Schluss mit Glyphosat-Poker

Miller: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Nabu-Pressemitteilung 19.7.2017

Die Zeit tickt. Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus. Bis zum morgigen Donnerstag beraten die Mitgliedstaaten in einem bei der Kommission zuständigen Ausschuss, ob das Breitbandherbizid für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Der Glyphosat-Poker muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und darf nicht der EU-Kommission die Entscheidung überlassen. Eine Enthaltung Deutschlands ist nur eine Verzögerungstaktik. Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt sind, darf es keinen Freifahrtschein für Glyphosat geben. Deutschland muss sich angesichts der ungeklärten Risiken gegen die Genehmigung für weitere zehn Jahre aussprechen.“

Kommt tatsächlich eine für die Weitergenehmigung von Glyphosat notwendige qualifizierte Mehrheit zustande, wäre diese Entscheidung angesichts der massiven negativen Auswirkungen für Mensch und Natur nicht nachvollziehbar. Jahr für Jahr werden über 5.000 Tonnen Glyphosat auf etwa 40 Prozent der deutschen Äcker ausgebracht. Die ökologischen Folgen sind beträchtlich. Das Gift führt zum Verlust von Ackerwildkräutern, trägt zum Insektensterben bei und schädigt Gewässerorganismen. Darüber hinaus ist der Verdacht, Glyphosat könnte krebserregend sein, seitens der Wissenschaft nach wie vor nicht vollends ausgeräumt.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Neuzulassung mit den europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht vereinbar. Allein aus dem in der EU geltenden Vorsorgeprinzip müssen Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden werden. Auch Vorgaben der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung – wonach Pestizide keine unannehmbaren Auswirkungen auf nicht zu bekämpfende Arten sowie auf die Natur haben dürfen – würden bei einer Zulassung massiv missachtet.

„Die Bundesregierung muss gegen den Vorschlag der EU-Kommission und damit für den Erhalt der biologischen Vielfalt stimmen. Die Lagerkämpfe zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium müssen endlich ein Ende haben. Minister Schmidt hat nun die Möglichkeit, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen und sich Ministerin Hendricks anzuschließen, die sich klar gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen hat“,

so Miller. Schmidt dürfe nicht einfach Kanzlerin Merkel folgen, die den Landwirten auf dem Bauerntag zugesagt hatte, sich für  eine weitere Glyphosat-Nutzung einzusetzen.

„Wer so urteilt, vergisst die teuren Folgekosten für Mensch und Natur“

Der NABU ruft aktuell in einer Online-Meldeaktion dazu auf, Händler zu melden, die Glyphosat oder ähnliche Mittel verkaufen, etwa lokale Bau- oder Gartenmärkte oder Online-Händler. Ziel ist es, nach zahlreichen Baumärkten, nun auch die Online-Händler dazu zu bewegen, glyphosathaltige Mittel aus ihrem Sortiment zu nehmen:
http://www.NABU.de/glyphosat-melden

Bienen und andere Bestäuber von Risikobewertung vernachlässigt

„Die Meldung vieler Imkerinnen und Imker über hohe Verluste bei den Bienenvölkern weist dramatisch darauf hin, wie instabil die Lage ist. Landwirtschaft und Gartenbau müssen ein eigenes Interesse daran haben, diese fahrlässige Gefährdung zu unterbinden. Naturverträgliche Landwirtschaft schont auch die Bestäuber. Dazu gehört eine insektenfreundliche Gestaltung der Flächenbewirtschaftung. Aber auch eine deutlich bessere Einbeziehung der Bienengesundheit in die Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln und die Minimierung ihrer Nutzung“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, wie diese einen besseren Bienenschutz  bei der Pflanzenschutzmittelzulassung im Sinne des sogenannten Bee Guidance Documents (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2013.3295/epdf) zu unterstützen gedenkt. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) liegt seit Jahren das sogenannte Bee Guidance Document vor, das leider nach wie vor nicht im Zulassungsverfahren berücksichtigt wird, weil es im zuständigen Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Sektion Pflanzenschutzmittelgesetzgebung in der EU keine Befürwortung findet. Aber selbst die Bundesregierung fordert in ihrer Antwort schnellstmögliche Verbesserungen und bestätigt damit die gesetzliche Lücke, die den Schutz von Bienen und damit vielen Insekten untergräbt.

DIE LINKE fordert dringend eine Reform des Zulassungsverfahrens, die den Schutz der Bestäuber und der Insekten insgesamt mit angemessener Sensibilität in der Risikobewertung berücksichtigt. Wir müssen laut werden, bevor es um die Bienen still wird.“

Berlin, 19.6.2017

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: http://www.kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2017/06/170613_Antwort_BuReg_Bee_Guidance.pdf

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Die Mitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Nutzen Sie die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen.

Bundesregierung verweigert Klärung von Zweifeln an Unbedenklichkeit von Glyphosat

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812489.pdf) demonstratives Desinteresse.“,

so die erste Reaktion von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die Antwort der Kleinen Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489). Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Daraus ergeben sich eher mehr Fragen als beantwortet werden.
Warum führt das Prinzip des ‚eventbasierten Bewertungsansatzes‘ vor allem dazu, kritische Studien abzuwerten?
Warum werden unterschiedliche Studien wie Äpfel und Birnen miteinander verglichen und damit vor allem die Entwarnung verstärkt?
Warum stehen die Rohdaten der Studien nur begrenzt öffentlich zur Verfügung statt eine transparente und nachvollziehbare unabhängige Prüfung als vertrauensbildende Maßnahme zu ermöglichen?
Warum wird ein Biomonitoring verweigert zur Klärung, wie häufig die Bevölkerung Kontakt zum Wirkstoff Glyphosat hat?
Warum gibt es keine systematische Suche nach Eintragsquellen von Glyphosat in die Nahrungskette?

Diese offenen Fragen nähren den Verdacht, dass kritische Stimmen, auch aus der Wissenschaft, ausgeblendet und abqualifiziert werden. Eine ernsthafte Prüfung im Sinne des Vorsorgegedankens sähe anders aus.

Das Dilemma liegt im unzulänglichen Zulassungsverfahren. Alle relevanten Risiken und Gefahren müssen unabhängig sowie öffentlich nachvollziehbar geprüft und eine Zulassungsentscheidung im Zweifel im Sinne des Vorsorgeprinzips entschieden werden.“

Berlin, 01.06.2017

Hier (klick) die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489)

Diese Mitteilung wird auch auf der Homepage (klick) von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Sie können dort die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen nutzen.

Bianca Bodau
Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
www.kirsten-tackmann.de

 

Umweltverbände: EU-Parlamentarier blockieren Pestizidverbot

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, NABU und WWF, Brüssel, 30.5. 2017

EU-Agrarausschuss erlaubt weiter Glyphosat & Co. auf ökologischen Vorrangflächen

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben den Beschluss des EU-Agrarausschusses gegen ein Pestizid-Verbot auf Ökologischen Vorrangflächen scharf kritisiert. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um dem Artenverlust in der Landwirtschaft entgegenzuwirken.

Die EU-Abgeordneten im Agrarausschuss stimmten am heutigen Dienstag mit 30:11 Stimmen gegen den Vorschlag Hogans. Der deutsche Abgeordnete Albert Deß und der Brite John Stuart Agnew hatten die entsprechende Resolution gegen das Pestizid-Verbot initiiert.

„Die beiden Initiatoren und die Mehrheit im Ausschuss zeigen sich damit als rückwärtsgewandte Vertreter einer naturschutzfeindlichen Agrarpolitik, die jegliche Versuche, die Landwirtschaft ökologischer zu machen, bereits im Keim ersticken. Mit seinem Votum setzt der EU-Agrarausschuss ein klares Zeichen gegen mehr Nachhaltigkeit, gegen Umweltschutz und gegen eine insgesamt zukunftsfähige Landwirtschaft“,

so die Verbände. Aktuell erfüllten die Ökologischen Vorrangflächen nicht ihren eigentlichen Zweck zum Schutz der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, da dort immer noch Pestizide eingesetzt werden dürfen. Daher hatten die Verbände den Vorschlag Hogans begrüßt.

Ein Pestizid-Verbot auf den speziell für Natur- und Umweltschutz vorgesehenen Flächen sei absolut notwendig und ein wichtiges Signal, um den weiteren alarmierenden Verlust biologischer Vielfalt aufzuhalten. 47 Prozent der Landfläche der EU wird landwirtschaftlich genutzt. Seit vielen Jahren ist ein dramatischer Artenverlust in der intensiven Landwirtschaft zu beobachten. Typische Agrarvögel wie Feldlerche, Rebhuhn und Kiebitz werden immer seltener. Gerade die Bestände von Vögeln sind wichtige Indikatoren für den Zustand der Ökosysteme. Fehlen sie, ist der Lebensraum nicht mehr intakt.

Lediglich fünf Prozent der Ackerflächen von größeren Betrieben müssen unter der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) als Ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden und sollen „im Umweltinteresse“ genutzt werden. Bisher sind diese Ökologischen Vorrangflächen jedoch wenig wirksam für die Biodiversität, da dort der Anbau von Zwischenfrüchten oder Eiweißpflanzen unter dem Einsatz von Pestiziden möglich ist. Zahlreiche Untersuchungen haben diese bestehenden Regelungen als wenig wirksam bestätigt, um die Artenvielfalt zu fördern und den Artenverlust zu stoppen. Bisher fließen jährlich gut zwölf Milliarden Euro an Direktzahlungen u.a. für diese Ökologischen Vorrangflächen an die Landwirte in der EU.

Die Umweltverbände rufen die Abgeordneten des EU-Parlaments dazu auf, die Entscheidung des Agrarausschusses in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni zu ignorieren und dem von Agrarkommissar Hogan vorgeschlagenen Pestizidverbot auf Ökologischen Vorrangflächen doch noch zuzustimmen.

Die Verbände weisen zugleich darauf hin, dass das Artensterben in der Agrarlandschaft nicht allein mit einer Aufwertung der Ökologischen Vorrangflächen  zu stoppen ist. „Für eine echte Trendwende ist eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ab dem Jahr 2020 dringend notwendig“, so die Verbände.

Erst kürzlich haben sich EU-weit knapp 260.000 Bürgerinnen und Bürger und weit über 600 Unternehmen und Organisationen im Rahmen der LivingLand-Kampagne an der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der GAP beteiligt und eine faire, ökologisch nachhaltige, gesunde und verantwortungsvolle EU-Agrarpolitik gefordert.

Kontakt:

BUND: Christian Rehmer, Tel: 030-27586-473, christian.rehmer@bund.net, www.bund.net
DNR: Florian Schöne, Tel: 030-6781775-99, florian.schoene@dnr.de, www.dnr.de
NABU: Angelika Lischka,  Tel: 030-284984-1627, Angelika.Lischka@NABU.de, www.NABU.de
WWF: Matthias Meissner, Tel:  030-311777220, matthias.meissner@wwf.de, www.wwf.de

Pax Terra Musica

Festival für die Friedensbewegung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie einige von Euch vielleicht schon gehört haben organisieren wir gerade ein Festival für die Friedensbewegung vom 23. – 25. Juni 2017 in Niedergörsdorf, südlich von Berlin.
Mehr unter: http://www.pax-terra-musica.de/.

Organisiert wird das Festival von 10 Aktivisten aus den verschiedensten Organisationen.

Worum geht es:

Dieses Festival soll uns allen einmal 3 Tage lang die Möglichkeit geben uns zu treffen, zu diskutieren und uns kennen zu lernen. Das Festival soll die Menschen verbinden, neue Leute erreichen und auch die Möglichkeit bieten neue, gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Wer ist Aussteller:

Neben den Friedensbewegungen werden auch alternative Projekte sich vorstellen. Lokale Landwirtschaft, wirklich nachhaltig arbeitende Unternehmen, alternative Medien, lokale Geldsysteme, etc.
Alle, die an einer besseren Zukunft für uns alle arbeiten, sind eingeladen.
Weitere Informationen und eine Übersicht über unsere bisherigen Aussteller findet Ihr hier:
https://web.archive.org/web/20170608221005/http://www.pax-terra-musica.de:80/aussteller

Welche Gäste erwarten wir:

Neben der Ausstellung / Friedensmesse wird es auch und im Wesentlichen Musik geben. Musik verbindet, Musik transportiert Gefühle und Botschaften. Wie in der Vergangenheit oft erlebt ist Musik ein Schlüssel zur Gemeinsamkeit. Der Grundgedanke ist die verschiedenen Generationen mit einer Bandbreite an Musik zu verbinden. Zum einen verschiedenste Musiker aus der Friedensbewegung aber auch, auf weiteren Bühnen, elektronische Musik für die Generation Loveparade. Wir möchten so möglichst viele Menschen erreichen und gerade der jungen Generation zeigen, wie man sich engagieren kann. Und das es Euch gibt.

Wer ist nicht willkommen:

Hass, Hetze, Rassismus und Menschenverachtung sind nicht eingeladen. Wir wollen ein friedliches Fest für alle veranstalten. Kontroverse Diskussionen darf und soll es geben, solange die große Überschrift „Frieden“ nicht vergessen wird.

Was bieten wir Euch:

  • Platz für hunderte Aussteller,
  • Eine Bühne für Podiumsdiskussionen und Vorträge,
  • Treffpunkte für offene Diskussionen,
  • Platz für Workshops,
  • Platz für Aktionen,
  • alles drum herum

Und obendrein gibt es noch Musik von tollen Künstlern aus ganz Deutschland.

Was wir von Euch brauchen:

Wir möchten gerne, dass jeder Aussteller sich z.B. mit einem großen Zelt oder Pavillon und einem Informationstisch vorstellt. Seid ein wenig kreativ, vielleicht habt Ihr auch noch andere Ideen für Bastelzelte, Wasserrutschen, Kunstinstallationen. Lasst es uns einfach wissen.

Jeder Aussteller bekommt dafür von uns 2 Freikarten für das Festival und den Zeltplatz.

Wenn Ihr noch Ideen habt für Vorträge oder selbst eine Podiumsdiskussion organisieren wollt. Wenn Ihr noch Künstler kennt oder selbst Künstler seid. Sendet uns alle Ideen und wir werden Sie koordinieren.

Dieses Festival ist für Euch und für eine gemeinsame bessere Zukunft.

Wir freuen uns sehr darauf, Euch alle bei dem Festival zu sehen. Wenn Ihr Euch im Ausstellerbereich Vorstellen möchtet schickt uns doch bitte eine E-Mail mit einem Ansprechpartner und Eurem Logo, das wir in dem Ausstellerkatalog auf der Webseite aufnehmen können.

Friedliche Grüße
das ganze Pax Terra Musica Team

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Pax Terra Musica gemeinnützige GmbH i.G.
http://www.pax-terra-musica.de
malte@pax-terra-musica.de

Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND – https://www.bund.net/) und die Aurelia Stiftung (https://www.aurelia-stiftung.de/) haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert. Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wildpflanzen wie Obstbäumen, verschiedenen Gemüsesorten, Kräutern und Blumen unverzichtbaren Bestäuberinsekten müsse Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt endlich seine Zusagen für mehr Bienenschutz umsetzen.

„Vor allem die industrielle Landwirtschaft ist für den Rückgang und das Aussterben von immer mehr Insektenarten verantwortlich. Pestizide, Monokulturen und die reduzierte Pflanzenvielfalt gefährden Bestäuber wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln. Wird der Artenverlust bei den Insekten nicht gestoppt, gefährdet dies nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch die Nahrungsmittelproduktion“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Thomas Radetzki, Vorsitzender der Aurelia Stiftung, der seit langem vor dem Europäischen Gerichtshof für ein Verbot von Pestiziden wie den bienengefährdenden Neonikotinoiden und Glyphosat eintritt, forderte die Umsetzung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips.

„Pestizide sind mitverantwortlich für das Bienenvölkersterben. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission von den Imkern fordert, ihre Bienenvölker andernorts aufzustellen, wenn mit einer erhöhten Pestizidbelastung zu rechnen ist. Die Tatsache, dass im Honig erhebliche Rückstände von Pestiziden nachweisbar sind, ist höchst beunruhigend für Imker und Verbraucher.“

Werner Kratz, Ökotoxikologe und Privatdozent an der Freien Universität Berlin, wies auf umfangreiche wissenschaftliche Belege für die Schädlichkeit von Pestiziden hin.

„Wissenschaftliche Untersuchungen haben die massive Schädigung von Bienen durch zugelassene Mittel wie Neonikotinoide und Glyphosat bewiesen. Damit umweltschädliche Stoffe künftig rechtzeitig identifiziert und verboten werden können, muss das Zulassungsverfahren für Pestizide dringend reformiert werden. Zulassungsprüfungen dürfen nicht länger den antragstellenden Herstellerfirmen überlassen, sondern müssen von unabhängigen Instituten durchgeführt werden.“

Zu den von BUND und Aurelia Stiftung empfohlenen Maßnahmen für einen nationalen Bienenaktionsplan zählen neben der Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide auf nationaler und internationaler Ebene ein verbesserter Schutzstatus für Bestäuber, die Erhaltung und Wiederherstellung vielfältiger Lebensräume, die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft sowie die Einführung eines Langzeit-Monitorings der Insektenbestände.

Zum Bienenaktionsplan des BUND und der Aurelia Stiftung (PDF): http://www.bund.net/nationaler_bienenaktionsplan

Kontakte

Protest vor BAYER-Werk in Leverkusen

BAYERs MONSANTO Übernahme stoppen!

Presse Information vom 8.8.2016, Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Erstmals seit vielen Jahren gab es direkt vor dem zentralen BAYER-Werk am Tor 1 in Leverkusen Proteste. GegnerInnen der geplanten BAYER-MONSANTO-Fusion hatten sich vergangenen Donnerstag versammelt. Mit einer Kundgebung wandten sie sich an die Arbeiter des Werks, Passanten und an die anwesende Presse.

Das Bündnis aus Umweltgewerkschaft (klick), Coordination gegen BAYER-Gefahren (klick) sowie weiteren Organisationen und Einzelpersonen warnte vor Entlassungen und einer Steigerung des Arbeitsdrucks durch die drohende Übernahme. „Allein im Pharmabereich haben die 15 größten Fusionen der vergangenen 15 Jahre 500.000 Menschen auf die Straßen gesetzt.“ so Toni Michelmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Angesichts solcher Zahlen scheinen die Arbeitsplatzgarantien, die von Betriebsrat und Management in Aussicht gestellt werden, äußerst unglaubwürdig. Michelmann erläuterte weiter, dass ein Großteil der viel beschworenen profitablen „Synergieeffekte“ auf diese Weise zustande kommen.

Zentrales Anliegen der Kundgebung war es auch, auf die gemeinsamen Anliegen der Menschen in und außerhalb des Werkes aufmerksam zu machen. Das Verschwinden der Artenvielfalt, das Bienensterben und eine mit Glyphosat kontaminierte Bevölkerung in Deutschland wären längst deutliche Warn-Signale, die ein „weiter wie bisher“ im Agro-Business zu einer gefährlichen Option machten, mahnte eine Teilnehmerin. Die Ernährung der Menschheit könne auf diese Weise nicht sichergestellt werden, sondern würde im Gegenteil gefährdet.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren vertritt deshalb die Position, dass dauerhafter Umweltschutz, eine sichere Ernährung und sichere Arbeitsplätze für jeden nur in einer Gesellschaft realisiert werden können, die nicht auf Profite ausgerichtet ist.

Brief an den Parteivorstand DER LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform am 16. und 17. April 2016 haben im Bericht des Sprecherrates zur Arbeit der Plattform auch eine Bewertung der Friedenskonferenz (klick) der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen.
Diese Konferenz ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit dafür, dass DIE LINKE unverrückbar in ihrer Haltung als Friedenspartei in Deutschland gilt, die keinerlei kriegerische Aktivitäten wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten und Waffenexporte akzeptieren kann und wird. Dieses wiederholte Signal an die Öffentlichkeit wird auch von der Ökologischen Plattform sehr begrüßt.

Die Konferenz hat mit einer Vielzahl von Workshops viele Aspekte der Friedenspolitik DER LINKEN berührt. Allerdings muss bei der gewählten Struktur der Konferenz auch bemängelt werden, dass die Aufteilung der wichtigen Aspekte der Friedenspolitik auf 19 Workshops keine kompakte Manifestation dieser Politik gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen konnte.

Davon war auch der uns besonders interessierende ökologische Aspekt unserer Friedenspolitik betroffen. Wir hatten gehofft, dass der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung allen Teilnehmern der Konferenz nahe gebracht werden kann, dass die umweltzerstörende Wirtschafts- und Lebensweise in den Industrieländern de facto Krieg gegen die ganze Menschheit bedeutet. Für die Darlegung dieser Zusammenhänge hätte es natürlich einer Plenartagung im Rahmen der Konferenz bedurft. Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform hatte für die Vorbereitung des Konzepts der Konferenz in dieser Richtung einige Vorschläge unterbreitet.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Plattform bedauern, dass diesen Vorschlägen mit der durchgeführten Konferenz nicht entsprochen wurde. Damit hat unsere Partei eine weitere Gelegenheit verpasst, nach außen zu bekunden, dass der Umweltschutz neben dem Frieden in der Welt und der sozialen Sicherheit für alle Menschen eines unserer wichtigsten Anliegen und Politikfelder sein muss.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens
Mannheim, 16.April.2016

Mord an renommierter Umweltschützerin

schockiert die Welt

Von Markus Plate (Mexiko-Stadt, 3. März 2016, npl – klick zur seite)

Sie hat die Weltbank und China gestoppt. Sie hat sich über zwei Jahrzehnte für indigene Rechte in ihrem Heimatland eingesetzt. Sie hat lautstark gegen Regierung und Oligarchen in Honduras protestiert. Dafür hatte Berta Cáceres in der Vergangenheit nicht nur Preise, sondern immer wieder Morddrohungen erhalten. In der Nacht zum Donnerstag (3. März) ist die Sprecherin des Komitees der indigenen Völker Honduras (COPINH) in ihrem Haus ermordet worden. Es ist nicht einmal ein Jahr her, als Berta Cáceres mit dem Goldman-Preis die wichtigste Anerkennung für Umweltaktivist*innen verliehen wurde. Spätestens dadurch wurde die unerschrockene Verteidigerin indigener Rechte einer weltweiten Öffentlichkeit bekannt. In Interviews, auch mit globalen Medienunternehmen wie CNN und der BBC, prangerte sie die Rechtlosigkeit in ihrem Heimatland an, sprach vom Widerstand gegen Holzunternehmen, und gegen international finanzierte Staudammprojekte und informierte die Welt über die Kriminalisierung dieses Widerstands – und über die Morde, denen in den Jahren zuvor bereits zehn COPINH-Aktivist*innen (klick zur COPINH-Seite) zum Opfer gefallen waren.Um ein Uhr in der Nacht zum Donnerstag drangen ihre Attentäter in ihr Haus in La Esperanza, im Südosten Honduras‘ ein. Laut lokalen Quellen sollen sie zunächst gewartet haben, bis es im Haus still geworden war, hätten dann die Tür aufgebrochen und schließlich die vierfache Mutter erschossen. Cáceres Bruder wurde bei dem Attentat verletzt.Erst letzte Woche hatte Cáceres die voranschreitende Militarisierung der Region hingewiesen, zu der auch Pläne für eine US-Militärbasis gehöre. Dies alles mit dem Ziel, die Ausbeutung des Landes und seiner natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und den Widerstand dagegen zu brechen. Gleichzeitig würde der Staat die indigenen und ländlichen Gemeinschaften bewusst vernachlässigen, insbesondere was Gesundheitsversorgung und kleinbäuerliche Programme anbetreffe.

Staudammunternehmen soll mordverdächtige Kriminelle unter Vertrag haben

Nach einer COPINH-Demonstration am 20. Februar waren Cáceres und einige ihrer Mitstreiter*innen nach einem Communiqué der Organisation (klick zu amerika21) von der Armee, der Polizei und Angestellten des Staudammprojektes bedrängt und bedroht worden. Cáceres‘ 84-jährige Mutter sagte am Tag des Mordes gegenüber Radio Globo, sie habe keinen Zweifel daran, dass sie für Ihren Einsatz getötet worden sei und dass „Soldaten und die Leute vom Staudamm verantwortlich“ seien. Auch der Regierung wies sie die Schuld zu.

Neben Morddrohungen war Cáceres im Jahr 2013 am Rande einer 70-tägigen Protestaktionen zur Verteidigung des Flusses Gualcarque und gegen das Staudammprojekt Agua Zarca (klick zu npla) festgenommen (poonal berichtete – klick zu npla). Das Projekt hatten über 150 indigene Gemeinden abgelehnt. Nationale und internationale Proteste führten in der Folge zu Cáceres Freilanssung und dass sich mit der Weltbank und der chinesischen Staatsfirma Sinohydro die zwei wichtigsten Partner aus dem Staudammprojekt zurückzogen.

Die Ermordung der renommierten Aktivistin hat im In- und Ausland Bestürzung und scharfe Proteste ausgelöst. Radio Progreso (http://radioprogresohn.net/index.php/comunicaciones/noticias/item/2741-nota-de-duelo-bertha-c%C3%A1ceres) aus der gleichnamigen honduranischen Stadt sendete den ganzen Tag Sondersendungen über den Kampf und die Ermordung Berta Cáceres  und klagte den honduranischen Staat dafür an, sie nicht ausreichend geschützt zu haben sowie die Morde an zahllosen Menschenrechtler*innen in Honduras nicht zu verfolgen. In mehreren lateinamerikanischen Hauptstädten wurde zu Protestveranstaltungen aufgerufen. In sozialen Medien, so auf Facebook, brachten zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ihre Abscheu über den Mord zum Ausdruck.

Der Druck auf Honduras‘ Regierung dürfte nach dem Mord weiter zunehmen. Bereits im Februar musste Honduras eine internationale Mission gegen die Straffreiheit und Korruption ins Land lassen. Das zentralamerikanische Land liegt seit Jahren in den Mordstatistiken auf den vordersten Plätzen. Für Umweltaktschützer*innen ist die Lage besonders schlimm: Bezogen auf die Einwohnerzahl werden in keinem Land der Welt so viele Aktivist*innen ermordet, wie hier. Zwar hat das honduranische Innenministerium ein Kommando nach La Esperanza geschickt, um den Mord zu untersuchen. Bei der notorischen Straffreiheit in Honduras wird vehementer Druck notwendig sein, damit es eine Chance gibt, zumindest die Verantwortlichen dieses Mordes zur Rechenschaft zu ziehen.

CC BY-SA 4.0
Der Artikel „Mord an renommierter Umweltschützerin schockiert die Welt“ von Nachrichtenpool Lateinamerika (klick zu npla) ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international (klick zu den Lizenzbedingungen).


Kommentar

Hallo Euch allen,
Notwendig und angemessen wäre es, wenn die Welt – also der dem Dauerrauschen des Infotainment ausgesetzte Teil – geschockt wäre.
Aber so ist es nicht – die Vergesslichkeit ist immens.

Ich verneige mich vor der Toten.
Hans-Otto

Friedenskonferenz DER LINKEN

…  findet am am 19. März 2016 statt.

unser Standpunkt (erarbeitet vom SprecherInnenrat):

Umweltschutz ist auch Friedenspolitik

Die Ökologische Plattform sieht eine enge Verbindung zwischen dem Kampf für die Erhaltung des Friedens/Schaffung einer friedlichen Welt und dem Schutz unserer natürlichen Umwelt, ihrer Erhaltung und Verbesserung. Diese Verbindung sichtbar zu machen, und Klarheit darüber zu verschaffen, ist die Voraussetzung für Gedanken, Ideen, Schritte für eine aktivere und konkrete Friedenspolitik DER LINKEN.

Sie kann an folgenden Zusammenhängen verdeutlicht werden:

  • Der Krieg und die Umweltschädigung haben die gleiche Ursache – die Existenz des Profitstrebens schlechthin, einer kapitalistischen Profitwirtschaft.
  • Kriegswirtschaft und Kriege bewirken enorme Umweltschäden und Ressourcenverschwendung.
  • Wachsende Umweltprobleme schaffen ihrerseits günstigen Nährboden für Kriege.
  • Der kapitalistische Wachstumswahn steht im Widerspruch zu Frieden und Ressourcenschutz.
  • Die atomar-fossile Energieversorgung führt zu Kriegen.
  • Eine vollständige und weltweite Energiewende wäre ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung des Friedens.

Einen Vortrag zum Thema „Frieden und Umwelt“ auf dem Plenum der Friedenskonferenz (klick) möchten wir sehr empfehlen. Ein Referent könnte z.B. im Institut für Friedensforschung oder in der Deutschen Stiftung Friedensforschung angefragt werden. Die Plattform könnte sich darum kümmern oder auch selbst den Referenten stellen.