzeichneten sie heute die  „Tigris Deklaration“, in der die Vereinten Nationen (UNEP) zur Unterstützung im Kampf gegen Ilisu aufgerufen werden. „Die Folgen von Ilisu sind weitaus größer, als bisher angenommen. Wir hoffen, die UNO bringt die Türkei und den Irak an den Verhandlungstisch. Sonst wird die Wiege unserer Zivilisation zur Wüste,“ so Ulrich Eichelmann von ECA Watch.

Wird das im Bau befindliche Ilisu wie geplant fertig gestellt, hätte das über 1.000 Kilometer flussabwärts des Dammes verheerende Folgen. Im Stausee würde nämlich das Wasser zurückhalten, dass die Sümpfe und deren Bewohner so dringend brauchen. Besonders die Frühjahrshochwässer sind entscheidend für die Überschwemmungsgebiete nahe Basra. Und genau die sollen im Stausee abgefangen werden. Im Irak und vor allem in den Sümpfen würde dann nur noch ein schmutziges Rinnsal ankommen. Doch in den jahrelangen Debatten um Ilisu waren die Konsequenzen für dieses Gebiet bisher nie ein Thema. Das soll sich ändern.

Die Marsh Arabs sind die Bewohner der wohl bedeutendsten Kulturlandschaften der Welt, den Mesopotamischen Sümpfen im Süden des Irak. Am Zusammenfluss von Euphrat und Tigris entwickelten vor über 6.000 Jahren die Sumerer die erste Schrift, die ersten Gesetze und die Grundzüge unserer Landwirtschaft. Der Sage nach soll dies der Garten Eden gewesen sein, das Paradies. In der nahen Stadt Ur soll Abraham geboren sein, der Stammvater des Christentums, Judentums und des Islams. Trotz zahlreicher Eingriffe existiert hier noch eine einmalige Landschaft, in der die Menschen wie eh und je in ihren Schilfhäusern leben, fischen, jagen und Wasserbüffel züchten, von denen es hier über 200.000 Tiere gibt.

„Wir sind aus Hasankeyf und den Mesopotamischen Sümpfen, wir sind Menschen aus Mesopotamien, wir sind verbunden über den Tigris. Dieser Fluss ist unsere gemeinsame Wurzel, unsere Lebensader und unsere Zukunft,“ so Scheich Sayed Abbas und macht zum Abschluss noch einen einfachen Vorschlag: „Wir müssen den Staudamm gar nicht ganz verhindern. Reduzieren wir die Stauhöhe von 130 Meter soweit, dass Hasankeyf nicht überflutet und unsere Sümpfe nicht austrocknen würden.“  Das würde etwa eine Reduktion von 65 Metern bedeuten. 65 Meter für die Wiege der Menschheit. Zuviel verlangt?

Asien, Irak, Basra, Schilfhütten der Ma´dan Araber in Al Wnais am 5. Mai 2010 in Irak. (c) Agata Skowronek
Asien, Irak, Basra, Schilfhütten der Ma´dan Araber in Al Wnais am 5. Mai 2010 in Irak. (c) Agata Skowronek

Fotos von Agata Skowronek; ECA Watch Österreich

Weitere Information:

  • Ulrich Eichelmann – ECA Watch              ulrich.eichelmann@eca-watch.at  0043 676 6621512

 

ILISU-Petition an die UNESCO

Vier zivilgesellschaftliche Organisationen der Türkei, dem Irak und dem Iran

haben die Ilisu-UNESCO Petition an das UNESCO-Welterbe-Komitee (s.u.) verfasst:

„Das gewaltige kulturelle und natürliche Erbe Mesopotamiens ist in großer Gefahr durch den Bau des Ilisu-Staudamms auf dem türkischen Abschnitt des Tigris. Der geplante Stausee mit  mehr als 310 km² würde das Recht auf Essen und Wasser von Tausenden Menschen in und um das geplante Reservoir sowie stromabwärts beschneiden. Das Projekt gefährdet auch wertvolle Flussökosysteme mit zahlreichen gefährdeten Arten, Hunderte von archäologischen Standorten einschließlich der alten türkischen Stadt Hasankeyf sowie die Sümpfe im irakischen Teil Mesopotamiens.
Wir sind tief besorgt über die zu erwartenden Schäden des von der türkischen Regierung geplanten Ilisu-Staudammprojektes.

Darum wir bitten Sie, diese Petition an das UNESCO-Welterbe-Komitee zu unterzeichnen, damit es gegen den Bau des Ilisu-Staudamms aktiv wird.

Die Petition liegt in mehreren Sprachen vor: englisch, arabisch, türkisch, spanisch

Für Offline-Unterschriften kann die Unterschriftenliste hier heruntergeladen werden (in englisch).“

Diese Übersetzung dient nur zur Ihrer Information, verbindlich sind die verlinkten Fassungen.

Die Ökologische Plattform hat sich bereits 2009 gegen das Projekt gewandt und unterstützt natürlich auch die hier abgedruckte Petition an das UNESCO-Komitee.
Wir rufen Sie daher auf, die Ilisu-UNESCO Petition zu unterzeichnen.

Ziehen Sie endgültig die Hermesbürgschaft vom Ilisu-Staudammprojekt zurück!

An die deutsche Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel!
An den Wirtschaftsminister Herrn Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg!
An die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul!
An den Bundesminister der Finanzen Herrn Peer Steinbrück!
An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter Steinmeier!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Sehr geehrte Frau Ministerin und sehr geehrte Herren Minister!

Ziehen Sie endgültig die Hermesbürgschaft vom Ilisu-Staudammprojekt zurück!

Mit diesem Schreiben ersuchen wir Sie, dass die deutsche Hermesbürgschaft für das Ilisu-Staudamm- und Wasserkraftprojekt im kurdischen Teil der Türkei sofort zurückgezogen wird. Dieses Projekt hat inakzeptable negative soziale, ökologische und politische Folgen, und die türkische Regierung verletzt offenkundig immer wieder die von Ihnen für die Umsetzung des Projektes gestellten Auflagen.
Auf internationaler Ebene würde der Bau des Ilisu-Staudammes den Konflikt um das Wasser des Tigris zwischen der Türkei, dem Irak und Syrien im ohnehin von Konflikten und Kriegen geplagten Mittleren Osten anheizen. Denn zwischen diesen drei Staaten gibt es keine Abkommen über die Nutzung des Flusses. – Auch hat die Türkei bisher die „UN-Konvention über die nichtschiffbare
Nutzung grenzüberschreitender Wasserwege“ von 1997 nicht unterzeichnet.
Der am Tigris Fluss geplante Ilisu-Staudamm hätte erwiesenermaßen massive negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der betroffenen Region. Sollte das Projekt wie geplant umgesetzt werden, machen Sie sich mitschuldig daran, dass bis zu 78 000 Menschen ihren angestammten Lebensraum verlieren, ohne eine angemessene Entschädigung zu erhalten, und in Folge dessen eine Massenflucht in die bereits jetzt völlig überforderten Städte der Umgebung einsetzt – mit katastrophalen sozio-ökonomische Folgen.
Über 80 % der direkt Betroffenen und alle betroffenen Gemeinden der Region stellen sich gegen dieses Projekt. Sie glauben nicht den Versprechungen der Regierung über die Schaffung vieler Arbeitsplätze. Das ist schon an anderen in der Region bereits umgesetzten Talsperrenprojekten deutlich zu sehen.
Der Ilisu-Staudamm ist auch in menschenrechtlicher Hinsicht ein großes Problem, weil seit den 80er Jahren in der betroffenen Region systematisch die Menschenrechte verletzt werden und die staatliche Repression in den letzten zwei bis drei Jahren nochmals zugenommen hat.
Darüber hinaus hätte der geplante Staudamm die Zerstörung des vielfältigen Ökosystems im Tigristal zur Folge. Der Stausee würde durch die Versalzung und Vergiftung des Wassers weitreichende irreparable Schäden an der Umwelt verursachen. In dem betroffenen Gebiet wären viele endemische und global bedrohte Arten wie die Euphrat-Weichschildkröte (Rafetus euphraticus) und der Rötelfalke (Falco naumanni) betroffen. Auch unterhalb des Staudamms bis weit in den Irak wären negative ökologische Folgen sicher. Das lokale Klima in der Stauseeregion könnte sich auf eine gefährliche Art verändern und die wenigen Waldbestände bedrohen.
Das Umkippen des Stausees könnte zur Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria und Typhus und damit zu einer ernsthaften Gefährdung der umliegenden Bevölkerung, d.h. von mehreren hunderttausenden Menschen führen.
Auch auf kulturellem Gebiet würde das Projekt irreparable Schäden verursachen. Mit der antiken Stadt Hasankeyf und ihrer mehr als 10 000 Jahre zählenden Siedlungsgeschichte wäre ein einzigartiger Ort verschiedenster Kulturen zerstört. In diesem wichtigen Teil Obermesopotamiens sind darüber hinaus über 300 uralte archäologische Stätten von der Überflutung bedroht. So hat eine Anfang April 2009 von mehreren Wissenschaftlern in der Türkei veröffentlichte Untersuchung ergeben, dass Hasankeyf und das Tigristal 9 von 10 Kriterien für eine Aufnahme in das UNESCO-Weltkultur- und -naturerbe erfüllen. (Zum Vergleich: Venedig bzw. die ägyptischen Pyramiden erfüllen 5 bis 6 Kriterien.) Kurz gesagt wäre der Bau von Ilisu ein Verbrechen an einem wichtigen Teil der Zeugnisse der Menschheitsgeschichte.
Wir rufen Sie daher eindringlich auf zu überdenken, ob Ihre Regierung als Mitverursacherin einer humanitären, ökologischen, politischen und kulturellen Katastrophe dastehen möchte. Handeln Sie verantwortungsbewusst, und ziehen Sie sich endgültig von der Kreditversicherung des Ilisu-Staudamms zurück!

Hochachtungsvoll!
Die Teilnehmer des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der LINKEN,
Warmensteinach (Fichtelgebirge), 09. Mai 2009
f.d.R. Manfred Wolf