Wenn die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse schon nicht bei einer globalen Pandemie klappt, sehe ich für unser Klima schwarz. Darf ich wissen, wer die Lockerungen verbrochen hat, damit ich diese Partei und Politiker:innen bitte abwählen kann?
EU-weite, wissenschaftlich fundierte Regeln sollen klären, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig zu bewerten sind und welche nicht. Kernenergie ist jedenfalls nicht als ökologisch nachhaltig zu bewerten, zeigt eine österreichische Studie.
„AKW Emsland“ von Smial, Wikipedia (Liz.: GDFL)
Auf wachsende Kritik stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz. Es betrifft fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) initiiert wurde, haben am Dienstag (12.5.2020) 34 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen ihren Protest artikuliert. Entsprechende Schreiben gingen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FPD, Die Linke und von Bündnis 90 / Die Grünen.
Gefordert wird, dass Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Dies hat der BBU auch Ende April bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt.
Schulzes Digitalagenda spricht Chancen digitaler Lösungen an, schöpft sie aber nicht konsequent aus. Zudem stecken eine Menge guter Ideen in dem Papier, die gegen die Schattenseiten der Digitalisierung wirken können – wenn sie denn irgendwann umgesetzt werden. Die Betonung liegt dabei auf „irgendwann“, denn ein verbindlicher Zeitplan wäre wichtig gewesen.
Dieser Satz der Bundesagrarministerin ist fast zwei Jahre alt. Viel hat sich seitdem nicht getan. Es reicht auch nicht, nur beim Thema Glyphosatverbot auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Im Vorsorgegedanken ist vor allem wichtig, deutlich besser zu sichern, gesundheitlich oder ökologisch riskante Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gar nicht erst zu genehmigen, statt sie immer wieder im Nachhinein doch verbieten zu müssen.
Mit der Verleihung des Negativpreises „Die Goldene Klobürste“ protestieren handels-, umwelt- und energiepolitische Organisationen am Dienstag in Berlin gegen die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper.
Auch 60 Jahre nach der Befreiung, davon 59 Jahre Blockade durch die USA, ist die kubanische Revolution nicht nur ungebrochen, die öffentliche Diskussion der neuen Verfassung hat breite Zustimmung zum bisherigen Kurs gebracht. Während in Bayern mit einem Volksentscheid darum gekämpft wird, Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, ist er kubanisches Staatsziel.