5 Milliarden Euro Extraprofit

Bericht über die Jahrestagung des Verbandes der Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) 2006

Götz Brandt

Der Vorsitzende des VIK, Dr. Volker Schwich, rechnete der stromerzeugenden Industrie vor, dass sie durch die von der Regierung kostenlos erhaltenen CO² - Zertifikate jährlich 5 Mrd. € zusätzliche Einnahmen durch Strompreiserhöhungen hat, sogenannte windfall-profits. Selbst wenn der Zertifikatspreis an der Strombörse sinkt, bleibt der Strompreis oben. Der Politik ist das bekannt, es wird aber nichts korrigiert und das wäre „unterlassene Hilfeleistung“ für die Stromverbraucher und ein Schaden für den Standort Deutschland. Vom Vorstandsvorsitzenden der E.ON Energie AG, Dr. Johannes Teyssen, gab es keinen Widerspruch: das wäre politisch so gewollt und eben Marktwirtschaft.
Stromverbrauchende und stromerzeugende Industrie liegen schon lange im Clinch und die gegenseitigen Beschuldigungen sind hart. Die stromverbrauchende Industrie meint, dass durch das Netzregulierungsgesetz die Monopolstrukturen nicht angetastet wurden. Die Kürzungen von Netzentgelten kämen beim Verbraucher nicht an. Die Netzkosten als Grundlage der Bewertung würden zur Aufblähung der Kalkulationen führen. Die Spanne zwischen den niedrigsten und den höchsten Kosten der Netzbetreiber liegen im Verhältnis von 1 : 50. Da ist eine Anreizregulierung zur Kostensenkung unbedingt erforderlich.
Insbesondere das „Schneckentempo“ bei der Wettbewerbsentwicklung auf dem Gasmarkt erregt die Verbraucher. An den Netzeigentumsgrenzen wurden 19 „Marktgebiete“ gebildet: „die Kleinstaaterei im Gas-Deutschland ist Realität“. Nur im selben Marktgebiet wäre derzeit ein Lieferantenwechsel möglich. Das Energiewirtschaftsgesetz würde nicht umgesetzt.
Der Saal füllte sich, als Bundeswirtschaftsminister Glos seine Ausführungen zur Energiepolitik machte. Glos beklagte die 80 %ige Abhängigkeit Deutschlands vom Energieimport. Nur Kohle und Uran stünden uns noch längere Zeit zur Verfügung. Uran gäbe es noch 200 Jahre. Bisher gingen Berechnungen von 60 Jahren aus. Diese Diskrepanz ist eine Anfrage der Links-Abgeordneten wert, wie die Ministerialbürokratie im Wirtschaftsministerium auf diese Zahl gekommen ist.
Der vorhandene Energiemix dürfe nicht in Frage gestellt werden, bei dem die Atomkraftwerke 50 % der Grundlast stellen und diese preiswert liefern. Die Laufzeit müsste verlängert werden und eine Quotenübertragung wäre richtig. Es würden durch die Atomkraftwerke auch bis zu 150 Mio t CO²- Ausstoss verhindert. Auch diese Zahl muß geprüft werden. Eine Koalitionsvereinbarung schien für Minister Glos nicht zu existieren.
Von der deutschen Ratspräsidentenschaft bei der EU erwarte Minister Glos 2007 einen Energieaktionsplan zur Effizienzsteigerung und über eine Binnenmarktrichtlinie sollten allen Verbrauchern in der EU der Strom- und Gasmarkt offenstehen. Dazu bedarf es einer europäischen Strombörse. Aber der Strommarkt dürfe nicht reguliert werden. Zur erneuerbaren Energie sagte er, dass deren Ausbau „kosteneffizient“ gemacht werden müsste und das EEG müsse auf „Überförderung“ überprüft werden. Keine guten Aussichten für diese Branche.
Der Vorstandsvorsitzende von E.ON , Dr. Johannes Teyssen, nahm im anschließenden Vortrag den Ball von Minister Glos auf und will die deutsche Probleme auf dem Energiemarkt mit einer „Europäisierung“ lösen. Auf dem Europamarkt hätte E.ON nur noch 7 % Marktanteil und nicht mehr 25%. Das wäre ja dann keine Marktbeherrschung mehr.
Mit einem E.ON-Programm versuchte er die „populistischen Forderungen“ der Stromkunden zu unterlaufen, was ihm auch gelang. Hauptmerkmale: Europäisierung des Marktes, klimaschonende Stromerzeugung durch CO² - Minimierung fossiler Kraftwerke, zuverlässige bezahlbare Netze, Wettbewerb im Vertrieb, Investitionen in den Kraftwerkspark bei Stillegung alter Werke (3 KW sind im Bau, 6 geplant), 2,8 Mrd.€ Investitionen sind zugesagt und für die Netze 2,8 Mrd. €.
Die „Vision für Europa“ sei eine „schnelle intensive Europäisierung und Wettbewerbsorientierung unserer Branche statt nationaler Alleingänge und staatlicher Eingriffe in die Märkte“
Fazit: Die Strompreise in Deutschland und Europa werden weiter steigen, die Monopolstellung der Stromkonzerne wird auf höherem europäischen Niveau zunehmen und die Profite der Branche werden weiter wachsen. Mit der jetzigen Regierung wird es keine Energiewende geben, eher wird das Erreichte zurückgedreht.