Die Linkspartei wird grüner

Wahlprogramm enthält ambitionierte Ziele beim Klimaschutz

Von Jörg Staude

Vor allem mit Klimaschutz und Erneuerbaren Energien befasste sich die 5. Ökologische Konferenz der Linkspartei.PDS Brandenburg Anfang September in Müncheberg im dortigen Zentrum für Agrarlandschaftsforschung. Am Anfang stand ein Lob. Hermann Scheer, der Solarpapst der SPD, hatte im ND am 1. 9. 2005 die Linkspartei.PDS für ihr Ziel gelobt, die Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu versorgen. Ein solches Ziel vermuten nicht viele bei der als sozialer Nostalgieverein verschrieenen Partei. Das hängt auch damit zusammen, dass – wie der Schweriner Umweltminister Wolfgang Methling auf der Tagung beklagte – die Vision einer alternativen Energiepolitik im linksparteilichen Wahlkampf nur eine geringe Rolle spielt. Das hatte Scheer auch in Bezug auf Rot-Grün bedauert. Dabei spricht alles für die Befassung mit dem Thema. »80 Prozent aller heutigen Umweltprobleme hängen direkt oder indirekt mit der Bereitstellung, der Umwandlung, dem Transport, der Nutzung oder der Entsorgung von Energie zusammen«, betonte Methling in Müncheberg. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: 1990 stieß die frisch vereinigte deutsche Energiewirtschaft knapp 440 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus, im Jahr 2010 werden es zwischen 350 und 370 Millionen Tonnen sein. Werden diese Mengen bis 2050 vollständig durch CO2-freie oder -neutrale Energieträger ersetzt, würden die gesamten deutschen CO2-Emissionen gegenüber 1990 um gut ein Drittel sin-ken.

Das zeigt zweierlei: Ohne einen Umstieg auf alternative Energiequellen gibt es keinen wirksamen Klimaschutz. Darüber hinaus muss man auch an ein Bündel weiterer Maßnahmen denken vom Verkehr bis zur Wärmedäm-mung, erklärte die Fraktionschefin der Linkspartei. PDS im Brandenburger Landtag, Dagmar Enkelmann. Sie forderte angesichts steigender Energiepreise dazu auf, »Lösungen zu entwickeln, um den Klimawandel, die Res-sourcenverknappung und andere Prozesse sozial gerecht zu gestalten«. Das könnte einer konsequenten Umwelt-politik wieder Akzeptanz verschaffen, die unter Rot-Grün sichtlich gelitten hat. Apropos Wärmedämmung: Na-türlich sollen die Erneuerbaren die konventionellen Energieträger nicht 1:1 ersetzen. Ohne eine 30prozentige Energieeinsparung bundesweit funktioniert das nicht. Das Programm erfordert Investitionen von jährlich 2 bis 3 Milliarden Euro, wie Felix Christian Matthes vom Ökoinstitut vorrechnete. Matthes schrieb den Sozialisten noch einige andere Schlussfolgerungen ins Stammbuch. Wenn die Partei das Konzept »100 Prozent Erneuerbare bis 2050« denn ernst nehme und, wie ebenso beschlossen, die deutschen CO2-Emissionen bis 2050 um 90 Prozent senken wolle, müsse auf den Neubau großer Braunkohlekraftwerke verzichtet werden.

Da bis 2050, auch nach dem Willen der Linkspartei, die AKW abgeschaltet werden sollen, plädierte Matthes für Zwischenlösungen wie den verstärkten Bau von Gaskraftwerken sowie möglicherweise von Clean-Coal-Anlagen, deren CO2-Emissionen unterirdisch gelagert werden. Atomkraft hält Matthes für keine realistische Alternative. Wer die nötigen Klimaschutzverpflichtungen der Bundesrepublik auf diese Weise erfüllen wolle, rede über 50 bis 70 neue Atomkraftwerke. Nicht überall plädiert der Wissenschaftler übrigens für marktwirt-schaftliche Instrumente. Stromfresser wie Standbye-Schaltungen gehören für ihn schlicht ordnungsrechtlich verboten.

Einigen muss sich die Linkspartei noch, ob sie bis 2050 »nur« die Stromerzeugung auf 100 Prozent regenerativ umstellt und es bei Verkehr, Wärme und Prozessenergie bei einer »weitgehenden« Umstellung belässt, wie es in neuesten umweltpolitischen Positionen heißt. Auch Klärungsbedarf gibt es noch genügend. So wies Matthes die auf globale Gerechtigkeit orientierten Sozialisten auch darauf hin, dass europäische Zukunftstechniken wie Was-serstoff-Autos oder Brennstoffzellen für Entwicklungsländer völlig ungeeignet sind. Auch das Steuerkonzept enthalte falsche umweltpolitische Anreize.

Auch Methling warb in Müncheberg für Zwischenschritte, die zu Effizienzsteigerungen bei heute fossil betrie-benen Kraftwerken führen. »Dazu muss sich die Linkspartei.PDS verhalten, ohne Zweifel an der schnellstmögli-chen Energiewende aufkommen zu lassen« betonte er. Aus seinem Land Mecklenburg-Vorpommern zählte er 12 konkrete Beispiele auf, die Entwicklungen hin zu den 100 Prozent Erneuerbaren repräsentieren, so die Stromer-zeugung mit Niedrigtemperaturwärme und das Speichern von Sommerwärme fürs winterliche Häuserheizen. Auch Enkelmann sieht in dem 100-Prozent-Konzept eine Vision, mit dessen Umsetzung aber jetzt begonnen werden müsse. Das zu hören, hätte einen Hermann Scheer ohne Zweifel erfreut.

„Neues Deutschland, 12.9.2005“