Kohlegespräche

Attac, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Rosa-Luxemburg-Stiftung führen vom 8.6.2015 – bis 18.6.2015 in Hamburg, Aachen, Leipzig, Augsburg und Mainz eine Veranstaltungsreihe durch mit dem Titel

Kohlegespräche – über Wachstum und Klimagerechtigkeit

Aus der Ankündigung:

Wir müssen reden:

Über Klimawandel – Kohletagebaue – die Verwüstung ganzer Landstriche.
Darüber, was unser lokales Kohlekraftwerk mit den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer zu tun hat. Darüber, dass der UN-Klimagipfel nicht die Lösung bringen wird.
Darüber, dass in Deutschland immer noch massenhaft Menschen zwangsumgesiedelt werden, um Tagebauen Platz zu machen – obwohl Braunkohle der Klimakiller Nr. 1 ist.
Darüber, was wir durch Wirtschaftswachstum verlieren – und wer davon profitiert.
Und darüber, wie wir eine Massenbewegung aufbauen können – gegen Kohle, für eine sozial gerechte Energiewende.

Weitere Informationen bei den Veranstaltern Attac, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Verletzungen der Menschenrechte durch Gensojaimporte beim UN-Ausschuss für Menschenrechte

Pressemitteilung der Aktion GEN-Klage

Genf / Gauting 25.2.2015

Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage hat erneut einen Bericht zu Menschenrechts-verletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf eingereicht. Diesmal zu Paraguay. Lüst ist am heutigen Montag um 10 Uhr gemeinsam mit Karl Heinz Jobst und Nora Taleb vom Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf .

Die vorrückende „Sojafront“ treibt die ehemaligen Kleinbauern von Paraguay vor sich her. Immer wieder werden die Siedlungen der Landlosen geräumt. 116 Mio t wurden 2011 in den drei südamerikanischen Ländern produziert, fast alles Gensoja. Im Sechs-Millionen-Land Paraguay machen Sojafelder bereits drei Viertel der gesamten Nutzfläche aus. Vor zwei Jahren wuchs die landwirtschaftliche Produktion um sagenhafte 50 Prozent.

Für das paraguayanische Volk bedeutet das einen großen Verlust der kulturellen und Lebensmitteldiversität., mit Konsequenzen der Monokultur, die aus dem, was wir „Sojamodell“ nennen, besteuert wird, um die traditionelle Lebensmittelbasis unserer Dörfer zu zerstören, um die Vertreibung von tausenden von Familien zu forcieren, und statt die Kulturen zu intensivieren und zu stabilisieren und das Wurzelschlagen von Dörfern, und die reiche Nahrungsmitteldiversität zu vereinfachen, tendiert die Politik der Regierung die Monokulturen des Gen-Sojas einzuführen und zu intensivieren, anstatt einer Produktion, um die lokalen Lebensmittelbedürfnisse zufrieden zu stellen.

Die Konsequenz dieses Systems zerstört das Leben, die Biodiversität und die Kultur. Die paraguayanischen Dörfer verlieren Tag für Tag ihre Lebensmittelsouveranität.

Die Gesundheit unseres Volkes, die in direkter Beziehung mit der Art des Lebens und mit seinen Kontaminationen, denen sie ausgesetzt werden, steht – Tag für Tag wird sie degradiert – darüber hinaus die Wälder, die sie zerstören, die Felder, die sie mit Monokulturen von hohen toxischen Behandlungen bearbeiten, des weiteren die diversen Formen der Landwirtschaft, die koexistieren sollen.

Das alles kann man als die Stabilisierung eines Modells von Seiten der paraguayanischen Regierung betrachten, das zu ernsten Schäden der Gesundheit führt, zu Armut, Verlust der Diversität und der Kultur, Rodungen und Kontaminiation, Landflucht und wachsendem Hunger.

Wir ersuchen den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf seine Besorgnis über die Verletzungen des Rechts auf Nahrung – die drastische Armutszunahme aufgrund des Gensoja-Anbaus – sowie das Recht auf Gesundheit und Unversehrtheit,, die durch die Verwendung von Gen-Soja und -Mais in Paraguay drastisch verletzt werden, auszudrücken und Empfehlungen an die paraguyanische Regierung auszusprechen, wie diese Menschenrechtsverletzungen umgehend beendet werden können

Die paraguayanische Regierung ist aufgefordert:

  • Eigenversorgung der Bevölkerung sicherstellen vor Exporten: Die Gensoja-Exporte nach Europa müssten vollständig gestoppt werden
  • Ende der Verwendung von Pestiziden / Stop der Besprühungen / Einhaltung von Schutzmaßnahmen
  • Einführung einer Agrarreform / Überschreibung von Landtiteln, damit die Campesinos Zugang zu Krediten, Saatgut und technische Hilfe erhalten .
  • Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung
  • Landesweites Programm zur Nahrungssicherheit und Souveranität über die Ressourcen, das eine nachhaltige Landwirtschaft mit dem Ziel der Beendigung des Hungers fördert.

Bereits in der Vergangenheit hat der UN-Ausschuss Regierungen aufgefordert den Einsatz von GVO zu stoppen, weil er zunehmend Menschenrechte verletzt:

  • 2008 wurde die indische Regierung aufgefordert ihre Landwirte vor der Abhängigkeit von multinationalen Konzernen sowie den Zugang zum alten Saatgut zu schützen.
  • 2009 gegen Brasilien forderte er einen sofortigen Stop der Abholzung der Regenwälder – in den meisten Fällen für Gen-Soja – und damit die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen der indigenen Einwohner und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und die steigende Armut zu stoppen.
  • 2010, dass die kolumbianische Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik die Nahrungsmittel-produktion für den Eigenbedarf – und nicht für den Export – absolut an oberste Stelle stellt, sowie die Rückgabe von Ländereien, die den Einwohnern dazu abgenommen wurden..
  • 2011 wurde die deutsche Regierung aufgefordert politische Maßnahmen zu ergreifen, die den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, betreffen und dafür gerügt bei seiner Agrar-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik die Menschenrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Gensojaimporte aus Ländern wie Argentinien, Paraguay und Brasilien umgehend zu stoppen sind.
  • 2011 wurde Argentinien für die gestiegene Nutzung von chemischen Pestiziden und transgenem Soja und ihre negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung gerügt und ein Stop der Abholzung des Regenwaldes für weitere Sojaplantagen sowie den Schutz der traditionellen Anbaumethoden der indigenen Gemeinschaften gefordert.
  • 2013 wurde die österreichische Regierung aufgefordert, die vollständige Respektierung der auch von Österreich ratifizierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auch gegenüber Konzernaktivitäten sicherzustellen!

Der internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wurde von über 140 Ländern weltweit ratifiziert. Alle 5 Jahre müssen die Regierungen vor dem Ausschuss in Genf über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land berichten. Die Regierungen haben die dann nach 2-wöchiger Sitzung vom Ausschuss erfolgenden concluding observations in den nächsten 5 Jahren umzusetzen. Das Komitee über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird gebeten seine Besorgnis gegenüber der Regierung von Paraguay auszudrücken und Empfehlungen an die Bundesregierung auszusprechen, wie sie mit dieser Situation umgehen soll. Am Freitag, 6. März wird das Komitee seine Empfehlungen an die paraguayanische Regierung bekannt geben.

Luest+Taleb
Christiane Lüst war am 23.2.2015 um 10 Uhr gemeinsam mit Dolmetscherin Nora Taleb vom Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf.

 

Rede von Christiane Lüst:  Social Human Rights in Paraguay – speech

Unter dem Link finden Sie das Protokoll des UN-Ausschusses über unseren Bericht in der Anhörung vor dem Committee sowie deren Fragen dazu und hier die Antworten, die Reaktion der Regierung von Paraguay drauf.
Die abschließenden Empfehlungen des Ausschusses an die Regierung von Paraguay werden am 6. März veröffentlicht.

Weitere Infos unter www.stopptgennahrungsmittel.de.

Umweltgipfel Rio+20: Nachhaltigkeit versus ‚Green Economy‘?

Mit freundlicher Genehmigung des Schattenblick drucken wir hier den Bericht nach über die

Konferenz Rio+20 – grüner Kapitalismus in den Startlöchern

Besuch einer Veranstaltung am 21. März 2012 beim GIGA Forum in Hamburg

Zwei Jahrzehnte nach dem UN-Umweltgipfel von Rio werden sich im kommenden Juni die Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft ein weiteres Mal in der brasilianischen Hauptstadt treffen, um die Weichen der globalen Umweltpolitik neu zu stellen. Rio+20 wird die „Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung“ auch genannt. In der Umweltbewegung sind Bücher wie „Die Grenzen des Wachstums“ (Donella und Dennis L. Meadows., u.a.; 1972), „Der Atomstaat“ (Robert Jungk; 1977) und „Global 2000“ (Council on Environmental Quality, U.S. State Department; 1980) längst zu Bibeln geworden, deren Exegese mit der Erwartung in die gesellschaftliche Debatte eingebracht wird, daß sie gegenentwurfstauglich zur vorherrschenden wachstumsgetriebenen Entwicklung ist. Aber möglicherweise haben diese auf breiter Ebene rezipierten Bücher ihre inhaltlichen Grenzen da, wo die Voraussetzungen der Gesellschaft und damit auch ihr destruktives Verhältnis zur Umwelt hätte hinterfragt werden können. Längst hat sich die marktwirtschaftliche Verwertungslogik in Gestalt des Green New Deals des Protestpotentials bedient, damit das Establishment im neuen Jahrhundert hinter grüner Maskerade zum immer gleichen Tanz aufspielen kann.

Einige derjenigen, die vor zwanzig Jahren dagegen protestiert, von der damaligen Rio-Konferenz viel weitreichendere Ziele gefordert oder gar das von Vorteilsstreben durchdrungene Geschacher um die konkreten Lebens- und Überlebenschancen eines großen Teils der Menschen abgelehnt hatten, haben inzwischen Karriere gemacht und zählen heute zu den politischen Entscheidungsträgern und zivilgesellschaftlichen Funktionseliten, die Rio+20 organisieren. Sie sitzen an den Schalthebeln der gesellschaftlichen Macht und sind daran beteiligt, daß sich die einst von ihnen kritisierten Produktions- und Reproduktionsverhältnisse in einem grün gewandeten Kapitalismus fortschreiben. Dessen Apologeten haben das Wort „Wachstum“ durch „Nachhaltigkeit“ ausgetauscht und behaupten, daß dies etwas grundlegend anderes sei und sich nun alles zum Besseren wende.

Dabei wird jedoch vergessen, daß auch nachhaltiges Wirtschaften im Grundsatz destruktiv ist. Der Ursprung des Nachhaltigkeitskonzepts liegt in der Forstwirtschaft und reicht schon Jahrhunderte zurück. Vereinfacht gesagt bedeutet Nachhaltigkeit, daß nicht mehr Bäume gefällt werden, als nachwachsen können, um den Wald zu bewahren. Doch sind die Bäume in einem nachhaltig bewirtschafteten Wald nie dieselben, sie gehen unwiederbringlich verloren. Die Bäume werden gefällt und durch andere ersetzt. Die werden irgendwann ebenfalls gefällt, und so weiter und so fort. Mit „nachhaltig“ wird eine Form der Nutzbarmachung und Verwertung beschrieben, nicht aber eine der Bewahrung in ihrer eigentlichen Bedeutung.

Der Green New Deal bzw. die Green Economy, wie es sich allmählich im Sprachgebrauch durchsetzt, wird mit allerlei Heilsversprechen befrachtet, angefangen vom Kampf gegen die Erderwärmung über die Lösung der Energieknappheit bis hin zur Rettung des Kapitalismus. Deshalb machte die Einladung des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) zum Forum „Umweltgipfel Rio+20: Nachhaltigkeit versus ‚Green Economy‘?“ am 21. März in Hamburg neugierig. Einerseits wird in den Medien bislang relativ wenig über das zentrale Ereignis dieses Jahres auf dem Gebiet globaler Umweltpolitik berichtet, andererseits hat das GIGA seinen Forumstitel mit einem Fragezeichen versehen. Das ließ zunächst auf eine über die übliche Art der affirmativen Verarbeitung des Themas hinausgehende Überlegung schließen. Üblicherweise werden „Nachhaltigkeit“ und „Green Economy“ nicht als Widerspruch angesehen, erhebt doch die „grüne Wirtschaft“ den Anspruch, Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.

Nachhaltiges Wirtschaften bleibt jedoch Wirtschaften, auch wenn es in ein grünes Licht getaucht wird. Das hat eine über das Beispiel der Forstwirtschaft hinausgehende Bedeutung. Ob jemand in einer Fabrik für Generatoren, die später in Kohle- oder in Atomkraftwerke eingebaut werden, arbeitet oder ob er seinen Lohn aus Fabrikarbeit für Windräder bezieht, macht hinsichtlich der dahinterstehenden Verwertungsabsicht und ihrer Folgen keinen nennenswerten Unterschied. Analog zum nachhaltigen Bewirtschaften des Waldes, dessen Nutzung dem Eigner Mehrwert abwirft – Holz zum Heizen, Bauen und Handel Treiben -, könnte man bei der Fabrikarbeit von der Ausbeutung der Lohnarbeit sprechen, bei der die eigentlichen Leistungsträger (wie die Bäume des Waldes) Generation für Generation verbraucht werden.

Vielleicht war es der knappen Zeit von 90 Minuten, aufgeteilt etwa zur Hälfte für Vorträge und für Diskussion, geschuldet, daß die im Titel aufscheinende Frage, „Nachhaltigkeit versus ‚Green Economy‘?“, etwas kurz kam. Die Referentin und die beiden Referenten steckten zunächst das Umfeld des Gipfels Rio+20 ab und verhalfen den rund hundert Gästen zu einem durchaus gelungenen Einblick in die Thematik. Aber die Frage, ob Nachhaltigkeit im Widerspruch zur Green Economy steht, wurde allenfalls angerissen. Eine Begriffskritik beispielsweise von „nachhaltig“, über die auch kontroverse Inhalte hätten abgehandelt werden können, blieb gänzlich aus.

Das Konzept der Veranstaltung bestand darin, daß zunächst Prof. Wolfgang Hein (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA) einen Vortrag zum historischen Hintergrund der Rio-Konferenz und zum Konzept der nachhaltigen Entwicklung hielt. Als nächstes sprach Prof. Anita Engels (Soziologin an der Universität Hamburg, Ko-Sprecherin des Exzellenzclusters „Integrated Climate System Analyses and Prediction“) zu Mechanismen des Klimaschutzes und ihrer (Un-)Wirksamkeit. Als letztes schloß Prof. Michael Schnegg (Ethnologe an der Universität Hamburg) mit einem Fallbeispiel aus Namibia über die problematischen sozialen Folgen der globalen Idee des Einsparens der Ressource Wasser.

Es gehe um nicht weniger als „die Rettung der physischen Grundlage unserer Welt“, stellte Prof. Hein zu Beginn seiner Ausführungen klar, und er hat damit nicht übertrieben – wenngleich so eine Aussage, wie sie in der ein oder anderen Form regelmäßig in der Klimaschutzdebatte anzutreffen ist, immer schon impliziert, daß es um die Verhinderung eines bevorstehenden Ereignisses geht. Das ist insofern eine von wesentlichen Widersprüchen ablenkende Sichtweise, als daß „die Welt“ im Sinne von „die Erde“ oder „der Planet“ nicht gerettet werden muß, sie würde es auch ohne die Menschen geben. Wenn aber mit „unsere Welt“ die Menschheit gemeint sein sollte, wäre dann nicht konsequenterweise festzustellen, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt rund eine Milliarde Menschen Hunger leidet, daß eine weitere Milliarde so verarmt ist, daß auch sie nicht genügend zu essen hat, und daß pro Jahr, je nach Berechnungsgrundlage, rund 30 Millionen Menschen verhungern oder als Folge von unzureichender Ernährung sterben? Um wessen Rettung wird also auf der Rio+20-Konferenz verhandelt? Augenscheinlich nicht um die derjenigen, die bereits heute marginalisiert sind …

Der für den Fachbereich „Global Governance und Normbildung“ zuständige GIGA-Mitarbeiter nannte einige wesentliche zeitliche Eckpunkte, die der Rio+20-Konferenz vorausgingen: 1972 wurde in Stockholm unter der Ägide der Vereinten Nationen erstmals eine Weltumweltkonferenz abgehalten. [1] Im Brundtland-Report „Unsere Gemeinsame Zukunft“ von 1987 sei erstmals der Begriff „nachhaltig“ in die Debatte eingeführt und festgestellt worden, daß nachhaltige Entwicklung im wesentlichen ein Wandlungsprozeß ist, in dem die Nutzung von Ressourcen, das Ziel von Investitionen, die Richtung von technologischer Entwicklung und institutioneller Wandel miteinander harmonieren und das derzeitige und künftige Potential vergrößern, menschliche Bedürfnisse und Wünsche zu erfüllen.

Ein weiterer Eckpunkt des internationalen Umweltschutzes stellt die Rio-Konferenz von 1992 dar. Dort wurde zum Beispiel die Agenda 21 zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, die UN-Artenschutz-Konvention und die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung verabschiedet. Der Referent zitiert: „Nachhaltige Entwicklung ist die, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ Nachhaltige Entwicklung verlange intragenerationelle und intergenerationelle Gerechtigkeit, also Gerechtigkeit innerhalb einer Generation wie auch mit Blick auf zukünftige Generationen.

Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt des Vortrags hätte gern einen Moment innegehalten und nachgefaßt werden können. Von welcher Gerechtigkeit ist hier die Rede? Wer in aller Welt entscheidet darüber, was gerecht ist und was nicht, das heißt, wer setzt seine Rechtsauffassung durch? Ist es zum Beispiel gerecht, wenn im Namen des Umweltschutzes Indigene aus ihren angestammten Gebieten im Regenwald vertrieben werden, da die Flächen der neuen Rechtsform des Clean Development Mechanism (CDM) [2] unterworfen werden?

Die ärmeren Menschen hätten ein Anrecht auf eine stärkere Nutzung des „Weltumweltraums“ – in diesem Beispiel der Erdatmosphäre für Treibhausgasemissionen -, bei gleichzeitiger Reduktion der Nutzung durch die Reichen, faßte Prof. Hein die Gerechtigkeitsdebatte der Umweltbewegung zusammen. Der Bogen kann allerdings noch weiter geschlagen werden: Ist es gerecht, daß Menschen an vermeidbaren Krankheiten sterben oder daß sie fremdbestimmte, gesundheitlich ruinöse Arbeit verrichten müssen? Ein weiteres Beispiel: Aus der Sicht der großen Agrokonzerne ist es gerecht, im Rahmen der sogenannten Grünen Gentechnik Nahrungs- und Futtermittel aus Tier/Pflanze-Hybriden herzustellen und zu verbreiten. Die Folgen für die zukünftigen Generationen dieser schleichenden Kontamination auf mikrobiologischer Ebene – Stichwort: Gen-Transfer – sind jedoch nicht absehbar. Zu wessen Nutzen und zu wessen Lasten geht somit „Gerechtigkeit“? Was soll die nächste Generation dazu sagen?

Ungeachtet der Erfolge bei der Verwirklichung einer „nachhaltigen Entwicklung“, so Prof. Hein, sei er mit Blick auf die exponentiellen Kurven zum Ressourcenverbrauch und zur Klimaentwicklung skeptisch. Er konstatierte: „Dann ist das doch letztlich nicht so viel, wenn man sich überlegt, daß die armen Länder im Prinzip ein Recht darauf haben und im Rahmen ihres Entwicklungsprozesses auch kaum ohne das auskommen, um ihrem Energiekonsum erheblich zu steigern. (…) Das Problem aber ist, daß es ein so hohes Ausmaß an globaler Ungleichheit gibt bei gleichzeitig exponentiellem Wachstum des Umweltverbrauchs, daß sich nachhaltige Entwicklung eigentlich als ein fast unlösbares politisches Problem darstellt. Man müßte eigentlich von uns so viel an Verzicht oder eine so viel höhere Ressourceneffizienz verlangen, daß dies kaum umsetzbar ist.“

Wie schon zuvor hinsichtlich der Gerechtigkeitsfrage wäre auch hier ein eigener Themenabend allein zu der Frage, wie das überhaupt gehen soll, daß die armen Länder eine nachhaltige Entwicklung vollziehen, während die reichen Länder sich einschränken, von Interesse. Denn die Tragfähigkeit der Erde ist begrenzt, die Menschheit bräuchte vier Planeten mit der gleichen Ressourcenmenge wie die Erde, um allen Menschen einen Lebensstandard auf dem Niveau der reichen Länder zu ermöglichen. Doch selbst diese aus der Umweltdebatte stammende Zahlenangabe benennt das Problem nur ungenügend. Zu fragen ist: Wieviele Planeten sind erforderlich, wenn alle Menschen den Lebensstandard der obersten fünf Prozent der Weltgesellschaft beanspruchten?

Aus dieser Frage läßt sich wiederum politisch herleiten, daß jene fünf Prozent einiges an Herrschaftstechniken einsetzen müssen, damit dieser eklatante Widerspruch zwischen den Lebens- und Überlebensverhältnissen der wenigen Reichen und vielen Armen nicht zu einem gegen diese Ordnung gerichteten Zorn mit entsprechend radikalen, das heißt, das Problem an seinen Wurzeln angreifenden Konsequenzen führt.

Für Prof. Hein besteht die zentrale Konfliktspanne der Rio+20-Konferenz darin, ob die Wirtschaft im Sinne einer schwachen Nachhaltigkeit grüner gestaltet werden soll oder ob eine starke Nachhaltigkeit mit der Abkehr von der wachstumsgetriebenen Ökonomie angestrebt wird. Ergänzend zu diesen Ausführungen sei hier angemerkt, daß sich in Vorbereitung auf den kommenden Gipfel zivilgesellschaftliche Gruppen zusammengefunden haben und zeitgleich einen alternativen Gipfel, den „People’s Summit“, organisieren werden. Im Namen des Vorbereitungskomitees der Zivilgesellschaft (CFSC) kritisierte kürzlich die Soziologin Iara Pietricovsky den Entwurf der Rio+20-Abschlußerklärung, (Zero draft) [3], als völlig unzureichend: „Der Zero Draft hat rein gar nichts mit den Debatten der vergangenen 30 Jahre gemein.“ Alle Fortschritte in der Diskussion über Umwelt und internationale Rahmenbedingungen seit der Rio-Konferenz von 1992 würden ignoriert. Statt dessen werde von neuen, enorm verkürzten Millenniums-Zielen ausgegangen, wird sie in der deutschen Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen zitiert. [4] Die zivilgesellschaftlichen Kräfte lehnen die „Green Economy“ sowie die Diskussion darüber rundweg ab. Auch Marktmechanismen wie den Handel um Emissionsrechte, die Privatisierung öffentlicher Güter und die Priorisierung von Umwelttechnologien werden kritisiert.

Das leitet direkt zum nächsten Vortrag des GIGA-Forums über. Prof. Dr. Anita Engels näherte sich „aus wirtschaftsoziologischer Perspektive“ der Frage, welcher Beitrag von der Green Economy zu erwarten ist, und gliederte ihre Antwort in drei Punkte auf: Moralisierung der Märkte, Corporate Greening und CO2-Märkte. Mit Bezug auf den Buchautor Nico Stehr [5] sagte sie, daß der moderne Mensch seine Produktwahl zunehmend aus anderen Gründen als denen der reinen Nützlichkeit treffe. Es trete ein Wertewandel hin zu immateriellen Werten ein. Konsum werde moralisiert, Produkte sollten moralisch-ethisch „gut“ sein.

Es wurde zwar nicht deutlich, ob die Referentin die Moralisierung der Märkte gutheißt oder ob sie diese Idee nur beschreiben wollte, aber sie erteilte dem Glauben, daß auf diese Weise eine entscheidende CO2-Emissionsminderung erreichbar sei, letztlich eine Absage, da schlicht und ergreifend quantitativ mehr (wenngleich nachhaltig) konsumiert werde. Damit hob sie auf den in der Umweltdebatte „Rebound-Effekt“ genannten Widerspruch ab, der meist am Beispiel des Autos verdeutlicht wird: Der durchschnittliche Spritverbrauch der Verbrennungsmotoren ist in den letzten Jahrzehnten gesunken, aber der CO2-Minderungseffekt wird dadurch weitgehend zunichte gemacht, daß die Autos erheblich schwerer wurden und deshalb wieder mehr Benzin verbrauchten.

Mit Prof. Engels Aussage, „es macht sich wirtschaftlich bezahlt, sich zu ökologisieren“, könnte der zweite Punkt ihres Vortrags zusammengefaßt werden. Das „Greening“ verbessere die ökonomische Performance, erklärte sie, aber fragte kritisch weiter, woher die Wertschöpfung eigentlich komme. Das sei doch gerade nicht der Nachhaltigkeitsbereich. Es gebe viele Anreize, nicht nachhaltig zu produzieren. „Wir sind weit davon entfernt, einschätzen zu können, wie sich die Green Economy entwickelt“, verwarf sie die Idee des Greenings zwar nicht pauschal, setzte aber ein deutliches Fragezeichen hinter das Konzept.

Zum internationalen Emissionshandel, speziell dem europäischen, habe sie viel geforscht, und auf dieser Grundlage sei sie zu einer „sehr, sehr skeptischen Einschätzung“ hinsichtlich dieses Konzepts gelangt, lautete das Resümee ihres dritten Punkts. Das System sei betrugsanfällig, und die Unternehmen müßten die Gewinne aus dem Emissionshandel nicht in CO2-einsparende Projekte reinvestieren. Je mehr der Emissionshandel verbreitet werde und je globaler diese Marktansätze getrieben würden, desto größer seien die Kontrollprobleme. Die Green Economy sei wohl eher ein Nischenphänomen. Als absolute Absage war das allerdings nicht zu verstehen, sondern eher als Aufforderung an Wissenschaft und Forschung, „Instrumente im Bereich der Regulierung und Kontrolle der Umsetzung“ zu entwickeln, um diese Prozesse seriös einschätzen zu können.

Der Ethnologe Prof. Dr. Michael Schnegg stellte seinen Vortrag unter die Frage, was Nachhaltigkeit, die von Politikern in der westlichen Hemisphäre sehr stark entwickelt worden sei, in einem Kontext, in den es übertragen wird, in diesem Fall im südlichen Afrika, bewirkt. In einem von der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) geförderten Projekt erkundeten er und ein Kollege, wie – als Folge der Vorschläge der Rio-Konferenz 1992 – im ariden Nordwesten Namibias die Infrastruktur der Wasserversorgung von staatlichen in kommunale Hände übergegeben wurde. Die Idee habe darin bestanden, daß durch die damit einhergehende Kommodifizierung sparsamer mit Wasser umgegangen werde.

Hier sei ergänzend eingeworfen, daß Kommodifizierung bedeutet, daß für etwas, das zuvor frei verfügbar war, bezahlt werden muß. Es wird demnach absichtlich und gezielt ein Mangel produziert. Wenngleich in Prof. Schneggs Beispiel aus Namibia streng genommen noch nicht von Privatisierung gesprochen werden kann, könnten solche Formen der lokalen Wasseradministration, zumal wenn sie nicht funktionieren, leicht der Wegbereiter für Privatisierung werden. Andere Länder sind da schon weiter: Erst wird den Menschen das Recht auf freie Wassernutzung entzogen, danach wird ihnen das Wasser verkauft. Die Privatisierung von Wasser eröffnet die Möglichkeit einerseits zur Bereicherung mittels Wasser(rechten), andererseits zum Vorenthalt von Wasser. Ein Vorgang, der zur Wortherkunft von „Privatisierung“ paßt. Das Wort stammt vom lateinischen Verb „privare“ ab und meint „rauben“. Dieser Sinn wird heute gern unterschlagen, ist aber höchst virulent.

Prof. Schnegg schilderte nun, daß nach der Übergabe der Wasserinfrastruktur vom Staat an die Kommunen, unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGO), auf lokaler Ebene in den meisten Fällen dieser Region Namibias eine sogenannte Flatrate eingeführt wurde. Bei den Verhandlungen dazu hätten jedoch die Besitzer großer Viehherden ihre Vorstellung besser durchsetzen können als die ärmeren Viehhirten. Die Einführung der Flatrate, die für alle Beteiligten gleich hoch ist, egal wieviele Stück Vieh sie besitzen, hatte zur Folge, daß die armen Bauern rund zehn Prozent und die reichen Bauern teils weniger als ein Prozent ihres Einkommens für Wasser ausgaben. Zudem hätten letztere einen höheren Verbrauch. Insgesamt werde aufgrund der Flatrate wenig Wasser eingespart. Der Versuch, ökologisch nachhaltig zu sein, habe die soziale Nachhaltigkeit verletzt. Es müsse darauf geachtet werden, daß die eine Form der Nachhaltigkeit nicht die andere aushebelt.

Im zweiten Teil des Abends, im Anschluß an die Vorträge, kam es zu einer durchaus regen Beteiligung der Zuschauerinnen und Zuschauer, wobei aufgrund der unterschiedlichen Interessen und thematischen Breite, aber sicherlich auch aufgrund der zeitlichen Begrenztheit weniger eine Diskussion stattfand als ein Nachfragen. Privatisierung sei auch ein Mittel der Green Economy, ob er sich gegen die Privatisierung von Wasser wende, lautete eine Frage an Prof. Schnegg. Der erwiderte, daß Grundbedürfnisse wie Wasser, zumindest bis zu einem bestimmten Niveau und für die Subsistenzwirtschaft, von solchen Mechanismen ausgenommen und kollektiv zur Verfügung gestellt werden sollten.

Wäre es nicht sinnvoll, daß NGOs die Kontrolle über Umweltschutzmaßnahmen ausübten, lautete eine weitere Frage. Dieser Idee erteilte Prof. Engels eine klare Absage. Auch wenn das jetzt unpopulär sei, aber NGOs hätten im Grunde genommen gar keine Legitimation, sie legitimierten sich selbst. NGOs können nicht die Lösung sein, warnte die Referentin. Das ist nicht unberechtigt, denn es herrscht in der Öffentlichkeit der weit verbreitete Irrtum vor, NGOs besäßen keine Eigeninteressen. Doch wenn NGOs Regierungsfunktionen übernähmen – wie lange würde es wohl dauern, bis die Wirtschaft ihre eigene Lobby-NGO gründete und deren Vertreterinnen und Vertreter mit einem entsprechenden Auftrag in die Aufsichtsgremien schickte?

Auf die Frage, wie sie die Rolle der Pädagogik für einen Bewußtseinswandel (zu mehr Nachhaltigkeit) beurteile, erwiderte Prof. Engels, davon halte sie nichts. Als Mutter einer Tochter, die ihr erzähle, was sie alles beim Energieverbrauch falsch mache, habe sie den Eindruck gewonnen, daß die Umweltpädagogik sehr in Richtung Indoktrination ziele. Statt dessen würde sie sehr viel stärker auf politische Bildung setzen. Sie habe Angst davor, daß ansonsten das Denunziantentum gefördert wird und man sich gegenseitig beobachtet, wer wo CO2 vergeude.

Ein Zuschauer äußerte den Wunsch nach einer Liste von funktionierenden Modellen aus dem Bereich des Klimaschutzes. Prof. Hein hält von solchen Listen nicht viel. Die Projekte seien oft lokal angepaßt und ließen sich nicht so ohne weiteres auf andere übertragen. Aber ob es nicht Aufgabe der Wissenschaft sei, gegebenenfalls die Gemeinsamkeit herauszuarbeiten, wurde eingeworfen. Das wurde von Prof. Schnegg bejaht. Das Wasserprojekt in Namibia sei vergleichend angelegt. Vier Forscherinnen bzw. Forscher besuchten etwa 60 Gemeinschaften und schauten, wo nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerecht mit Wasser umgegangen werde. Die Ergebnisse könnten dann in den politischen Prozeß überführt werden.

Sollte nicht eine Kultur der Nachhaltigkeit entwickelt werden, um Dichotomien wie Kultur versus Natur aufzubrechen, fragte eine Zuschauerin, die auf den Essener Kulturwissenschaftler Harald Welzer abhob. Eine andere erkundigte sich, was uns denn nach der Green Economy, die es ja bei den früheren internationalen Umweltkonferenzen noch nicht gab, bevorstehe, ob es dazu schon Vorstellungen gebe. Auf beide Fragen, die eher auf die Denkkonzepte und Werte in der Umweltdebatte und umfänglichere gesellschaftliche Entwicklungen abhoben, wurde kaum eingegangen, was insofern nachvollziehbar war, als daß jedes Teilthema für sich die Veranstaltung gesprengt hätte.

Auf der anderen Seite zeigen solche und weitere Fragen, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, daß in der Öffentlichkeit ein starkes Bedürfnis besteht, auch Grundsatzfragen zu stellen und zu diskutieren. Wenn das GIGA wollte, könnte es den Abstand, mit der solche Abende veranstaltet werden, auf eine Woche verkürzen, und dürfte jedesmal ein volles Haus haben. Viele Menschen brennen geradezu vor lauter Fragen und wollen den über sie hereinbrechenden Gewalten der Umwelt-, Energie- und Wirtschaftskrise zumindest nicht ahnungslos ausgeliefert sein. Politikverdrossenheit ist ebenso eine Erfindung der auf die drängenden Anliegen der Menschen nur mit Verachtung begegnenden Mainstream-Medien wie der Begriff Wutbürger. Die unaufgeregten, aber höchst interessierten Besucherinnen und Besucher der GIGA-Veranstaltung haben es in der Hand, ob sie sich angesichts der eklatanten gesellschaftlichen Widersprüche mit den vorgefertigten Matrizen einer immer wieder von neuem auf Beschwichtigung abzielenden Informationskultur zufrieden geben wollen.

27. März 2012
Fußnoten:

[1] Damals haben die Staaten beschlossen, in Zukunft im Bereich der Umwelt enger zusammenzuarbeiten. Außerdem wurde ein globales Erdbeobachtungssystem (Global Environment Monitoring System – GEMS) geschaffen sowie der Vorschlag zur Einrichtung eines Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) gemacht, das im selben Jahr von der UN-Vollversammlung gegründet wurde.

[2] Unter anderem bedeutet CDM, daß Unternehmen, die aufgrund eines internationalen Emissionshandelssystems verpflichtet sind, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, dies nicht selber tun müssen, sondern in die Umwelttechnologien anderer Länder investieren können. Die Idee dahinter lautet, daß sich die hiesigen Industrien bereits auf einem vergleichsweise hohen Niveau der Energieeinsparung und Verringerung von Treibhausgasen befinden und die Investitionen, um noch mehr Emissionen einzusparen, besser in Umwelttechnologien anderer Länder eingebracht werden sollten. Das bringe vom Gesamteffekt auf die Erdatmosphäre mehr.

[3] http://www.uncsd2012.org/content/documents/370The%20Future%20We%20Want%2010Jan%20clean%20_no%20brackets.pdf

[4] „Zivilgesellschaft kritisiert Dialog-Rhetorik der brasilianischen Regierung“, von Andreas Behn, Rio de Janeiro. In: Poonal Nr. 985 vom 05.03.2012 bis 11.03.2012
https://web.archive.org/web/20120510112913/http://www.npla.de:80/poonal/archiv/3730-poonal-nr-985

[5] Nico Stehr: „Die Moralisierung der Märkte. Eine
Gesellschaftstheorie“, Suhrkamp Verlag, 2007.