Wie soll man wachsen? PDS: Erste Zusammenkunft von Öko- Plattform und AG Wirtschaftspolitik

Thomas Großmann

Das erste gemeinsame Treffen der Ökologischen Plattform und der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik der PDS fand am Wochenende in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin statt. Hauptstreitpunkt der rund 50 Teilnehmer war die Frage nach der Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum.
Mit einem besonderen Wunsch begrüßte Klaus Steinitz von der AG Wirtschaftspolitik die Teilnehmer des Workshops. Dieses erste gemeinsame Treffen solle zeigen, dass ein sachliches, tolerantes und kulturvolles Streitgespräch unter Linken möglich sei, meinte er wohl nicht ohne aktuellen Bezug. Auch das Thema – Ökologischer Umbau, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum – bot einiges an Kontroversen. Klaus Steinitz machte dann auch in seinem Referat klar, dass in absehbarer Zeit nicht auf Wirtschaftswachstum verzichtet werden kann. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der schwierigen Situation der soziale Sicherungssysteme sowie der sinkenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte würde ein Wachstumsverzicht die Probleme eher verschärfen, so Steinitz. Auch die Umwelt würde von bloßem Wachstumsverzicht nicht profitieren, weil sich die Produktionsweise ja nicht ändere.
Steinitz mahnte, dass linke Politik weder wachstumsfeindlich sein, noch neoliberalem Wachstumsfetischismus anhängen dürfe. Entscheidend sei die Qualität des Wachstums, betonte der Ökonom. Das Ziel müsse daher eine sozial determinierte und von ökologischen Erfordernissen bestimmte Wirtschaftsentwicklung sein, unterstrich Steinitz. Er trat auch dem Vorwurf entgegen, dass Wachstum mit mehr Produktivität erreicht werde und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Anhand von Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik und deren Auswirkung auf die Beschäftigtenzahl sei dieser Zusammenhang nicht erkennbar. Im Gegenzug könne auch nicht behauptet werden, dass mehr Wachstum in jedem Fall mehr Arbeitsplätze bedeute. Dies müsse differenziert betrachtet werden, so Steinitz.
Erwartungsgemäß setzte die Ökologische Plattform beim PDS-Parteivorstand mit Wolfgang Borchardt andere Schwerpunkte. In seinem Referat betonte Borchardt die Grenzen des Wachstums, die in der Endlichkeit der Ressourcen sowie in der Problematik der begrenzten Senken, also der Abgase, Abfälle etc. bestehen. Seiner Ansicht nach sei Wirtschaftswachstum keine Quelle für eine Sozialisierung der Gesellschaft, und er warnte vor einer undifferenzierten Orientierung auf Wirtschaftswachstum und steigende Massenkaufkraft. Borchardt betonte, dass eine vorsorgende Umweltpolitik nur bei einem »entschleunigten«, langsamen Wachstum erfolgreich sein könne. Andernfalls hinke sie den Umweltproblemen der fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung allenfalls hinterher, betonte der Sprecher der Ökologischen Plattform.
Nach einer kontroversen Diskussion, die auch die Nord-Süd-Problematik nochmals deutlich vor Augen führte, einigten sich die Teilnehmer auf Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit beider Expertengruppen. Eine Fortsetzung des bisherigen Wachstumstyps wird als nicht zukunftsfähig abgelehnt. Die Wirtschaftsweise müsse daher in Richtung einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verändert werden. Das bedeute, dass Wachstum zukünftig vor allem der sozialen und ökologischen Entwicklung der Gesellschaft zu Gute kommen soll, auch wenn über die Bedeutung des Wirtschaftswachstums allgemein keine Einigkeit erreicht wurde. In drei Arbeitsgruppen, unter anderem zu Innovation und regionalen Wirtschaftskreisläufen, soll daher die Diskussion fortgesetzt werden. Die Experten, gleich welcher Seite, zeigten sich nach der Veranstaltung zufrieden, sicherlich auch weil die Diskussion hart aber fair war.
(Neues Deutschland, 22.10.2002)