»Schizophrenie« der Klimapolitik

Kanzlerin redet viel und handelt wenig oder falsch 

Wolfgang Methling
 
Die EU wird unter deutscher Ratspräsidentschaft beim Klimaschutz nicht vorankommen, meint Wolfgang Methling, Vize-Bundesvorsitzender der Linkspartei. Der Oppositionschef im Schweriner Landtag, der Ende 2005 als Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns an der Klimakonferenz in Montreal teilnahm, fordert auch von seiner Partei, sie müsse sich stärker den politischen Herausforderungen des Klimawandels stellen.

ND: Vor fünf Jahren hat die EU die CO2-Reduktionsziele aus dem Kyoto-Protokoll für die Mitgliedsländer festgelegt. Viele Staaten liegen aber nicht im Plan. Hat sich das Kyoto-Protokoll dennoch bewährt?

Wolfgang Methling: Das lässt sich noch nicht eindeutig bewerten. Das Protokoll ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument, um Fortschritte bei der Reduktion der Treibhausgase zu erzielen. Die Ergebnisse sind allerdings nicht befriedigend, und zwar weltweit. Im Moment sprechen alle über den Klimawandel und die Notwendigkeit der Reduzierung der CO2-Emission, gehandelt wird jedoch fast gegenteilig. Deutschland liegt in etwa im Schrittmaß, aber die aktuelle Energiepolitik trägt eher dazu bei, dass die Ziele verfehlt werden.

Der Emissionshandel soll zum Erreichen der Kyoto-Ziele beitragen. Dieses Instrument ist bei Linken umstritten, da es der Marktlogik unterliegt.

Ich verdamme marktwirtschaftliche Instrumente nicht, wenn sie der Umwelt nützen. Wir brauchen die Einheit von ökologischem Denken und ökonomischem Handeln. Letztendlich ist die Ökologie eine Langzeitökonomie. Der Emissionshandel ist ein Instrument, dessen Wirksamkeit weder eindeutig bewiesen noch widerlegt ist. Hier kommt es auf die Feinjustierung an. Es sind sicherlich nicht alle Details richtig ausgestaltet worden.

Was vermissen Sie dabei?

Einen echten Anreiz, dass Konzerne in neue, umweltfreundliche Energieanlagen investieren. Im Übrigen müssten weitere Bereiche, wie der Flugverkehr, in den Emissionshandel einbezogen werden.

Beim Emissionshandel ab 2008 will die Bundesregierung die heimische Industrie zu üppig mit CO2-Verschmutzungsrechten ausstatten, kritisiert die EU-Kommission. Was ist da von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten?

Ich bin sehr skeptisch. Die Kanzlerin spricht zur Vorbereitung des EU-Gifpels und des G 8-Gipfels in Heiligendamm ständig über Energiepolitik und Klimaschutz. Was mir aber fehlt, ist das Handeln. Insofern gibt es eine Schizophrenie, nicht nur bei der Bundeskanzlerin. Steinkohlekraftwerke werden forciert, was die CO2-Emissionen erhöht. Und die Klimadebatte wird dazu benutzt, die Atomenergie wieder hoffähig zu machen.

Und dadurch wird die Frage an den Rand gedrängt, wie der Anteil der Erneuerbaren an der Energieversorgung erhöht werden kann.

An erster Stelle steht die Notwendigkeit, den Energieverbrauch drastisch zu reduzieren. Aber auch bei den regenerativen Energien muss die Weichenstellung von der Politik kommen. Es muss stärker die Weiterentwicklung der Nutzung regenerativer Energien gefördert werden – wie man Energie speichern, Sonnenenergie in Strom umwandeln, Erdwärme oder Meeresenergie effektiver nutzen kann.

Die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung geht sicher in eine falsche Richtung, aber sie scheint Chefsache zu sein. Würden Sie sich auch von Ihrer Partei wünschen, dass sie dem Thema mehr Bedeutung beimisst?

Ich habe gewisse Zweifel, dass dies in der Bundesregierung wirklich Chefsache ist. Sonst würde die Kanzlerin eine Verpflichtung spüren, Ordnung reinzubringen zwischen dem, was Herr Gabriel, und dem, was Herr Glos sagt. Es gibt da erhebliche Unterschiede. Was die Linkspartei.PDS betrifft, da haben Sie völlig Recht: Ich würde mir von Verantwortungsträgern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wünschen, dass sie sich diesem Thema konsequenter widmen. Ich glaube aber, dass wir schon ein gutes Stück vorangekommen sind. Der Parteivorstand hat vor Kurzem sehr vernünftige Beschlüsse zu Energiesicherheit und Klimaschutz gefasst. Wir werden im Herbst einen Kongress veranstalten, der sich mit Energie und Arbeit beschäftigt.

Es gibt Befürchtungen, dass konsequenter Klimaschutz Strom oder Autofahren stark verteuert. Ist es immer möglich, das Soziale und Ökologische zu verbinden?

Es kann natürlich partiell Widersprüche geben. Ich will aber sehr deutlich sagen: Wer dauerhaft ökologische Erfordernisse in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vernachlässigt, ist in der Sackgasse. Die DDR ist auch an ihren ökologischen Defiziten gescheitert. Möglicherweise müssen heutige Generationen im Interesse des sorgsamen Umgangs mit den Ressourcen höhere Energiepreise zahlen, damit ihre Kinder und Enkel nicht in eine Situation kommen, sich überhaupt keine Energie mehr leisten zu können. Ich glaube, den Menschen kann man das auch erläutern. Am Klimawandel müssen alle interessiert sein, sonst kommt uns das alle teuer zu stehen.

Interview: Kurt Stenger

Neues Deutschland, 03.03.07