Debattenbeiträge

Zur Ökologischen Konferenz der Linkspartei.PDS Brandenburg im September 2005

Wolfgang Thiel, Die Linkspartei.PDS – Landtag Brandenburg

Es ist gut, (weil auch dringend erforderlich), dass sich eine moderne Linkspartei zum Ziel setzt, die soziale Frage im Einklang mit der Natur und der Umwelt zu lösen. Ökologische Konferenzen (wie zuletzt anfang September 2005 wieder vorbildlich im Brandenburger Landesverband der Linkspartei.PDS praktiziert) dienen nicht nur der Positionssuche, der Diskussion über Mittel und Instrumente der Wissenschaft und Technologie, sondern vor allem auch mit Akteuren unterschiedlichster „Lager“ im gemeinsamen Kampf für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftskraft im Lande und anderswo.
Es gibt dieser Tage viele unterschiedliche Gründe, um sich über die Zukunft der Umwelt- und Klimapolitik ernsthaft Gedanken zu machen:
Der Hurrikan und seine Auswirkungen über New Orleans in den USA deutete an, welche weit reichenden Folgen der Klimawandel haben kann.
In den europäischen Alpen hat man jüngst erlebt, wie schlecht es vielerorts um eine gute Hochwasservorsorge als Teil des Umweltschutzes bestellt ist.
Nicht zuletzt: Auf den Weltmärkten für Rohöl steigen aus bekannten Gründen die Preise ins Uferlose; die neue Preisrunde für Erdgas zeigt zudem, wie dringend es ist (neben notwendiger Senkung umweltrelevanter Schadstoffemmissionen), unabhängiger von fossilen Energieträgern wie Gas, Öl oder Kohle - auch auf Grund ihrer natürlichen Begrenztheit - zu werden.
Auf all das und mehr haben immer wieder Experten (nicht zuletzt Klaus Töpfer - Chef der Umweltbehörde der Vereinten Nationen und bekennender CDU-Politiker) in der Vergangenheit eindringlich verwiesen.
Die Entwicklung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiepolitik mit der Zielstellung, den Energieverbrauch dauerhaft vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln und vollständig auf erneuerbare Energieträger umzustellen, wird mehr und mehr Herzstück einer umfassenden Daseinsvorsorge heutiger und vor allem nachfolgender Generationen.
Von diesem Geist waren erfreulichermaßen die Atmosphäre und die Diskussion auf dieser Konferenz geprägt. Zahlreiche Ideen für parlamentarisches und außerparlamentarisches Wirken wurden dargestellt und diskutiert, Nachdenkenswertes aufgezeigt (z. B. weitere Diskussion der Primärenergiesteuer, Zukunft der Braunkohle im Energieland Brandenburg, enger Zusammenhang von Krieg und wachsendem Rohstoffbedarf, Notwendigkeit verstärkten Kampfes gegen neoliberales Denken und Handeln u.a.m.). Vor diesem Hintergrund ist es übrigens geradezu anachronistisch, was man derzeit aus der Wirtschaft zum Thema Klima- und Umweltschutz zu hören bzw. zu lesen bekommt.
Dabei haben Naturzerstörung, Arbeitsplatzvernichtung und sozialer Niedergang bekannterweise dieselbe wesentliche Ursache: Eine Wirtschaft, die sich selbst genügt, die Natur und Menschen gleichsam als frei verfügbare Güter zur Profitmehrung und -maximierung betrachtet. Offensichtlich lotet derzeit die Wirtschaftslobby aus, wie wichtig dem Volk die Umwelt noch ist. So hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) anfang September 2005 ein Papier beschlossen mit dem Titel "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik. Erwartungen der Wirtschaft an die künftige Bundesregierung".
Das liest sich streckenweise, als käme es aus der umweltpolitischen Steinzeit. Deutschland könne nicht weiter "... einseitig und dauerhaft Vorreiter beim Umweltschutz sein", heißt es da. Zu viel schade dem Wachstum und verhindere Investitionen. Deswegen müsse die (künftige) Bundesregierung das klimapolitische Ziel Deutschlands aufgeben, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Auch die "ökologisch motivierte Belastung" der Energiepreise müsse gesenkt werden.
Im Klartext heißt das: Statt erneuerbarer Energien etwa mit Hilfe der Ökosteuer oder der Stromumlage zu fördern, sollte die Politik (nach den Vorstellungen der Wirtschaftslobby) wieder stärker auf Kohlekraftwerke und Atomenergie setzen.
Noch radikaler äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er forderte jüngst nicht mehr und nicht weniger als den Ausstieg aus dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto. "Dieser Ansatz ist gescheitert ...", schrieb der BDI in einem Strategiepapier und empfahl der (nächsten) Bundesregierung, sich klimapolitisch die USA zum Vorbild zu nehmen. US-Präsident George W. Bush weigert sich bekanntlich, das weltweit einzige verbindliche Abkommen zur Minderung von Treibhausgasen zu unterzeichnen. Statt dessen setzt er mit einigen wenigen Hardlinern wie Australien auf die Entwicklung neuer Klimaschutztechniken, von denen bislang niemand weiß, ob es sie je geben wird.
Die aktive Teilnahme Deutschlands am Kyoto-Protokoll aber war bislang über alle Parteigrenzen hinweg Konsens. Das gilt trotz so mancher Unterschiede im Detail auch für die schon in der Kohl-Zeit formulierten Klimaschutzziele und die Förderung der erneuerbaren Energien etwa aus Wind, Sonne und Biomasse.
Warum also bläst die Wirtschaft ausgerechnet jetzt zum Generalangriff auf die Grundpfeiler der deutschen Klima- und Umweltpolitik?
Es ist mit Sicherheit nicht nur dem Wahlkampf geschuldet. Aber: Aus Sicht der Wirtschaft scheint sich erstmals seit Jahren die Möglichkeit wieder auf zu tun, dass sich „der Wind drehen“ könnte.
Einige Beispiele: Bis vor kurzem überboten sich Union, FDP und Teile der SPD mit Anti-Umwelt-Rhetorik nach dem Motto: Umwelt- und Klimaschutz koste Jobs. Dass diese These auch von konservativen Experten längst widerlegt ist, tut da nichts zur Sache. Die Opposition konnte selbst das Ende für den Atomausstieg ankündigen, ohne dass es zu Protesten kam. Und die Grünen, die bisher einzige bundesweite Partei mit halbwegs glaubhafter Umweltkompetenz, wird in der nächsten Regierung womöglich keine Rolle mehr spielen.
In solch einem politischen Umfeld lässt man als „kluger“ Lobbyist so manchen Testballon steigen. Noch ist nicht klar, ob die Einschätzung der Wirtschaft zutrifft, dass Umweltbelange beim Wahlvolk derzeit keine Rolle spielen - trotz Hurrikans, Fluten und hohen Ölpreisen.
Klar ist jedoch, dass Natur und Umwelt verstärkt negativ reagieren gegenüber menschlichem Handeln, das mit ihnen nicht im Einklang steht.
Darauf hat auch die 5. Ökologische Konferenz der Brandenburger Linkspartei.PDS mit ihren nachlesenswerten Thesen und ihrer zielführenden Diskussion verwiesen.
Den Initiatoren/innen und Akteuren/innen gebührt Dank und Anerkennung.

Zur 5. Ökologischen Konferenz
Der PDS Brandenburg in Müncheberg am 3.9.2005

Diskussionsbeitrag von Prof. Götz Brandt

In der Tarantel Nr. 29 sind die Thesen zu dieser Konferenz veröffentlicht worden. Sie gehen ausführlich auf die globalen Zusammenhänge und die Europa- und Deutschlandpolitik ein. Da will ich nichts hinzufügen, das findet meine volle Zustimmung. Erwartet hatte ich jedoch mehr Bezug auf das Land Brandenburg mit Beispielen und konkreten Politikvorschlägen. Die Thesen fordern ja: „Es muss gehandelt werden, bevor es zu spät ist“ und in These 12 wird ein zukunftsfähiges Umsetzungskonzept: für Brandenburg gefordert. Dazu möchte ich einen Diskussionsbeitrag geben.

Zu These 1 zum geforderten ökologischen Umbau

Was bedeutet ökologischer Umbau der Gesellschaft in Brandenburg? Welche Forderungen müsste die Linkspartei stellen? Zum einen sollten die Lebensgewohnheiten der Bürger und zum anderen die Arbeitsweise der Unternehmen betrachtet werden.
Was muss z.B. der Bürger zur Energieeinsparung machen, damit seine Nachkommen überleben können?

Ein Drittel der verbrauchten Gesamtenergie entfällt in Deutschland auf die Raumwärme und 5% auf Warmwasser, das sind zusammen 36%, die sich auf fossile Brennstoffe stützen. Die Bürger auch unseres Landes müssen hier schrittweise ihre Lebensgewohnheiten umstellen. An erster Stelle stehen die Wärmedämmung der Gebäude und die Senkung des Gas- und Heizölverbrauchs.

Politikvorschlag: Wie in Israel gesetzlich vorgeschrieben, sollten auch in Brandenburg Neubauten grundsätzlich mit Fotothermischen Anlagen ausgerüstet werden. Auch: für Nachrüstungen bei Altbauten sollte der Bau solcher Anlagen durch staatliche Zuschüsse und Krediterleichterungen stimuliert werden. Das gleiche trifft auf die in den Thesen genannte Wärmedämmung der Gebäude zu. Zu diesem Problemkreis sollte die PDS-Fraktion einen Gesetzesvorschlag einreichen und beharrlich durchsetzen, weil auf diesem Gebiet die größten Einsparungen mit wenig Aufwand zu erreichen sind.

Die Finanzierung: für diesen Vorschlag sollte aus den Mitteln erfolgen, die bisher sinnlos: für so genannte Leuchttürme ausgegeben wurden. Wenn man die Millionen Fördermittel, die unnötig in den Lausitzring, die Chipfabrik und den Cargolifter gesteckt wurden, zusammenzählt, dann kommen im Landeshaushalt die benötigten Mittel zusammen, die für den Ersatz von Heizöl und Erdgas notwendig sind.

Das bedeutet, man muss auch die Fördermittelpolitik des Landes kritisch betrachten. Warum müssen großen Firmen und Monopolen Steuermittel geschenkt werden? Diese Mittel können doch auch als Kapitalanteil des Landes in die Firmen eingebracht werden, zum Beispiel zur Anlaufunterstützung, unter Verzicht auf einige Jahre Gewinnausschüttung. Fördermittel für Großbetriebe sollten in Zeiten der Stagnation überhaupt nicht an Konzerne gegeben werden, sondern an kleine Firmen mit umweltfreundlichen Technologien.

Zu These 2 PDS-Programm

Diese These ist vom Standpunkt eines Ökologen zu positiv und zu unkritisch abgefasst. Das Parteiprogramm von 2003 hat auch ökologische Schattenseiten. Ich zitiere: „Die PDS bejaht die Regulationspotenzen des Marktes, die allerdings durch private Monopolbildung deformiert und untergraben werden". Und weiter: "Unternehmertum und Gewinninteresse sind wichtige Bedingungen von Innovation und betriebswirtschaftlicher Effizienz". Wir befürworten also das Gewinnmachen. Und weiter: "Notwendig ist ein neuer Typ des wirtschaftlichen Wachstums und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts". Grundsätzlich sind wir also für Wirtschaftswachstum. "Die Stärkung der Massenkaufkraft auf den Binnenmärkten ist ein Weg zu einer neuen Art von Vollbeschäftigung“.

Also, zusammengefasst sagt das Programm: Höherer Rohstoffverbrauch, mehr Energieverbrauch, mehr Konsum, mehr Wachstum, mehr Profit. Wie soll mit dieser programmatischen Zielstellung mehr Nachhaltigkeit geschaffen werden? Dazu habe ich in den Thesen eine kritische Wertung vermisst.

Zu These 3 Klimawandel

Alle internationalen Konferenzen, Beschlüsse oder Selbstverpflichtungen zu den klimarelevanten Emissionen haben bisher keinen Erfolg gehabt. Das sind Alibi-Veranstaltungen, um die Welt zu beruhigen. Es gibt keine Verlangsamung des Emissionsausstoßes, sondern einen absoluten Anstieg des Energieverbrauchs. Das sind die Tatsachen. Die Erwärmung der Erde wird kommen, wenn der neoliberale Kapitalismus nicht abgeschafft wird. Klimaschutz ist zu teuer und schmälert den Profit. Diese Zusammenhänge hätte man in den Thesen deutlicher darstellen können.

Wir müssen fordern, dass Deutschland weltweit als Vorreiter und Vorbild bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien dasteht. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, um bis 2050 100% auf Erneuerbare Energie umzustellen. Das haben wir in der Tarantel Nr. 28 vorgerechnet.

Zu These 4 Anpassung an Klimawandel

Die Natur und damit der Klimawandel haben eigene Strategien, die menschlichen Einflüsse zu kompensieren. Diese Naturreaktion ist allerdings nicht menschenfreundlich. Siehe Hurrikan Katrin. Wir müssen also, wie es in den Thesen gefordert wird, eine Anpassungsstrategie entwickeln.

Für Brandenburg heißt das, in den nächsten Jahrzehnten werden wir weniger Niederschläge (1/3) und mehr Wärme haben. Die Landschaft versteppt. Wie das ausgeht, sehen wir zurzeit in Portugal, Südfrankreich und Griechenland. Der Süden Brandenburgs war schon immer ein Waldbrandschwerpunkt. Dort werden die Wälder zuerst abbrennen und Steppe oder Sandwüste entsteht. Der Grundwasserspiegel wird weiter absinken und wir werden Probleme mit der Trinkwasserversorgung bekommen. Wie sollen wir uns da anpassen? Die Abwanderung vieler Brandenburger in den Westen ist aus dieser Sicht, wenn das auch makaber klingt, eher positiv zu sehen.

Zu These 5 Energiewende

Wie sollte in Brandenburg eine Energiewende aussehen? Da muss man sich zuallererst mit dem Vattenfall-Konzern auseinandersetzen und mit der Braunkohleverstromung. Braunkohle hat von allen fossilen Brennstoffen die höchste spezifische Kohlendioxid-Emissionen.
Was bietet Vattenfall an? Eine sog. clean-coal-technology, bei der man das Kohlendioxid nach dem Verbrennungsvorgang auffangen und anschließend in Bergwerke versenken will.
Die in Deutschland vorhandenen verwendbaren unterirdischen Speicher sind in 7 Jahren gefüllt, wenn alle Kohlekraftwerke mit Abscheidern für Kohlendioxid ausgerüstet werden.
Diese Technologie würde die Investitionen für ein Kohlekraftwerk verdoppeln und damit auch den Preis des Stromes, der dann eben so hoch wäre wie Strom aus erneuerbarer Energie von Windkraft und Biogas. Da können wird doch gleich auf erneuerbare Energie umsteigen.
Damit ist klar, dass uns Vattenfall eine Scheinlösung vorgaukelt. Auch Wärmedämmmaßnahmen wären viel kostengünstiger.

Was muss von Vattenfall verlangt werden? Investitionen nur noch in erneuerbare Energien, wie Windparks off-shore und Fotovoltaikfelder mit mindestens 5 MW Kapazität, wie es Shell und BP in Sachsen in ausgekohlten Tagebauen vormachen. Für den Neubau von Kraftwerken mit fossil-nuklearen Brennstoffen darf es keine Standortgenehmigung mehr geben. Die vorhandenen Kraftwerke müssen nach Ablauf der Amortisationszeit geschlossen werden und dürfen nicht länger produzieren.

Entflechtung des Konzerns in Stromerzeugung, Netzbetrieb und Stromhandel, wobei der Netzbetrieb in staatliche Hand gehört, weil er das Nadelöhr der Versorgung ist und kleineren Anbietern von erneuerbarem Strom den Zugang zum Netz gewährt, was bei der Monopolstellung des Vattenfall-Konzerns nicht gewährleistet ist.

Die Ökologische Plattform bei der PDS hat eine Empfehlung für die Basisorganisationen ausgearbeitet, die Ratschläge für die Einführung von erneuerbarer Energie geben. Sie liegt hier zum Mitnehmen aus.

Zu These 6 Verkehrswende

Die meisten Probleme auf diesem Gebiet müssen auf Bundesebene gelöst werden, wie das in den Thesen dargelegt ist. Aber wir könnten als Brandenburger genau das fordern, was die Schweizer realisiert haben: an der Grenze LKW auf die Bahn, Transport durch die Schweiz auf der Schiene. Wenn wir den täglichen Güterstrom auf der A 2 von und nach Polen auf die Bahn verlagern könnten, wäre das eine große Umwelttat.

Wir müssen uns deshalb gegen einen Börsengang der Bahn stellen, weil dann nicht nur der Güterverkehr von den Gleisen verschwindet, sondern auch ein Teil des dann unrentablen Personenverkehrs. Bei einer Privatisierung der Bahn wird der ÖPNV verschlechtert, wie es in England zu studieren ist, wo jetzt wieder zurückgerudert wird.

Wir können die Verkehrsströme auch durch unser Einkaufsverhalten beeinflussen. Müssen wir denn Kohlrüben aus Schottland, Spargel aus Peru, Äpfel aus Neuseeland, Birnen aus China usw. kaufen? Gleichwertige Ware wird in unserer Nähe produziert.

Umsteigen auf Autos ohne Emissionen. Eigentlich müssten wir sofort auf fossile Kraftstoffe verzichten und auf Pflanzenöl und erneuerbare Energien wie Gas und Strom umsteigen. Der Umstieg auf Elektroautos ist noch die beste Lösung für den Nahverkehr. Bei einem Verbrauch von 13 kWh/100 km (Citroen AX elektric) und 10 000 km Fahrleistung im Jahr kann man sich seinen Strom fürs Auto auf dem Dach mit 10 m2 Fotovoltaikanlage selbst erzeugen. Das könnte eine Lösung für Wenigfahrer und Kurzstreckenfahrer sein.

Zu These 7 und 8 Landwirtschaft und Wasser

Die Sofortmaßnahmen und Forderungen sind in diesen Thesen aufgezählt. Wenn wir aber 10 bis 20 Jahre weitersehen, dann wird sich unsere Kulturlandschaft völlig verändern und damit auch die Landwirtschaft. Das mediterrane Klima wandert jährlich etwa 15 bis 30 km nordwärts. Das Wasser wird knapp. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen auf trockenresistente Pflanzen umstellen, z.B. auf Hirse.

In 20 Jahren wird es nur noch wenig und teuren Stickstoffdünger geben, was ertragsbegrenzend wirkt. Für eine Tonne N-Dünger werden 11000 kWh gebraucht, um ihn aus der Luft zu gewinnen. Wir kommen zu einer extensiven Biolandwirtschaft. Wer schon jetzt beginnt, sich umzustellen, der hat die Produktionserfahrungen.

Zu These 9 Bevölkerungswachstum

In dieser These wird die Welt- und Europapolitik angesprochen. Wie ist aber das Spannungsfeld in Brandenburg auf diesem Gebiet? Wir werden nicht mehr, sondern eher weniger Menschen. Nur im Speckgürtel wird weiter zersiedelt und versiegelt. Landschaft wird zerstört und zerschnitten und in der Stadt werden Wohnblöcke abgerissen. Das ist eine Entwicklung, die nicht umweltgerecht ist. Was kann getan werden? Eigenheimzulage im Speckgürtel muss auf alle Fälle abgeschafft werden. Die geplanten Obergrenzen für die Bevölkerungsentwicklung müssen eingehalten werden und nicht, wie üblich, werden sie überall in den Vorortgemeinden überschritten

Argumentation zu Problemen des Natur- und Umweltschutzes

Prof. Dr. Erich Rübensam

Als linke Partei PDS unterstützen wir alle ehrlichen Bemühungen zum wirksameren Natur- und Umweltschutz sowie dazu notwendigen Einsatz der Fördermittel. Gleichzeitig wenden wir uns gegen den Missbrauch der hehren Bestrebungen mit demagogischen Argumenten sowie kontraproduktiven Orientierungen und Regelungen durch maßgebende Politiker in Agrar- und Umweltpolitik.

Das gilt insbesondere für die außerordentlich ernste Situation im Klimageschehen. Es ist richtig und dringend notwendig, dass sich neben der Wissenschaft jetzt auch die Politik ernsthafter der beängstigenden Entwicklung des Klimas zuwendet, weil die Existenz großer Teile künftiger Generationen der Menschheit außer Massenvernichtungswaffen, Hunger und Seuchen durch die Auswirkungen der Klimaverschlechterung bedroht wird.

Auf der Konferenz in Peking musste kürzlich festgestellt werden, dass die katastrophalen Auswirkungen der menschlich verursachten Verschlechterung des Klimas noch schneller voranschreiten als in Kyoto eingeschätzt wurde. Nach Stefan Rahmsdorf vom Institut für Klimaforschung Potsdam lässt der Anstieg der Temperaturen durch den Treibhauseffekt das Eis von Nord- und Südpol schneller schmelzen als bisher befürchtet und löst immer mehr Naturkatastrophen aus, wie Hurrikane und Taifune sowie Dürren und Überschwemmungen.

Nach Einschätzung der Experten reichen die bisherigen Aktivitäten nicht aus, die Klimaverschlechterung zu stoppen. Wie Daniela Dahn in "Demokratischer Abbruch" treffend formulierte, sind "schmelzende Pole wie brennende Zündschnüre".

Obwohl seit langem bekannt und unbestritten ist, dass als Wesen der Assimilation und Photosynthese durch die Pflanzen der Atmosphäre C02 entzogen wird, das klimaverschlechternde Schadgas also produktiv zum Wohle der Menschen genutzt wird, ist deshalb unverständlich und unverantwortlich, diese nicht ersetzbare Leistung der Pflanzenproduktion bei den Bilanzen der Entwicklung des Schadgases in der Atmosphäre und den Maßnahmen zu seiner Reduzierung nicht zu berücksichtigen. Die bei der Assimilation durch die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen der Atmosphäre entziehenden C02-Mengen betragen in Deutschland jährlich über 200 Mio. Tonnen (von rund 17 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche mit Hektarerträgen von etwa 6 Tonnen Trockenmasse). Das ist die 20-fache Menge der in Durchrührung des Kyoto-Protokolls in Deutschland vorgesehen Reduzierung der hauptsächlich von der Industrie verursachten C02-Emission der Atmosphäre. Mit einer Steigerung der Pflanzenproduktion, die durch Bestellen der unsinnig stillgelegten Flächen und Ertragserhöhung ohne Schwierigkeiten um mehr als 10% möglich ist, kann die Atmosphäre in einer Größenordnung von Schadgas weiter entlastet werden, die die jetzt in Deutschland geplante Menge übertrifft.

Über die Minderung des Schadgases in der Luft und die unverzichtbare Bereitstellung von Nahrung, Futter und Rohstoffen hinaus gewinnt die Pflanzenproduktion an Bedeutung durch die effektivste Nutzung der unerschöpflichen Sonnenenergie. Falls die Politik aus Profitgründen keine Lösungswege schafft, unserem humanistischem Gewissen folgend durch die mögliche Produktionssteigerung den Hunger von vielen Hundert Millionen Menschen einzuschränken, lassen sich durch Bioethanol bisher ungeahnte Möglichkeiten zur Erdölablösung erschließen, das aus Getreide und Raps zu gewinnen ist. Nach dem Beispiel der bei Schwedt in Betrieb genommenen Großanlage, die 550 000 Tonnen Roggen zu 150 000 Tonnen Bioethanol verarbeitet, und weiteren im Bau bzw. Ausbau befindlichen Anlagen werden insbesondere dem Erweitern des Roggenanbaus günstige Möglichkeiten geboten. Damit können besonders in den Ost-Gebieten mit leichten Böden Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen und damit die weitere Entvölkerung mit nachfolgendem Verfall von Dörfern gestoppt werden.

Allen Bürgern muss bewusst gemacht werden: Im gesamten Naturgeschehen haben Land- und Forstwirtschaft die Lungen- und Nierenfunktion. Ohne die unersetzlichen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft mit der Assimilation ihrer Pflanzen wäre die Menschheit längst erstickt.

Da die Pflanzen bekanntlich nur wasserlösliche Nährstoffe aufnehmen, ist es egal, ob diese organischen oder mineralischen Düngern entstammen. Entscheidend ist sowohl für hohe Erträge als auch für beste Qualität der Produkte und Schonung der Umwelt die bedarfsgerechte Bemessung aller eingesetzten Düngemittel. Um diese Dreieinigkeit der Zielstellung sind alle heutzutage gebildeten und verantwortungsbewussten Landwirte erfolgreich bemüht.

Auch Pflanzenschutzmittel verursachen bei der aufgewendeten geringen Dosis keine Schäden an Natur und Umwelt. Es gilt immer noch die bereits von Paracelsus gewonnene weise Erkenntnis: "Alle Dinge sind Gift und nichts ist ohne Gift. Die Menge allein macht, dass ein Ding kein Gift ist."

Schließlich weiß jeder gebildete Mensch, dass auch die Humanmedizin nicht ohne Medikamente auskommt, deren Wirkstoffe Gift sind, die bei Überdosierung tödlich wirken. Es geht deshalb um integrierten Pflanzenschutz; wie er von der Agrarwissenschaft erarbeitet und in der Praxis vielfältig erprobt wurde. Dazu gehört die Nutzung aller Möglichkeiten ohne Chemie, wie resistente Sorten, Fruchtfolgegestaltung, biologische Schädlingsbekämpfung u.a. und nur dort Einsatz von Chemikalien in homöopathischer Dosis, wo es noch keine anderen Möglichkeiten gibt. Es sollte auch nicht geduldet werden, aus dem Fehlverhalten einiger „schwarzer Schafe“ den ganzen Berufsstand zu diskriminieren; z.B. den Einsatz in Deutschland verbotener Pflanzenschutzmittel, von deren Unterlassen nach Feststellung des Naturschutzbundes NABU häufig weniger qualifizierte Nebenerwerbsbauern weder durch Aufklärung noch durch gutes Zureden zu bewegen waren.

Auch das Argument, nur 5% der Bevölkerung seien in der Landwirtschaft tätig, und deshalb sei der Anteil an den von der EU gezahlten Fördermitteln zu hoch, wie Konzernvertreter behaupten, wird der essentiellen Leistung dieses Wirtschaftszweiges für die Gesamtgesellschaft keinesfalls gerecht und ist irreführend.

Wie Prof. Dr. Klaus Böhme in "Neue Landwirtschaft" 6/2005 richtig ausführt, „fühlen sich die Bauern durch die grüne Verbraucherschutz- und Umweltpolitik nicht unterstützt, sondern schikaniert....Sie wollen keine Spaltung in konventionelle und Ökobetriebe. Spione auf den Feldern sind für jeden Landwirt Zeichen von abgrundtiefem Mißtrauen“.
Obwohl im Ernährung- und agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2002 des BMVEL erwähnt wird, dass Pflanzen und Mikroorganismen CO2 in ihre Biomasse einbinden, die sie der Atmosphäre entziehen, und z.T. langfristig in Bodenhumus überführen oder in Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen speichern, werden diese "Senken" in der CO2 Bilanz Deutschlands nicht berücksichtigt, erst Recht nicht die weitaus größere Masse der übrigen Ernteprodukte.

Lediglich dem Wald wird eine „Nettosenke“ von jährlich über 30 Mio. Tonnen C02 aus der Atmosphäre in Deutschland zugewiesen. Bei einer vorn BMVEL geplanten Erweiterung des „Ökologischen Landbaues“ von jetzt 6% auf 20% der landwirtschaftlichen Nutzfläche würde durch die um etwa ein Drittel verminderte C02 Aufnahme die Entlastung der Atmosphäre von CO2-Schadstoff in Deutschland um mehr als 10 Mio. Tonnen verringert, also zur Klimaverschlechterung beigetragen.

Größte Anstrengungen müssen künftig jedoch darauf gerichtet werden, die CO2-Aufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzpflanzen zu erhöhen als effektivste Form der Sonnenenergienutzung sowie zu Minderung des Treibhausgases und damit der Klimaverschlechterung. Der jetzt kontraproduktiv wirkende Einsatz von Fördermitteln für die Stilllegung von landwirtschaftlicher Nutzt1äche und Begrenzung der Pflanzeproduktion muss deshalb zur besseren Ausschöpfung von Ertragsreserven erfolgen. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Verringerung der C02-Belastung der Atmosphäre sollte von den Verursachern der Emission auch durch Einbeziehen in den Emissionshandel honoriert werden.

Mit der Einsicht, welche unersetzlichen Leistungen die Landwirtschaft für die Existenz der Menschheit erbringt- und in noch weitaus größerem Maße erbringen kann- wächst auch ihr Stellenwert in der Gesellschaft und verbietet sich jegliche Diskriminierung!

Zusammenfassend ergeben sich als miteinander verknüpfte strategische Ziele, die sich in neuen Dimensionen eröffnen.

1. Verstärkte Nutzung der unerschöpflichen, kostenlos verfügbaren Sonnenenergie,

2. Einschränken des Hungers vieler Menschen.

3. Wirksamste Verringerung der Klimaverschlechterung durch erhöhten Entzug des Ozonkillers CO2, verbunden mit Sauerstoffanreicherung der Luft,

4. Zunehmender Ersatz des absehbar erschöpften und immer teurer werdenden Erdöls durch Bioethanol aus Roggen, Raps u.a.

5. Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst neu zu schaffen, insbesondere in strukturschwachen Gebieten.

Dafür lohnt es sich gewiss möglichst viele Kräfte zu mobilisieren.

Bemerkungen zu den Thesen der 5. Ökologischen Konferenz:

Lothar Dölling, Ökologische Plattform

- Freude über die heutige Konferenz, Dank an die Initiatoren Annemarie Kersten, Kirsten Tackmann und Carolin Steinmetzer
- Sehe dies als Beweis, auch mit solchen Themen ist trotz Skepsis und Ressertiments Wahlkampf möglich ist, begrüße auch Kap. IV als selbständiger Programmpunkt im Wahlprogramm.

Möchte drei Probleme ansprechen:

ERSTENS
- Vision bis 2050 alle Energien aus Erneuerbaren zu gewinnen, wissenschaftlich und technisch machbar

- gesellschaftspolitisch Hindernisse, einmal die ökonomische Macht der Energiekonzerne (EON, RWE, EnBW, Vattenfall) als Oligopol, mit Macht und Einfluss auf die Politik der Bundesregierung

- aber auch das gegenwärtig noch schwache Verständnis der PDS im Umgang mit dem Konflikt Gesellschaft und Natur

- Grünenabgeordneter Schulz, Gespräch mit Petra Pau im FS „PDS- ein starkes soziales Profil, ist aber ökologisch unterbelichtet“!
Zustimmung, aber das müssen wir ändern, schon aus politischer Konkurrenz mit den Grünen- Marko Ferst auf letzten Landespartei begründet.

- Natürlich stellt die Darstellung, politische Handhabung dieses Widerspruchs erhöhte Anforderungen an ihre Verständlichmachung, an die Lernbereitschaft, denn sowohl Begriffe, Dimensionen, Maßstäbe und Wirkungen werden als solche im Alltag vieler Menschen nicht immer direkt, wie die politischen und sozialen Konflikte wahrgenommen. Dazu kommt die in der PDS weit verbreitete Meinung dass man mit Öko-Themen keinen Wahlkampf führen kann, wollen wir heute den Gegenbeweis antreten, obwohl kein Wahlplakat mit Öko-Thema!

- Kirsten Tackmann hat in der Juni-Ausgabe Brandenburger Zeitung es auf den Punkt gebracht:
„Zukunftssicherung geht sozial und ökologisch- oder gar nicht“.

- Was müssen wir ändern:
Ökologische Themen müssen angemessen auf Parteitagen, Konferenzen, bei Diskussionen, in den Presseorganen ihren Platz haben, sie sind untrennbarer Bestandteil der politischen Arbeit, vom Bundesvorstand bis zur BO, wobei ich die Priorität der sozialen Frage keinesfalls in Frage stelle.

- Inhaltlich müssen wir in Brandenburg auf dem Energiesektor u. a. Antworten geben:
5.Wie weiter und wie lange noch Braunkohleförderung?
6.Wie verhalten wir uns zur Windkraft? Prof. Nasseri, Vors. Des
7.Landesverbandes Windenergie stellte im Januar nüchtern fest,
8.„Einen politischen Fürsprecher einer großen Partei, der sich offensiv
9.zur Windenergie bekennt, hat Brandenburg nicht.“ (Nasseri lehrt an
10.der Tech. Fachhochschule Berlin)

11.Wie erhöhen wir das Tempo bei Biogas, Dt. 2006 rd. 4000 Anlagen
BRB- ca. 70, = 1,6%, bei 37% Waldanteil, einer ausgeprägten
A Landwirtschaft, ist das angemessen?
12.
A Antwort – warum wird der Brandenburger Roggen in Schwedt zu
Bioethanol verarbeitet, angesichts Hungers in der 3. Welt?

13.Welche Perspektiven geben wir dem Zuckerrübenanbau durch die neue Zuckerrübenanordnung in der EU ab 2006?

14.Warum dümpelt die Kraft-Wärmekopplung vornehmlich der Stadtwerke vor sich hin, Kanzler Schröder hatte eine Verdopplung bis 2010 versprochen?

15.Wie nutzen wir die Ergebnisse von Wissenschaft und Technik der wissenschaftlichen Einrichtungen und fördern die Zusammenarbeit?

16.Begrüße Erarbeitung eines Leitbildes der Landesentwicklung durch die Fraktion, denn der Perspektivplan 2020 ist zu Energiefragen „unterbelichtet“.

Was erwartet uns in Fragen Energie unter einer neuen Bundesregierung?

- ein Herr Pierer, Aufsichtsratsvorsitzender des Simenskonzerns als Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates mit dem Vorschlag zur Laufzeitveränderung der Atomkraftwerke auf 60 Jahre

- eine Bundesratsinitative des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU), zur Beendigung der Überförderung der Windenergie lt. EEG durch Streichung ihrer Privilegierung im Baugesetzbuch. Daran zu messen- CDU-Losung „Vorfahrt für Arbeit“, denn in NRW arbeiten allein 10.000 Menschen in der Windbranche.

- das Projekt des Verbandes der deutschen Energiewirtschaft, dass Festpreissystem für EE durch ein Quoten- und Zertifikatsystem zu ersetzen, vorgestellt auf dem jüngsten Jahreskongress in Anwesenheit von Frau Merkel und Herrn Clement
Herr Brinker, Präsident des Verbandes: „die Einspeisevergütungen sind derzeit zu hoch

Stoßrichtung ist, die lästige mittelständige Konkurrenz zugunsten von Kohle und Kernenergie zu bremsen und aus dem Feld zu schlagen und wenn die Mitbewerber verschwunden sind, können die Konzerne irgendwann selbst auf dem Markt kommen und den Preis nach ihren Vorstellungen bestimmen.

Herr Brinker ist von Haus aus Vorstandvorsitzender der ELBE-WESER-EMS-AG in Oldenburg, der Nr. 5 im Energiebereich mit Strom u. Gas, EWE ist Gasversorger in Ostbrandenburg u. auf Rügen, betreibt Windkraftanlagen mit 52 MW und Biomasseanlagen mit 22 MW, BRB gegenwärtig eine Nennleistung von 16 MW-

- nach Expertenmeinung ist Strompreiserhöhung bis zu 30% zu erwarten. Gegenwärtig bezahlt eine 3köpfige Familie mehr als 54 €, im Jahr 2000 waren es noch rund 40 €, eine ehrwertsteuererhöhung um 2% würde noch 1 € monatlich zu Buche schlagen.

Die Energiewirtschaft macht für die Preissteigerungen gern die hohe Staatsquote verantwortlich, sie liegt bei ca. 40%, aber 60% werden unternehmerisch für Erzeugung, vertrieb und Verteilung beeinflusst.
Vor allem mit der Stromerzeugung und Netzen werden fette Gewinne erzielt. Allein mit Netzgebühren werden jährlich 16 Mia. € Gewinn erzielt, aber nur 2 Mia. € reinvestiert, wo sind die restlichen 14 Mia. € geblieben?

Auch die Existenz der Regulierungsbehörde „Netzagentur“, für deren Installierung die BuRe mehr als 6 Jahre gebraucht hat, wird daran nichts ändern, sie beeinflusst nur die Netzpreise, d.h. 30-40 der Kosten. Vielgepriesener Wettbewerb findet um die Maximalprofite statt.

-
Meine Auffassung ist: Zur sozialen Grundsicherung unser hochmodernen Zivilisation gehört auch der Zugang für Alle zu sauberen Wasser, zu Strom und Wärme zu angemessenen Preisen- diese Garantie ist in Zukunft ungewiss.

Und der Ausweg? Im Wahlprogramm heißt es dazu- Energiemonopole entflechten und eine demokratische Kontrolle unterziehen!
ZWEITENS

- Warum die Proteste gegen die Windkraft in Brandenburg: ND vom 26. August- Windradgegner drehen sich im Kreis- machte das Dilemma Brandenburger Energiepolitik deutlich

- zum wiederholten Mal wird Protest gegen Windkraft laut, in der Vergangenheit in Ueckermark, Kremmener Luch, jetzt auf der Nauener Platte - 120 errichtete, 49 geplante - eine außergewöhnliche Dichte im Binnenland

- Teilnehmer einer geschlossenen Sitzung (!) des Umweltausschusses des Landtages waren drei Aktivisten einer Bürgerinitiative gegen den Windkraftausbau

- drei positive Signale konnte ich nachlesen:
Die Abgeordneten sprachen sich parteiübergreifend dagegen aus,
noch mehr Windräder auf die Nauener Platte zu setzen.
Ein vernünftiges Maß dürfe nicht überschritten werden, so Carolin
Steinmetzer

Abhilfe sei nur möglich, indem man vor Gericht zieht

- statt der Suche nach den Ursachen einer solchen Entwicklung folgte des Ausschussvorsitzende dem bekannten Strickmuster von Medienkampagnen der CDU gegen die Windkraft
Argumente:

In Brandenburg wäre das wirtschaftlich vernünftige Potential für
Windkraftanlagen bereits ausgeschöpft, Fakt-Potential liegt theoretisch
bei ca. 3000, in der Praxis rechnet man höchstens mit 2500,
gegenwärtig sind es ca. 1700 = 10% aller Anlagen in Deutschland, BRB
an 2. Stelle hinter NRW der Binnenländer.

Weiteres Argument, ein weiterer Ausbau schade der Entwicklung von
Tourismus, der Landwirtschaft, die Rotoren sind immer wieder
Todesfallen für Vögel;

Vermisst in der Argumentation habe ich nur den beliebten Begriff der „Verschandelung der Landschaft“ In BRB- kann man ja zwischen dem Windrad und dem Braunkohletagebau wählen.

Bisherige Untersuchungen und Studien haben aber nachgewiesen,
dass die meisten Touristen die moderne „Ökokraftwerke“ positiv
bewerten. Alle großen Naturschutz- und Umweltverbände, der
Deutsche Bauerverband, Gewerkschaften und Kirchen unterstützen
bei Gewährleistung des Umweltschutzes den Ausbau der
Windenergie.

Die Naturschutzverbände, die in der Vergangenheit vor allem Vogelverluste einklagten, haben inzwischen durch Forschung das Vogelverhalten aufgeklärt. So rechnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit durchschnittlich 0,5 toten Vögeln in einem Windjahr pro Anlage. In Vergleich listet der Bund auf, dass jeweils ca. 5 bis 10 Millionen Vögel im Straßenverkehr, an Hochspannungsmasten und durch Katzen pro Jahr in Deutschland sterben. Das sind 600-mal mehr als durch Windräder! Eine pauschale Feindschaft zwischen Vögel und Windräder gibt es nicht, außer bei notorischen Feinden der Windkraft.

Auch das Ausspielen der Energiearten EE gegeneinander gehört zum
Arsenal der Verunglimpfung. So äußerte die SPD-Vertreterin „die
Windkraft sei nicht allein selig machend, Bioenergie sei viel besser und
weniger belastend“. Frau abgeordnete wusste wohl nicht wovon sie
sprach,

Auch Carolin Steinmetzer irrt, wenn sie meint, niemand sei
Gegen Windenergie - im Gegenteil - alle fossilen und atomaren
Stromerzeuger sind Blockierer in einer Einheitsfront, da jede KWh
Windstrom den Profit schmälert, dazu kommen Unwissende und nicht
aufgeklärte Bürger, auch Neider sowie notorische Windkraftgegner.

- Erfolgreicher wäre die Sitzung gewesen, hätte man die politisch Verantwortlichen des Vorhabens gehört,
den Nauener Bürgermeister
den Vorsitzenden des Windenergie-Landesverbandes Bln.-BRB, Prof. Nasseri
den zuständigen Minister für ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz Woidke, dem die Genehmigungsbehörde, das amt für Emmissionsschutz untersteht.

So hätte der BGM. Nauens erklären können, wie der Flächennutzungsplan durch ihn und die Stadtverordnetenversammlung bestätigt wurde, ob die vorgeschriebene Beteiligung der Einwohner erfolgte, die Belange des Landschafts- und Naturschutzes ausreichend berücksichtigt wurde und welche kommunale Interessenlage vorlag.

Die Kommunen profitieren von WKA durch die Gewerbesteuer und Pachten (5-9000 € je Anlage jährlich, in Osten in der Regel unter 5000 €), durch Sondernutzungsgebühren für die Zufahrten, die Regionen durch Aufträge der Investoren und eine erhöhte Wertschöpfung.

Auf Grund der Finanzschwäche der Kommunen übernehmen besonders in den neuen Bundesländern die Investoren die Kosten für die Genehmigungsverfahren, vor allem der teuren Gutachten und diktieren den Kommunen ihre Bedingungen nach ökonomischen Gesichtspunkten. Ökonomin Christa Luft nennt das „soziale Enthemmung der Unternehmen“. So werden die Kommunen zwar formal „beteiligt aber nicht gehört“, was im Nachhinein zu Bürgerprotesten und gerichtlichen Auseinandersetzungen führt, wo in der Regel die Windkraftgegner schlechte karten haben, Gericht prüfen nur die formale Rechtmäßigkeit.

- Das hätte der Verbandschef für Windenergie bestätigen müssen. Er hätte aber auch erklärten können, dass die Baugenehmigungsbehörde- das AfE - ohne ein Einvernehmen der Gemeinde nicht positiv zulassend über ein Vorhaben entscheiden kann.

Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, ihn über Stand und die Perspektive der Windkraft in BRB zu befragen, doch darum ging es wohl nicht.

- Der Minister hätte erklären müssen, nach welchen Kriterien seine Behörde insbesondere die Umweltbelange, Immissionen-, Schall- und Diskoeffekt prüft und das Vorhaben genehmigt, denn die gleiche Behörde hat auch den Windpark Kremmener Luch genehmigt.
Der Minister hätte auch erklären können, warum es in BRB im Gegensatz zu Meck/Pom, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, dem Saarland keine landesspezifischen Abstandregelungen zu Wohnbauten gibt.

- an Aufklärung bestand also kein Interesse, die CDU sitzt schließlich in der Regierung, denen auch der Vorschlag, die Windeignungsgebiete künftig in die Landesplanung aufzunehmen ist eine Luftnummer, da ohne einen durch die Landesregierung bestätigten Regionalplan überhaupt ein Bau von WKA nicht möglich gewesen wäre

- also, die Windkraftgegner drehen sich gemeinsam im Kreis, eine erschreckende Inkompetenz des Gremiums, außer Wahlwerbung für die CDU keinerlei Nutzen.

- die Linksfraktion im Landtag sollte sich beraten, wie man eine solche Instrumentalisierung in Zukunft ausschließt.

- das Wahlprogramm nennt Umweltbildung als einen Schwerpunkt um Informations- und Wissensdefizite abzubauen, ich meine, das gilt vor allem für Abgeordnete aller Ebenen.

Weg vom Image – im Prinzip für EE, im Einzelfall aber dagegen. Die
PDS sei da, wo vermeintlich das Volk ist.
DRITTENS

- Ein „heißes Eisen“, zugleich Gradmesser für die Glaubhaftigkeit unserer auf Nachhaltigkeit gerichteten politischen Handlungsmaximen, ist die Haltung zum weiteren uneingeschränkten Braunkohlenabbau und -verstromung in Brandenburg.
Gerade bei der Braunkohle treffen die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme- Zerstörung von Kulturlandschaften und Umsiedlungen, das Gewinnstreben der Konzerne und die Umweltprobleme (Braunkohle ist der zweitgrößte Kohlendioxid Emittent der Bundesrepublik) enormer Grundwasserentzug, Probleme und finanzielle Belastung der Rekultivierung unvereinbar aufeinander. Verschärft wird diese Problematik durch die Verstromung von Müll.
Ich glaube, dass die Verpflichtung der Landesregierung, den Anteil der Klimagase zu verringern niemals ernst gemeint war und eine politische Beruhigungspille ohne Wert ist.

Daran ändert auch die vom Energiekonzern Vattenfall vorgestellte Strategie „Saubere Kohle“ nichts, sie verlängert und verschärft den gegenwärtige Zustand auf weitere Jahrzehnte, erhöht den energetischen Aufwand und die Kosten und es ist fraglich ob CO2 sicher über Jahrtausende unter der Erde oder dem Meer gespeichert werden kann.

Ein pragmatisches Durchwursteln ist unglaubwürdig und nicht Erfolg versprechend.

Ich bitte deshalb die Fraktion, sich auch dieser Probleme anzunehmen und es im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungen für einen zeitlich definierten Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung zu bewerten.