Wachsen oder Schrumpfen?

Prof. Götz Brandt

Eine Diskussion über Wirtschaftswachstum ist in der Linkspartei und auch der WASG überfällig. Das Parteiprogramm lehnt Wirtschaftswachstum prinzipiell nicht ab, schränkt aber die Zielstellung ein: Der Typ des Wirtschaftswachstums soll sich ändern, die Sackgasse eines sozial und ökologisch zerstörerischen Wachstums muss verlassen werden, eine andere Regulation der Wirtschaft ist notwendig, aber ein „Konzept dynamischer Wirtschaftsentwicklung“ wird gebraucht.
Nun haben wir seit Jahren in der BRD kein Wirtschaftswachstum mehr. „Nullwachstum“ und „Negativwachstum“ sind Synonyme für Wirtschaftsschrumpfung. Kein Politiker traut sich aber, diese Wahrheit den Wählern mitzuteilen, geschweige denn vom Fetisch Wachstum abzurücken. Dabei zeigt sich, dass Wirtschaftswachstum in den USA zum Abbau von Vollzeit-Arbeitsplätzen führt, die soziale Sicherheit abnimmt und die Staatschulden wachsen.

Nicht auf der Höhe der Zeit

Die programmatischen Zielstellungen der Linkspartei befinden sich nicht auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Bereits vor über 30 Jahren hatte der Club of Rome das „Ende des Wachstums“ prognostiziert. Die Rohstoffe sind bekanntlich endlich auf dieser Welt und werden bei weiterer Industrialisierung auch Indiens und Chinas in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen, sind bis dahin aufwendiger zu gewinnen und werden damit teurer. Das merken wir jetzt schon.
Eine auf künftige Generationen Rücksicht nehmende Politik wäre das Gebot der Stunde und müsste ins Parteiprogramm aufgenommen werden. Der Ressourcenverbrauch muss eingeschränkt werden, die Industrieproduktion muss zurückgefahren werden. Das betrifft vor allem die Industrieländer, die mit 20 % der Weltbevölkerung gegenwärtig 80 % der gehandelten Ressourcen verbrauchen.
Ein Rückgang der Industrieproduktion muss nicht unbedingt ein Sinken des Lebensstandards zur Folge haben, wenn Wohlstand nicht nur als höherer Verbrauch von materiellen Gütern verstanden wird. Wird auf Wegwerfartikel und modische Erneuerungen verzichtet und werden statt dessen langlebige reparaturfähige solide Güter produziert, die ein Leben lang halten, dann könnte schon die Hälfte des Materials eingespart werden. Vorliegende Forschungsergebnisse zu Langzeitautos werden z. B. von der Autoindustrie nicht genutzt, denn bei sinkendem Absatz würden die Profite schnell dahinschwinden.

Was Märkte nicht können

In der Marktwirtschaft kann die notwendige Ressourceneinschränkung nicht zu Stande kommen, das kann nur über das Primat der Politik erfolgen. Was können Märkte nicht? Die Tragfähigkeit der Erde bestimmen; aufzeigen, ob der Kundenwunsch ein Grundbedürfnis oder ein Luxuswunsch ist; anzeigen, wo die Bedürfnisbefriedigung aufhört und Unersättlichkeit, Raffgier und Neid beginnen.
Im Parteiprogramm wird festgestellt, dass der „ökologische Umbau der Produktions- und Lebensweise notwendig ist“ und dass dieser Umbau „umfassender und komplizierter als alle vorangegangenen Umwälzungen und Reformen in der Geschichte der Menschheit“ sein wird.
Dieser Umbau soll jedoch mit „neuer Art des wirtschaftlichen Wachstums“ erreicht werden. Diese Zielstellung ist eine Illusion, wissenschaftlich nicht fundiert und gehört nicht in das Parteiprogramm.

Neues Deutschland, 14.07.2006