PDS verlor im Urteil der Bürger an umweltpolitischer Kompetenz 

Jörg Staude 
 
Alle zwei Jahre erfragt das Umweltbundesamt das Umweltbewusstsein der Deutschen, darunter auch deren Vertrauen in die Öko-Kompetenz von Parteien. Wie andere Organisationen musste auch die PDS hier Verluste hinnehmen.

Dass Parteien, wenn es um ihre umweltpolitische Kompetenz geht, generell schlechter abschneiden als Verbände, Behörden oder Bürgerinitiativen, verwundert nicht. Erstaunlich ist auch nicht, dass die Ökokompetenz der Parteien in den Augen der Bevölkerung nachgelassen hat: Mit dem Ökothema gewinnt man derzeit keine Aufmerksamkeit des Wählers und auch keine Wählerstimmen. Der faktische Stillstand in der aktuellen Umweltpolitik spricht eine deutliche Sprache: Die Regierungsparteien weigern sich, die Ökosteuer weiterzuentwickeln, der Klimaschutz erschöpft sich in einer Alibi-Politik, von einer Verkehrswende ist die Bundesrepublik weiter entfernt denn je.
In dem »ökofeindlichen« Kontext hat es die PDS zweifellos schwer, sich gegen dem Mainstream in der Umweltpolitik zu stemmen. Dennoch muss zu denken geben, dass das Vertrauen in die umweltpolitische Kompetenz der PDS in den letzten Jahren noch zurückging und 2004 nicht nur hinter dem Wert für alle Parteien, sondern auch noch hinter den der Industrie zurückfiel. Nur im Osten lag die PDS 2004 im Mittelfeld und vor der politischen Hauptkonkurrenz von SPD und CDU. Hier spiegelt sich die engagierte Umwelt-Arbeit vieler PDS-Politiker, ehren- wie hauptamtlich, in den neuen Länder wider. Allerdings bleibt festzuhalten, dass auch im Osten das Vertrauen in die Ökokompetenz der PDS abnahm: Der schon seit 1998 stabile Wert von 3,4 verschlechterte sich auf 3,6.
Das erscheint gerade gegenüber dem selbst gewählten Anspruch der Sozialisten ärgerlich. »Man kann für die Umwelt kämpfen, ohne Sozialist zu sein, aber nicht Sozialist sein, ohne die Umwelt zu schützen«, hatte Mecklenburgs Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) Mitte November in Berlin auf einen Workshop der Ökologischen Plattform bei der PDS betont. Dass die abnehmende Öko-Akzeptanz in der Öffentlichkeit weniger an den programmatischen Aussagen der Partei liegt, darüber war man sich auf dem Workshop im Großen und Ganzen einig. Die grundsätzliche Kritik des Radikalökologen Saral Sakar an Theorie und Praxis der PDS-Umweltpolitik fand dort keine Mehrheit. Sakar verlangt nicht mehr und nicht weniger als eine Rückentwicklung der Industriestaaten zu einem »mittleren« Technologie- und Lebensniveau. Aus seiner Sicht – er kommt aus Indien – ist dies konsequent: Denn viele Länder dieser Erde, die sich an der »Schwelle« zu einem Industriestaat westlicher Prägung befinden, belasten pro Kopf die Umwelt wesentlich weniger als die so genannten reichen Staaten, deren Produktions- und Lebensweise sich eben global als nicht tragfähig erweist. Für die PDS kann dies aber keine politische Perspektive sein, sie würde sich absehbar zu einer Öko-Sekte degradieren.
Mit einer wesentlich praktikableren Vision hatte Wolfgang Methling die linke Politikwelt schon Ende Oktober überrascht: Bis zum Jahr 2050 könnte die Bundesrepublik ihre Energiebasis zu 100 Prozent auf erneuerbare Quellen umstellen. Das Ziel geht deutlich über die üblichen rot-grünen Energiewendeszenarien hinaus, ist klimapolitisch geboten, setzt stark aufs Energiesparen und hält auch für den Osten einiges an wirtschaftlichem Entwicklungspotenzial bereit. 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 könnte so ein Markenzeichen ökologischer PDS-Politik werden.
Erstaunlicherweise erntete Methling für seinen Vorschlag, der bisher über den Zirkel von Umwelt- und Energieexperten hinaus wenig bekannt ist, nicht nur Lob, sondern auch Kritik – frappierenderweise nicht nur von traditionell auf fossile Brennstoffe und Atomkraft orientierten Experten, sondern auch von von linken Ökologen. Beide Gruppen bedienen sich dabei ähnlicher Argumente. Diese bauen in erster Linie auf den Fakt, dass die Energiedichte vor allem der solaren Quellen im engeren Sinne (Solarstrom, -thermie sowie Wind) gering ist, das »Einsammeln« dieser Energie viel Aufwand kostet und also ineffizient sei. Für Sakar ist der Boom der Erneuerbaren nur möglich, weil sie die konventionelle Energiebasis (vermittelt durch die Förderung) als »Startrampe« nutzen. Die Energiebilanz der Erneuerbaren allein, so seine These, wäre negativ.
Dagegen ist ins Feld zu führen, was Methling auf der Konferenz auch tat, dass neue Basistechnologien historisch gesehen immer im Schoße der alten entstehen und ohne kräftige Hilfe von außen nie den heutigen Wert erlangt hätten. Ökonomisch ist zu betonen, dass die seit einigen Jahren anhaltende Ausweitung erneuerbarer Energiequellen geradezu eine Voraussetzung für ihre betriebswirtschaftliche Effizienz ist. Erst wenn eine Technologie bestimmte Marktanteile und Produktionsgrößen erreicht, ist sie in der Lage, sich selbst zu tragen. Entscheidend ist nicht der heutige Zustand der Erneuerbaren, sondern ihr Entwicklungstrend. Und der zeigt klar in Richtung Zukunftsfähigkeit. Für Methling bevorzugen die Sozialisten erneuerbare Energien auch wegen der weit besseren Umweltverträglichkeit, besonders hinsichtlich des Klima- und Atommüll-Problems – es komme eben auf die Öko- und nicht allein auf die Energiebilanz an. Er kündigte an, dass sich der Parteivorstand bis zum Frühjahr ausführlich mit dem Zustand der PDS-Ökopolitik befassen will. Dazu ist es offenbar auch höchste Zeit.

Neues Deutschland, 3.1.2005