Gemeinsame Fischereipolitik

Kontrolllücken dringend schließen

„Die Bundesregierung räumt zwar Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik ein, aber das reicht nicht“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung (DS 18/12096 – klick) auf die Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Regelungen werden nach wie vor nicht ausreichend kontrolliert. Aber wenn Verstöße nicht rechtzeitig beziehungsweise rechtssicher nachweisbar erkannt werden, haben sie auch keine Konsequenzen. Nur wenn sich alle an die Regeln halten müssen, können sich bedrohte Fischbestände dauerhaft erholen. Und nur so kann die Existenzgrundlage für die heimische Fischerei gesichert werden.

Auch aus Fairnessgründen ist ein wirkungsvolles Kontrollsystem erforderlich, aber davon scheint die Bundesrepublik Deutschland noch meilenweit entfernt zu sein. Diese Lücken können missbraucht werden. Leidtragend ist die gesamte regionale Küstenfischerei. Angesichts der schwierigen Situation, z. B. bei den Dorschbeständen in der Ostsee, ist die Fischerei existenziell darauf angewiesen, dass sich alle an die Regeln halten und der Staat sie verlässlich durchsetzt.“

Umweltpolitik: Gesetze ohne Vollzug

Wer Regeln aufstellt, muss sie auch durchsetzen

Dr. Kirsten Tackmann (klick), agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung (klick) auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland“:

„Aktuell mussten Fangmengen in der Nord- und Ostseefischerei zum Teil drastisch reduziert werden um die Reproduktion der Fischbestände und damit auch die soziale Existenzgrundlage der Fischerei für die Zukunft zu sichern. Sinn machen solche Maßnahmen aber nur, wenn ein funktionierendes Kontrollsystem den Vollzug des Regelwerks zum Beispiel zu Fangmengen und Beifängen sichert. Sonst steht nicht nur seine Legitimation in Frage, sondern auch die Wirksamkeit der Maßnahmen. Hier gibt es erhebliche Defizite, die dringend behoben werden müssen. Die Antwort der völligBundesregierung zeigt deutlich, dass bisher weder das Kontrollsystem noch die Anzahl der durchgeführten Kontrollen zu verwertbaren Ergebnissen führen. Das betrifft insbesondere die Fischerei in der Nordsee. Hier wurden 2016 nur 0,7 Prozent der Fischereifahrzeuge auf See kontrolliert, aber auch in der Ostsee waren es nicht mehr als 1,5 Prozent. So wird man kaum eine nachhaltige Balance zwischen Fischerei und Fischbeständen erreichen und nimmt billigend die Gefahr in Kauf, dass die Vernünftigen zu Verlierern des Systems werden.“

In der Tat:

So heißt es zur Frage nach den Zielvorstellungen der Kontrollen der Anlandeverpflichtungen:
„Eine vollständige Erfassung aller Fänge ist nicht das Ziel. … Ziel [ist], die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen… Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit … sind … Gewinnung von aussagekräftigen Vergleichsdaten…“

Aus unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher zieht die Bundesregierung für die Verlässlichkeit der Bestandsschätzungen die Schlussfolgerung, „aussagekräftige Vergleichsdaten“ aus Fernüberwachung zu gewinnen und die „Mitnahme wissenschaftlicher Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen“ sicherzustellen.

Um die „Einhaltung des Anladegebotes in der Ostsee“ zu gewährleisten, wird die Bundesregierung an der „Förderung der Eigenverantwortung der Fischer …“ festhalten. Die Praxis der Selbstverpflichtungen hat schon in anderen Branchen versagt – bis hin zum Abgasbetrug der Automobilindustrie.

Lt. Bundesregierung „können“ Verstöße gegen die Anladeverpflichtung „bereits heute durch die geltende Seefischereibußgeld-Verordnung geahndet werden.“ Allerdings wurden in den Jahren 2015 und 2016 keine „rechtskräftig abgeschlossene[n] Bußgeldverfahren“ wegen „Verstößen[n] gegen das Anladeverbot bei Seekontrollen“ gemeldet – ungeachtet der Tatsache, dass „aussagekräftige Vergleichsdaten“ wegen der unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher erst gewonnen werden müssen (s.o.).

Somit ist der logische Zirkel geschlossen:

  • Die Bundesregierung vertraut auf die Eigenverantwortung der Industrie, deren Fischereilogbücher im Widerspruch stehen zu Erhebungen bzw. Schätzungen des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung), denn sie hat selbst noch keine aussagekräftigen Vergleichsdaten.
  • Da Bußgeldverfahren nicht abgeschlossen wurden, gibt es auch keine Verstöße.
  • Daher ist es gerechtfertigt, auf die Eigenverantwortung … zu vertrauen und aussagefähige Vergleichsdaten anzustreben.

Schlussfolgerung

… der Bundesregierung:
„Grundsätzlich reicht diese Personalausstattung für eine flächendeckende Überwachung und Umsetzung des Anladeverbotes aus.“

… für den Fischbestand:
So wird er sich nicht erholen, bestenfalls stagnieren.
Meeresgrund zerstörende Fischerei (Baumkurren, Dredgen, Grundschleppnetze …) waren nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage. Ihr weiterer Einsatz gefährdet jedoch die „Kinderstube“ der Nutzfische. Bestandserholung darf daher nicht auf die Begrenzung der Fangmengen reduziert werden.

Die „gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union“ ist unzureichend, um auch in Zukunft die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem Meer und die Existenzgrundlagen der Fischer zu sichern – von der Biodiversität im Meer ganz zu schweigen.

Sozialismus muß solar sein

Ökolinke Debatte über Zusammenarbei und Alleinstellungsmerkmale von Parteien

Marko Ferst

Linke ökologische Programmatik thematisierte am Sonnabend eine Tagung in Berlin, organisiert von der Ökologischen Plattform bei der LINKEN. Im vollen Rosa-Luxemburg-Saal in der Berliner Parteizentrale wurde rege diskutiert über ökologische Leitplanken für Gesellschaft und Wirtschaft.

Allerorten wird von Energierevolution oder Effizienzrevolution gesprochen, meinte Thies Gleiss. Beim Jahrhundertthema Ökologie ginge es um eine Revolution im Handeln, dies sollte sich die Linke zu Herzen nehmen. Dem Kapitalismus fehle das ökologische Gewissen, er verursacht einen Prozess der Enteignung und Verschwendung. Eine Milliarde Menschen leiden an Hunger, drei Milliarden leben an der Armutsgrenze und darunter. Waffenausgaben dagegen erreichen astronomische Summen. Eine Wiederaneignung des Eigentums müsse stattfinden, radikale Arbeitszeitverkürzung. Ob freilich sich Gewerkschaften, die auf Wachstum für Erfolge angewiesen sind, so leicht ökologisieren lassen, steht auf einem anderen Blatt. Zu-recht monierte er den nicht vorhandenen Frauenanteil bei der Tagung, der jedoch durch Absa-gen zustande kam.
Solaren Sozialismus favorisierte Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Man müsse komplett Abschied nehmen vom fossilen Energiesystem. Peak Oil erhöht die Kriegsgefahr enorm, stellt inzwischen sogar eine Bundeswehrstudie fest. Nur ein ökosozialistisches Profil sei für das 21. Jahrhundert angemessen. Man müsse die historische Dimen-sion sehen: In 99,9 % der Menschheitsgeschichte gab es keinen Wachstumsdiskurs. Erst mit dem kapitalistischen England kommt dieser auf. Trotz aller Krisen war in den letzten 200 Jah-ren ein durchschnittliches Wachstum von 2,2 % zu verzeichnen. Diese Periode geht unwiderruflich zu Ende. Neben den erwünschten Produkten fielen zugleich Abluft, Abwasser und Abfälle an. Nötig sei gleichzeitig Wachstums- und Akkumulationskritik. Laut einer Emnid-Studie seien 88 % der Menschen wachstumskritisch eingestellt. Holger Rogall, Professor an der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin, wandte ein, wenn man nach Nullwachstum bzw. stagnierenden Einkommen frage, sähen die Ergebnisse völlig gegenteilig aus. Er sehe, die jetzige Zivilisation stehe völlig in Frage. Die sich abzeichnenden klimatischen Brüche bleiben für Jahrtausende wirksam. Wir leben in einem Kartenhaus und niemand weiß, wo die erste Karte gezogen wird. Von den 15 großen Fischgründen der Erde seien alle überfischt. Auch die erneuerbaren Ressourcen werden im Übermass geplündert. Extreme Preissteigerungen und soziale Abstürze sind vorhersehbar. Es wird um das nackte Überleben gehen. Aber was tut unsere politische Elite? Man fühlt sich an das alte Rom erinnert. Gegen die gigantischen Flüchtlingswellen, die auf Europa zurollen, wird niemand sich wappnen können.
Rogall, SPD-Mitglied, warb dafür, alle Ökolinken müssen zusammenwirken, über Parteigrenzen hinweg. Immer wo Wirtschaft die Ressourcen übernutzt, sollten ökologische Steuern greifen und schrittweise so lange erhöht werden, bis die Umweltbalance wieder erreicht wird. Hier freilich muss ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN greifen, wie es Wolfgang Methling nur allgemein forderte. Aufkommensneutral und sozialpolitisch ausgewogen müssen ökologische Steuern an anderer Stelle den Bürgern zurückgegeben werden.
Methling, als Sprecher der Bundes-AG Umwelt-Energie-Verkehr meinte, es sei eine ressort-übergreifende Politik nötig, in allen Bereichen muss ökologische Kompetenz zur Anwendung gelangen. Umweltwissen, vermittelt vom Kindergarten bis zur Hochschule, wäre eine zentrale Bildungsaufgabe. Auch komme der politischen Kultur, nicht zuletzt in der eigenen Partei, hohe Bedeutung zu.
Das Führungspersonal der LINKEN sollte ökologische Aussagen glaubhaft in den Medien vertreten können. Ökologie muss Chefsache an der Spitze und in der ganzen Partei werden. Bei der im Programmentwurf geforderten Zentralität der ökologischen Frage fehlen die politischen Antworten. Gelingt dabei nicht ein qualitativer Sprung, wird man auf Parteitagen um Mehrheiten dafür werben. Zugleich dürfe ökologischer Anspruch nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müsse politische Praxis werden. So fehlen im Programmentwurf die ökologischen Leitplanken für eine Regierungsbeteiligung, Vorgaben, die freilich auch bei oppositionellem Handeln bindend sein sollten. Allerdings bleibt anzumerken, noch sind die Umweltaussagen im Grundsatzprogramm der Grünen ganze Klassen professioneller als die Umwelteinsprengsel im linken Programmentwurf. Der Drang, das kürzeste Programm aller Parteien vorzulegen, führte zu inhaltlichen Defiziten nicht nur in der Umweltpolitik.
Heftig diskutiert wurde, wie ganze Wirtschaftszweige zurückgebaut und wo Wachstum erwünscht ist, ob man auf das Zinsnehmen verzichten könnte. Eine andere Verteilung sei unumgänglich, für einen sozial-ökologischen Wandel. Moderator Götz Brandt sah abschließend noch viel Diskussionsbedarf, wie das heutige Wirtschaftsvolumen auf ein ökologisch verträgliches Maß schrumpfen könnte. Die Ökologische Plattform plant sämtliche Konferenzbeiträge zu dokumentieren.

Neues Deutschland, 14. 9.2010

Ist die Menschheit noch zu retten?

Vortrag in der Offenen Akademie Recklinghausen am 9.10.2008

von Prof. Dr. Dr. Götz Brandt

Sie alle kennen die Prophezeiung der Apokalypse, den zu erwartenden Weltuntergang. Dabei geht es nicht um einen Kometeneinschlag oder eine andere Naturkatastrophe, sondern es geht in den alten Religionen um den Sieg des Bösen über das Gute. Offensichtlich haben die großen Denker der Vorzeit in den Anlagen des Menschen Potenziale erkannt, die zur Selbstvernichtung führen. Also die Möglichkeit, dass die Menschen so träge, so gierig, so verblendet sein können und so massenhaft verdummt werden können, dass sie sich ihr eigenes Grab schaufeln.

Die Erfindung der industriellen Massenproduktion in Verbindung mit dem Wachstum-Kapitalismus in Europa lässt diese uralte Prophezeiung in geschichtliche Nähe rücken. Mal abgesehen von einem Atomkrieg der Supermächte, der noch nicht gebannt ist, gibt es weitere

reale Möglichkeiten zur Ausrottung der Menschheit.

  1. Der menschengemachte Klimawandel bewirkt die Unbewohnbarkeit weiter Landstriche.
    Die Völker der Industrienationen sind erstmalig in der Menschheitsgeschichte dabei, Erdgeschichte zu schreiben. Sie bewirken durch den Klimagasausstoß eine Heißzeit auf der Erde.
    Entgegen allen verkündeten Zielen zur Reduzierung des Klimagasausstoßes steigt weltweit der Ausstoß gegenwärtig jährlich um 3.1 %. Das gilt auch für Deutschland. Hier wird bis 2018 der Neubau von 60 neuen Kraftwerken mit 34500 MW und 38 Mrd. Investitionen vorbereitet, wie auf der letzten Hannovermesse verkündet wurde. Die Kanzlerin weiht neue Kohlekraftwerke persönlich ein.
    Um 1850 hatten wir einen Kohlendioxidgehalt von 280 ppm, 2005 bereits 379 ppm. Steigt der Gehalt über 500 ppm, was bei der jetzigen Zunahme in wenigen Jahrzenten zu erwarten ist, dann sind die Auswirkungen Folgende: Wüstenbildung und Gletscherschmelze verringern die Wasservorräte, Herausfallen großer Gebiete aus der Nahrungsmittelerzeugung, was zu Mangelernährung und Hungergebieten führt. Der Ozean wird so warm, dass sich die Algenpopulationen in das Nord- und Südpolargebiet zurückziehen und die Ozeane weltweit zu Wasserwüsten ohne Fische werden. Durch Abschmelzen des Eisschildes von Grönland wird der Meeresspiegel um 7 m steigen. Das wird nicht nur in der ozeanischen Inselwelt zum Verschwinden von Inseln und Überschwemmung von Flussdeltas führen, sondern auch in Europa liegt gegenwärtig Holland zu 90 % unter dem Meeresspiegel. Durch die Hitze und Trockenheit werden nicht nur weite Gebiete in Afrika und Südamerika unbewohnbar, sondern auch alle Gebiete Europas, die südlich der Alpen liegen. Der Europa wärmende Golfstrom kann versiegen. Nördlich der Alpen würde das Klima dann noch erträglich bleiben.
  1. Übernutzung der erneuerbaren Ressourcen
    Seit dem Ende des 2. Weltkrieges wird immer klarer, dass die Menschheit, allen voran die Industrieländer, mehr erneuerbare Ressourcen verbrauchen als sich im gleichen Zeitabschnitt erneuern.
    Wir haben genug Wasser auf der Erde, aber 96 % sind Salzwasser, 3 % sind Eis und nur 1% ist Süßwasser im hydrologischen Kreislauf. Mehr als die Hälfte davon wird von den Menschen bereits genutzt. Vor allem für die landwirtschaftliche Produktion. Regional gibt es bereits Probleme. Etwa 2 Mrd. Menschen haben kein sauberes Trinkwasser.
    Jährlich verringert sich die Waldfläche der Welt um eine Fläche so groß wie Österreich. Fast die Hälfte der Waldfläche der Erde wurde in den letzten hundert Jahren zerstört. Allein in den letzten 40 Jahren hat sich der Nutzholzverbrauch in den Industrieländern verdreifacht und der Papierverbrauch versechsfacht.
    Die Wüstenbildung schreitet auf allen Kontinenten ungebremst voran. Nach UNO-Angaben sind heute schon 30 % der Landmasse Asiens, 75 % Australiens, 55 % Afrikas und 20 % des amerikanischen Kontinents verwüstet und versteppt.
    Die Weltmeere werden überfischt. Ein Viertel aller Fischbestände ist erschöpft, weitere 50 % werden am biologischen Limit befischt. Zwischen 1970 und1990 hat sich der Fischbestand halbiert.
  1. Progressiver Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen
    Bereits 1972 warnte der Club of Rome vor dem Ende der Rohstoffvorräte. Das wurde damals abgetan und von der Politik ignoriert. Heute berechnen selbst die großen Monopole, wann die Rohstoffe zur Neige gehen. In etwa 40 Jahren gehen Erdöl, Erdgas und auch die Uranvorräte zur Neige. Es bleibt nur noch Kohle als Energieträger, die dann schneller als heute verbraucht wird und noch einige Jahrzehnte zur Verfügung steht. Der Erzgehalt der noch verbleibenden Lagerstätten nimmt ab, die Abraummassen nehmen zu, das Öl muss immer tiefer gewonnen werden. Auch deshalb sind die Preise für alle Rohstoffe in den letzten Jahren stark angestiegen. In 50 Jahren werden wir zur Eisenzeit zurückkehren. Die Industrieproduktion im jetzigen Umfang kann nicht aufrecht gehalten werden.
  1. Die Artenvielfalt wird eingeschränkt, die Landschaft und die Ökosysteme werden zerstört.
    Experten sprechen von der sechsten großen Artenaussterbungsperiode der Erdgeschichte. Auch das kommt auf das Konto des Säugetiers Mensch. Von den 4400 Säugetierarten ist ein Drittel vom Aussterben bedroht. Vor allem durch den Klimawandel können in den nächsten 25 Jahren 1,5 Mio. Arten aussterben. Der Genfonds für die Pflanzenzüchtung und die Herstellung von Medikamenten wird erheblich eingeschränkt bzw. geht unwiederbringlich verloren.
  1. Gefährdung der menschlichen Gesundheit
    Bei den Verbrennungs- und Produktionsprozessen in Industrie und Landwirtschaft werden organische und anorganische Stoffe freigesetzt, die zu einer schleichenden Vergiftung der Biosphäre führen. Beim Menschen nimmt das Krebsrisiko zu, das Immunsystem wird geschwächt, die Spermiendichte nimmt ab, die Unfruchtbarkeit nimmt zu, es gibt mehr Allergiefälle. In der Natur finden wir Waldsterben, Sommersmog, Eutrophierung von Gewässern, Erosion von Ackerflächen.

Alle diese möglichen Katastrophenszenarien werden durch die Übervölkerung der Erde verschärft. Gegenwärtig haben wir etwa 6,7 Mrd. Menschen auf dieser Welt. Um 1930 waren es nur 2,6 Mrd. Die UNO schätzt ein, dass wir 2050 etwa 8,5 bis 9 Mrd. Einwohner auf der Erde haben werden. Erst dann, so wird prognostiziert, soll die Bevölkerungszunahme abnehmen. Die Erde hat nicht so viel Anbaufläche, um eine solche Bevölkerungszahl zu ernähren, auch bei gerechter Verteilung nicht. Es müssten schon alle Vegetarier werden.

Die bereits heute hungernden und unterernährten 2 Mrd. Menschen werden zuerst sterben, da die Bevölkerung der Industrienationen ihren Fleischverzehr nicht senken wird. Nahrungsmittel werden als Benzinersatz verwendet, die Nahrungsmittelpreise haben stark angezogen.

Welche Kräfte haben uns in die gegenwärtige Lage mit ihren düsteren Zukunftsaussichten geführt. Wo liegen die Ursachen der gegenwärtigen Misere?

  1. Die kapitalistische Wirtschaft und industrielle Produktion.
    Kapitalistische Wirtschaft funktioniert ohne Wirtschaftswachstum nicht mehr. Das hatte auch schon Friedrich Engels vor mehr als hundert Jahren erkannt: „Die kapitalistische Produktion kann nicht stabil werden, sie muss wachsen und sich ausdehnen oder sie muss sterben“. Welche Triebkräfte zwingen die Unternehmer, immer mehr Produkte auf den Markt zu werfen? Das ist die Jagd nach dem Maximalprofit. Alle Ökonomen sind sich einig, dass der Gewinn das erklärte Ziel kapitalistischen Wirtschaftens ist. Die Gebrauchswerte der Waren sind nur ein Vehikel, um die Kunden zum Kauf zu bewegen und um Profit zu machen.
  1. Freie Marktwirtschaft.
    Priewe hat das Funktionieren der Marktwirtschaft kurzgefasst zum Ausdruck gebracht: „Eine Marktwirtschaft beruht auf dem ständigen Einsatz und der Vermehrung von Kapital, deren Eigner Gewinnmaximierer sind, und zwar unter Wettbewerbsbedingungen. Wettbewerb zwingt die Unternehmen bei Strafe des Konkurses dazu“. Marx sagte zu diesem Problem: „Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist daher Selbstzweck, denn die Verwertung des Wertes existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos“. Aus diesen Zitaten geht hervor, dass Kapital keine Grenzen kennt, schon gar keine Grenzen bei der Ausbeutung der Natur und des Menschen.
    Nun behaupten die Neoliberalen, dass der Markt „Selbstheilungskräfte“ hätte und die Regierung sich auf keinen Fall in die Marktwirtschaft einmischen sollte. Hier ergibt sich die Frage, was können Märkte nicht, was wäre aber notwendig zu regeln, um die zukünftigen Katastrophen zu mildern oder zu verhindern?
  • Den Markt interessiert die Tragfähigkeit der Erde hinsichtlich der maximalen möglichen Erdbevölkerung, der möglichen Nahrungsmittelproduktion oder der Belastung mit Schadstoffen nicht. Er trifft zu diesen Problemen keine Aussage.
  • Die Marktwirtschaft kann Rohstoffraubbau nicht durch höhere Effizienz ersetzen. Raubbau ist billiger als Effizienz. Der Markt lässt die Zerstörung der letzten Urwälder vernünftig erscheinen.
  • Der Markt ist moralisch blind. Er kann nicht erkennen, ob die Grundbedürfnisse der Kunden bedarfsgerecht befriedigt worden sind und nicht anzeigen, wo Unersättlichkeit, Raffgier und Neid beginnen. Luxusartikel werden, wenn eine Nachfrage reicher Kunden initiiert werden kann, vorrangig hergestellt, weil sie fast immer einen höheren Profit bringen.
  • In der Marktwirtschaft erfolgt der Konkurrenzkampf nach der kapitalistischen Wolfsmoral. Der Schwächere und moralisch bedenklichere Produzent oder Händler wird ausgeschaltet.
  • Die Marktwirtschaft kann nicht dafür sorgen, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen und in ihnen die gesellschaftlichen Kosten zum Ausdruck kommen. Umweltschäden, die nicht unmittelbar in der Produktion als Kosten entstehen, werden auf die Allgemeinheit, den Staat abgewälzt oder in die Zukunft verlagert. Umweltdenken wird vom Wettbewerbsdenken dominiert.
  • Marktwirtschaft kann keine Grenzen erkennen und bestimmen, wo die Befriedigung der Grundbedürfnisse aufhört und die Befriedigung überflüssiger Gelüste beginnt.
  • Die Marktwirtschaft vermittelt den Käufern nicht, was für sie lebensnotwendig und was überflüssig ist. Oft wird Überflüssiges über Werbung als besonders besitzenswert angepriesen.
  • Die Marktwirtschaft hat keinen Maßstab und keine Vorwarneinrichtungen für die Endlichkeit der Ressourcen und gibt höhere Rohstoffpreise einfach an die Kunden weiter.
  • Marktwirtschaft kann im Kapitalismus durch den Staat nicht unmittelbar in den Betrieben kontrolliert werden. Der Staat kann zwar Rahmen und „Leitplanken“ setzen, die oft genug durch Verlagerung der Produktion ins Ausland umgangen werden.

In der Marktwirtschaft interessiert sich niemand für Moral oder Nachhaltigkeit, Märkte sind ungeeignet für die Rettung der Menschheit.

  1. Der gierige Konsument.
    Neoliberale und auch grüne Kreise sehen die Ursache unserer heutigen Misere im Verbraucher selbst. Würde dieser nicht immer neue Produkte fordern und unersättlich in seiner Gier nach Waren sein, könne die Natur gerettet werden. Die Wirtschaft müsse die ständig wachsenden Bedürfnisse stillen und daher sei Wirtschaftswachstum notwendig. Auch in den sozialistischen Ländern war man der Meinung, dass die ständig wachsenden Bedürfnisse durch ununterbrochenes Wirtschaftswachstum erfüllt werden müssten.
    Ist nun der Verbraucher schuld an den heraufziehenden Katastrophen? Man muss hier Ursache und Wirkung untersuchen. In der Regel entwickelt die Industrie immer neue, verbesserte und neu gestylte Produkte, die durch die Werbung an den Mann, die Frau oder das Kind gebracht werden. Es werden Bedürfnisse geweckt, die bis dahin nicht bekannt und nicht gefordert worden sind. Der Markt ist maßlos bei der Suche nach neuen Absatzgebieten.

Was müssten wir tun, um die Katastrophen abzuwenden, die uns bedrohen? Gibt es einen Ausweg?

  1. Kohlendioxidausstoß innerhalb von 10 Jahren um 90 % senken.
    Das ist eine Forderung von Al Gore für die USA, die wir uns ebenfalls zu eigen machen sollten. Das bedeutet einen Umstieg auf erneuerbare Energien in einem Zeitraum von 10 Jahren. Die deutsche Industrie kann das technisch und auch investitionsmäßig bewerkstelligen, so sie denn dazu gezwungen wird. Gegenwärtig wollen die 4 Strommonopole vor allem die Laufzeiten für die abgeschriebenen Atommeiler verlängern und viele neue Kohlekraftwerke bauen, die dann 40 Jahre die Luft verpesten. Kohle-Kraftwerke deshalb, weil der vom Ölpreis unabhängige Brennstoff Braunkohle noch lange zur Verfügung steht und die Förderkosten sich nicht erhöhen. Da kann dann die Differenz zwischen niedrigen Stromgestehungskosten und dem steigenden Welthandelspreis für fossile Rohstoffe, der von den Strommonopolen als gängiger Weltmarktpreis verlangt werden kann, als Extraprofit mitgenommen werden. Frau Merkel unterstützt diese Investitionen durch Einweihung der Kraftwerke. Sie wendet damit keinen Schaden vom deutschen Volke ab, wie es ihr Amtseid verlangt, sondern sie vergrößert den Schaden durch den auch von ihr herbeigeführten Klimawandel.
    Es kommt also in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages darauf an, den Aufbau von Offshore-Windfeldern, das Repowering der Inland-Windräder, den Aufbau von kleinen Wasserkraftanlagen, die Thermosolarheizung und die Umstellung auf Elektroautos intensiv voranzutreiben. Gelingt das weltweit nicht, dann kommt die Heißzeit.
  1. Dematerialisierung der Wirtschaft um 90 %
    Das ist notwendig, um den Giftausstoß der Wirtschaft zu senken und um den nachfolgenden Generationen noch etwas von den Ressourcen dieser Erde übrig zu lassen. Nun werden sie sagen, wie soll das gehen? Ein Auto, das nur noch 10 % des Materials benötigt. Ein Einfamilienhaus, das mit nur 10 % des Materials gebaut werden kann, ist für viele nicht vorstellbar. Und doch gibt es bereits heute ingenieurtechnische Vorschläge, wie das zu realisieren wäre. Vorstellbar ist aber für jeden, dass allein durch Verlängerung der Lebenszeit der Produkte der Materialaufwand um 30 bis 60 % gesenkt werden könnte.
  1. Monopole in die Treuhand des Staates übernehmen.
    Hier geht es nicht nur um die Stromkonzerne und ihre Netze und Kohlevorräte. Erdölderivate werden auch in der Chemieindustrie und Bauwirtschaft und anderen Industriezweigen als Rohstoff verwendet. Alle diese Betriebe haben kein Interesse ihre Investitionen und patentierten Technologien zu gefährden. Sie möchten diese möglichst über die Abschreibungszeit hinaus nutzen. Erst dann bringen sie Extragewinne. Sie wollen die Erdölwirtschaft aufrechterhalten, so lange Erdöl gefördert wird. Sollte es knapp werden und die Preise steigen, dann werden sie die höheren Produktionskosten einfach an ihre Abnehmer weiterreichen.
    Da die Monopole nicht daran interessiert und nicht gewillt sind, ihre Produktionsstruktur umzustellen und erheblicher Widerstand zu erwarten ist, müssen die Monopole in Staatshand übernommen werden. Das erfolgt am besten mit einer Treuhand-Gesellschaft, ohne die Kapitaleigner zu enteignen, was durch das Grundgesetz zwar möglich ist, aber die Finanzkraft des Staates bei Weitem überfordern würde.
    Aus unserer jüngsten Geschichte ist uns die Treuhand-Gesellschaft des Bundes bekannt, die 8000 Unternehmen der DDR mit 45 000 Betrieben verwaltet hat. Aufgabe dieser Gesellschaft war die Privatisierung, Sanierung, Entflechtung, Verwertung und Schließung dieser Betriebe. Hier liegen Erfahrungen vor, wie man die Monopole entflechten, in ihrer Aufgabenstellung umdisponieren und ihre Investitionspolitik beeinflussen kann. Die Wege in den ökologischen und ökonomischen Abgrund könnten so wirkungsvoll versperrt werden. Bisher von der Industrie abgegeben halbherzige Selbstverpflichtungen wurden nicht eingehalten. Sie dienen nur der Verschleierung der Wahren Ziele der Monopole.

  1. Aufgabenstellungen für Wissenschaft, Forschung und Konstruktionsbüros in ihrer Zielrichtung umkehren.
    Technische Effizienzerhöhungen an vorhandenen Technologien haben im Schnitt der Jahre immer nur 0,5 % Material- und Energieeinsparungen gebracht. Die industrielle Wirklichkeit ist: je mehr Patentanmeldungen, desto mehr Ressourcenverbrauch. Auf den bekannten Wegen der Technologieentwicklung kommen wir also nicht zum Ziel, die auf uns zu kommenden Katastrophen aufzuhalten.
    Notwendig ist also, nicht die vorhandenen Technologien weiter zu verbessern, sondern völlig neue Produkte und neue technologische Prozesse für neu zu definierende Bedürfnisbündel zu erfinden und einzuführen. Diese Aufgabe stellen kapitalistische Unternehmer ihren Ingenieuren nicht. Das würde den Umsatz und Gewinn erheblich senken und wäre im Konkurrenzkampf der Ruin des Betriebes. Auch deshalb ist es notwendig, die großen Konzerne in die Treuhand des Staates zu übernehmen.
    Ein Schrumpfen des Materialverbrauchs muss nicht mit einem Schrumpfen des Wohlstandes einhergehen. Aber allein durch die Umstellung der Produktion auf langlebige und reparaturfähige Güter könnte bereits die Hälfte des Materials eingespart werden.

Alle hier genannten Vorschläge zur Rettung der abendländischen Zivilisation in den Industriestaaten können nur gegen den Willen der Konzernmanager und -eigner durchgesetzt werden, wenn das Grundgesetz nicht weiter ausgehöhlt, die Demokratie erhalten wird und die Mehrzahl der Bürger erkannt haben, dass ein Umsteuern notwendig ist und sie dann auch Parteien wählen, die das durchsetzen.

Ich glaube, dass ich ihnen genug Probleme für die nachfolgende Diskussion geliefert habe.