Steffen Schmidt

Im Mittelpunkt der Debatten auf dem ersten Parteitag der LINKEN in Cottbus standen Umweltfragen nicht. Die Hauptthemen für die geforderte Schärfung des Profils der Partei sehen Oskar Lafontaine und Lothar Bisky woanders. Das ist allerdings auch schon vor der Vereinigung von PDS und WASG nicht so viel anders gewesen.
Immerhin finden sich im Leitantrag des Vorstands und in dem 100-Punkte-Papier der Bundestagsfraktion einige umweltrelevante Forderungen, angefangen vom Festhalten am Atomausstieg bis hin zur Forderung, Deutschland möge bis zum Jahre 2020 seinen Treibhausgasausstoß um 40 Prozent senken.
Die Mitglieder der Ökologischen Plattform in der LINKEN, die erst Mitte Mai ihr erstes Treffen nach der Vereinigung der beiden Parteien im tiefen Westen, in der Geburtsstadt von Karl Marx abhielten, dürften damit allerdings noch nicht zufrieden sein. Denn die großen Umweltambitionen in den Linkspartei-Papieren beißen sich mit mancher konkreten sozialen Forderung etwa beim Benzinpreis. Deshalb geht der Parteitagsantrag der Ökologischen Plattform auch ins Konkrete. Das ist freilich etwas anderes als die derzeitige »Klimapolitik« der Großen Koalition und erfüllt zugleich die allgemeinen linken Sätze zur Umwelt mit Inhalt. Denn das im Antrag geforderte verstärkte Engagement für Förderprogramme zur wärmetechnischen Verbesserung von Wohnhäusern ist langfristig sozial und umweltpolitisch effektiver als bloße Heizkostenzuschüsse.
Aufmerksamen Beobachtern der Parteienlandschaft müsste inzwischen aufgehen, dass nicht nur die SPD ihr soziales Erbe verspielt hat, sondern auch die Grünen längst den systemkritischen Ansatz weitgehend aufgegeben haben. Der Zusammenhang zwischen der Lösung der sozialen Fragen und einer nachhaltigen Umweltpolitik wäre also durchaus ein Feld zur Profilierung der Linkspartei. Die Gründung von fünf neuen West-Landesgruppen der Ökologischen Plattform ist ein Anfang.

Neues Deutschland, 26.05.2008