Dagmar Enkelmann

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Genossen,

vor gut einem Jahr fand nicht weit von hier entfernt – in Müncheberg – die 5. Ökologische Konferenz der Brandenburger Linkspartei.PDS statt. Diese Konferenz trug die Überschrift „Umweltschutz ist soziale Daseinsvorsorge.“ Geht es um den Umweltschutz, ist das Thema Energie nicht weit. Schließlich hängen rund 80 Prozent aller heutigen Umweltprobleme direkt oder indirekt mit der Erzeugung, dem Transport oder dem Verbrauch von Energie zusammen. Energie ist aber viel mehr als „nur“ eine ökologische Frage.
Zumindest in den Industrieländern war es bisher recht selbstverständlich, dass aus Steckdosen Strom und aus Heizungen Wärme kommt. Selbstverständlich ist das immer noch – nur ist diese Selbstverständlichkeit nicht mehr für jeden finanzierbar. Die Regierung antwortet uns, ja das wisse sie alles – ihre Vorschläge aber sind nur halbherzig.
Die FDP diffamiert unsere Vorstellungen z.B. einer staatlichen Energiepreiskontrolle mit dem Vorwurf, dann müsse man auch für Brötchen regulierte Preise einführen. Ich sage dazu: Gerade der auch von den Liberalen beschworene Wettbewerb hat uns auf dem Energiesektor viele der heutigen Probleme eingebrockt. Gerade bei den derzeit steigenden Energiepreisen fragen sich viele Menschen, ob sie sich Strom und eine warme Wohnung noch leisten können.
Für uns aber sollte die Versorgung mit Energie eine Frage der sozialen Daseinsvorsorge sein. Oskar Lafontaine hatte in seiner Rede am Freitag mit seiner Bemerkung, die Energiepreise hätten eine ähnliche Bedeutung wie die Brotpreise, gar nicht so unrecht. Mehr noch: Es geht um eines der zentralen Probleme der Zukunft, das nahezu alle Politikfelder durchdringt. Es geht um den nachhaltigen Umgang mit den endlichen Ressourcen unserer Erde.
Es wird aber auch immer deutlicher: Energie-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind untrennbar verbunden. Hunderttausende Menschen sind jetzt schon in dem Bereich tätig, und eine moderne Energiepolitik kann neue Arbeitsplätze schaffen. Energie hat mit Ernährung und Landwirtschaft zu tun. Die Agrarwirtschaft - selbst ein großer Energieverbraucher- schafft mit Biomasse, Raps und anderen nachwachsenden Rohstoffen eine wichtige Energiequelle der Zukunft. Der wissenschaftliche und technologische Fortschritt findet seinen wichtigsten Ausgangspunkt in der Energiewirtschaft.
Mehr noch: Seitdem um den Zugang zu Energieressourcen Kriege geführt werden, ist Energie auch eine Sache der Außen- und immer mehr auch der Verteidigungspolitik geworden. Auf die Frage, ob die Bundeswehr künftig Einsätze fahren müsse, um – Zitat - „wirtschaftliche Interessen, Versorgungs- und Ressourcensicherung“ wahrzunehmen, antwortete Minister Jung in der FAZ: „Das gehöre dazu … Wir müssen uns auf solche Fragestellungen vorbereiten.“Damit ist die Katze aus dem Sack gelassen! Es geht nicht um den Kampf gegen den Hunger in der Welt. Es geht nicht um Beendigung blutiger Bürgerkriege.Es geht um Märkte, es geht um Rohstoffe, um Einflusssphären – es geht um Profit.
Auch deswegen ist mehr demokratischer Einfluss auf die Geschäfte der großen Energieversorger so wichtig, die bekanntermaßen eine der stärksten Lobbygruppen in diesem Lande sind. Und es geht nicht zuletzt um Stärkung der Bürgerbeteiligung, um wirkliche Transparenz und Kontrolle. Nicht die Konzerne dürfen uns ihre Interessen als Energiestrategie der Zukunft verkaufen, sondern umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer zukunftsfähigen, kommunal orientierten und preiswerten Energieversorgung müssen bestimmend sein. Energiefragen sind also mehr denn je komplexe Zukunftsthemen. Sie sind nur in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang zu behandeln.
Meine Damen und Herren, der Energiebedarf nimmt global dramatisch zu. Gegenwärtig ist der weltweite Energieverbrauch fast doppelt so hoch wie zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts. Fossile Energieträger decken noch immer den größten Teil des Bedarfs. Erneuerbare Quellen haben weltweit erst einen Anteil von 14 Prozent. Wasserkraft steht in diesem Zusammenhang mit Abstand an der Spitze. Geht es um den Zugang zu den Energieressourcen, gehören die ärmeren Ländern bislang zu den Verlierern. Die Trennlinie zwischen armen und reichen Ländern bemisst sich immer mehr nach den Möglichkeiten für einen ungehinderten Zugang zu Energierohstoffen. Die Konkurrenz um die knapper werdenden Ressourcen verschärft bestehende politische Konflikte und wird zunehmend in kriegerischen Auseinandersetzungen ausgetragen.
Meine Damen und Herren, dass Energie eine zutiefst soziale Frage ist, bekommen wir an den Folgen der steigenden Preise für Strom, Heizung und Benzin deutlich zu spüren. Viele klagen über hohe Spritpreise. Es geht aber nicht nur um die eigene Tankfüllung. So sind steigende Preise für Lebensmittel zu erwarten, weil sich der Transport verteuert. Die Deutsche Bahn bereitet höhere Fahrpreise vor mit dem Verweis auf steigende Energiekosten. Millionen Mieter in diesem Land haben hohe Nachzahlungsforderungen, weil die Heizungskosten faktisch explodierten. Allein im Jahr 2005 mussten die privaten Verbraucher rund 7 Milliarden Euro mehr für Energie ausgeben als im Jahr 2004.
Die vier größten Energiekonzerne dagegen – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – haben ihre Profite in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht - auf zuletzt jährlich 13,5 Milliarden Euro. Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Verbraucher – Milliardengewinne für die Konzerne! Das ist zutiefst sozial ungerecht. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Die privaten Haushalte bezahlen derzeit zu weiten Teilen die Extraprofite der Energiekonzerne! Damit nicht genug. Schon denken einige der großen Versorger über weitere Preisanhebungen Anfang 2007 nach. Augenscheinlich zählt für die Energiekonzerne nur noch die blanke Rendite, sie haben sich aus jedweder Verantwortung gegenüber der Gesellschaft verabschiedet. Um das zu begrenzen, hat die Linksfraktion im Bundestag Vorschläge ausgearbeitet. Mein Kollege Hans-Kurt Hill wird das im Einzelnen ausführen. Meine Damen und Herren, die wesentlichen Antworten der Bundesregierung auf die galoppierenden Preise sind: Wir brauchen mehr Wettbewerb und wir brauchen neue Kraftwerke.
Kommen wir zunächst zum Wettbewerb. Ich erinnere daran: Die Bundesrepublik war das erste europäische Land, das Ende der 90er Jahre den Strommarkt faktisch von heute auf morgen hundertprozentig für alle Anbieter geöffnet hatte. Die damit verbundenen Hoffnungen auf eine preiswerte Energieversorgung haben sich nicht erfüllt – im Gegenteil: Unter dem Deckmantel der Liberalisierung nahm die Machtfülle weniger Konzerne zu. Heute kontrollieren die großen Vier - Eon, RWE, Vattenfall und EnBW - 80 Prozent der bundesdeutschen Stromerzeugung.
Der Hoffnungsträger für die Bundesregierung ist nun die neu geschaffene Bundesnetzagentur. Diese verordnet - wie jetzt in Berlin und Hamburg geschehen - geringere Netzgebühren für die Stromdurchleitung. Dieser Preisvorteil soll dann an die Verbraucher weitergegeben werden. Von diesem Preisvorteil wird aber nicht viel bei den privaten Haushalten ankommen. Die Netzgebühren sind zum einen nur ein kleiner Teil der Stromrechnung. Zum anderen verteuert die Bundesregierung mit ihrer Mehrwertsteuererhöhung selbst die Stromrechnung.
Auch für Strom müssen ab 2007 die 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Viele Familien und Haushalte werden beim Blick auf die Stromrechnung mit Wehmut an den Wahlkampfslogan der SPD zurückdenken, der da hieß: „Merkelsteuer – das wird teuer!“ Nun „dank“ der SPD wurden nach der Wahl aus dem 2-Prozent-Aufschlag der Union am Ende 3 Prozent. Nicht ganz uneigennützig hat der Vattenfall-Chef jetzt eine halbierte Mehrwertsteuer für Strom vorgeschlagen. Auch die Energiekonzerne sehen offenbar, dass die privaten Haushalte an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind.
Es ist ja wirklich nicht zu verstehen, warum für Katzenfutter nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen sind, für so notwendige Dinge wie Medikamente oder eben Strom 19 Prozent. Meine Damen und Herren, das andere marktwirtschaftliche Mittel, um den Strompreis zu senken, ist für die Bundesregierung der Bau neuer Kraftwerke. Das wäre eine gute Gelegenheit, um Anbieter moderner Technologien kräftig zu fördern. Es passiert aber das genaue Gegenteil.
Ende August legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vor und der atmet ganz den alten Geist. Für große Stromabnehmer sollen die ohnehin geringen Kosten aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz weiter reduziert werden. Begünstigt werden Unternehmen, die mehr als 10 Gigawattstunden Strom jährlich abnehmen oder bei denen der Anteil der Stromkosten bei mehr als 15 Prozent der Gesamtkosten liegt. Weil die Förderung insgesamt nicht reduziert wird, muss das Geschenk an die Großverbraucher irgendwo hergeholt werden. Nach der Lesart der Bundesregierung soll das beim so genannten „nicht privilegierten Letztverbraucher“ geschehen – im Klartext: bei den privaten Haushalten, also bei uns allen.
Damit verschärft sich die soziale Schieflage. Familien, Haushalte und auch Gewerbetreibende dürfen den Billig-Strom für die Großunternehmen subventionieren. Das ist nicht nur eine zutiefst ungerechte Umverteilung. Bewusst streut die Bundesregierung unter der Bevölkerung das Image der Erneuerbaren als angebliche Kostentreiber und Luxus-Energie. Tatsächlich hat die Bundesregierung vor allem verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke im Blick und den Neubau fossiler Großanlagen. So feierte sie jüngst die Grundsteinlegung für das künftig größte Braunkohlenkraftwerk der Welt in Neurath in Nordrhein-Westfalen. Nach Schätzungen von Greenpeace wird dieses Kraftwerk in den nächsten zwei Jahrzehnten mit mehr als 3 Milliarden Euro öffentlicher Gelder subventioniert.
Meine Damen und Herren, die Energiepolitik dieser Bundesregierung ist in weiten Teilen rückschrittlich und nicht zukunftsfähig. Sie lässt die Potenziale für eine moderne und ökologische Energieversorgung brachliegen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Kraftstoffbedarf im Straßenverkehr z.B. beträgt derzeit gerade mal 3 Prozent. Und die Bundesregierung erschwert mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe auch noch deren Einsatz. Das gefährdet Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Wärme aus erneuerbaren Energien könnte nach heutigen Schätzungen 50 Prozent des gesamten Wärmebedarfs der Bundesrepublik decken. Real liegt dieser Anteil derzeit aber bei nicht mehr als 5 Prozent. Ein Drittel der hierzulande genutzten Wärme und mehr als die Hälfte des Stroms könnte in umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Real stagniert dieser Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bei Strom mit 9 und bei Wärme mit 7 Prozent.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmemarkt ist noch viel zu gering, er nahm von 2003 bis 2005 nur von 5,1 auf 5,4 Prozent zu. Dabei ist es gerade hier technisch und wirtschaftlich kostengünstig fossile Energien durch regenerative zu ersetzen. Bei diesem Schneckentempo darf es nicht bleiben. Wir brauchen ein besonderes Wärmenutzungsgesetz. Wäre das Wärmegesetz ähnlich wirksam wie beim Strom das Erneuerbare-Energien-Gesetz, könnten im Jahr 2020 rund 13 Prozent der Wärme regenerativ erzeugt werden. Also mehr als doppelt soviel wie heute.
Auch bei Wissenschaft und Technologie versagt die Bundesregierung. Wie sie im jüngsten Statusbericht Energieversorgung selbst einräumt, sind die Fördermittel des Bundes für Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien in den letzten Jahren – ich zitiere – „beträchtlich zurückgefahren worden.“ Zudem floss bislang der größere Teil des Etats in den nuklearen Sektor. Hier ist ein Wechsel der Prioritäten längst überfällig.
Meine Damen und Herren, es ist allerhöchste Zeit für eine zukunftsfähige Wende in der Energiepolitik. Was sind Ansprüche an eine moderne Energiepolitik? Klar ist: Eine Energiewende kann nicht vom heutigen Niveau des Energieverbrauchs ausgehen. Zuallererst geht es um sinnvolle Maßnahmen zu einer deutlichen Senkung des Energieverbrauchs, um die weitere Förderung von Maßnahmen zur Wärmesanierung bei Gebäuden, um die Erstellung von Energiebilanzen mit entsprechenden Konsequenzen. Ein Verbot von Stand-by-Schaltungen ist längst überfällig. Solche Schaltungen verschlingen, was sicher nicht jedem klar ist, bis zu 10 Prozent des Stroms in den Haushalten. Rund fünf Prozent der Haushalte heizen noch mit Strom. Auch diese Stromfresser gehören durch erneuerbare Quellen ersetzt. Energie einzusparen, ist auch ein weites Feld für kommunale Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, die größten dezentralen Energieerzeuger der Bundesrepublik sind die Stadtwerke. Ihr Stellenwert für die wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische, soziale und ökologische Entwicklung einer Region ist kaum zu überschätzen. Wenn Energie für uns zur sozialen Daseinsvorsorge gehört, gehören die Stadtwerke auch in kommunale Hand. Privatisierungen, bei denen die Kommune die Geschäftsaufsicht aus der Hand gibt, sind für Linke nicht akzeptabel.
Den „Zugriff“ auf die kommunale Energie-Infrastruktur brauchen wir auch, um eine zukunftsorientierte kommunale Energiepolitik durchzusetzen. Linke KommunalpolitikerInnen sollten sich einbringen bei der Initiierung kommunaler Energiekonzepte und dabei die Forderung, regenerative Quellen zu entwickeln, stärker einbinden.

Vorschläge dazu sind unter anderem:

- die Einrichtung von Energieausschüssen in den Kommunalvertretungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen;
- die Bildung von Energieagenturen in größeren Städten oder die Beschäftigung von Energieberatern in kleineren Orten;
- die Aufstellung von Energiehaushalten, in denen alle Ausgaben für Energie gesondert festgehalten werden.
- die Prüfung einer Re-kommunalisierung oder Re-regionalisierung von Versorgungsnetzen;
- die Neugründung kommunaler Energieversorger dort, wo sie vielleicht nicht mehr vorhanden sind.

In diese Vorhaben sollten nach unserer Auffassung die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an einbezogen werden. Anregungen von Bürgerinitiativen für eine kommunale Energiepolitik sind aufzugreifen. All dies könnte ein wichtiger Teil des lokalen Agenda-Prozesses werden.
Meine Damen und Herren, natürlich benötigen insbesondere die Kommunen finanzielle Hilfen, um in ihren Regionen moderne Energiekonzepte zu fördern. Geld dafür ist reichlich vorhanden. Dazu bräuchte Herr Steinbrück nicht einmal neue Schulden machen oder die neuerdings sprudelnden Steuereinnahmen anzapfen. Die Linkspartei hat, ich erinnere daran, im letzten Jahr ein Steuerkonzept vorgelegt, mit dem sich auch Zukunftsinvestitionen im Energiebereich finanzieren ließen.
Es gibt aber auch andere Finanzquellen. Es würde reichen, wenn der Umweltminister beim Emissionshandel die Zertifikate wenigstens zu einem Teil per Auktion versteigern würde. Die Bundesregierung aber will ihre Praxis aus der ersten Periode des Emissionshandels in der kommenden zweiten Periode ab 2008 fortsetzen. Nach wie vor sollen die Emissionsrechte kostenlos ausgegeben werden. Damit verschenkt die Bundesregierung bis zu 8 Milliarden Euro an die Unternehmen. Allein mit dem Abschöpfen solcher Extragewinne ließe sich eine Energiewende locker finanzieren, die auf eine dezentrale und regenerative Energieerzeugung setzt. Die Linksfraktion hat entsprechende parlamentarische Initiativen gestartet.
Meine Damen und Herren, eine ökologisch orientierte Energiewende steigert auch die regionale Wertschöpfung. Strom aus erneuerbaren Energien hat sich bereits als Jobmotor schon einen Namen gemacht. Im Jahr 2005 verfügte die Branche bereits über 170 000 Arbeitsplätze. Geht diese Entwicklung allein beim Strom so weiter, könnten es im Jahr 2020 rund 300 000 Arbeitsplätze sein. Bei einem konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung könnte die Zahl der dort Beschäftigten von 40 000 auf 100 000 ansteigen.
Meine Damen und Herren, angesichts steigender Energiepreise fragen sich aber auch viele Menschen, ob sich die Bundesrepublik Klimaschutz, Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien noch leisten kann. Einige linke Politiker fragen sich in dem Zusammenhang, ob es nicht besser wäre, länger auf einheimische Energieträger wie die Braunkohle zurückzugreifen. Als Brandenburgerin bewegt mich die Braunkohle-Frage besonders. Ich kann mich noch gut erinnern: In den 90er Jahren hat sich gerade die Brandenburger PDS in Kräfte zehrenden Debatten auf die Position geeinigt: Kein Aufschluss neuer Braunkohletagebaue mehr in Deutschland. Ich finde: Bei diesem Konsens sollte die Linkspartei.PDS bleiben.
Strom aus Braunkohle ist keineswegs billig. Das betrifft nicht nur die enormen Mengen des Klimagases Kohlendioxid, die bei der Verbrennung der Kohle frei werden. Die Großtagebaue erfordern auch weiträumige Grundwasserabsenkungen. Wieder müssten Menschen und Orte den Kohlebaggern weichen. Zudem ist es nicht sehr innovativ, fossile Großkraftwerke zu bauen, die nichts anderes tun, als wertvolle fossile Rohstoffe zu verbrennen und dann noch die Hälfte der eingesetzten Energie nutzlos an die Umwelt abgeben. Nein, wirklich innovativ ist, Strom preiswert aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, Strom massiv einzusparen und die entsprechende Forschung dazu zu fördern. Übrigens ist eine Forderung aus Anfang der 90er Jahre, die Lausitz zum Silicon Valley der Energiewirtschaft zu entwickeln, immer noch aktuell.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die eingangs erwähnte Ökologische Konferenz zurück: Dort stellte der Schweriner Umweltminister Wolfgang Methling unser Energie-Konzept „100 Prozent regenerativ bis zum Jahr 2050“ vor. Nach Ansicht der Linkspartei könnte die Bundesrepublik ab dem Jahr 2050 ihren Bedarf an Strom und Wärme weitgehend aus regenerativen Quellen decken. Das langfristige Ziel besteht in der solaren Vollversorgung der Bundesrepublik. Als einzige Partei in diesem Land verfügt die Linkspartei.PDS über eine konkrete Vision, in welchem Zeitraum die Energiewende wirklich vollzogen werden könnte. Was vor einem Jahr noch wie Utopie klang, könnte künftig zu einem grünen Markenzeichen der Linkspartei werden. Wir sind nicht blauäugig und sehen die enormen Widerstände und auch noch ungelösten Fragen auf diesem Weg. Aber die Vision ist richtig.
Meine Damen und Herren, auch die Zukunft der Mobilität hat viel mit dem Thema Energie zu tun. Schließlich verbraucht der Verkehr rund ein Drittel der eingesetzten Energie in Deutschland. Ohne eine Verkehrswende ist deswegen eine Energiewende nicht zu haben. So wie der Energieverbrauch real zu senken ist, muss auch der „Verbrauch“ von Transport real verringert werden. Verkehrsvermeidung ist hier das Stichwort. Was Energieverbrauch, Klimaemissionen und die gesamten so genannten externen Kosten betrifft, sind Bus und Bahn dem Auto deutlich überlegen. Eine reale Chance werden sie aber nur haben, wenn nicht weiter Strecken stillgelegt, Taktzeiten verlängert und Verkehr aus der Fläche gezogen wird. Nötig ist deswegen eine Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundliche Schiene und eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger.Leider läuft der Trend derzeit insbesondere gegen die Schiene. Heute werden nur noch 15 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert.

Meine Damen und Herren, auch im Personenverkehr hat sich die Situation verschlechtert. Mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel um 3,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010 sorgt die Bundesregierung dafür, dass der öffentliche Verkehr in der Fläche weiter ausgedünnt wird. Auch Arbeitsplätze gehen verloren, so muss die Barnimer Busgesellschaft sechs Mitarbeiter entlassen. Das Land Brandenburg spielt hier bekanntermaßen einen unrühmlichen Vorreiter. Schon zum nächsten Fahrplanwechsel soll eine Reihe von Linien nicht mehr bedient werden. Der jetzt gefundene Kompromiss, bei dem ein Teil der Strecken mit veränderten Taktzeiten oder verkürzt weiter bedient werden, ist ein fauler Kompromiss. Er bedeutet ein Sterben auf Raten.
Für die mobile Zukunft auf dem flachen Land sieht es schlecht aus: Keine Bahnverbindung mehr, der Bus kommt, wenn überhaupt, zweimal täglich als Schülerverkehr. Das Auto verbleibt den meisten Familien als einziges mobiles Mittel. Das hat nichts mit einer nachhaltigen Mobilitätspolitik zu tun. Und der Trend, dass sich die Bahn aus der Fläche zurückzieht, würde mit dem Börsengang eine neue Dimension bekommen. Die Linksfraktion hat sich klar gegen die Privatisierung der Bahn positioniert und lehnt einen Börsengang folgerichtig ab.
Meine Damen und Herren, es geht in den nächsten Jahren in erster Linie darum, die energetische Infrastruktur dieses Landes völlig umzukrempeln. Wir brauchen keine neuen Großkraftwerke, sondern intelligente Lösungen zum Energiesparen, mehr Energie aus Sonne und Wind, aus Erdwärme und Biomasse. Die Energieversorgung der Zukunft muss eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sein, sie ist dezentral und kommunal. Die Linksfraktion hat sich auf energiepolitischem Gebiet bereits stark engagiert. Das zeigt die Fülle von Anfragen und Anträgen, die auch hier vorliegen. Ich bin deswegen froh, dass mein Kollege Hans-Kurt Hill uns heute hier für einen Vortrag und zur Debatte zur Verfügung steht. Ich wünsche uns jetzt eine fruchtbringende und erfolgreiche Debatte. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.