Eine Effizienzrevolution genügt nicht

Bundestreffen der Ökologischen Plattform diskutierte über PDS-Programmentwurf

Manfred Wolf

Mitte Juni 2001 fand das diesjährige Bundestreffen der Ökologischen Plattform bei der PDS statt. Diesmal ging es in erster Linie darum, Positionen zu erarbeiten, die die PDS nach Meinung der Ökologen in ihre anstehenden programmatischen Dokumente – Partei– und Wahlprogramm – aufnehmen sollte.

Die Diskussion der Ökologen über die vorliegenden Entwürfe zum Parteiprogramm verlief, soweit es um die außerökologischen Probleme ging, nicht weniger kontrovers als die bisherige Debatte in der gesamten PDS. So gab es Unverständnis darüber, dass die PDS-Programmkommission den Prozess einer längerfristigen demokratischen Erarbeitung nicht fortführen konnte oder wollte, was aber der Beschlusslage der Parteitage entsprochen hätte. Kritik erntete der Entwurf des Parteivorstandes für seine Länge und die einem Programm nicht gemäße Weitschweifigkeit in der Argumentation, für unklare bzw. sich widersprechende Formulierungen sowie nicht eingeführte oder ausreichend erläuterte Begriffe. Einzelne Teilnehmer an dem Bundestreffen lehnten den Vorstands-Entwurf grundsätzlich ab.
Weitgehende Zustimmung fand das Bestreben dieses Entwurfs, mit einem Parteiprogramm vor allem Wege für Veränderungen, für praktische, gestaltende linke Politik unter den real herrschenden Verhältnissen aufzuzeigen bzw. diese nicht zu verbauen. Das Bundestreffen begrüßte, dass die dringenden ökologischen Anforderungen an heutige und künftige Politik im Entwurf den gebührenden Niederschlag gefunden haben. Zu Recht finden sich ökologische Erwägungen in allen relevanten Zusammenhängen – auch außerhalb des Abschnittes Umwelt.
So wird die Bewahrung oder Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt zu einer zentralen Frage sozialistischer Programmatik und Politik erklärt. Probleme liegen dann natürlich im Detail, wo die Konsequenz ökologischen Denkens nicht eingehalten wird oder werden kann. Hier können nur einige genannt werden. So heißt es in einer vom Bundestreffen verabschiedeten Erklärung: »Wenn es im Programmentwurf heißt, dass eine deutliche Verminderung der Naturbelastung und des Ressourcenverbrauchs in den reichen Ländern zugunsten der Entwicklung der ärmeren Länder geboten ist, so verbindet die Ökologische Plattform damit auch ein sehr kritisches Verhältnis zum Wirtschaftswachstum in den reichen Ländern. Eine ökologische Effizienzrevolution, d.h. mit weniger Energie und Ressourcen mehr zu produzieren, erscheint ihr nicht ausreichend für einen von maßgeblichen Instituten berechneten Umfang notwendiger Reduzierung des Naturverbrauchs, zumal die Effizienzrevolution ihrerseits einen erheblichen ›ökologischen Rucksack‹ mit sich herumtragen wird.« Die PDS müsste sich also schon zu Wachstumsregulierungen bekennen.
Im Programmentwurf wird von der Verantwortung der Wissenschaft für unsere Zukunft gesprochen. Das ist grundsätzlich richtig. Es müsste aber deutlicher gemacht werden, dass die Verantwortung für die Zukunft bei der Politik liegt, also auch bei der Wissenschaftspolitik, und zwar konkret dafür, dass sich die Gesellschaft als Ganzes ihre Souveränität der Entscheidung über die Hauptrichtungen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung zurückholen muss, die die regierenden Parteien an die Konzerne abgegeben haben. Gegenwärtig ist die Gesellschaft hier besonders hilflos dem Diktat des Profits ausgeliefert. Dringend wären jetzt demokratische hoheitliche Entscheidungen über Verbote »grüner« Gentechnologie.
Der im Programmentwurf eingeforderte Wandel der Lebensweise in den reichen Industrieländern wurde vom Bundestreffen grundsätzlich begrüßt. Aber auch hier muss bis zu Ende gedacht werden. Es wird von den Ökologen nicht verkannt, dass hier die Hauptschwierigkeit einer sozialistischen Partei wie der PDS liegt, die ihre soziale Hauptaufgabe stets darin sah, für die Wenigerverdienenden höhere Einkünfte zu fordern. Dazu steht die Partei natürlich auch heute, gerade angesichts einer geradezu konzertierten Politik der Umverteilung von unten nach oben.
Die PDS muss sich aber klar werden, dass mit Forderungen nach Einkommenszuwächsen aus der Spirale Preis-Einkommen-Massenproduktion-höherer Naturverbrauch nicht herauszukommen ist, insofern bleibt dies Teil des weltweiten Problems Umwelt. Man sollte endlich den Mut finden, die anderen Komponenten einer neuen Lebensweise – Bildung, Kultur, Gesundheit, saubere Umwelt, Lebenssicherheiten, solidarische zwischenmenschliche Beziehungen – in den Vordergrund der PDS-Politik zu rücken und diese zur Grundlage einer neuen Lebensqualität zu machen. Es geht eben um eine neue Ausrichtung der ganzen Politik, um einen ökologischen Umbau der Gesellschaft.
In dem Zusammenhang muss auch die geforderte Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit hinterfragt werden. In diesem Dreiecksverhältnis muß es eine Dominanz geben – und das ist die ökologische Nachhaltigkeit. So hat es übrigens auch die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung in ihrem Bericht »Unsere gemeinsame Zukunft« von 1987 gesehen. Alles andere sind Zugeständnisse an die uneingeschränkte Ausbeutung der Natur durch die großen Konzerne, die den Begriff Nachhaltigkeit gern in ihrem Sinne interpretieren.
Die Ökologische Plattform will auch weiterhin mit kritischen Beiträgen an der Programmdebatte teilnehmen. Sie wünscht sich dafür einen angemessen langen Zeitraum, die gleichberechtigte Einbeziehung aller Programmentwürfe sowie Sachlichkeit bei allen Beteiligten.

(Neues Deutschland, 18.06.2001)