Die Ökologie muss die zentrale Bedeutung bekommen

Götz Brandt und Manfred Wolf 

Wer heute in den Industriestaaten wirksame ökologische Politik, also Politik für die Menschen und ihre Zukunft machen will, muss in den Schwerpunktbereichen der Wirtschaft und Politik entschieden und konsequent antikapitalistische Positionen vertreten. Das heißt: statt Wirtschaftswachstum spürbare Einschränkung des Ressourcen- und Energieverbrauchs, statt Einvernehmen mit den Neoliberalen nach der Formel Gleichrangigkeit zwischen Wirtschaft, Ökologie und Sozialem, Vorrang der Ökologie.
Mit Rücksicht auf die Überlebenschancen künftiger Generationen muss der Ressourcenverbrauch der Industrie um 80 Prozent abnehmen, die Industrieproduktion muss zurückgefahren werden. Ein solches Ziel ist unter Kapitalmacht schwer durchsetzbar, aber es ist politisch richtig, weil es den Raubbau an den Ressourcen und die damit verbundene Umweltzerstörung unterbinden will, und es muss nicht ein Sinken des Lebensstandards zur Folge haben.
Wird auf Wegwerfartikel und modische Neuerungen verzichtet und werden stattdessen langlebige und reparaturfähige Güter erzeugt, die ein Leben lang halten, dann könnte schon die Hälfte des Materials eingespart werden. Dabei reden wir noch nicht über Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der Rüstungsproduktion und der Produktion sonstigen Zivilisationsmülls, die der Menschheit mittels ausufernder Werbeindustrie und Propaganda als lebenswichtig aufgedrängt werden. Das Totschlag-Argument, dass bei einem Zurückfahren der Produktion Arbeitsplätze verloren gehen, zieht nicht, denn die Linkspartei hat viele Vorschläge, wie Arbeit auf alle, die arbeiten wollen, gerecht verteilt werden kann.
Mit einer Forderung nach Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen durch Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Heizungsanlagen muss die Linkspartei weiter gehen als andere und als sie es bisher tut. Denn die Industrieländer sind die Verursacher der anstehenden Klimaveränderungen und die Staaten in den Tropen und Subtropen die Hauptleidtragenden. Eine »solare Energierevolution« könnte in Deutschland in den nächsten 20 Jahren zu Ende geführt werden. Die Industriekapazitäten und Investitionsmittel sind dafür heute schon vorhanden. Die Linkspartei muss das Verbot des Neubaus oder der Erneuerung vorhandener fossiler Großkraftwerke und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie fordern.
Wer heute Politik für die Menschen und die Zukunft machen will, muss sich für mehr Demokratie entscheiden. Mehr Demokratie im Sinne von Zukunftsfähigkeit, also auch einer vor künftigen Generationen vertretbaren wirtschaftlichen Tätigkeit, ist nur möglich, wenn die wichtigen Entscheidungen des Lebens der Gesellschaft nicht den Banken und Wirtschaftsvereinigungen überlassen werden. Zu diesen Entscheidungen gehören vor allem die mit Krieg und Frieden verbundenen, aber auch solche über Entwicklungsrichtungen von Wissenschaft und Technik.
Der Irrglaube an die Freiheit der Wissenschaft als Maxime des Handelns, dem auch Linke anhängen, gibt den Konzernen die Möglichkeit, die wissenschaftliche, technologische und damit auch weitgehend die gesellschaftliche Entwicklung in eigener Machtvollkommenheit festzulegen. Zwillingsbruder dieses Irrglaubens ist die Fortschrittsgläubigkeit, der die Menschen unter der suggestiven Einwirkung der Regierenden, der Medien und der Werbung so gern erliegen. Dabei wird leicht übersehen, dass wissenschaftliche und technische Neuerungen in der Vergangenheit auch großes Unheil für die Menschheit brachten und solches auch für die Zukunft droht, wenn nicht die Gesellschaft als Ganzes die souveränen Entscheidungen trifft.
Zukunftsfähige Politik, die unsere natürlichen Lebensbedingungen erhalten soll, kann nur tragfähig sein, wenn sie internationalistisch ist. Internationalistische Politik verlangt von den Industriestaaten, die ihren Entwicklungs- und Lebensstandard der nahezu gegenleistungsfreien Ausbeutung der Natur und anderer Völker verdanken, etwas völlig Neues, wozu sie eigentlich auf Grund ihrer kapitalistischen Ordnung nicht in der Lage sind: Zunächst haben sie als Hauptumweltverschmutzer auch den Löwenanteil bei der Reduzierung der Schadstoffemissionen zu erbringen. In einer neuen und gerechten Weltwirtschaftsordnung müssen die ausgebeuteten Länder endlich frei über ihre Ressourcen, ihre Produktions- und Lebensweise entscheiden können. Es muss Schluss sein mit der Verlagerung umweltschädigender Produktion in diese Länder.
Zukunftsfähige Politik für die Menschen kann schließlich nur funktionieren und Bestand haben, wenn es gelingt, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Das ökologisch Notwendige muss eng mit dem sozial Machbaren korrelieren. Die rot-grüne wie auch die Regierung der großen Koalition gaben und geben mit ihrer Politik des Sozialabbaus eine Vorstellung davon, wie sie auch auf die wachsenden Probleme der ökologischen Krise zu reagieren gedenken. Die Linke muss dem ihr eigenes Konzept entgegenstellen. Dabei geht es sowohl um eine gerechtere Lastenverteilung, als auch um Einschränkungen des materiellen Verbrauchs, vor allem der Gesellschaft als Ganzes, aber auch ihrer Mitglieder. Auch dabei müssen die Menschen selbst entscheiden, wie es in der Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform heißt, »bis zu welchem Umfang ihr eigener materieller Verbrauch für ein sinnerfülltes Leben erforderlich ist und wo die Luxus- und ›Müll‹-Produktion sinnlos und für ihr und ihrer Kinder Leben schädlich ist«.
Die neu zu gründende Linkspartei muss sich bei der Erarbeitung eines Programms darüber klar werden, dass es an der Zeit ist, der Ökologie die zentrale, alle Bereiche durchdringende Bedeutung einzuräumen, die ihr auf Grund der bedrohlichen Lage zukommt. Sie muss sich darüber klar werden, dass sie die einzige Partei in Deutschland sein wird, die in der Lage ist, sich daraus ergebende Erfordernisse für die Politik in der notwendigen Radikalität zu formulieren und für deren Durchsetzung einzutreten. Der Ernst der Lage erfordert solche Fragen aufzuwerfen, die tief in die herrschenden gesellschaftlichen Strukturen eingreifen, wie die nach direkter Demokratie, nach dem Eigentum an Grund und Boden, Banken und den wichtigsten Produktionsmitteln, nach Dezentralisierung der ökonomischen Macht und Regionalisierung wirtschaftlicher Kreisläufe, nach erheblicher Reduzierung des materiellen Verbrauchs, Einstellung der Rüstungsproduktion und Abschaffung der Armeen. Es muss klar gemacht werden, dass die Menschheit nur durch einen demokratischen Sozialismus gerettet werden kann. Eine allgemeine Verarmung ist damit dank des erreichten Standes der Kenntnisse und der Produktivkräfte nicht angesagt. Jedoch ist der Hinweis Mahatma Gandhis zu beherzigen: »Die Erde gibt uns genug für jedermanns Bedürfnisse, nicht aber für jedermanns Gier«.

Prof. Dr. Götz Brandt, Eggersdorf (Brandenburg), geboren 1931, und Manfred Wolf, Berlin, geboren 1936, früher Mitarbeiter im außenpolitischen Dienst der DDR, sind Sprecher der 1994 gegründeten Ökologischen Plattform bei der Linkspartei.PDS.

18.08.2006, Neues Deutschland