Tönnies, Campina und das Klima

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung, 2.8.2018

Die Trockenheit hält Europa in Atem und hat den Kreis Gütersloh fest im Griff. Im Versmolder Naturschutzgebiet Bruch verenden Hunderte von Fischen; in Hamburg und anderswo in Deutschland sind es sogar tausende Fische, die infolge der anhaltenden Hitze und der Algenentwicklung in den Flüssen und Seen sterben. In Greffen hat die Trockenheit einen Brand in der Lagerhalle eines Recyclingunternehmens verursacht, in der Patthorst kann die Feuerwehr das Übergreifen eines Feuers auf den Wald verhindern. Seit 9 Jahren gehen die Niederschläge in Ostwestfalen-Lippe merklich zurück. Wie schon im letzten Jahr rufen die Versorger zum sparsamen Umgang mit Wasser auf. Den Landwirten im Kreis drohen erhebliche Ernteeinbußen. Andreas Westermeyer, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Kreisverbandes, spricht von einer „wirtschaftlichen Katastrophe“. Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist darauf, dass gerade die Fleisch- und Milchkonzerne und somit die konventionelle Landwirtschaft Hauptverursacher des Klimawandels sind. Nun kommen die Szenarien zum Tragen, vor denen Umweltverbände seit Jahren und Jahrzehnten warnen. 

Seit Wochen herrscht Dürre in vielen Teilen Deutschlands (Creative Commons, Quelle: pixabay)

Ein aktueller Report der Nichtregierungsorganisation Grain und des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) bestätigt: die Fleisch- und Milchkonzerne schaden dem Klima mehr als die Ölindustrie.

Das Gutachten untersucht die direkten CO2-Emissionen der 35 weltgrößten Agrarunternehmen. Wächst die Branche in diesem Tempo weiter, wird die Fleisch- und Molkereiindustrie im Jahr 2050 etwa 80 Prozent des jährlichen Treibhausgasbudgets der Erde verbrauchen. Auf Platz 24 der „Weltrangliste“ der agroindustriellen Klimakiller taucht der fünftgrößte Schlachthof der Welt auf, die „Tönnies Holding ApS & Co. KG“. Tönnies‘ jährliche CO2-Emissionen entsprechen denen des ganzen Bundeslandes Thüringen.

Allein das ist Grund genug, den Antrag auf Erweiterung der Schlachtkapazitäten abzulehnen. Oder hat der „beste Kreis der Welt“ ein Herz für Klimakiller, Brunnenvergifter und Ausbeuter? Auch eine zukunftsfähige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Kreis mit sauberem Wasser scheint den Verantwortlichen nicht sonderlich wichtig. Mit der Erweiterung wird der Wasserverbrauch von Tönnies in Rheda um rund 1.000 m³ täglich auf dann 6.500 m³ steigen.

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung wäre unter diesen Umständen eine Zustimmung zur Erhöhung der Schlachtkapazitäten der Firma Tönnies geradezu kriminell.

Es entsteht auch der Eindruck, dass dem Kreis Gütersloh die Zukunft derer egal ist, die jetzt in Landwirtschaft, Fleisch- und Molkereikonzernen arbeiten. Obwohl klar ist, ein „Weiter so“ darf es nicht geben, fehlt auch im Kreis Gütersloh jegliches Konzept für die Schaffung ökologisch nachhaltiger und sozial und ethisch vertretbarer Arbeitsplätze.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Aufruf

Zum 28.April 2018 rufen wir zu einem globalen Aktionstag zu Hasankeyf und Sur auf. Bisher haben sich viele Interessierte aus mehreren Ländern gemeldet und wir hoffen, dass diese Zahl wächst.
(Download des Aufrufes: https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/Aufruf_Aktionstag_HasankeyfSur_28April2018.pdf)

Angesichts des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen Afrîn/Rojava wurde von vielen die Frage gestellt, ob dieser Aktionstag durchgeführt wird. Die Antwort ist ja, denn die Zerstörungen von Weltkulturerbestätten und die damit verbundene systematische Vertreibung von Menschen in Türkisch (Nord-)Kurdistan müssen weiterhin thematisiert werden. Ihr könnt die Zerstörung von kulturellen und natürlichen Kulturerbestätten in Afrîn in diesen Aktionstag mit aufnehmen. Türkische Flugzeuge haben die Unesco Weltkulturerbestätte „Antike Dörfer in Nordsyrien“ gezielt bombardiert. Siehe Details hierzu: http://whc.unesco.org/en/list/1348
Siehe auch den CNN Bericht zu dieser Zerstörung: https://edition.cnn.com/videos/world/2018/03/09/afrin-destruction-syria-gorani-pkg.cnn

In den nächsten Tagen werden wir Euch über aktuelle Entwicklungen zu Hasankeyf und den Ilisu Staudamm als auch zur Altstadt von Diyarbakir (Amed), Sur, informieren. Vielleicht gibt es auch nähere Informationen zur Welterbestätte in Afrîn.
Etwa am 23./24. April veröffentlichen wir einen Flyer, den Ihr beim AKtionstag verwenden könnt, aber natürlich nicht müsst.

In Berlin haben FreundInnen eine Bilderausstellung zu Hasankeyf auf deutsch vorbereitet. Diese 47 seitige Ausstellung hat auch etwas Text, Ihr könnt sie z.B. auf A3 ausdrucken und aufhängen. Wenn Ihr Interesse habt, kann ich sie Euch zuschicken.

Jetzt folgt eine Liste von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen etc, die beim Aktionstag zur politischen Zielscheibe bzw. Eurer Forderungen werden könnten:

  1. Türkische Regierung
    als Hauptverantwortlicher der Zerstörungen; insbesondere die Ministerien „Forst und Wassermanagement“ und „Umwelt und Städteplanung“, die hauptlich für den Ilisu Staudamm und die Zerstörung von Sur sind, und das „Tourismus- und Kulturministerium“, welches diese Zerstörungen absegnet.
  2. UNESCO und/oder die nationale UN Vertretung
    in Eurem Staat bzw. Bundesland. Dies ist sinnvoll, da die UNESCO und die UN insgesamt zur Zerstörung der Welterbestätten Sur und „Antike Dörfer in Nordsyrien“ als auch Hasankeyf (welches 9 von 10 Unesco Kriterien erfüllt) schweigen.
  3. Österreichisches Unternehmen Andritz.
    Nach dem Rückzug der europäischen Finanzierung 2009 hat Andritz die Anteile der anderen europäischen Firmen übernommen und ist Konsortialleiter des Ilisu Projektes. Die österreichischen Botschaften+Konsulate können  auch kritisiert werden, weil die österreichische Regierung nichts gegen die aktive Teilnahme von Andritz an Verbrechen gegen Natur, Kultur und Menschen getan hat.
  4. Das holländische Unternehmen Bresser,
    welches bei der Versetzung des Zeynel Bey Mausoleum im Mai 2017 mit ihrem Fachwissen entscheidend mitgewirkt hat und momentan sehr wahrscheinlich an der Planung zur Versetzung von weiteren sechs Monumenten teilnimmt.
  5. Die türkischen Banken Akbank, Garantibank und Halkbank,
    die für das Ilisu Projekt Kredite vergeben haben. Diese Banken haben auch in Europe Filialen und betreiben damit Geschäfte. Die spanische Bank BBVA, welche international viele Geschäfte betreibt und die Hälfte von Garantibank besitzt, könnte auch zur Zielscheibe werden.

Bisher haben wir nicht feststellen können, dass bei der Zerstörung von Sur internationale Unternehmen dabei sind. Wir haben aber eine kleine Recherche dazu.

Nun kommt eine Liste von möglichen Aktionen am 28. April:

  • Demonstration bzw. Kundgebung
  • Informationsstand an einem zentralen Ort Eurer Stadt, eventuell an einem wichtigen Baudenkmal oder Welterbestätte
  • Info/Diskussionsveranstaltung
  • Bilderausstellung (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Filmvortrag (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen).
    Der 21 minütige Dokumentarfilm zu Hasankeyf hat nun deutsche Untertitel. den Link zum Film findet Ihr hier: https://vimeo.com/251548911. Der Film kann ohne Passwort angesehen werden (nicht downloadbar).
    Hier ist der Film mit türkischen und kurdischen Untertiteln: https://vimeo.com/239534068 und hier mit englischen Untertiteln: https://vimeo.com/245294539
  • Theater bzw Stand-Up Action in der Öffentlichkeit (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Sammeln von Unterschriften gegen Bresser und Er-Bu gegen die Versetzung der Monumente in Hasankeyf
    (zum Download der Petition an Bresser hier klicken)
  • Ihr könnt ein Transparent (oder was Ähnliches) an einem bedeutenden/symbolträchtigen Ort in Eurer Stadt aufhängen.
  • Angebot an Kinder, wie zum Beispiel: Malen, Zeichnen, Spielen, Sport/Bewegung etc.

Zuletzt möchten wir betonen, dass wir uns über jede neue kreative Idee an diesem Aktionstag freuen.

Momentan läuft die Diskussion, ob aus dem Aktionstag etwas Längerfristigeres (Kampagne, Initiative oder neuer Aktionstag mit erweiterten Inhalt) entstehen kann.

Ercan
Ökologiebewegung Mesopotamiens und Inititative zur Rettung von Hasankeyf
mehdiplo@riseup.net
www.hasankeyfgirisimi.net
www.mezopotamyaekoloji.org

Jeder Tropfen zählt

… Stadt für Stadt, Kommune für Kommune…

Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises stellt ihr Projekt
„Blue Community“ vor. Kann diese internationale Wasserinitiative auch für Berlin sinnvoll sein?

29. März 2017, 18-20 Uhr

in Saal 376 des Berliner Abgeordnetenhauses Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Bereits 1995 prophezeite der Vizepräsident der Weltbank, Ismail Seralgeldin, dass die Kriege des 21. Jahrhunderts nicht um Öl, sondern um Wasser geführt würden. Um der Not und den Konflikten um Wasser zu begegnen, haben die Vereinten Nationen 2010 Wasser zum Menschenrecht erklärt. Maßgeblich daran beteiligt war die damalige Sonderbeauftragte der UN-Vollversammlung für Wasser, Maude Barlow (klick). Für ihr Engagement als „Water Warrior“ wurde ihr bereits 2005 der alternative Nobelpreis verliehen.

Heute führt Barlow als Vorstandsvorsitzende des Council of Canadians, der größten zivilgesellschaftlichen Vereinigung Kanadas, die Initiative Blue Community an. Mit ihr verpflichten sich Städte, Gemeinden und Organisationen zu den Grundsätzen der Anerkennung von Wasser als Menschenrecht, des Erhalts des Wassers als öffentlichem Gut und der Bereitstellung von gutem Leitungswasser an Stelle von Flaschenwasser. Bern, Paris und die Wasserbetriebe von Thessaloniki sind bereits ebenso wie der Weltkirchenrat Teil des Projektes geworden. Kann und soll auch Berlin Blue Community werden? Dieser Frage wollen wir im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion nachgehen, zu der wir Sie herzlich einladen. Maude Barlow wird dabei das Projekt Blue Community vorstellen und im Anschluss in eine Diskussion eintreten mit Jens Feddern, dem Leiter Wasserversorgung der Berliner Wasserbetriebe, Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch sowie den Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD), Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) und Marion Platta (Die Linke). Darüber hinaus haben sich auch Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, AöW, der Verein a tip:tap und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) angekündigt.

Durch den Abend führen wird das ehemalige Mitglied des Abgeordnetenhauses Heidi Kosche.

Im Anschluss an die Veranstaltung wird es einen kleinen Empfang geben. Um Voranmeldung wird gebeten unter: buero.gebel@gruene-fraktion-berlin.de
Daniel Buchholz, SPD-Fraktion
Silke Gebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Marion Platta, Fraktion Die Linke

Kommentare zur Abwasserpolitik

Zu: „Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Abgabe für Wasserentnahme“ (klick)

21.1.2016

Ja, auch linke Regierungen brauchen Geld.
Aber muss eine Regierung unter Führung der LINKEN nun unbedingt auch damit fortfahren, sich auf dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes das Geld von den „kleinen Leuten“ zu holen?
Von SPD-Regierungen vom Typ Schröder sind wir ja nichts anderes gewohnt. Nun also auch dasselbe mit der LINKEN. Wollten wir nicht eine gerechte Umverteilung?

Harald Kulhanek
Chorin

26.1.2016

In Berlin gibt es für größere Abnehmer u. Brunnenbetreiber die GRUNDWASSERENTNAHNEGEBÜHR, die auch nicht dem Wasser insgesamt zugute kommt, sondern im Haushalt Berlins verschwindet.
Wir wollten die Gebühr z. B. für vermehrt auftretende Schäden durch steigendes Grundwasser nach der Deindustrialisierung des Ostens einsetzen, zumindest zum Teil. Das ist bislang nicht gelungen. Zudem machen die Wasserbetriebe riesige Gewinne aus dem Verkauf von Wasser und für die Abwasserbeseitigung, auch die versickern beim Finanzsenator.
Um Transparenz da rein zu kriegen, werden wohl noch einige Wahlperioden vergehen.

Mit solidarischen Grüßen
Eberhard Roloff

Zu: „Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft“ (klick)

3.2.2016

Sehr geehrter Herr Mascher,

der Problemanalyse in Ihrer Presseerklärung (klick) kann ich mit Einschränkungen zustimmen, keinesfalls jedoch folgenden darin enthaltenen Forderungen:

  1. „Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte“.
  2. „Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.“

Die Einschränkung ist, dass Sie den wahren Grund des Sinkens der Grundwasserspiegel – trotz aufgrund des Klimawandels künftig stark zunehmender Niederschläge – entweder nicht kennen oder in der Presseerklärung verschweigen, zur Richtigstellung hier ein Zitat aus „Brandenburg gräbt sich das Wasser ab“ (klick):

„Zerfallende Stauwehre

Für Michels liegen die entscheidenden Ursachen in den Komplexmeliorationen. Und der Verlauf der Grundwasserabsenkung scheint ihm Recht zu geben. So wurden im Einzugsgebiet des Großen Kagelpfuhls die letzten großen Komplexmeliorationen vor etwa 15 Jahren abgeschlossen. Damit begann das Wasser zu sinken. Das Ziel dieser Meliorationen bestand in der Gewinnung neuer Nutzflächen.
Mit großem technischem Aufwand wurden dabei grundwasserbeeinflusste feuchte Böden entwässert. Zu diesem Zweck wurden Fließgewässer verdolt, Kleingewässer verfüllt, mehrere Meter tiefe Abzugsgräben angelegt und überschüssiges Wasser durch Pumpwerke weitergeleitet. Gerade in den 70er und 80er Jahren wurden diese Meliorationen mit schwerer Technik großflächig und sehr effektiv durchgeführt. Im Zuge dieser Meliorationen wurden jedoch immer Stauwerke errichtet. Mit diesen meist kleinen unscheinbaren Stauanlagen ließ sich der Wasserstand in den Gräben, der die Höhe des oberflächennahen Grundwassers mitbestimmt, noch in gewissem Rahmen regulieren. Waren die Stauanlagen geschlossen, konnte das Wasser lange in der Landschaft zurückgehalten werden. So, wie heute von der Projektgruppe Landschaftswasserhaushalt gefordert.

Rüdiger Michels verweist auf die ersten Jahre nach der Wende: „In den Amtsblättern wurden die Eigentümer, auf deren Flächen sich Stauwerke befanden, wiederholt aufgerufen, sich zu melden. Damals hätten wir sicher Mittel und Wege gefunden, die Anlagen zu erhalten. Aber kaum jemand hat sich in diesen Jahren gemeldet.

In ganz Brandenburg stehen heute noch ungefähr 13.000 dieser Stauwerke. Viele davon sind aber marode oder bereits völlig verfallen. Keiner war für Erhalt und Sanierung zuständig. Auch die Boden- und Wasserverbände nicht. Laut Gesetz sind sie nur für den schadfreien Abfluss des Wassers aus der Landschaft verantwortlich. Was vor zehn Jahren noch mit einem vergleichsweise sehr geringem finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre, würde heute sehr teuer werden. In dieser Instandsetzung der Stauwerke liegt aber laut Rüdiger Michels der Schlüssel für die flächendeckende Sanierung des Wasserhaushaltes in Brandenburg.“

Aber nicht nur diese Ursache haben Sie in Ihrer Presseerklärung nicht erwähnt, auch mit Ihren oben angeführten Vorschlägen bin ich nicht einverstanden, Begründung:

  • Gemeinde- oder Ortsbeiräte sind gewählte Volksvertreter, werden dadurch aber mitnichten zu Fachleuten auf dem Gebiet der Abwasseraufbereitung. Die „Grüne Liga Brandenburg e.V.“ weiß das sicher, und fordert daher auch „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.“ Meinen Sie ernsthaft, eine solche Beratung ersetzt ein Fachstudium, dass gemeinhin erforderlich ist bei Bewerbungen des technischen Leitungspersonals für Betrieb und laboranalytische Überwachung solcher Anlagen? Ein solcher Standpunkt kann nur monetär oder politisch begründet sein, er lässt m.E. jedenfalls jede Wertschätzung gegenüber den auf dem Gebiet der Abwasserbehandlung tätigen Fachleuten und Ingenieuren vermissen – und für die Umwelt das Schlimmste befürchten, wenn Ihren Vorstellungen entsprochen würde.
  • Auch eine den gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen muss fachgerecht betrieben werden, wie soll das bei einer stark alternden Bevölkerung immer gewährleistet bleiben, doch nicht vom Pflegedienst? Richtig ist Ihr Vorschlag dezentraler, bedarfsgerechter Anlagen, jedoch müssen diese eine wirtschaftliche Mindestgröße haben, um moderne Abwasserreinigungsmethoden qualifiziert zur Anwendung zu bringen – mit „Klärung“ allein ist das nicht getan. Individuelle Kleinkläranlagen zu fordern bringt Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts – das kann die Gründe Liga doch nicht ernsthaft fordern?
  • „Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen.“ – Haben Sie sich auch Gedanken darüber gemacht, wieviel Geld Ihr Vorschlag zur Zerstörung und den Wiederaufbau der Abwasserinfrastruktur kostet und wer das bezahlen soll wenn nicht der Bürger? Freilich wäre dieses Geld nicht weg, sondern eine Möglichkeit der Wirtschaftsförderung für entsprechende Bauunternehmen, deren Lobbyisten sicher Ihren Vorschlag begrüßen?
  • Unsere Bürgerinitiative, entstanden aus dem Widerstand gegen die Umwandlung eines EBS-Kraftwerkes in eine Müllverbrennungsanlage, kämpft gegen negative Umweltauswirkungen wie Gerüche, Feinstaub, Anlagen- und Verkehrslärm und unzulässige Abfallverbringung. In diesem Kampf mussten wir lernen, dass gerade die kleinen Anlagenbetreiber entweder fachlich überfordert fahrlässig oder aus eigenwirtschaftlichen Motiven in Summe die weitaus größeren lokalen Umweltbeeinträchtigungen verursachen als große Industriebetriebe, die stark im Fokus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Überwachungsbehörden stehen.
    Gerade die kleinen Anlagenbetreiber werden viel zu selten bis gar nicht kontrolliert, ob sie Ihre Umweltauflagen einhalten – sonst gäbe es die wahrnehmbaren Umweltprobleme nicht, denn nach dem Stand der Technik sind sie alle vermeidbar.

Es gibt auf kommunaler Ebene – so unsere Erfahrung – keine effektive Kontrolle der nicht vom LUGV überwachten Gewerbebetriebe, hierfür fehlen offensichtlich in der Tat oft die personellen und fachlichen Voraussetzungen und auch der politische, dies zu ändern. Das ist z.B. ein Grund dafür, dass Brandenburg berühmt-berüchtigt wurde für seine vielen Müllkippen-Skandale. Bitte überdenken Sie Ihre Forderungen, damit auf dem Gebiet der Abwasserwirtschaft nicht ähnliches passiert.

Wenn es ihrem Verein wirklich darum geht, dass die Grundwasserstände wieder steigen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die 13.000 Stauanlagen aus DDR-Zeiten wieder in Betrieb genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Chem. Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web: http://www.gesund-am-stienitzsee.de/ (klick)


4.2.2016

Dies ist eine seit langer Zeit breits fällige Initiative, die es energisch zu unterstützen gilt.

Solidarische Grüße,
Dr. Heinz Preuß


15.2.2016

Dezentrale Abwasserentsorgung ist in Fällen geringer Siedlungsdichte nicht kostengünstiger. Lange Leitungswege sind zusammen mit überdimensionierten Kläranlagen ein Grund der hohen Kosten für „Abwasser im Osten“ (klick). Dass die Gebühren nicht gereicht haben, brachte die Brandenburger Regierung auf die Idee, auch die Altanschließer an den Kosten „zu beteiligen“ – mit einer juristischen Spitzfindigkeit (klick), die das Bundesverfassungsgericht zu Recht verworfen hat.
Soweit ist das eine finzanzielle und rechtliche Betrachtung.

Doch Abwasserentsorgung hat auch einen ökologischen Aspekt: Durch zentrale Abwasserbehandlung in Großkläranlagen wird Grund- und Oberflächenwasser aus einem großen Einzugsbereich – dem der Trinkwasserquellen – konzentriert und in Vorfluter abgeleitet. Dadurch wird das Grundwasser beeinträchtigt (klick). Das ist auch ein Aspekt im Positionspapier der GRÜNEN LIGA Brandenburg zur Wasserrückhaltung (klick) aus dem Jahr 2010, in dem das Problem des Wasserhaushaltes breit behandelt wird.

Der Einwand von Jürgen Rudorf, dass Kommunen und Eigentümer von Kleinkläranlagen fachlich und personell meist nicht in der Lage sind, für einen regelkonformen Betrieb der Anlagen zu sorgen, ist berechtigt. Die Forderung der Grünen Liga nach dezentralen Anlagen kann die brandenburgische Tendenz zur Dezentralisierung der Verantwortung und damit Rückzug des Staates für die Umweltpolitik verstärken (siehe beispielsweise „Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!“ – klick und insbesondere „Ein Wolf im Schafspelz?“ – klick) oder „Brandenburg: Ist der Naturschutz nur noch lästiger Ballast für die Landesregierung?“ – klick). Auch stärkere Belastungen des Grundwassers sind möglich – insbesondere, wenn z.B. bei Pflanzenkläranlagen Bauvorschriften nicht eingehalten werden und ungeklärtes Wasser versickern kann. Dass individuelle Kleinkläranlagen jedoch „Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts“ zurückbringen, stimmt nur, wenn diese mit Dreikammergruben verwechselt werden.

Im Zuge der „Verwaltungsstrukturreform Brandenburg“ sollen angeblich Kosten eingespart werden. Aber nach der Übertragung von Umweltschutzaufgaben an die Landkreise sind diese ebenso fachlich und personell überfordert, wie Kommunen, Beiräte und Einzeleigentümer mit dem Betrieb von Kläranlagen.
Verallgemeinert: Der Staat hat kein Geld und zieht sich aus seinen Aufgaben zurück. Doch daraus sollte nicht der Widerspruch zu ökologisch sinnvollen Forderungen abgeleitet werden.
Im Gegenteil: Die Verantwortlichen müssen fachlich qualifiziert und personell so ausgesattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist allerdings ein Aspekt, der in der Presseerklärung der Grünen Liga mit den Formulierungen „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden … und „Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes …“ etwas zu kurz kommt.

Wolfgang Borchardt

Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft

Presseerklärung der Grünen Liga Brandenburg e.V.

Potsdam, d. 28.1.2016

Die Grüne Liga Brandenburg e.V. (klick) fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit zehntausender Bescheide der Abwasserwirtschaft ein Umdenken in der Abwasserpolitik des Landes.

In der DDR vergifteten ungeklärte Abwässer aus Haushalten, Industrie und Landwirtschaft ober- und unterirdische Gewässer. Seit dem Beitritt zu BRD und EU wurden Milliarden in den Aufbau neuer Klärwerke und deren Zuleitungen investiert. Die Gewässergüte verbesserte sich erheblich. Dabei wurden aber regionale Kreisläufe vernachlässigt, die das gereinigte Abwasser wieder der Landschaft zuführen. Stattdessen entstanden große Zentralanlagen für mehrere Ortschaften. Die Abwässer werden großflächig über lange Strecken zu den Anlagen geleitet. Riesige Abwassermengen werden dort nach der Klärung in Vorfluter und dann in Flüsse geleitet und fließen aus der Region ab. Dies führt zu einer großflächigen Absenkung der Grundwasserstände, sodass Gräben, Teiche und Seen austrocknen, die Bodenfeuchtigkeit abnimmt und die Waldbrandgefahr sich erhöht.

Der Bevölkerungsrückgang im Land Brandenburg führte dazu, dass viele Anlagen nicht ausgelastet sind und somit sehr hohe Unterhaltungskosten entstehen. Mitunter sind die Leitungsquerschnitte zu groß dimensioniert, so dass sauberes Trinkwasser zur regelmäßigen Spülung der Leitungsnetze zum Erhalt des Durchflusses verwendet und vergeudet wird. Diese Mehrkosten bezahlen die an das Netz angeschlossenen Bürger. Um die Struktur der Abwasserzweckverbände zu erhalten, werden sogar sogenannte „Altanschließer“ zur Kasse gebeten, obwohl die nach 1990 gegründeten Abwasserzweckverbände keine Anschlussleistungen für diese Bürger erbracht haben. Diese gegen das Vertrauensprinzip und das Rückwirkungsgebot verstoßende Verwaltungspraxis wurde nun von den Karlsruher Richter gestoppt.
Ungeachtet der Frage, wie die Rückzahlung der zu Unrecht eingezogenen Gelder an die betroffenen Bürger zu erfolgen hat, ist jetzt die grundsätzliche Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Großkläranlagen und Abwasserzweckverbänden zu stellen.

Fakt ist, dass zunehmender Wassermangel in der Landschaft, der Klimawandel, die steigenden Energiekosten und die Entvölkerung des ländlichen Raumes ein grundsätzliches Umdenken verlangen.

Die Grüne Liga Brandenburg fordert daher:

  • Sofortiger Investitionsstopp für alle Abwassersysteme bis zur Neubewertung der ökologischen und ökonomischen Parameter.
  • Nachweis der Wirtschaftlichkeit jeder Großkläranlage und jedes Abwasserverbandes. Nicht wirtschaftliche Anlagen sind mittelfristig stillzulegen, nicht lebensfähige Verbände in die Insolvenz zu überführen und die Anlagen den Gemeinden kostenlos zu übergeben.
  • Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte.
  • Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen  Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.
  • Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.
  • Änderung der Vorschriften zur Planung von Abwassersystemen mit dem Ziel, effektive statt überdimensionierte Anlagen zu errichten.
  • Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes am Umbau der Abwasserwirtschaft.
  • Öffentliche Entschuldigung bei allen Bürgern, deren private Kläranlagen zum Nutzen der Verbandsinteressen zerstört wurden, Rücknahme der Strafen gegen Anschlussverweigerern, Entschädigung für zerstörte Investitionen und unrechtmäßige Anschlussgebühren.
  • Potsdam, den 28.01.2016

Grüne Liga Brandenburg e.V.

Haus der Natur
Lindenstraße 34
14467 PotsdamTel.: 0331-2015520
Fax: 0331-2015522
Email: presse@grueneliga-brandenburg.de (klick zum Schreiben einer E-Mail)
Web: www.grueneliga-brandenburg.de (klick)

Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Abgabe für Wasserentnahme

… fordert die Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE in Thüringen in ihrer Presseerklärung am 21.1.2016.

Die Sprecherinnen der Ökologischen Plattform, einer Landesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE, Christiane Kranz und Dr. Johanna Scheringer-Wright (MdL) trafen sich gestern zur Konstituierung des neuen Sprecherrates. Neben der Arbeitsplanung für das Jahr wurden insbesondere die Ergebnisse und Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung und der Koalitionsfraktionen bewertet. Besonders die geplante Wasserentnahmeabgabe wurde kritisiert. Dieser sogenannte Wassercent auf Grundwasser- und Oberflächenwasserentnahme schade insbesondere den Menschen mit geringerem Einkommen und der Landwirtschaft. Schon jetzt liege Thüringen mit den durchschnittlichen Wasserpreisen im oberen Drittel aller Länder in Deutschland. Bei der Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe durch das Land werden die Wasserversorger diese zusätzlichen Kosten direkt auf die Verbraucher umlegen, und damit die schon hohen Wasserpreise noch weiter erhöhen. Dies sei gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Thüringen, die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sehr sparsam im Wasserverbrauch sind, nicht zuzumuten.

Auch für die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern soll es nach den Plänen des Umweltministeriums eine Abgabe geben. Das träfe Landwirtschaft und Gartenbau, die zum Beispiel Gemüse- und Beerenkulturen bewässern müssten, ganz besonders. Da aufgrund des fortschreitenden Klimawandels Gemüse-, Beeren und Obstkulturen zukünftig voraussichtlich noch stärker bewässert werden müssen, würde dies zu einer ungerechtfertigten Kostensteigerung führen. Angesichts der Einkommenseinbußen von bis zu 35% in der Landwirtschaft im letzten Jahr wäre dies ein weiterer Sargnagel für die regionale Produktion in Thüringen. Zudem habe die Abgabe, so wie sie vom Umweltministerium vorgeschlagen sei, keinerlei ökologische Lenkungswirkung, da Verbrauchsmengen oder Verschmutzung keinerlei Berücksichtigung fänden.

„Aus all diesen Gründen lehnen wir eine Wasserentnahmeabgabe ab“ sagt Scheringer-Wright, die neben ihrem Ehrenamt in der ökologischen Plattform Sprecherin für Agrarpolitik für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist. Die Ökologische Plattform begrüße es, wenn sich Fraktionen, Umweltschützer und ökologisch Interessierte klar gegen die Abgabe positionierten, so die Sprecherinnen. Abschließend machten sie auf den letztjährigen Haushaltsüberschuss im Bund von 16,4 Milliarden Euro aufmerksam. Wenn dieser nach Einwohner auf die Länder verteilt würde, dann könnten Hochwasserschutz, aber auch viele andere zusätzliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Versorgung von Flüchtlingen ausreichend finanziert werden.

Tod am Rio Doce

Brasilien: Nach Dammbruch an Eisenerzmine sind große Landstriche am Flusslauf ­verseucht. Die Betreiber wiegeln ab

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Nachdruck aus: junge welt vom 19.11.2015 (klick)

Foto: Bento Rodrigues, Mariana, Minas Gerais - nach dem Dammbruch
Bento Rodrigues, Mariana, Minas Gerais (Foto: Senado Federal; cc-by 2.0)

Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce (»Süßer Fluß«) ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten. Minenbetreiber ist eine Gesellschaft, die zu gleichen Teilen den weltgrößten Bergwerkskonzernen Vale (Brasilien) und BHP Billiton (Australien/Großbritannien) gehört. Es war eine Katastrophe mit Ansage – die sich so oder ähnlich seit Jahren in nahezu regelmäßigen Abständen in Brasilien ereignet. Das größte Land Lateinamerikas hat sein enormes Wirtschaftswachstum der zurückliegenden 15 Jahre zu großen Teilen einer intensiven und oft rücksichtslosen Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen zu verdanken.

Am 5. November führte dies zur bislang größten Bergbaukatastrophe in der Geschichte Brasiliens. Zwei von insgesamt drei Dämmen brachen. Unaufhaltsam wälzen sich seitdem die Schlammassen entlang des Rio Doce über Hunderte von Kilometern durch Minas Gerais und den angrenzenden Bundesstaat Espirito Santo Richtung Meer.

Leichtes Erdbeben

Ersten Mitteilungen des Minenbetreibers zufolge wird ein leichtes Erdbeben der Stärke 3 auf der Richter-Skala als Ursache vermutet. Von Vale und BHP Billiton unabhängige Geologen und Bergbauexperten schließen dies allerdings aus. Jegliche Talsperre sollte solchen, in der Region nicht ungewöhnlichen, schwachen Erdbeben standhalten können. Wahrscheinlicher als eine vermeintlich natürliche Ursache seien Sicherheitsmängel. Solche waren von den Behörden bereits 2013 gerügt worden. Hinzu käme eine kürzlich erfolgte Erhöhung der Belastung der Talsperren: Trotz weltweiten Verfalls der Preise für Eisenerz hatten beide Multis die Produktion ihrer Samarco-Mine im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent auf 30,5 Millionen Tonnen erhöht – mit entsprechender Zunahme des Minenabraums.

weiter lesen (klick)


Mehr Hintergrundinformationen

über die Rolle der großen multinationalen Konzerne, unter anderem der Miteigentümer des Bergbauunternehmens Samarco, BHP und Vale, liefert eine Reportage von Frederico Füllgraf auf RT Deutsch (klick) vom 4.12.2015.

Hier wird nicht nur gezeigt, wie die Menschen unter der Katastrophe leiden oder welche Umweltschäden entstanden sind, sondern auch, wie die Beteiligten Konzerne bzw. ihre Manager aus Profitgründen Auflagen ignoriert haben, sich vor ihrer Verantwortung drücken und sogar dass Voscovi, der Chef von Vale „über Nacht umgerechnet 80 Millionen Euro von den Samarco-Konten verschwinden ließ, die der Richter Frederico Gonçalves, vom Landgericht Mariana, als Rettungsfonds für die Bedienung der Opfer blockieren ließ.“

Papst Franziskus und die Frankfurter Allgemeine

eine Analyse

Erstmalig steht der Umgang mit unserem „gemeinsamen Haus“, der Erde, im Zentrum einer päpstlichen Enzyklika. Auch die FAZ/F.A.S. („Die Elite in Politik, Wirtschaft und Kultur liest F.A.Z.“) konnte sie nicht ignorieren. Dem Grundgedanken zuzustimmen war dem Sprachrohr des Finanzkapitals jedoch noch weniger möglich. Die Leserschaft der FAZ/F.A.S. („Elite in Politik, Wirtschaft und Kultur„)  umfasst gemäß ihrer Selbstdarstellung einen besonders hohen Anteil „Experten in Politik oder Wirtschaft oder Steuerrecht“. Ihr wäre die Befürwortung der Enzyklika auch schwer zuzumuten, denn das widerspräche dem neoliberalen Mantra, das der Papst kritisiert.

Wie hat die FAZ/F.A.S. also über „Lautato si“ berichtet? Sie verteilte ihre Berichterstattung auf Einzelbeiträge verschiedener Autoren über mehrere Tage in unterschiedlichen Rubriken (Ausland/Europa, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Feuilleton/Medien). Der Effekt: Die Leser bekommen das Gefühl umfassender Information und verlieren das Interesse, die Enzyklika eventuell selbst zu lesen und sich ein eigenes Bild zu machen. Sie könnten womöglich nachdenklich werden. Im Verlauf der Berichterstattung wird die Enzyklika immer mehr auf Ökonomie reduziert und zum Teil werden bereits im Anreißer Zweifel an der Enzyklika gestreut. Nach Tagen sortiert liest sich das so:

erster Tag

Über den „Warnschrei für die Schöpfung“ gibt Jörg Bremer, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan, einen klaren, sachlichen Überblick. Unklar bleibt allerdings,was das in den Bericht eingebettete Video „Papst empfängt Putin zu Privataudienz“ auf dieser Seite soll – war Bremers Beitrag zu positiv? Wurde Franziskus deshalb in Zusammenhang mit dem „Buhmann Putin“ gebracht? (wer es nicht glaubt: hier klicken)

Dem Wirtschaftsjournalist Jan Grossarth obliegt es, die Auseinandersetzung zu führen. Er schreibt mehrere Beiträge, zunächst – offenbar basierend auf der italienischen geleakten Fassung – noch vor der Vorstellung der autorisieren Ausgabe in seinem Artikel „Ökologie-Enzyklika“ unter anderem:

… Wenn Unternehmen von Nachhaltigkeit sprächen, gehe es ihnen oft bloß um „Marketing und Image“, meint Franziskus. Er beklagt ein vermeintliches eindimensionales technisches Paradigma und führt aus, der „moderne Anthropozentrismus“ – die Vorstellung vom Menschen als Dreh- und Angelpunkt der Welt – habe paradoxerweise einen technischen Zugang zur Welt gebracht, so dass der Mensch sich nicht mehr als Teil der Natur wahrnehme. Dem setzt der Papst eine holistische Sicht entgegen.…“ (Hervorhebung von mir)

Grossarths Kritik drückt sich hier lediglich darin aus, dass er mit der Bezeichnung „vermeintlich“ Zweifel sät. Doch Franziskus beschreibt nicht nur das Mensch-Natur-Verhältnis, seine „holistische Sicht“ drückt sich darin aus, dass er eine Bestandsaufnahme der Umwelt- und der sozialen Probleme vornimmt und aus Mitgefühl und Verantwortung für die Armen (Menschen und Länder) und zukünftige Generationen argumentiert. Grossarth hat das offensichtlich gelesen, denn er schreibt weiter: „Papst Franziskus und die Frankfurter Allgemeine“ weiterlesen

Öko-Papst Franziskus – eine Fehlinterpretation

Die Zeitungen sind voll von Berichten über die „Umweltenzyklika“ „Laudato si“, die Papst Franziskus heute vorgestellt hat. Das ist nicht verwunderlich. Enzykliken sind die wichtigsten Schreiben eines Papstes, laut Wikipedia: bis heute eine wichtige Verlautbarungsform des kirchlichen Lehramtes der römisch-katholischen Kirche.“ Dass Prof. Schellnhuber, Direktor des Potsdamer Institus für Klimafolgenforschung zum Mitglied der päpstlichen Akademie der Wissenschaften berufen wurde – was die Ernsthaftigkeit Franziskus‘ in ökologischen Fragen unterstreicht – ging dagegen etwas unter – oder hat den Focus auf den Klimaschutz besonders deutlich gemacht.

einiges zum Inhalt

Franziskus wendet sich NICHT NUR an Katholiken:  „Ich lade dringlich zu einem neuen Dialog ein über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten … In dieser Enzyklika möchte ich in Bezug auf unser gemeinsames Haus in besonderer Weise mit allen ins Gespräch kommen. … Alle können wir als Werkzeuge Gottes an der Bewahrung der Schöpfung mitarbeiten, ein jeder von seiner Kultur, seiner Erfahrung, seinen Initiativen und seinen Fähigkeiten aus.“

Zum ersten Mal in der über 2000-jährigen Geschichte der katholischen Kirche steht jetzt die Umwelt im Zentrum einer päpstlichen Enzyklika – wenngleich sich bereits  Johannes Paul II. und Benedikt XVI. mit der Bewahrung der Schöpfung beschäftigt haben[1].

Die Situation heute

Franziskus fordert, „auf die Situation heute zu schauen, indem man die neuesten Ergebnisse der Wissenschaft zu Hilfe nimmt“. Das bedeutet für ihn:

  • Die Klimaänderung ist ein globales Problem mit schwerwiegenden Umwelt-Aspekten und ernsten sozialen, wirtschaftlichen, distributiven und politischen Dimensionen; sie stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen an die Menschheit dar.“ Er meint viele, „die mehr Ressourcen oder ökonomische oder politische Macht besitzen, scheinen sich vor allem darauf zu konzentrieren, die Probleme zu verschleiern oder ihre Symptome zu verbergen … Der Mangel an Reaktionen angesichts dieser Dramen unserer Brüder und Schwestern ist ein Zeichen für den Verlust jenes Verantwortungsgefühls für unsere Mitmenschen, auf das sich jede zivile Gesellschaft gründet“.
  • Die Wasserfrage: Für Franziskus ist „der Zugang zu sicherem Trinkwasser ein grundlegendes, fundamentales und allgemeines Menschenrecht, weil es für das Überleben der Menschen ausschlaggebend und daher die Bedingung für die Ausübung der anderen Menschenrechte ist“
  • Schutz der Biodiversität“: „Jedes Jahr verschwinden Tausende Pflanzen- und Tierarten, die wir nicht mehr kennen können, die unsere Kinder nicht mehr sehen können, verloren für immer“. Er lobt zwar „die Anstrengungen der Wissenschaftler und Techniker, die versuchen, Lösungen für die vom Menschen verursachten Probleme zu schaffen“, aber wenn menschliches Eingreifen nur der Welt der Finanzen und des Konsum dient, wird „die Erde, auf der wir leben, in Wirklichkeit weniger reich und schön, immer begrenzter und trüber“.
  • „Die ökologische Schuld“ gibt Franziskus den Industrieländern: Er nennt für den Klimawandel „diversifizierte Verantwortlichkeiten“, und sieht die größere Verantwortlichkeit bei den „entwickelten Ländern“. Doch es fehlt auch eine angemessene Kultur des Umgangs mit dem Problem und die Breitschaft, Lebensstile, Produktionsweisen und Konsum zu ändern.

Ursachen

Im dritten Kapitel geht Franziskus im „Dialog mit Philosophie und den Humanwissenschaften“ auf die „tiefsten Ursachen“ der gegenwärtigen Situation ein. Sein Ausganspunkt sind Technologien, die „denen, welche die Kenntnis und vor allem die wirtschaftliche Macht besitzen, sie einzusetzen, eine beeindruckende Gewalt über die gesamte Menschheit und die ganze Welt“ geben. Inhaltlich startet er somit beim Mumfordschen Konzept der „Megamaschine“ bzw. Illichs „radikalem Monopol“ und nennt das „technokratisches Paradigma“. Dieses ist für ihn das Hindernis zu erkennen, dass „der Markt von sich aus … nicht die ganzheitliche Entwicklung des Menschen und die soziale Inklusion“ sichert. Als Hauptursache macht er den „exzessiven Antropozentrismus“ aus, demzufolge „Menschen … nicht mehr ihren wirklichen Ort in der Welt [erkennen], sondern … selbstbezogen [denken] und … nur sich selbst und die eigenen Möglichkeiten [sehen].“ Daraus folgen für ihn Erscheinungen, wie Wegwerfmentalität, Naturverschwendung, Kinderausbeutung, Einsamkeit älterer und allein gelassener Menschen, Sklaverei, Marktradikalität, Menschenhandel, Handel mit Fellen vom Aussterben bedrohter Tiere und mit Blutdiamanten, Organe- und Drogenhandel sowie „Wegwerfen“ von unerwünschten Kindern. Eine „ganzheitliche Ökologie“ muss den Menschen und den Wert seiner Arbeit einbeziehen, daher ist es nötig, aufzuhören „in den Menschen zu investieren, um einen größeren Sofortertrag zu erzielen“[2].

Eine weiteres Problem ist die Begrenztheit des wissenschaftlichen Fortschritts: So hat die (grüne) Gentechnik zu wirtschaftlichem Wachstum in einigen Regionen geführt, aber auch zu „bedeutenden Schwierigkeiten, die nicht relativiert werden dürfen“. Er wendet sich gegen eine technizistische Sicht und fordert „eine verantwortungsbewusste und breite wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte, … die in der Lage ist, alle verfügbaren Informationen in Betracht zu ziehen und die Dinge beim Namen zu nennen“.[3]

Eine ganzheitliche Ökologie

… bezieht die menschliche Umwelt in ihrer Gesamtheit ein, d.h. nicht nur die Natur, sondern auch unsere Mitmenschen ebenso, wie Ökonomie und Politik: „Heute ist die Analyse der Umweltprobleme nicht zu trennen von einer Prüfung des menschlichen Umfelds, des familiären Kontextes, der Arbeitsbedingungen und der urbanen Verhältnisse sowie der Beziehung jedes Menschen zu sich selbst. … Es gibt nicht zwei Krisen nebeneinander, eine der Umwelt und eine der Gesellschaft, sondern eine einzige und komplexe sozio-ökologische Krise.“ – wobei sich Franziskus konkret auf die weltweite Gesellschaft bezieht.

Leitlinien für Orientierung und Handlung

Doch Analysen alleine reichen nicht, wir benötigen „ausführliche Leitlinien für Dialog und Aktion, die sowohl jeden von uns als auch die internationale Politik betreffen, … die uns helfen sollen, aus der Spirale der Selbstzerstörung herauszukommen, in der wir untergehen“. Diese Leitlinien können nur im Dialog gefunden werden, nicht auf ideologischen oder oberflächlichen Positionen beruhen. Es ist nicht der Anspruch der Kirche, „die wissenschaftlichen Fragen zu lösen, noch die Politik zu ersetzen, doch ich fordere zu einer ehrlichen und transparenten Debatte auf, damit Sonderbedürfnisse oder Ideologien nicht das Gemeinwohl schädigen“. Mit Blick auf den bevorstehenden Klimagipfel in Paris meint er, dass die „Umwelt-Gipfeltreffen der letzten Jahre nicht den Erwartungen entsprochen [haben], denn aus Mangel an politischer Entscheidung haben sie keine wirklich bedeutungsvollen und wirksamen globalen Umweltvereinbarungen erreicht“. Das Kapitel schließt mit einem Appel an die politisch Verantwortlichen, die sich zur Zeit der an „Effizienz und Unmittelbarkeit ausgerichteten Logik“ unterwerfen.

Ökologische Erziehung und Spiritualität

Ausgangspunkt einer „ökologischen Umkehr“ sind für Franziskus Bildung und ein „anderer Lebensstil, … der die Möglichkeit eröffnet, einen heilsamen Druck auf diejenigen auszuüben, die politische, wirtschaftliche und soziale Macht besitzen“. Als Beispiele dienen ihm Produktboykotte, die die Politik der Produzenten beinflussen, “ sie zwingen, die Umweltbelastung und die Produktionsmuster zu überdenken“.

Schlußfolgerung

Franziskus ruft nicht nur auf zum globalen Kampf gegen den Klimawandel, für politische Programme, um den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen drastisch zu reduzieren, zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern und eine schnellstmögliche Umstellung auf erneuerbare Energien, zum Schutz des Wassers und der biologischen Vielfalt.
Indem er nicht zwischen Umwelt- und Armutsproblemen trennt, sondern beide auf eine Wurzel zurückführt, geht seine Enzyklika weit über den herkömmlichen Umweltschutz hinaus. Franziskus liefert die Bergründung dafür, dass beide gemeinsam gelöst werden müssen und ist insofern kein „Öko-Papst“, sondern ein Beispiel ganzheitlichen Denkens – auch für viele Politiker DER LINKEN, für die Ökologie immer noch ein Spezial- bzw. Randproblem ist.

Dabei geht er allerdings nicht so weit, den Kapitalismus als Wurzel allen Übels zu benennen; er bleibt beim Appell an jeden Einzelnen. Dieser Appell ist berechtigt, aber unzureichend.
Die Hoffnung, dass sich die politisch Verantwortlichen von der an „Effizienz und Unmittelbarkeit ausgerichteten Logik“ trennen, d.h. über Wahlperioden hinaus denken und bereit sind, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen – sofern ihnen „die Wirtschaft“ das überhaupt ermöglicht[4] – diese Hoffnung teile ich nicht.

Ohne Druck von der Straße wird der Appell wirkungslos bleiben.

Wolfgang Borchardt
18.6.2015

 


Fussnote(n)


[1↑] Johannes Paul II.: Enzykliken „Centesimus annus“, „Evangelium vitae“
Benedikt XVI.: Enzyklika „Caritas in veritate“ [zurück zum Text hier klicken]

[2↑] Marx nennt das kurz Ausbeutung. [zurück zum Text hier klicken]

[3↑] Wir nennen das „Wirtschaftsdemokratie“ [zurück zum Text hier klicken]

[4↑] Ich denke nur an das aktuelle Gezerre um die Klimaabgabe für die ältesten Kohlekraftwerke. [zurück zum Text hier klicken]

Nestle, Monsanto, BASF freuen sich schon

Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.

Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Ich habe gerade einen Appell unterschrieben, um die Verhandlungen zu stoppen. Unterzeichne bitte auch Du den Appell.

Gilbert Siegler