Plattform in Lychen

Bundestreffen der Ökologen in und bei der PDS

Manfred Wolf

Die Ökologische Plattform bei der PDS ist seit acht Jahren aktiv, um das ökologische Bewusstsein bei Mitgliedern dieser Partei und ihren Sympathisanten zu entwickeln und zu stärken. Sie will erreichen, dass in der PDS-Politik die Aufgaben, die zur Stabilisierung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen gelöst werden müssen, ein größeres Gewicht erhalten. Diese dürfen bei keiner Entscheidung über unsere wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Lebensverhältnisse unbeachtet bleiben.
Mehr noch. Mit unseren Ansprüchen an das Leben müssen wir uns auf die endlichen Möglichkeiten der Natur einstellen – das meint: Deren Belange stehen an erster Stelle. Nur so und nicht anders kann nachhaltiges Wirtschaften verstanden werden. Allgemein ist diese Aussage noch relativ leicht zu vermitteln. Wird es konkreter, wiegen die ökonomischen und sozialen Interessen, die Besitzstände der sozialen Klassen und Schichten in der Regel schwerer. Ein Problem, vor dem jede Partei steht, die PDS eingeschlossen. Man glaubt, der Weltuntergang ist noch fern, aber die Wahlen sind nah.
Die bisherigen Regierungsparteien setzen deshalb auf die Einsicht und die Regulierung durch die kapitalistische Marktwirtschaft – statt auf die Planung der Zukunft. Die PDS fühlt sich vor allem ihrer guten Tradition als Vertreterin der sozialen Interessen derjenigen mit geringerem Einkommen verpflichtet. Das ist in Ordnung und muss akzeptiert werden – aber nur dann, wenn zu den sozialen Interessen auch die Erfordernisse der Natur gezählt werden. Denn der sorglose Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen tangiert schon heute die Menschen sehr stark und wird es morgen noch viel stärker tun.
Leider gibt es bei der PDS noch zu viele Zugeständnisse an so genannte Sachzwänge – sprich, an die Interessen der Konzerne. Zugeständnisse, die man macht, um nicht immer als Buh-Mann hingestellt zu werden oder um Regierungsfähigkeit nachweisen zu können, manchmal auch im trügerischen Vertrauen auf Arbeitsplätze. Anders ist das schließliche Mittragen des Ausbaus des Autobahn- und Fernstraßennetzes oder des Flughafenausbaus bei Berlin durch PDS-Regierungen kaum zu verstehen.
Unter diesen Bedingungen stoßen die »Öko-Aktivisten« nirgends gleich auf Verständnis. Auch nicht in der PDS. Die unmittelbare Tagespolitik hat das Sagen, allenfalls werden unverbindliche Zukunftsvisionen zugelassen. Da kommt es auch vor, dass Parteitagsanträge aus der ökologischen Ecke gar nicht erst zur Debatte zugelassen werden sollen, wie auf dem letzten Parteitag geschehen. Immerhin ist es im Nachhinein gelungen, dass der Parteivorstand der PDS einen Antrag der Ökologischen Plattform zum Beschluß erhob, der sich kritisch zum beabsichtigten Flughafenausbau in Schönefeld äußert.

Ihr diesjähriges Bundestreffen veranstaltet die Ökologische Plattform bei der PDS am 15./16. Juni in Lychen im Projektzentrum Ökostadt

(Neues Deutschland, 03.06.2002)