Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?

Korrektur, 1.6.2017 Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz  hat Vor- und Nachteile: Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände … „Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?“ weiterlesen

Aktionstage gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung

AUFRUF – EILT! Macht mit! Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten: vom Verkauf der Tochterfirmen über stille Beteiligungen bis hin zum unbegrenzten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und einiges mehr! Wir haben es … „Aktionstage gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung“ weiterlesen

Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Online-Beteiligung Hier (klick) gibt es eine Gelegenheit zur Beeinflussung der Verkehrspolitik des Landes Brandenburgs. Sie sollte im Sinne Ihrer Bürger nicht verpasst werden! Überlasst die Zielsetzungen nicht den Lobbyverbänden, die ihre Wirtschaftsinteressen bereits im Entwurf (klick) deutlich eingebracht haben. Der demnach künftig noch viel stärker zunehmende LKW-Straßengüterfernverkehr ist ein Krebsgeschwür des Landes Brandenburgs: Verlärmung, Luftverschmutzung … „Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030“ weiterlesen

Kein weiterer Fernstraßenneubau – 52.545 km sind genug!

Kundgebung am 13. März um 09:00 Uhr in Leipzig Unterstützt uns! Kommt zahlreich, bringt  bunte Fahrräder, Transparente und kreative Ideen mit. An diesem Tag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig eine Klage des BUND Hessen gegen einen Planfeststellungsbeschluss der seit über 20 Jahren umkämpften A 44 von Kassel nach Eisenach. Die A44 ist ein besonderes … „Kein weiterer Fernstraßenneubau – 52.545 km sind genug!“ weiterlesen