Umweltverbände: Ohne soziale Gerechtigkeit kein ökologischer Wandel

Die großen deutschen Umweltverbände sind sich einig, dass ohne soziale Gerechtigkeit ein ökologischer Wandel nicht zu haben ist. Das ist die überraschende Quintessenz der am 27.9.2017 veröffentlichten Interviewreihe, die von der Organisation denkhausbremen (http://denkhausbremen.de/) mit aktiven und ehemaligen Führungskräften der Umweltverbände geführt wurde. Befragt wurden Fachleute von BUND, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, NABU, NaturFreunde und WWF. Die Interviewten fordern darüber hinaus eine Abkehr vom Wachstumsdenken – bis hin zu dem Appell, eine Art neue APO zu bilden.

Die denkhausbremen Interviewreihe mit dem Titel „Wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft besser gestalten“ (http://denkhausbremen.de/wp-content/uploads/2017/08/denkhausbremen-Wer-die-Vergangenheit-kennt-kann-die-Zukunft-besser-gestalten..pdf) beleuchtet den Einfluss der wachstumskritischen Debatte auf die Umweltverbände. „Es ist bemerkenswert, dass sogar etablierte Naturschutzverbände, deren Wurzeln ins bürgerliche Milieus hineinreichen, das allgegenwärtige Wachstumsparadigma in Frage stellen“, erläutert denkhausbremen-Geschäftsführer Peter Gerhardt.

Soziale Gerechtigkeit ist für die großen deutschen Umweltverbände zentral. „Wenn wir nicht zusehen, dass sich auch Menschen mit niedrigeren Einkommen ein gutes Leben leisten können, dann werden wir am Ende nicht erfolgreich sein“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke in diesem Zusammenhang. Auch politische Projekte wie der Kohleausstieg sollten, so Tschimpke, sozialverträglich gestaltet werden.

Die befragten Experten kritisieren, dass kontinuierliches Wachstum weiterhin ein unumstößliches Fundament unseres Wirtschaftens sei und unseren Planeten auf die Dauer erschöpfe. WWF-Vorstand Christoph Heinrich konkretisiert, dass eigene Studien belegten, dass bei Fleisch, Soja oder Palmöl die globalen Grenzen der Tragfähigkeit bereits überschritten seien. Helmut Röscheisen, Ex-Generalsekretär des Dachverbands Deutscher Naturschutzring, rät den Umweltverbänden auch im Hinblick auf die eigene Nachwuchsarbeit sich in der wachstumskritischen Debatte zu engagieren: „Die Frage nach ökologischen Lebensstilen und die Wachstumsdebatte als solche bieten da schon einige Brücken, um junge Leute für die eigene Arbeit zu begeistern.“

Die Interviewten sprechen ferner über ihr ambivalentes Verhältnis zur Industrie. Wolfgang Lohbeck, langjähriger Greenpeace Kampaigner und Vater des Drei-Liter-Autos, ist skeptisch, ob sich der Dialog mit der Wirtschaft für die Umweltverbände lohnt. Es bestehe dadurch die Gefahr, sich zu sehr um Detailverbesserungen zu bemühen und das große Ganze aus dem Auge zu verlieren, nämlich in seinem Fall das „durchaus perverse Fortbewegungsmittel Auto insgesamt“. Er hält das System „Auto“ für „brutal, gewalttätig, vernunftwidrig, auf Kosten aller“.

Die Umweltfachleute erläutern auch Ihre Ideen für die Zukunft. Die BUND-Ehrenvorsitzende Angelika Zahrnt gibt sich pragmatisch und sieht die Stärke ihres Verbandes auf der lokalen Ebene und fordert mehr Repair-Cafés für defekte Kleingeräte und Car-Sharing. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium und heutige NaturFreunde-Vorsitzende Michael Müller wünscht sich, dass sich die Verbände gemeinsam noch stärker politisch einmischen: Er ruft sie dazu auf, „eine Art APO, also außerparteiliche Opposition“ zu bilden und die politischen Parteien beim Thema Wachstum stärker unter Druck zu setzen.

Die Interviewreihe hat denkhausbremen im Rahmen des „Dialog Degrowth“ (http://denkhausbremen.de/de/themen/dialog-degrowth/) initiiert. In diesem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt tauschen sich Umweltverbände mit wachstumskritischen Initiativen aus und erarbeiten gemeinsam konkrete Lösungsansätze für soziale und ökologische Zukunftsfragen.

Mehr als eine Viertelmillion EU-Bürger fordern Agrarreformen

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben die Beteiligung von rund 260000 EU-Bürgern an einer von der EU-Kommission gestarteten Online-Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik gelobt. Innerhalb von nur vier Wochen sei es gelungen, eine breite öffentliche Diskussion um den Reformbedarf im Agrarsektor anzustoßen und viele Menschen für die Interessen von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Verbrauchern zu interessieren. Forderungen nach einer verantwortungsbewussteren Landwirtschaft hätten in den zurückliegenden Wochen auch über 600 Unternehmen und Verbände an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet.

„Erforderlich ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Die bisherigen pauschalen Flächenprämien sind abzuschaffen. Agrarbetriebe dürfen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz und die artgerechte Tierhaltung erbringen. Mit diesem Geld muss endlich eine naturverträgliche Landwirtschaft und die Ausweitung des Ökolandbaus gefördert werden. Nur eine solche Politik gibt der bäuerlichen Landwirtschaft eine Zukunft und stoppt das Höfesterben“,

sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die an der Online-Debatte Beteiligten forderten von EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen Kurswechsel bei der Vergabe von Agrarsubventionen. Diese machten derzeit 38 Prozent des EU-Haushalts aus. Kritisiert wird auch, dass bislang der Großteil der Fördergelder in pauschale und flächenbezogene Agrarsubventionen fließe und damit agrarindustrielle Produktionsmethoden zum Schaden von Natur und Landwirten bevorzugt würden. Die ab 2020 geplante neue Agrarpolitik müsse ökologisch nachhaltiger und global verantwortungsvoller ausgerichtet werden und zugleich die Interessen von Landwirten und Verbrauchern stärker berücksichtigen.

Dafür erforderlich seien eine gezielte Förderung von Leistungen im Tier- und Naturschutz sowie die Beendigung der Subventionsvergabe „mit der Gießkanne“. Politisch vorangebracht werden müssten außerdem tierschutzgerechte Haltungsformen für Nutztiere sowie eine Reduzierung des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes in der Landwirtschaft.

Die öffentliche Debatte zur Agrarreform, die am 2. Mai offiziell beendet wurde, war von der EU-Kommission im Februar gestartet worden. Spätestens im November 2017 werden erste Reformvorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik nach 2020 erwartet.

Hintergrundinformationen zur agrarpolitischen Kampagne der Umweltverbände finden Sie hier:
https://www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/eu-weite-buergerbefragung-wie-soll-die-eu-agrarpolitik-nach-2020-aussehen/

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

zeugt weder von Verbraucher- noch von Naturschutz, gewaltigen Subventionen zum Trotz.

Unter der Losung

Für eine europäische Agrarwende

hat der BUND eine EU-weite Bürgerbefragung zur GAP (https://aktion.bund.net/fuer-eine-europaeische-agrarwende) gestartet. Sie läuft noch bis zum 2.5.2017. Diese bietet allen Europäer*innen die Chance, die Reform des EU-Programms nach 2020 zu beeinflussen. Deshalb: Beteiligen Sie sich und nutzen Sie unser Angebot! Unser Antwort-Tool erleichtert Ihnen die Teilhabe. Die Zukunft der GAP darf nicht der Agrarlobby überlassen werden, sondern braucht Menschen, die ihre Stimme für Umwelt-, Klima- und Tierschutz erheben!

weiter lesen und teilnehmen: https://aktion.bund.net/fuer-eine-europaeische-agrarwende

Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Februar 2017

Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßten den lange diskutierten und mehrfach verschobenen Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung. Er beinhalte eine Festschreibung zusätzlicher Beschränkungen in nitratsensiblen Gebieten, eine Reduzierung der Obergrenze für Stickstoff-Bilanzüberschüsse und verbesserte Kontrollmöglichkeiten für die Behörden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND; http://www.bund.net/), der WWF (http://www.wwf.de/), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR; https://www.dnr.de/) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU; http://www.nabu.de/) bezweifeln jedoch, dass die vorgesehen Änderungen ausreichen werden, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten sowie Umwelt und Gewässer wirksam zu schützen. Damit drohten der Bundesrepublik weiterhin Strafzahlungen in Milliardenhöhe aufgrund zu hoher Nitratbelastungen der Umwelt, insbesondere des Grundwassers.

Die Verbände forderten weitere gesetzliche Nachbesserungen, verstärkte Kontrollen der Betriebe und die Einführung einer bundesweiten Gülle-Datenbank. Nicht zufrieden zeigten sich die Verbände mit der Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern in den Boden und forderten eine maximal einstündige Einarbeitungsfrist. Außerdem bemängelten sie, dass für besonders belastete Regionen keine Stickstoff-Obergrenzen von maximal 130 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr beschlossen wurden. Darüber hinaus sei es wichtig, dass für Betriebe, die mit Festmist arbeiten oder Tiere auf der Weide halten, günstigere Rahmenbedingungen geschaffen und bürokratische Hürden reduziert werden.

„Mit den längst überfälligen Korrekturen geht eine jahrelange Hängepartie dem Ende entgegen. Erst nach Androhung von empfindlichen Vertragsstrafen durch die Europäische Kommission haben sich die Agrarpolitiker endlich auf das vorliegende Gesetzespaket verständigt“,

sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne.

„Die neue Düngeverordnung trägt nicht genügend dazu bei, die EU-Nitratrichtlinie tatsächlich einzuhalten. Die Stickstoffeinträge in Bäche, Flüsse, Meere und das Grundwasser müssen dringend und drastisch reduziert werden, dafür sind flächendeckende Hoftorbilanzen für alle Betriebe erforderlich. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen lediglich auf die Einführung von Stoffstrombilanzen ab 2023 bzw. für besonders große oder viehintensive Agrarbetriebe ab 2018 geeinigt. Das kommt dann viel zu spät“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Die Schwächen des neuen Düngegesetzes stellen eine Planungsunsicherheit für die Landwirte und ein finanzielles Risiko für den Steuerzahler dar. Wir gehen davon aus, dass die neue Gesetzgebung nicht dazu führt, die EU-Nitratziele einzuhalten. Landwirte werden sich also bald auf veränderte Regeln und die Steuerzahler auf eine Milliarden Euro teure Strafzahlung einrichten müssen“,

betonte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

„Den Umweltverbänden ist nicht nur der Grundwasser-, sondern auch der Bodenschutz wichtig. Der Einsatz von hochwertigem Kompost zur Bodenverbesserung ist ein Gebot der Kreislaufwirtschaft. Bund und Länder sind daher gut beraten, in der jetzt entscheidenden Düngeverordnung klar zu formulieren, dass ausgewaschener Stickstoff aus Gülle und Gärresten das Grundwasser bedroht und Stickstoffverluste gar nicht erst toleriert werden sollten. Im Kompost ist Stickstoff jedoch mehrheitlich gebunden, ein moderates Aufbringen sollte für dieses Humus bildende Substrat in der Düngeverordnung möglich gemacht und dies eindeutig formuliert werden“,

sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Für Rückfragen:

  • Christian Rehmer, BUND-Agrarexperte, Tel. 0174-3932100 bzw.
  • Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425;
  • Matthias Meissner/WWF, Tel. 030-311777-220;
  • Florian Schöne/DNR, Tel. 030-6781775-99 bzw.
  • Angelika Lischka/NABU, Tel. 030-284984-1627

Beitrag des WWF zur Strompreisbegrenzung

Am 8.10.2012 legte der WWF eine Studie des Öko-Institut e.V. und der LBD-Beratungsgesellschaft mbH vor:

„Fokussierte Kapazitätsmärkte. Ein neues Marktdesign für den Übergang zu einem neuen Energiesystem“.

Ziel ist es, Versorgungssicherheit, Erhaltung der Wettbewerbsintensität, Kostenminimierung für die Stromverbraucher und die Erreichung der klimapolitischen Ziele Deutschlands zu sichern.

Die Ausgangssituation wird in der Zusammenfassung der Studie folgendermaßen beschrieben:

„Kernkraftwerke werden abgeschaltet, die Entwicklungen auf den Erdgas-, Steinkohle-  und CO2-Märkten,  sowie der zunehmende Wettbewerbsdruck gefährden bestehende Kraftwerkskapazitäten und lassen die Investitionen in flexible Neubaukraftwerke nicht zu. Diese Situation ist primär eine Folge der Preisbildungsmechanismen im liberalisierten Strommarkt, da die wettbewerbliche Öffnung des Marktes auf der Basis eines zu Monopolzeiten errichteten, kapitalintensiven und weitgehend abgeschriebenen Kraftwerksparks mit vergleichsweise niedrigen Betriebskosten erfolgte. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien sowie die  aktuelle Preiskrise des europäischen Emissionshandelssystems verschärfen diesen Trend jedoch nochmals erheblich.“

Ausgehend von dieser Situationsbeschreibung wäre ja naheliegend, zu fordern, dass die Strommarktliberalisierung und die Preisbildungsmechanismen durch den Markt rückgängig gemacht werden, doch so einfach machen es sich die Autoren nicht. Sie sehen die Lösung des Problems darin, das Konzept des Kapazitätsmarktes weiter zu entwickeln.
Kapazitätsmärkte sollen gesplittet werden in zwei Segmente „Bestandskraftwerke“ und „Neubaukraftwerke“ mit unterschiedlichen Laufzeiten der Kapazitätszahlungen. In einem Segment sollen „stilllegungsbedrohte Kraftwerke und steuerbare Lasten“ und im anderen „Kraftwerke, die hohen Flexibilitäts- und Umweltanforderungen genügen, und neue Speicher“ um die Zahlungen konkurrieren.
Dabei wird vorgeschlagen, dass die Betreiber von schnell regelbaren Kraftwerken nach der bereitgestellten Leistung vergütet werden. Dem entsprechend würden sie auch dann finanziert werden, wenn diese Kraftwerke keinen Strom liefern – und zwar unter Konkurrenzbedingungen, die genau die beschriebenen Probleme geschaffen haben:

„Beitrag des WWF zur Strompreisbegrenzung“ weiterlesen

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken statt Kapazitätsmärkte für Gaskraftwerke

01.12.2012, Wolf von Fabeck:

Kritik an einer Studie von Öko-Institut und LBD-Beratungsgesellschaft für den WWF

In den letzten Monaten wurde die Öffentlichkeit gezielt durch mehrfache Ankündigungen beunruhigt, wonach Energieversorger einige ihrer flexibel regelbaren Gaskraftwerke stilllegen wollten. Angeblich würde die Einspeisung von Solarstrom den Einsatz dieser Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich machen. „Stilllegung von Braunkohlekraftwerken statt Kapazitätsmärkte für Gaskraftwerke“ weiterlesen

Umweltorganisationen sagen Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler ab

Verbände stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung

Pressemitteilung von DUH, BUND, NABU, Greenpeace, WWF Deutschland und Germanwatch

Berlin, 13. April 2012

Führende Umweltorganisationen werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die von der eigenen Regierung beschlossene Energiewende persönlich zu hintertreiben und eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Transformation des Energiesystems demonstrativ zu verweigern. Hintergrund des Zerwürfnisses ist eine seit Jahresbeginn nahezu vollständige Funkstille zwischen dem Minister und FDP-Vorsitzenden und denen, die das Konzept der Energiewende zum Teil seit über 30 Jahren und nicht erst seit dem Sommer 2011 verfolgen.

Als Rösler anlässlich des Dreikönigstreffens seiner Partei Anfang Januar in Stuttgart die Umweltbewegung insgesamt und einige Umweltorganisationen namentlich unter anderem wegen ihrer Kritik am Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke scharf angriff, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF Deutschland und Germanwatch den Minister zu einem „Gespräch zu den vor uns liegenden Herausforderungen“ auf. Dieses kam bis heute nicht zustande.

Auf den am 13. Januar schriftlich vorgetragenen Gesprächswunsch reagierte das Ministerium zunächst zwei Monate lang nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung. Stattdessen startete Rösler gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion einen Frontalangriff gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik und die Grundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das entsprechende Artikelgesetz passierte schließlich Mitte März nach scharfer Kritik nicht nur aus Opposition und Verbänden, sondern auch aus beiden Regierungsfraktionen den Bundestag in leicht entschärfter Form.

Ebenfalls Mitte März erinnerte sich Rösler der zwei Monate alten Bitte um ein persönliches Gespräch und bot über sein Ministerbüro zunächst telefonisch, auf Nachfrage dann auch schriftlich einen Termin an. Am 9. August, mitten in der Sommerpause, stehe er Vertretern der sechs Verbände für eine Stunde zur Verfügung.

In ihrer Antwort lehnen die Umweltverbände nun dieses „Angebot“ ab: „Die Unterzeichner empfinden es als demonstrative Ignoranz, dass Sie den Umweltverbänden einerseits öffentlich haltlose Vorwürfe machen und andererseits jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit denen aus dem Weg gehen, die die Energiewende im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei seit Jahrzehnten vorantreiben und ungezählte Konzepte zu ihrer Umsetzung vorgelegt haben.“

Das Verhalten Röslers stehe auch in einem unerklärlichen Gegensatz zum Anspruch der Fachforen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern wichtiger Akteure des Energie- und Umweltsektors, etwa in der Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“, gestartet habe. Es verfestige sich der Eindruck, dass es dem Minister ein persönliches Anliegen sei, die Dynamik der Energiewende abzubremsen statt sie zu beschleunigen. Damit würden denjenigen Vorteile verschafft, die die Entwicklung weg von der fossil-atomar dominierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz über Jahrzehnte verschlafen oder hintertrieben haben und dies teilweise immer noch tun.

Abschließend erklären die Verbände, sie seien „selbstverständlich daran interessiert, mit jedem Bundeswirtschaftsminister jederzeit aktuelle Themen der Energiewende zu diskutieren“. Voraussetzung sei allerdings, dass ein Interesse an ernsthafter Auseinandersetzung erkennbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall, solange Minister Rösler eine Unterredung für einen Zeitpunkt vorschlage, zu dem die Würfel, beispielsweise bezüglich der künftigen Photovoltaik-Förderung, längst gefallen sind. „Für eine solche Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung“, schließen die Verbände ihre Gesprächsabsage.

Für Rückfragen:

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Tel. 030-2400867-0, mobil 0171-5660577, rosenkranz@duh.de

Thorben Becker, Leiter Energiepolitik BUND
Tel. 030-275864-21, thorben.becker@bund.net

Carsten Wachholz, Leiter Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU
Tel. mobil 0172-4179727, Carsten.Wachholz@NABU.de

Tobias Münchmeyer, Stv. Leiter der Politischen Vertretung, Greenpeace
Tel. 030-308899-21, mobil 0151-14533073, Tobias.Muenchmeyer@greenpeace.de

Alois Vedder, Leiter Politik WWF Deutschland
Tel. 030-311777-418, alois.vedder@wwf.de

Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch
Tel. 0228-60492-17, bals@germanwatch.org