Effizienz ist kein Allheilmittel

Bundestreffen der Ökologischen Plattform der PDS kritisiert Programmentwurf

Manfred Wolf

Ende Mai(2003) die Ökologische Plattform bei der PDS zu ihrem diesjährigen Bundestreffen im brandenburgischen Hangelsberg zusammen. Es stand wie auch andere Parteitreffen in dieser Zeit unter dem Eindruck der Konflikte und Führungsschwäche im PDS-Vorstand.

Deshalb taten die Ökologen diesmal etwas, was sie sonst anderen Gremien überlassen. Geraume Zeit widmeten sie dem Frustablassen. Am Ende überwog die Hoffnung, dass diese Phase der Hilflosigkeit, kleinlichen Streitereien und Machtrangeleien mit dem Juni-Parteitag überwunden wird. Grundvoraussetzung bleibt für die Ökologen, dass in der gegenwärtigen Phase der neoliberalen Demontage des Sozialstaates und des Ersetzens der Diplomatie durch Aggressionskriege und militärische Muskelspiele die Orientierung des Geraer Parteitages auf Opposition und Kapitalismuskritik gestärkt werden muss. Die Reformpolitik der Partei ist als Reformierung der kapitalistischen Gesellschaft hin zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau, aber nicht als Abbau zu verstehen. Nur so kann die PDS leichtfertig verspieltes Vertrauen wieder gewinnen.
Trotz des drohenden Falls in den Turbokapitalismus wagten das Bundestreffen gemeinsam mit Saral Sarkar, Kölner Wissenschaftler indischer und kommunistischer Herkunft sowie Autor des Buches »Die nachhaltige Gesellschaft«, einen Blick in die Zukunft. Unsere Zeit erfordert von demokratischen Sozialisten, eine sowohl realistische, von den herrschenden Bedingungen ausgehende Politik, um die Lage Arbeitender, Geringverdienender und Ausgegrenzter zu verbessern, zu entwickeln. Es braucht aber auch Visionen von einer Zukunft, in der alle Menschen auf der Erde in einer gesunden Umwelt, in Frieden und Menschenwürde leben können. Dieses Ziel ist weit. Wann es zu erreichen ist, kann jeder für sich beantworten – falls er weiß, wann die neokoloniale Ausbeutung der Welt durch die Industrieländer und die Partizipierung eines jeden von uns daran beendet sein kann.
Die Ökologischen Plattform beriet weiter über die ökologierelevanten Teile des Entwurfs eines Parteiprogramms und verabschiedete einen alternativen Vorschlag des Teiles Umwelt. Einige Aussagen des Entwurfs wurden grundsätzlich kritisiert, weil die Abschnitte Umwelt, Arbeit, Wirtschaftspolitik und Ostdeutschland in ihren Zielen nicht immer im Zusammenhang gesehen werden. Das aber ist unabdingbar, wenn – wie im Abschnitt Umwelt zu Recht formuliert ist – es um nicht weniger als um eine Revolution im Verhältnis des Menschen zur Natur geht. Bei solchem Anspruch wird man sich wohl entscheiden müssen, ob man im Umweltteil des Parteiprogramms feststellen kann, dass die kapitalistische, profitbestimmte Produktions- und Lebensweise in den Industrieländern die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, also eine Veränderung dieser Lebensweise zwingend erforderlich ist – oder ob man in anderen Programmteilen, weniger konsequent bzw. gar konträr dazu auf Wirtschaftswachstum, Stärkung der Massenkaufkraft, die Regulation des Marktes oder die Ansiedlung großer Unternehmen in Ostdeutschland setzt. Natürlich sind solche Positionen im Programmentwurf bereits mit »ökologischen Verzierungen« versehen worden, sie werden dem genannten Anspruch nicht gerecht. Es reicht nicht aus, wenn sich das Programm nur gegen unkontrollierte Wachstumsinteressen oder für nachhaltiges Wachstum oder einen neuen Typ des wirtschaftlichen Wachstums ausspricht. Nachhaltiges Wachstum befürworten inzwischen auch Konzerne, wie überhaupt alle den Begriff Nachhaltigkeit in ihrem Sinne interpretieren. Herauskommen wird nur Wachstum und ein »Weiter so«.
Dem würde die PDS auch mit anderen Positionen im Programm Vorschub leisten, indem sie Unternehmertum und Gewinninteresse als wichtige Bedingungen für Innovation und betriebswirtschaftliche Effizienz befürwortet. Solche Effizienz bedeutet – erweitert auf die volkswirtschaftliche – den Kampf um Standortvorteile, sie ist ohne billigsten Zugriff auf Ressourcen weltweit, ohne das Fortbestehen von Ausbeutungsverhältnissen, nicht möglich. Die Vorgänge in der Welt belegen das, denkt man an die Aggression gegen den Irak. Wenn im Kongo der Bürgerkrieg tobt, hat das auch mit dem Zugriff auf Coltan zu tun. Coltan wird weltweit zur Produktion von Handys benötigt. Allein in Deutschland gibt es davon zurzeit 30Millionen. Wer die Ressourcen kontrolliert, hat die Macht – auch im Interesse des Erhalts der westlichen Lebensweise. Es ist unmöglich, Innovation und Effizienz im heutigen Kapitalismus einfach mit der Bemerkung akzeptabel zu machen, sie können mit sozial-ökologischem Wirtschaften verknüpft werden.
Ö kologen verstehen die großen Schwierigkeiten für Parteien, sich mit radikalen Positionen für internationale Gerechtigkeit und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit für Mehrheiten verständlich und wählbar zu machen. Aber die Ungerechtigkeit in der Welt dauert schon viel zu lange und wird wie die Überlastung der Ökosphäre an den Bestand der Gesellschaft rühren.

(Neues Deutschland, 02.06.2003)