Götz Brandt

Wie sieht die Ökologische Plattform die Debatte über die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer auf Kohlendioxidausstoss?

Jede Massnahme ist erst einmal richtig, wenn sie denn zur Reduzierung der Emissionen führt. Aber hier handelt es sich nach unserer Meinung auch um ein Ablenkungsmanöver der Regierung.

Wovon will die Regierung denn ablenken?

Mit dieser Diskussion werden die Medien mit dem Streit über Wirksamkeit, Sinnfälligkeit und Finanzierung dieser Massnahme gefüllt und von anderen wichtigeren Themen abgelenkt. Es wird so getan, als ob die Regierung gegen den in Deutschland in den letzten Jahren wieder ansteigenden Klimagasausstoss etwas unternehmen würde.

Welche Themen wären denn wichtiger zu bearbeiten?

Da wäre zum Beispiel die Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen. Der Vorschlag des Chefs des Bundesumweltamtes, das Limit bei 120 km/h festzulegen, wurde von allen Seiten abgelehnt. In vielen Ländern gibt es ein solches Limit schon. Mit einem solchen Tempolimit könnten in Deutschland 5 bis 10 % des Treibstoffs eingespart werden und der Import von 3 bis 5 Mio t Erdöl wäre überflüssig. Das sind doch erhebliche Mengen. Aber das will die Auto- und Erdölindustie nicht, da würde der Markt kleiner und natürlich auch die Profit geschmälert.
Ein weiteres wichtiges Thema wäre die Senkung des Flottenverbrauchs der Neuwagen. Die EU hat dazu Vorschläge gemacht, die von der Auto-Kanzerlin abgelehnt wurden. Dabei brauchen wir in Deutschland eine Senkung des Flottenverbrauchs auf 6 l/100 km und in einem weiteren Schritt auf 5 l/100 km, um den Kohlendioxidausstoss zu senken.
Bekannt ist auch die Haltung der Bundesregierung bei der Einführung von Russpartikelfiltern.
Alle Massnahmen, die die Menschheit vor der drohenden Klimakatastrophe bewahren könnten, werden von der Regierung erst einmal abgeblockt. Darüberhinaus werden dann Forschungsmittel für technische Zwischenlösungen verschwendet: für Hybridmotoren, für die Wasserstofftechnologie usw.. Dabei ist heute schon klar, dass in 30 bis 40 Jahren das Erdöl knapp und teuer werden wird und wir nur noch auf erneuerbare Energie zurückgreifen können und wir auch aus der Kohle kein Benzin machen können, weil die Chemieindustrie diese braucht. Aber die Bundesregierung steckt zu wenig oder gar keine Forschungsmittel in die Entwicklunhg von Elektroautos und Batterien. Immerhin liegen 90 % aller PKW-Fahrten im Bereich unter 50 km, 50 % sogar unter 30 km und 33 % unter 10 km. Im Stadtverkehr kann man ohnehin nicht schneller als 80 km fahren, dafür genügt ein Elektroauto. Die Franzosen haben diese Entwicklung längst erkannt und den Citoen AX electric auf den Markt gebracht. Die deutsche Autoindustrie verschläft mal wieder die Zukunft.

Wie sollte nach ihrer Auffassung die Linksparteifraktion im Bundestag reagieren?

Sie müsste klarstellen, dass die Bundesregierung eindeutig die Interessen der Auto- und Erdölindustrie vertritt und nicht die Interessen der Bevölkerung. Sie müsste klarmachen, dass jeder ökologische Denkansatz zwangsläufig antikapitalistisch ist. Nach unserer Meinung ist die Fraktion zu zahm und angepasst in diesen Fragen.
Es müssen immer wieder medienwirksam die Fragen gestellt werden: Was tut die Regierung , um ein Erneuerbares Wärmegesetz schnell zu verabschieden. Warum werden in Deutschland nicht generell Energiesparlampen eingeführt und gleichzeitig ein überflüssiges Atomkraftwerk geschlossen? Wir haben das beispiel Cuba und Australien!.Warum wird der Neubau von Kohlekraftwerken von der Bundesregierung nicht verboten? Bei solchen und ähnlichen Problemen sollte sich die Bundestagsfraktion profilieren.

Interview von Tom Strohschneider mit Prof. Götz Brandt, Mitglied des Sprecherrates der Ökologischen Plattform bei der Linkspartei. PDS
Neues Deutschland, 1.3.2007