Wie Retro ist die Wahlalternative?

Ökologen aus Linkspartei.PDS und WASG trafen am Wochenende in Berlin aufeinander

Heiko Balsmeyer

Nach Debatten über den Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie sowie Versuche der näheren Bestimmung eines Ökosozialismus widmete sich die Ökologische Plattform bei der Linkspartei am Wochenende in Berlin der globalen ökologischen Krise. Das Fundament der Debatte legten die Kapitalismuskritiker Thies Gleiss aus dem Bundesvorstand der WASG und Winfried Wolf, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der PDS. Wolf betonte die Macht der globalen Konzerne anhand der »Global 500«-Liste der umsatzstärksten Unternehmen in der Welt. Diese wird jährlich vom Wirtschaftsmagazin Forbes aufgestellt. Aufgelistet sind 500 Unternehmen, welche 45 Prozent des Weltsozialprodukts repräsentieren und fast 50 Millionen Menschen auf dem Globus beschäftigen. Die Konzernzentralen sind regional in der Triade, also den USA, Japan und in der EU beheimatet. Für die Umweltfolgen wichtig ist, auf welchen Produkten die Profite dieser Konzerne beruhen. So resultiert der Umsatz von etwa 60 der 100 stärksten Industriekonzerne nach Wolfs Berechnungen aus Geschäften mit Öl, der Ölverarbeitung oder der Autoindustrie.

Abhängigkeit vom Öl steigt weiter

Diese weiter steigende Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom Öl wirft allerdings zunehmend mehr Probleme auf. So ist Öl nicht unendlich verfügbar, und seine verbleibende Förderung wird sich auf den Nahen wie Mittleren Osten sowie das Kaspische Meer konzentrieren. Mit der zunehmenden Knappheit fossiler Ressourcen steigt die Konkurrenz um diese Rohstoffe und damit auch die Kriegsgefahr.
Thies Gleiss zeichnet im Bundesvorstand der WASG für den Bereich Ökologie verantwortlich. Er etikettierte die WASG selbstkritisch als »Retropartei«. Dort werde konventionelles Wachstum mit staatlicher Regulierung und Umverteilung gefordert. Für Gleiss kann es aber einen solchen ökologischen und sozialen Kapitalismus nicht geben. Dies begründete er mit den Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise. So gebe es einen Widerspruch zwischen der Rationalität des Handelns Einzelner mit der Irrationalität des Gemeinwesens. Es sei für die Unternehmen einfach profitabel, Kosten zu externalisieren. Umweltzerstörung ist daher eine rationale Unternehmensstrategie zur Profiterhöhung. Die Umweltzerstörungen wurden durch die Umweltbewegung ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Die bürgerliche Klasse ist nach der Analyse von Gleiss dadurch wirklich herausgefordert worden. Die herrschende Klasse habe Angst davor bekommen, seinen Anspruch auf den Fortschrittsbegriffs zu verlieren. Allerdings sei in Westeuropa unterdessen bereits eine sehr erfolgreiche Strategie zur Bearbeitung dieser Herausforderung gefunden worden. Durch die Gründung grüner Parteien wurde die Umweltbewegung domestiziert und der systemfeindliche Stachel gezogen.

Ökobewegungen längst vereinnahmt

Durch den Erfolg solcher Einbindung haben die neuen sozialen Bewegungen, neben der Friedens- und Frauen- auch die Umweltbewegung, die Arbeiterbewegung als neuer revolutionäres Subjekt nicht abgelöst. Gleiss sieht daher die Notwendigkeit, die alten Strukturen der Arbeiterbewegung mit dem Thema der Umweltbewegung weiterzuentwickeln. Gleichzeitig hält er die Wiederbelebung einer Widerstandskultur für notwendig. Es fehle ein gesellschaftlich formuliertes Nein.
Im Zentrum der anschließenden Diskussion standen die möglichen Handlungsmöglichkeiten. Dabei wurde erwartungsgemäß auch Kritik an der Führung der Linkspartei.PDS geübt. So unterstütze diese Widerstand zu wenig, überschätze das Potenzial parlamentarischer Politik und würde Harmoniemodellen anhängen, statt die Widersprüche zu betonen. Der aus der PDS ausgetretene Winfried Wolf bestätigte dies aus seiner parlamentarischen Erfahrung. Die notwendige Verstärkung der Basisaktivitäten durch die Parlamentsfraktionen gebe es nicht. Er setze eher auf Graswurzelbewegungen.
Als Erfolg wird von den Umweltaktivisten die programmatische Festlegung der Linkspartei auf eine solare Vollversorgung mit erneuerbaren Energien gesehen. Eine konsequente Politik in diese Richtung könne revolutionäre Wirkungen entfalten. Nun müssen daraus für die unterschiedlichen politischen Ebenen die Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt und auch praktisch angegangen werden. Auch Thies Gleiss unterstrich die wichtige Rolle einer solchen Strategie: »Ohne erneuerbare Energien wird es keine menschliche Zukunft geben.«

Neues Deutschland, 28.11.2005