Thesen zur 5. Ökologischen Konferenz der
PDS Brandenburg 2005
„Umweltschutz ist öffentliche Daseinsvorsorge - über
die Notwendigkeit ökologischer Nachhaltigkeit und ihre soziale
Dimension“
Ilse Spahn, Kirsten Tackmann
Zukunftssicherung geht sozial und ökologisch - oder gar
nicht!
Die aktuelle Krise der westlichen Industriegesellschaft ist
auch in Brandenburg unter anderem charakterisiert durch die Erosion
ihres solidarischen Zusammenhalts, ihres sozialen Gefüges.
Immer mehr Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt
oder gar darüber hinaus. Die Folgen der aktuellen Politik
sind schwerwiegender, als das Fehlen finanzieller Absicherung
des Alltags für immer mehr Menschen und die damit verbundenen
persönlichen Zukunftsängste. Und sie gehen weit über
die Summe der Einzelschicksale hinaus: Wo Chancen für ein
selbst bestimmtes Leben gering sind, wird die Aufforderung zu
demokratischer Verantwortungsübernahme für die Zukunft
der Gesellschaft oft als Farce empfunden. Eine Entfremdung der
Menschen von der Gesellschaft, in der sie leben, ist gleichzeitig
eine Bedrohung für diese Gesellschaft. Das derzeitige Maß an
Politikverdrossenheit bedroht die Demokratie. Dabei gilt gerade:
Wo Regierende die Alternativlosigkeit ihrer Politik proklamieren,
ist die gemeinsame Suche nach zukunftsfähigen Alternativen
wichtiger denn je. „Eine andere Welt ist möglich“ darf
keine leere Symbolik sein, sondern muss gelebt werden und erlebbar
sein!
Dazu werden überzeugende, realistische Ideen gebraucht und
eine gesellschaftliche Atmosphäre, in der politische Einmischung
und demokratische Debatte nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich
gewollt ist. Es geht nicht darum, eine falsche Politik besser
zu erklären, sondern sie zu ändern. Dabei geraten zurzeit
nicht nur die sozialen, sondern auch die natürlichen Lebensgrundlagen
wieder zunehmend unter die Räder kurzsichtiger kapitalistischer
Markt- und Verwertungslogik. Soziale und ökologische Interessen
der Menschen werden im Schatten vermeintlicher ökonomischer
Sachzwänge gegeneinander ausgespielt. Verlierer auf diesem
Weg sind nicht nur die, die heute leben, sondern auch kommende
Generationen.
Uns demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten geht es darum,
gemeinsam mit Gleichgesinnten und Bündnispartnern für
eine zukunftsfähige Politik zu streiten. Dazu gehört
auch eine neue öffentliche Debatte zu den Grundwerten dieser
Gesellschaft: was wollen, was müssen und was können
wir uns leisten, um heute und in Zukunft friedlich, selbst bestimmt
und demokratisch miteinander leben zu können? Das schließt
Fragen einer gerechten Beteiligung an der Finanzierung der Gesellschaft
und gerechten Verteilungsverhältnissen ebenso ein wie einen
sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen und einer umweltschonenden
Lebensweise.
Für die PDS bedeutet dabei Nachhaltigkeit, dass Ökologie, Ökonomie
und Soziales gemeinsam gedacht werden – und nicht nur in
den Dimensionen des eigenen Alltags, sondern auch in gesamtgesellschaftlichen
Dimensionen und ihrer zeitlichen und räumlichen Fernwirkungen.
Denn noch nie war diese Aussage so wahr wie unter den Bedingungen
der Globalisierung: Wir leben in „einer Welt“ - und
wir haben nur diese eine. Der Umgang mit unserem natürlichen
Lebensumfeld und den natürlichen Ressourcen wird darüber
entscheiden, ob und wie die kommenden Generationen auf dieser
Erde leben können. Der ökologische Umbau der Gesellschaft,
wie auch die PDS ihn fordert, ist sozial und ökonomisch
gestaltbar - und er ist dringender denn je. Das Erreichen des „points
of no return“ (Punkt jenseits dessen keine Rückkehr
zum Ausgangspunkt mehr möglich ist) scheint bereits absehbar. „Allein
in den vergangenen 50 Jahren haben die Menschen der Umwelt so
großen Schaden zugefügt, dass die Existenz zukünftiger
Generationen gefährdet ist . . . Die sinkende Leistungskraft
von Ökosystemen wird vermutlich dazu führen, dass die
internationalen Entwicklungsziele (Millenium Development Goals)
nicht erreicht werden, schreibt das Potsdam-Institut für
Klimafolgeforschung (PIK) . . .“ . Es muss gehandelt werden,
bevor es endgültig zu spät ist.
I. Für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft als
Alternative zur neoliberalen Politik - Die globalen Beschlüsse
(Rio, Johannisburg und AGENDA 21)
Die Forderung nach einem ökologischen Umbau der Gesellschaft
ist die zwingende Schlussfolgerung aus der Erkenntnis, dass sich
die menschliche Gesellschaft als abhängigen Teil der Natur
versteht: wir sind Gäste auf dieser Erde und sollten uns
so verhalten. Seit mehreren Jahrzehnten weist die Wissenschaft
auf die Grenzen und Zukunftsrisiken wirtschaftlichen Wachstums
hin . In hartnäckiger internationaler Diskussion wurden
entsprechende Beschlüsse auf den UN-Konferenzen 1992 in
Rio und 10 Jahre später in Johannisburg gefasst. Es wurden
3 Hauptspannungsfelder zwischen der menschlichen Gesellschaft
und ihres natürlichen Lebensumfeldes beschrieben: Klimawandel,
Land- und Forstwirtschaft einschließlich biologischer Vielfalt
(u. a. Artensterben) sowie geologische und geophysikalische Spuren
der Handlungen von Menschen (Ressourcenraubbau, Umweltverschmutzung).
Die Umsetzungsstrategien für die entsprechenden Konventionen
sind in der AGENDA 21 beschrieben, die ausdrücklich auf
die Stärkung der Rolle wichtiger gesellschaftlicher Akteure
hin orientiert: Frauen, Kinder und Jugend, Initiativen in den
Kommunen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschaften
und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Sicherung der demokratischen
Mitwirkung ist ein zentrales Anliegen dieses Prozesses. Für
die regionale Ebene wurden LOKALE AGENDEN 21 angeregt. Sehr oft
war und ist kräftiger Druck in und außerhalb der Parlamente
nötig, um das zu erreichen oder Erreichtes am Leben zu halten.
Weltweit sind erst wenige hundert entstanden, davon die meisten
in Europa. Nach anfänglichem Optimismus und Zuversicht droht
diese wichtige Entwicklung derzeit ins Stocken zu geraten. Auch
auf internationaler Ebene.10 Jahre nach Rio wurden auf der UN-Konferenz
von Johannisburg die Beschlüsse von 1992 zwar bestätigt,
aber gleichzeitig festgestellt, dass sie nur sehr zögerlich
in die Tat umgesetzt wurden. Im Gegenteil – ihnen entgegenstehende
neoliberale Konzepte sind jetzt in vielen Teilen der Erde herrschende
Politik. Mit schwerwiegenden Folgen für die sozialen und
natürlichen Lebensverhältnisse der Menschen.
Seit Rio haben sich die von der menschlichen Gesellschaft in
der Natur ausgelösten Veränderungsprozesse fortentwickelt – nach
ihren eigenen, objektiven Gesetzen und weitgehend unabhängig
vom Willen der Menschen. Das gilt sowohl für das Klima als
auch für das Artensterben und anderes mehr. Die Veränderungen
scheinen auf vielen Gebieten rasanter zu sein, als bislang prognostiziert.
Sie sind zwar nicht nur durch den Menschen verursacht, aber Menschen
sind für diese Entwicklung mitverantwortlich.
Forderungen zu einem ökologischen Umbau der Gesellschaft
sind nicht neu und Lippenbekenntnisse der verantwortlichen Politik
in Bergen von Akten zu besichtigen – allein es fehlt der
Wille, diese Probleme endlich ernst zu nehmen und Lösungsvorschläge
auch umzusetzen. Dabei gilt: „Klimaschutz kostet Geld – ohne
ihn wird es noch teurer.“
II. Die PDS hat programmatische Antworten auf die Zukunftsherausforderungen
Die PDS sagt auch in diesem Kontext: Politik ist nie alternativlos.
Das muss unsere eigenen politischen Vorstellungen einschließen.
Unsere Überlegungen zu nachhaltigen Entwicklungskonzepten
sind ein ausdrückliches Diskussionsangebot an alle Interessierten,
an Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Nachhaltigkeit als Einheit von sozialem, ökologischem und ökonomischem
Handeln ist zentraler Inhalt sowohl des im Dezember 2003 beschlossenen
Parteiprogramms der PDS als auch des Perspektivprogramms des
Landeverbands Brandenburg bis 2020. Sozial auch im ökologischen
Kontext schließt für uns ein, Konfliktlösungen
durch Krieg und Gewalt abzulehnen, Geschlechtergerechtigkeit
herzustellen, körperliche und mentale Gesundheitsgefährdungen
zu vermeiden, ein selbst bestimmtes Leben durch Möglichkeiten
des Erarbeitens des Lebensunterhaltes in Würde sowie Lebenschancen
für alle durch für alle zugängige Bildung zu sichern.
Mit diesen Überlegungen nehmen wir teil an einer breiten, öffentlichen
Debatte zur Zukunft unserer Gesellschaft. In einem Verbundprojekt „Arbeit
und Ökologie“ der Hans-Böckler-Stiftung des DGB
wurde bereits im Jahre 2000 nachgewiesen, dass mit nachhaltigen
Entwicklungskonzepten die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht
ansteigt, wie oft behauptet, sondern entscheidend gesenkt werden
könnte. Dennoch wird die neoliberale Politik fortgesetzt,
mit dem Ergebnis sich verstetigender Massenarbeitslosigkeit und
wachsender Umweltzerstörung.
Die PDS weiß, dass sie allein gesellschaftliche Veränderungen
nicht erreichen wird. Durch gemeinsames Agieren mit Interessierten
und Gleichgesinnten aus Politik, Vereinen, Verbänden und
Gewerkschaften müssen gesellschaftliche Mehrheiten nach
links verschoben werden. Dazu muss auch die PDS ihre Bündnisfähigkeit
und –bereitschaft beweisen.
III. Der Klimawandel als Beispiel für die Verknüpfung
fataler sozialer und ökologischer Konsequenzen zukunftsunfähiger
Politik
Von den vielen bei der Rio- Konferenz behandelten Themen ist
der Klimawandel in besonderer Weise als Beispiel dafür geeignet,
die Eigendynamik von anthropogen (vom Menschen) ausgelösten
Umweltveränderungsprozessen, sowie ihre gesellschaftlichen
Ursachen und sozialen Folgen darzustellen. Unsere Fähigkeit,
heute auf die aktuell messbaren und wahrscheinlich zu erwartenden
Veränderungen angemessen zu reagieren, entscheidet über
die Zukunft der kommenden Generationen. „Business as usual
hätte schwerwiegende Folgen“ .
Es ist vermutlich im Universum eine absolute Ausnahme, dass ein
Planet eine Atmosphäre hat, die menschliches Leben ermöglicht:
eine Atmosphäre, die warm genug ist, mit Luft zum Atmen
und Wasser zum Trinken.
Die Experten sind sich unterdessen nahezu einig: Der Wandel der
klimatischen Verhältnisse auf der Erde hin zu ungünstigeren
Bedingungen hat bereits begonnen und zeigt in allen Teilen der
Erde Wirkungen. Und sie sind sich auch darin weitgehend einig:
Dieser Klimawandel ist hauptsächlich bedingt durch die Verbrennung
fossiler Brennstoffe (CO2-Emissionen).
Zu den wahrnehmbaren Veränderungen werden regelmäßig
Einschätzungsberichte einer UNO-Kommission (Intergovernmental
Panel on Climate Change-IPCC) erarbeitet, in der sowohl Regierungsvertreter
als auch Wissenschaftsexperten vertreten sind.
Im IPCC arbeiten 3 Gruppen zu folgenden Problemkreisen:
1. Das Klimasystem der Erde
2. Auswirkungen, Anpassung und Verwundbarkeit
3. Wege zur Milderung von Klimaänderungen
Außerdem gab es 2 internationale UNO-Klimakonferenzen:
1979 und 1991* . Vom Januar bis März 2001 wurden bei internationalen
Konferenzen, an denen Delegierte von über 100 Regierungen
teilnahmen, die dritten Einschätzungsberichte des IPCC und
die Zusammenfassungen für Politiker vorgelegt, diskutiert
und gebilligt.
Angesichts der in diesem Bericht beschriebenen Entwicklung wird
es für dringend erforderlich gehalten,
·
a. diesen Klimawandel nicht weiter zu forcieren (d. h. die CO2-Emissionen
zu verringern) und
·
b. sich an den bereits vorhandenen Klimawandel anzupassen (Anpassungsstrategien)
·
Auch dazu liegen Empfehlungen vom IPCC vor . Für verschiedene
Vorhersageszenarien werden mögliche Handlungslinien beschrieben,
bei denen folgende Einflussfaktoren berücksichtigt werden
müssen:
·
Die Bevölkerungsentwicklung
·
Anwachsende kulturelle und soziale Wechselwirkungen mit einer
wesentlichen Reduktion der regionalen Differenzen im pro Kopf
Einkommen
·
Die ökonomische Entwicklung (insbesondere das Energieerzeugungssystem
aufgrund der besonderen Klimawirksamkeit)
·
Das Tempo bei der Einführung neuer Technologien (d. h. die
Entwicklung der Produktivkräfte)
Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass bei Beibehaltung der
bisherigen Wirtschaftsweise (insbesondere bei unveränderter
Nutzung fossiler Energiequellen) und einem Anstieg der Bevölkerung
bis Mitte des 21. Jahrhunderts mit anschließendem Rückgang
eine weitere Erwärmung der Atmosphäre mit stark steigender
Tendenz bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu erwarten ist (Szenario
1).
Bei gleicher Bevölkerungsentwicklung (Anstieg bis 2050,
danach Rückgang) aber rascher Änderung der ökonomischen
Strukturen (Dienstleistungs- und Informationsökonomie mit
Reduktionen in der Materialintensität und Einführung
von sauberen und ressourceneffizienten Technologien) würde
sich eine deutlich geringere Temperaturerhöhung (<2°C)
bis Ende des 21. Jahrhunderts) erreichen lassen, die dann auch
endet. Dieses Szenario 2 setzt auf globale Lösungen für ökonomische,
soziale und ökologische Nachhaltigkeit einschließlich
verbesserter Gerechtigkeit. Diese Maßnahmen würden
demnach nicht nur die Klimaveränderungen verlangsamen, sondern
auch andere gesellschaftliche Probleme der Menschheit lösen.
Es setzt jedoch global weitgehend einheitliches Handeln voraus,
was bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen am Beginn
des 21. Jahrhunderts wenig realistisch erscheint.
Mit lokalen Lösungsstrategien (Szenario 3), die auf ökonomische,
soziale und ökologische Nachhaltigkeit orientieren, ließe
sich immerhin selbst bei einer ständig wachsenden Bevölkerung
und einem geringeren, aber vielfältigeren technologischen
Wandel (orientiert auf Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
die Erwärmung) immer noch auf um etwa 2,5°C und nur
ein mäßiges weiteres Wachstum nach dem Jahr 2100 begrenzen.
Alle vorgeschlagenen Handlungslinien unterstreichen die Notwendigkeit,
den Klimawandel nicht als ein naturwissenschaftliches Phänomen
zu betrachten, sondern seine gesellschaftlichen Ursachen und
Folgen in die Lösungssuche einzubeziehen, d. h. nachhaltige
Entwicklungskonzepte anzustreben und durchzusetzen. Diese wissenschaftlich
fundierten Aussagen sollten Ermutigung für all jene sein,
die sich im Sinne der AGENDA 21 für die vorrangige Orientierung
auf lokale und regionale Nachhaltigkeit engagieren.
Welche Veränderungen zum Klimaschutz wurden bisher erreicht?
Obwohl bereits 1992 auf der Rio-Konferenz die Klimarahmenkonvention
(UNFCCC) verabschiedet wurde, sind erst mit dem Kyoto-Protokoll
1997 konkrete Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes
beschlossen worden. Und erst 2004 - nach 7 Jahren! - wurde das
Kyoto-Protokoll von einer ausreichenden Anzahl Staaten ratifiziert,
um es in Kraft treten zu lassen. Die politisch Verantwortlichen,
aber auch die Gesellschaft insgesamt, haben sich das Klimaproblem
viel zu langsam bewusst gemacht und sehr spät Maßnahmen
beschlossen, die den Klimawandel zumindest verlangsamen. Das
Kyoto-Protokoll ist dennoch nicht unwichtig. Es ist eine völkerrechtlich
verbindliche Grundlage für eine dringend notwendige Trendwende:
weg von fossilen Energien hin zu Energieeinsparung/Energieeffizienz
und erneuerbare Energiegewinnung.
Das erreichte Tempo ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels
vermutlich zu gering. Darauf hat der Wissenschaftliche Beirat
der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) Ende
2003 in einem Sondergutachten reagiert. Er empfiehlt Maßnahmen
zu treffen, um die Klimaänderung global auf eine Erwärmung
von 2°C bis 2100 zu begrenzen.
Der begonnene Prozess des Klimawandels wurde zwar hauptsächlich
durch den Menschen verursacht, aber er folgt, einmal ausgelöst,
natürlichen Gesetzmäßigkeiten und ist nach Expertenauffassung
in absehbarer Zeit nicht mehr rückgängig zu machen.
Umso mehr sind wir zur Debatte und Entscheidung über Reaktionsoptionen
gezwungen. Dazu gehören Anpassungsstrategien ebenso wie
die verstärkte Förderung von Maßnahmen, die den
Klimawandel verlangsamen.
IV. Umsetzung von Anpassungsstrategien an den Klimawandel sind
dringender denn je
Die menschliche Gesellschaft muss sich an den bereits eingetretenen
Klimawandel anpassen, um extrem negative Auswirkungen zu begrenzen.
Dabei geht es weniger um eine spezielle Klimapolitik, sondern
vor allem um die seit langem als notwendig erkannte Änderung
der Wirtschafts- und Lebensweise hin zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen
Entwicklung. Das kann nicht nur global geschehen, denn die dafür
bedeutenden Faktoren (siehe These III) wirken regional unterschiedlich
und stehen in Wechselwirkung zueinander (Klimafaktoren, Bevölkerung,
Energiesystem und Produktivkräfte).
Dabei ist der Klimawandel nicht nur auf seine allmählichen,
für den einzelnen Menschen nicht immer wahrnehmbaren Folgen
reduziert, sondern zeigt sich z. B. auch in häufigeren und
intensiveren Extremereignissen (mehr und heftigere Stürme,
stärkere Niederschläge als Regen oder auch Schnee,
aber auch extreme Trockenheit, siehe IPCC-Bericht 2001), deren
Auswirkungen oft verheerend für die Betroffenen sind. Ihr
Zusammenhang mit den Klimaveränderungsprozessen wird aber
nicht immer wahrgenommen und richtig bewertet.
Auch für den Wasserkreislauf hat der Klimawandel teilweise
dramatische Konsequenzen. Dabei ist die Verfügbarkeit von
Wasser eine entscheidende Lebensgrundlage auf der Erde - für
Flora und Fauna, als das wichtigste Lebensmittel für uns
Menschen und zur Produktion von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern.
Jedes Konzept für “Regionale Nachhaltigkeit“ muss
also unter anderem die folgenden Einflussfaktoren berücksichtigen:
·
1. Die Temperatur, ihr Niveau und ihre Änderungstendenz
·
2. Die Verfügbarkeit von Wasser und deren Änderungstendenz
·
3. Die Bevölkerung, deren Dichte (d. h. Einwohnerzahl pro
Fläche) und deren Entwicklungstendenz (z. B. nimmt in den
europäischen Staaten die Bevölkerung ab, während
sie in Asien und Afrika in vielen Staaten zunimmt)
· 4. Das Energiesystem (wird vorwiegend fossile oder
atomare oder erneuerbare Energie benutzt?) und der Trend zur
notwendigen Energiewende. Dabei begünstigen erneuerbare
Energien die regionale Entwicklung
·
5. Stand der Produktivkräfte und deren Entwicklungstendenz
(d. h. in wieweit die bisherige Produktionsweise unverändert
fortgesetzt wird oder ob die „ökonomischen Strukturen
in Richtung auf eine Dienstleistungs- und Informationsökonomie
mit Reduktionen in der Materialintensität und mit der Einführung
von sauberen und ressourceneffizienten Technologien“ verändert
werden (siehe IPCC-Bericht).
Wie unterschiedlich diese Faktoren in verschiedenen Regionen
der Erde wirken, wird beispielhaft an 2 Beispielen gezeigt: dem
Einzugsgebiet des Nil (Anlage 2) und Tendenzen in Teilen des
Einzugsgebietes der Elbe (Anlage 3).
Diese Beispiele zeigen, dass Anpassungsstrategien nicht global
und allgemeingültig erarbeitet werden können, sondern
nach genauer Analyse jeweils für die konkrete Region entwickelt
und durchgesetzt werden müssen. Dabei ist eine Trendwende
nicht nur für Extremereignisse und Katastrophen, sondern
für das tägliche Wirtschaften objektiv notwendig. Dies
setzt ein Umdenken in der Wirtschafts- und Lebensweise der Menschen
voraus, das jedoch nicht von Oben verordnet werden kann. Es bedarf
der demokratischen Mitwirkung und Gestaltung aller Betroffenen
und Verantwortlichen. Unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen
Verhältnissen ist dafür insbesondere außerparlamentarischer
Druck dringend notwendig (Agenda 21 als Prozess gesellschaftlichen
Umdenkens). Die Suche nach Verbündeten in den Parlamenten
und Regierungen ist dabei unabdingbar. Eine solche Adresse und
verlässliche Partnerin für Nichtregierungsorganisationen
will und muss die PDS in parlamentarischer Verantwortung sein.
V. Die Energiewende steht auf der Tagesordnung
Die Energiewende (ob global oder regional) ist von zentraler
Bedeutung sowohl für den Klimaschutz und als auch für
den ökologischen Umbau der Gesellschaft an sich: weg von
fossilen Energiequellen und atomarer Energieerzeugung hin zu
Energieeinsparung, effizienterer Nutzung und Erzeugung aus erneuerbaren
Energiequellen. Die absehbare Endlichkeit fossiler Energiequellen
erzwingt diese Energiewende ohnehin. Ihre zunehmende Verknappung
birgt die Gefahr gewalttätiger Verteilungskämpfe. Da
die ökonomischen Erschließungsbedingungen ungünstiger
werden, wird der Preis für fossile Energieträger rasant
in die Höhe getrieben, was bei der großen Abhängigkeit
der Industriewirtschaften schwerwiegende Folgen hat. Die Energiewende
ist also auch ökonomisch zwingend. Zudem wird in der Bundesrepublik
ab 2010 mit einem erheblichen Bedarf an neuen Erzeugungskapazitäten
gerechnet.
Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) der Bundesregierung war also ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung, weitere sind aber erforderlich. „100%
erneuerbare Energien bis 2050“ könnte der energiepolitische Standpunkt
der PDS zu diesem Thema formuliert werden. Das Bundesumweltamt ist da bescheidener
und fordert bis 2050 50%. Erneuerbare Energien haben für die Gesellschaft
einen entscheidenden Vorteil: sie können regional erzeugt und genutzt
werden (Dezentralisierung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs, Verringerung
des Überleitungsaufwandes und -verlustes). Das ist nicht nur ökologischer,
es bringt auch neue Arbeitsplätze und - bei Nutzung des Energiespeichers
Pflanze - neue Erwerbsmöglichkeiten für Landwirte und Waldbesitzer
(„Die Ölscheichs von morgen“), gerade in wirtschaftlich oder
natürlich benachteiligten Regionen. Gleichzeitig ist auch dies ein Spannungsfeld
verschiedener Interessen. Windmühlen beispielsweise sind nicht an allen
Windeignungsstandorten sinnvoll und in unbegrenzter Zahl und Höhe akzeptiert.
Bei Entscheidungen zu Standort und Zahl muss die demokratische Mitbestimmung
in den Regionen sowohl durch die Betroffenen als auch durch unabhängige
Experten gesichert sein. Auch großflächige Monokulturen von Energiepflanzen
müssen aus ökologischer Sicht abgelehnt werden, auch wenn die Nutzung
dieser Pflanzen an sich zu befürworten ist.
Die Entwicklung regionaler Konzeptionen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer
Energien unter Einbeziehung und demokratischer Mitbestimmung aller gesellschaftlichen
Akteure, einschließlich der betroffenen Bevölkerung, hält die
PDS für unerlässlich. Eine Dezentralisierung der Energieerzeugung
bleibt eine Machtfrage: Die wenigen Energieerzeuger-Konzerne, die aktuell den
Markt mit konventionellen Technologien dominieren, wehren sich erbittert. Es
muss trotzdem angestrebt werden, sie in den gesellschaftlichen Diskurs über
die notwendige Energiewende einzubeziehen.
Die Nutzung solarer Energien ist eine zutiefst friedliche Alternative: sie
sind überall vorhanden und bieten daher keinen Grund für gewalttätige
Auseinandersetzungen oder Kriege.
Es müssen jedoch noch einige Probleme bis zu „100% Nutzung erneuerbarer
Energien“ gelöst werden. Hier haben Forscher und Entwickler ein
weites, interessantes Betätigungsfeld (z. B. Verbesserung des Wirkungsgrads;
Suche nach effizienten Speichermöglichkeiten, u. a. zum Ausgleich diskontinuierlicher
Erzeugung; Verbesserung der ökologischen Gesamtbilanz). Ökologischer
Strom muss auch zu sozial verträglichen Preisen abgegeben, noch besser
auch erzeugt werden. Hier ist Forschungsförderung im gesamtgesellschaftlichen
Interesse.
Kerngedanke der Energiewende ist aber nicht nur eine technologische Änderung
der Energieerzeugung, sondern auch eine möglichst sparsame Verwendung
der erzeugten Energie. Das kann erreicht werden durch z. B.:
·
Kraft-Wärme-Kopplung und
Wärmedämmung in Wirtschafts- und Wohngebäuden (erhebliche Einsparung
an Heizkosten)
VI. Die ökologisch sinnvolle Verkehrswende jetzt einleiten
Ein ökologisch besonders sensibler, aber sehr bedeutsamer
Bereich des Energieverbrauchs (und via Straßenbau sowie
direkt als Luftverschmutzer auch in Bezug auf das natürliche
Lebensumfeld der Menschen) ist der Fahrzeugverkehr. „ .
. . noch bleibt der motorisierte Verkehr . . . das Sorgenkind
der Klimapolitik. Es (sind) zwar kleinere Einsparerfolge bei
den einzelnen Fahrzeugen zu verzeichnen, gleichzeitig (nehmen)
die CO2-Emissionen mit dem Wachstum der Verkehrsströme aber
weiter zu.“ Neben einer effizienteren Nutzung und der Verwendung
alternativer Kraftstoffe wären mit einer Reduzierung des
Individualverkehrs und einer stärkeren Förderung des öffentlichen
Nah- und Fernverkehrs (ÖPNV) erhebliche Energieeinsparungen
möglich. Die gegenwärtig politisch Verantwortlichen
tun genau das Gegenteil - sie schränken die realen Nutzungsmöglichkeiten
des ÖPNV sowohl logistisch (Verfügbarkeit) als auch
finanziell (Preisgestaltung) drastisch ein. Gleichzeitig wird
insbesondere auf dem Arbeitsmarkt ein extremer Druck hin zu immer
größerer individueller Mobilität ausgeübt.
Daher sind gegenwärtig Forderungen nach einer wesentlichen
Reduktion des Autoverkehrs ökologisch berechtigt, aber die
Chance ihrer (insbesondere auch sozial gerechten und verträglichen)
Umsetzung begrenzt. Dagegen ist eine deutliche Reduktion des
Spritverbrauchs (je 100 km) technologisch längst machbar
und überfällig. Auch die weitere Entwicklung alternativer,
umweltgerechter Antriebsmittel - z. B. Biogas und Bioöle
- muss gefordert und gefördert werden. Der Güterverkehr
gehört dringend weg von der Straße auf Schiene oder,
wo sinnvoll, auf die Wasserstrassen. Die Milliarden für
die Verkehrsinfrastruktur (Straßenbau) müssen zugunsten
nachhaltiger Mobilitäts- und Transportmodelle umverteilt
werden. Eine ökologische Finanzreform, die Abschaffung der
Steuerfreiheit von Kerosin sowie eine effektive Subventionierung
des ÖPNV sind logische politische Konsequenzen. Dabei sollten
Erfahrungen zu regional angepassten Konzepten für eine flexible
Organisation des ÖPNV analysiert und erfolgreiche Lösungsansätze
weiter entwickelt werden.
Dem Mythos, dass mit dem Neubau von Straßen und Autobahnen
automatisch ein Schleusentor für Wirtschaftsinvestitionen
geöffnet wird, müssen nüchterne, langfristige
und belastbare Analysen zum tatsächlichen regionalen Bedarf
an Verkehrswegen entgegengesetzt werden. Das gilt auch für
den Ausbau von Wasserstraßen. Eine objektive Abwägung
zwischen Kosten, Nutzen und „Kollateralschäden“ verkehrspolitischer
Entscheidungen ist aus Sicht der PDS zwingend erforderlich und
sollte selbstverständlich sein.
Darüber hinaus unterstützt die PDS zur Verbesserung
bzw. Erhaltung von Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung
die Umsetzung bzw. Einhaltung der seit dem 01. Januar 2005 geltenden
EU-Luftqualitätsrichtlinie, denn die Gewährleistung
einer hohen Qualität unserer Atemluft gehört zu den
elementaren Aufgaben des Schutzes der natürlichen Lebensbedingungen
der Menschen. Eine kurzfristige Maßnahme zur Reduzierung
von Feinstaub ist die Ausstattung von Dieselfahrzeugen mit Russfiltern
und die Förderung von Fahrzeugen, die durch Kraftstoffe
aus nachwachsenden Rohstoffen, Erdgas und Wasserstoff betrieben
werden können. Die PDS sieht jedoch die sozialen Grenzen
der Erfüllung dieser ökologisch sinnvollen Maßnahmen.
In Zeiten massiven Verlusts an Kaufkraft durch Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit,
die Ausweitung prekärer Erwerbsverhältnisse und Billiglohnbereiche
ist der finanzielle Spielraum vieler Menschen dafür nicht
gegeben. Auch hier sind ökologische und soziale Bedingungen
in der Gesellschaft miteinander verknüpft.
Die Verkehrswende muss zudem eng verbunden mit Lärmschutz
sein, denn der Verkehr, insbesondere der Luft- und Straßenverkehr,
ist als eine der größten Quellen der Lärmverursachung
auszumachen. Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Juli 2002 über die Bewertung
und Bekämpfung von Umgebungslärm sollte umgehend in
nationales Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus ist die
seit 4 Jahren von der Bundesregierung angestrebte Novellierung
des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm längst überfällig.
Die neuen Lärmgrenzwerte sollten sich an den gesundheitsorientierten
Werten der Fluglärmstudie des Umweltbundesamtes orientieren.
Wirksame Immissionsschutzgrenzwerte müssen so definiert
sein, dass die Flughafenbetreiber aktiven Lärmschutz betreiben
müssen. Zur Vermeidung von gesundheitsschädigendem
Lärm sollten Nachtflugverbote geprüft werden.
VII. Mit sozialer und ökologischer Verantwortung den ländlichen
Raum wirtschaftlich entwickeln
Die Agrarwirtschaft (Landwirtschaft, Gartenbau, Binnenfischerei
und Ernährungsgewerbe) ist in Brandenburg das Rückgrat
ländlicher Räume - bezüglich Wertschöpfung
und regionaler Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit, aber auch
als eine Mitgestalterin der Kulturlandschaft. Daher verknüpfen
sich hier ökologische, ökonomische und soziale Interessen
der Menschen in besonderer, sehr unmittelbarer Art und Weise
miteinander. Es gilt es politische Rahmenbedingungen zu schaffen,
in der die Agrarwirtschaft ihre Potenzen entwickeln kann. Es
ist ein Vorurteil, dass Umweltschutz und ökologische Nutzungskonzepte
des natürlichen Lebensraums Jobvernichter wären - sie
können im Gegenteil zum Motor des Arbeitsmarkts werden.
Fachlich begründete Konzepte müssen dabei Grundlage
politischer Entscheidungen sein. Die PDS unterstützt alle
Initiativen, die der regionalen nachhaltigen Entwicklung dienen,
wie den „Tag der Regionen“ und andere.
Um unter den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen Landwirtschaft ökonomisch,
sozial und ökologisch gestalten zu können, müssen
Benachteiligungen einzelner Unternehmensformen, Produktionsstandorte
oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgeschlossen werden.
Die PDS unterstützt den Anspruch der flächendeckenden
Landbewirtschaftung, Maßnahmen zur nichtkommerziellen Nutzung
und Pflege von Kulturlandschaftselementen eingeschlossen (soweit
sie sinnvoll und gesellschaftlich gewollt sind). Der im Ergebnis
der GAP-Reform (Gemeinsame Europäische Agrarpolitik) befürchteten
Reduzierung der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzfläche
auf ein Minimum soll entgegengewirkt werden. Dazu müssen
in weitaus stärkerem Maße auch nicht landwirtschaftliche
Perspektiven für Wertschöpfung und Beschäftigung
entwickelt und gestaltet werden. Dem Schutz der Umwelt und einer
vielfältigen Kulturlandschaft, der Nutzung nachwachsender
Rohstoffe und regenerativer Energien kommt dabei künftig
eine besondere Rolle zu. Die Entscheidung über das anzustrebende
sozial- und umweltverträgliche System der Agrarförderung
stellt eine Kernfrage der Agrarpolitik dar. Die Agrarförderung
ist auf die Entwicklung der multifunktionalen Landwirtschaft
und der ländlichen Räume auszurichten. Kriterien sollen
die Bewirtschaftungsintensität, die finanzielle Anerkennung
der Natur-, Umweltschutz- und Landschaftspflegeleistungen der
Landwirtschaft, die Begrenzung negativer Liberalisierungsfolgen
auf ertragsschwachen und marktfernen Standorten, der Grad der
Selbstversorgung und der Regionalisierung der Produktion sowie
der Absatzmöglichkeiten sein.
Eine vielfältige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen
in einer ökologisch sinnvoll gestalteten Kulturlandschaft
ist wichtig – auch mit Blick auf die Attraktivität
einer Region für Tourismus und Identität stiftende
Wirkung für die regionale Bevölkerung – Aspekte,
die die Motivation zum Schutz dieses natürlichen Umfelds
verstärken können. Einer weiteren Zersiedelung und
Zerschneidung der Landschaft muss entgegengewirkt werden. Die
Einspeisung von Ausgleichmaßnahmen in integrierte Projekte
mit ökologischem Gesamtkonzept ist aus Sicht der PDS nicht
nur aus fachlichen Erwägungen sinnvoll, sondern auch, weil
hier die Gedanken weg von Insel- und Refugiumsdenken und musealem
Schutzgedanken hin zu einem Gesamtblick auf das natürliche
Umfeld gefördert wird.
Aufgrund der klimatischen Verhältnisse in Brandenburg (Dürre, Überschwemmung)
sind die Vorschläge zur Einkommensabsicherung bei gravierenden
Ertragsausfällen in der Landwirtschaft auf der Basis einer
durch EU, Bund, Land und Landwirten getragenen Mehrgefahrenabsicherung
politisch zu unterstützen. Ebenso bedeutsam für Brandenburg
und seine ländlichen Räume sind die Wälder. Mit
einem Waldanteil von einem Drittel der Landesfläche ist
die Forstwirtschaft der größte Flächennutzer
nach der Landwirtschaft. Damit ist die Holzgewinnung und –verarbeitung
ein auch traditionell wichtiges wirtschaftliches und soziales
Standbein im ländlichen Raum. In der Forstpolitik sind weiterhin
der Erhalt und der Ausbau der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen
der Wälder zu gewährleisten. Um die gegenwärtig
ungenutzten Potentiale für Wertschöpfung und Beschäftigung
zu erschließen ist eine alle Besitzarten umfassende Forstwirtschaftskonzeption
erforderlich. Für die Sicherung einer nachhaltigen und großflächigen,
einheitlichen Kleinprivatwaldbewirtschaftung und im Interesse
der über 100.000 Eigentümer sind forstwirtschaftliche
Zusammenschlüsse unabdingbar. Die PDS Brandenburg besteht
weiterhin auf ein Verkaufsmoratorium des Preußenwaldes
und die Verankerung der Unveräußerlichkeit des Landeswaldes
in der Landesverfassung.
Brandenburg verfügt über ein deutschlandweit einzigartiges
Großschutzgebietssystem.
Mehr als 40% der Landesfläche sind Schutzgebiete mit unterschiedlichem
Status. Fließgewässer und Seen sind ein prägendes
Element der Kulturlandschaft in Brandenburg. Ca. 10.000 Standgewässer
und ca. 33.000 km Wasserläufe umfassen ca. 2,3% der Landesfläche.
Sie verbinden verschiedene Landschaftselemente und bieten mit
ihren unterschiedlichen gewässertypischen Strukturen nicht
nur vielfältige Lebensräume für Fauna und Flora,
sondern sind auch besondere Anziehungspunkte für Freizeit-
und Erholungsuchende. Millionen Bürger und Feriengäste
- nicht nur aus Berlin - schätzen den hohen Erlebnis- und
Erholungswert Brandenburgs und verbringen Freizeit und Urlaub
bevorzugt in der naturnahen Kulturlandschaft. Im ländlichen
Raum Brandenburgs liegen Chancen und Potentiale vor allem im
naturverträglichen Ausbau des sprunghaft ansteigenden Rad-
und Wassertourismus. Das betrifft Radwanderwege, Fahrrad- und
Bootsausleihstationen sowie Herbergen. Die Unternehmen können
damit werben, in der Küche Produkte aus der Region zu verarbeiten,
Bauernhöfe können mit Hofläden ein weiteres Standbein
aufbauen, ein Hotel kann umweltschonend geführt werden und
eine autofreie Anbindung ermöglichen. Nischen, in denen
neue Märkte erschlossen werden können, bestehen in
der besonderen Qualität von Kinder- und Jugendreisen, beim
Urlaub auf dem Bauernhof und in besseren Reisebedingungen für
Menschen mit Behinderungen. Darin sieht die PDS einen Weg für
diese Branche in Brandenburg, ein spezielles eigenes Klientel
zu erschließen und damit eine Chance, im Wettbewerb der
Urlaubs- und Freizeitregionen zu bestehen und gleichzeitig ökologischer
zu handeln, als bei Prestigeprojekten der bisherigen Landesregierung
wie Lausitzring und Tropical Island. Die ökologisch sinnvolle
Gestaltung und Pflege einer vielfältigen Kulturlandschaft
ist Grundvoraussetzung für einen naturnahen Tourismus, der
durch touristische Übernutzung ebenso konterkariert würde
wie durch eine Entnutzungstendenz landwirtschaftlicher Flächen
oder großflächige Monokulturen.
VIII. Wasser als natürliche Ressource der Menschheit in
dieser einen Welt erhalten
Die Verfügbarkeit über natürliche Ressourcen
wird durch die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen die
Menschen leben, einerseits und die ökologischen Bedingungen
ihres natürlichen Lebensumfelds andererseits bestimmt. Dabei
gerät in jüngster Zeit das Wasser in den Blickpunkt
der Öffentlichkeit. Nach Einschätzung der Vereinten
Nationen steuert die Welt auf eine dramatische Wasserkrise zu.
Der Verbrauch habe sich in den vergangenen 50 Jahren fast verdoppelt
. Die UN rief am 22. März, dem Weltwassertag 2005, die internationale
Dekade „Wasser zum Leben“ 2005-2015 aus, um „das
Bewusstsein für das nur begrenzt verfügbare Lebenselixier
weltweit (zu) stärken“.
Das Beispiel der Verteilung des Wassers in der Nil-Region (siehe
Anlage 2) zeigt, dass sich soziale Konflikte zunehmend auch durch
die Veränderung der natürlichen Lebensbedingungen zuspitzen
können. Die nächsten Kriege werden vielleicht nicht
mehr um Öl, sondern um Wasser geführt. Probleme mit
der Wasserversorgung können die schon heute große
Armut in vielen so genannten Entwicklungsländern weiter
verschärfen. Dieses Problem wird potenziert, weil wir Bewohner
der immer noch reichen Industrieländer aus Afrika, Asien
und Südamerika Baumwolle, Kaffee, Kakao, Tee und Südfrüchte
beziehen, die dort auf Flächen angebaut werden, die angesichts
der absehbaren Bevölkerungsentwicklung dringend für
die Nahrungsmittelproduktion gebraucht werden. Und: diese Kulturen
brauchen oft mehr Wasser, als regionale Pflanzen, die der Ernährung
dienen. Diese auf Export ausgerichteten landwirtschaftlichen
Abhängigkeiten existieren seit der Eroberung der „Neuen
Welt“ durch Kolumbus und ihre zunehmende Tendenz wird durch
den sich globalisierenden Markt seit ca. 100 Jahren weiter verstärkt.
Im Spannungsfeld zwischen Erwerbsmöglichkeiten für
die regionale Bevölkerung und durch sie verursachte Umweltschäden
müssen Interessen zukunftsfähig, also sozial und ökologisch
ausbalanciert werden.
Im Interesse gleicher Chancen für alle Menschen ist eine
friedliche Eine-Welt-Politik nötig, um die jetzt schon vorhandenen
Probleme zu lösen und zusätzliche zu vermeiden. Nachhaltige,
in der regionalen Bevölkerung verankerte Entwicklungskonzepte
in allen Teilen der Erde sind aktive und direkte Armutsbekämpfung,
die mehr zu Sicherheit und Frieden in dieser Welt beitragen kann,
als jeder Krieg gegen den Terrorismus, der ohnehin unsinnig ist.
Eine Möglichkeit der Menschen in den modernen Industriegesellschaften,
diesen strukturellen Kapitalismusfolgen in den so genannten Entwicklungsländern
entgegen zu wirken, wäre der Verzicht auf „Kolonialwaren“ und
die Nutzung saisonaler, regionaler Produkte - oder der Kauf von
Produkten aus dem Fairen Handel, bei dem die Produzentin oder
der Produzent so viel für seine Ware erhält, dass sie/er
ihren/seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Auch in Brandenburg gibt es eine Fehlmenge im Landeswasserhaushalt.
Das Defizit betrug 1990 13 km3, heute beträgt es immer noch
9 km3 und wird durch den Klimawandel (Extremtrockenheiten) verschärft.
So muss das Land Brandenburg aus dem Freistaat Sachsen Wasser
zu Lasten des ohnehin verschuldeten Landeshaushalts hinzukaufen. „Das
politische Tabu im Umgang mit der Versteppung Brandenburgs ist
ohne Zeitverzug zu brechen.“ Dafür sind kurzfristig
Maßnahmen zur Wasserrückhaltung in der Landschaft
umzusetzen. Sinnvolle Wiedervernässungsprojekte wie im Rhinluch
sind zu fördern. Ein Moorschutzprogramm fordert die PDS
Brandenburg seit vielen Jahren.
IX. Weltweite Bevölkerungszahl und – entwicklung als
soziales und ökologisches Spannungsfeld
Bei den Anpassungsstrategien zum Klimawandel spielen Bevölkerungszahl
und ihre Entwicklung eine entscheidende Rolle. Laut einer UNO-Studie
von 2005 wird die Weltbevölkerung bis zum Jahre 2050 um
40% auf dann 9,1 Milliarden Menschen steigen. Dabei bleibt die
Bevölkerungszahl in den Industrieländern im Wesentlichen
unverändert; d.h. der gesamte Bevölkerungszuwachs ist
in den so genannten Entwicklungsländern zu erwarten. Damit
sind die Auswirkungen sowohl des Klimawandels als auch der Bevölkerungsentwicklung
dort - wie am Beispiel des Nils gesehen - deutlich dramatischer
als in den Industrieländern.
Es ist bekannt, dass die Bevölkerungsentwicklung wesentlich
vom Verhältnis der Geschlechter zueinander bestimmt wird.
Daher ist auch die Frage nach den Chancen der Frauen auf ein
selbst bestimmtes Leben, auf Bildung und gesellschaftliche Anerkennung
Teil eines Konzepts zur nachhaltigen Entwicklung einer zukunftsfähigen
Gesellschaft. Das gesellschaftliche Verhältnis zwischen
den Geschlechtern entscheidet mit über ihre gemeinsamen
Zukunftschancen.
In Europa sind rein formal gesetzlich Frauen den Männern
gleichgestellt, in der gesellschaftlichen Realität sind
jedoch deutliche und leider wieder zunehmende Defizite offensichtlich.
Frauen werden zunehmend in die Defensive gedrängt und sind
zuerst von Armut bedroht – direkt als Frau oder als Mutter.
Die historisch gesehen am besten ausgebildete Frauengeneration
der ehemaligen DDR trifft dieses Abrutschen auf der gesellschaftlichen
Leiter besonders hart – sozial, emotional, politisch. Viele
fühlen sich der strukturellen Benachteiligung in der derzeitigen
Gesellschaft schutzlos ausgeliefert. Gleichzeitig wollen gerade
sie keine Opfer sein. Die zunehmende Abwanderung junger, gut
qualifizierter Frauen hat für die Zukunftsfähigkeit
Brandenburgs verheerende Folgen, aber die Landesregierung versucht
allenfalls Anpassung an diese Entwicklung statt gegenzusteuern.
Der Zugang zu Bildung ist seit über 100 Jahren in Europa
auch für Frauen garantiert. In Europa spielen Kinder als
individuelle Alterssicherung keine Rolle mehr, weder politisch
noch sozial. Damit hat sich in diesem Zeitraum in Europa der
Bevölkerungszuwachs in einen Bevölkerungsrückgang
gewandelt: Hatten um 1900 Familien noch bis zu 10 Kindern, so
haben heute die Familien meist nur 1 oder 2, viele Paare gar
keine Kinder. Gleiche Bildungschancen für Mädchen und
Jungen und ein soziales Sicherungssystem unabhängig von
der Kinderzahl würden in den so genannten Entwicklungsländern
einen großen Schritt bedeuten, das Bevölkerungswachstum
der Erde besser zu steuern. Die auf dem Weltgipfel in Johannisburg
2002 beschlossene „Dekade Bildung für nachhaltige
Entwicklung“ für den Zeitraum von 2005-2014 verweist
auf diesen Ansatz.
X. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
Zu der allgemeinen Feststellung, dass sich die Menschheit, will
sie in einer sozialen, friedlichen Zukunft leben, auch in die
naturgegebenen Bedingungen auf dem Planeten Erde einfügen
muss, sind aus dem sich bereits vollziehenden Klimawandel einige
konkrete Bedingungen für dieses „Einfügen in
die Natur“ abgeleitet worden.
*Global ist die Energiewende objektiv notwendig, wobei sie regional
angepasst realisert werden muß, um den weiteren Klimawandel
zu bremsen.
* Bei der Ausarbeitung der Anpassungsstrategien an den Klimawandel
sind die Wechselbeziehungen zwischen Temperaturbedingungen, Wasserverhältnissen
und Bevölkerungsentwicklung regional ganz verschieden( These
V, Anlagen 1 und 2), so dass regional unterschiedliche Anpassungsstrategien
objektiv nötig sind ( wichtig für regionale Wirtschaftskreisläufe).
* Für die Bevölkerungsentwicklung sind die gleichen
Chancen für beide geschlechter ganz wesentlich; insbesondere
für Bildung.
Dabei haben diese Maßnahmen immer auch eine soziale Dimension
- sowohl hinsichtlich der Folgen als auch hinsichtlich der politischen
Handlungsstrategien. Zur Bewältigung der Zukunftsprobleme
dieser Welt ist eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise
zwingend erforderlich. Dass heißt so zu leben, dass auf
der Erde natürliche Lebensbedingungen für die heutigen
und die künftigen Generationen der Menschen erhalten bleiben.
Dabei sind die ökologischen, sozialen und ökonomischen
Bedingungen im gesellschaftlichen Zusammenhang zu betrachten
(Dreieck der Nachhaltigkeit). In diesem Dreieck sind die ökologischen
Bedingungen die entscheidenden Rahmenbedingungen, in die sich
die menschliche Gesellschaft einfügen muss! Die sozialen
und ökonomischen Bedingungen sind diesem Ziel entsprechend
zu gestalten!
Damit stellt sich das demokratisch-sozialistische Politikkonzept
der PDS deutlich einerseits dem neoliberalen Weg entgegen, der
der ökonomischen Entwicklung absolute Priorität einräumt – koste
es, was es wolle. Wir sind dagegen der Auffassung: die Wirtschaft
ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Andererseits
lehnen wir elitäre Umsetzungskonzepte für Nachhaltigkeit
ab und anerkennen die Notwendigkeit und Verpflichtung, die sozialen
Voraussetzungen zu schaffen, die den Menschen eine nachhaltige
Lebens- und Wirtschaftsweise ermöglicht. Das ist Aufgabe
der Politik.
Aus den bisherigen Thesen II bis VI ergibt sich ein Gegenkonzept
zur gegenwärtigen neoliberalen, globalen Wirtschaftslogik.
Dieses Gegenkonzept läuft auf eine
·
globale Energiewende zur Energieeinsparung und zur Einführung
erneuerbarer Energien und der allmählichen Abnahme der Nutzung
fossiler Energien ( und Abschaffung der Atomenergie und auf
·
eine regional nachhaltige Entwicklung mit regionalen Wirtschaftskreisläufen
hinaus.
Die ökologische Wende liegt objektiv im Interesse der Menschen,
weil sie selbst und ihre Nachkommen auf diesem Planeten leben
möchten. Sie zu realisieren werden breite Bündnisse
und ein kluges, interdisziplinäres Denken und Handeln gebraucht.
Alternativen zur herrschenden Politik sind nicht nur möglich
- sie sind auch dringend nötig. Nachhaltige Entwicklung
ist keine Ressortangelegenheit des Umweltschutzes. Notwendig
ist vielmehr ein Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen
sowie politischen Ebenen und Verantwortlichen. All das wird sich
nicht im Selbstlauf entwickeln, es ist viel mehr Druck aus der
Gesellschaft, außerhalb und innerhalb der Parlamente nötig.
Auch daran, ob nachhaltige Entwicklungskonzepte in dieser Gesellschaft
eine Chance bekommen, wird sich die Demokratie messen lassen
müssen.
In diesem Sinne ist für die PDS die Zusammenführung
des politischen Handelns auf außerparlamentarischer und
parlamentarischer Ebene unter Einbeziehung von über die
derzeitige Gesellschaft hinaus gedachten Alternativen elementares
Politikverständnis.
XI. Eine andere Bewertung der Arbeit
Eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung der Gesellschaft
ist eng verbunden mit der Frage nach einer gerechten Gestaltung
des Lebens der heutigen Generationen nebeneinander auf der Erde
und die Sicherung der natürlichen und sozialen Lebensbedingungen
künftiger Generationen. Dabei geht es nicht nur um die biologische
Reproduktion der Art „Mensch“, sondern auch ihres
sozialen Gefüges.
Wenn das Handeln der Menschen darauf ausgerichtet ist, sich selbst
nicht nur als biologisches, sondern auch als soziales Wesen zu
reproduzieren, müssen individuelle Bewertungen von Regelungen,
Entscheidungen und ihren Auswirkungen durch eine gesamtgesellschaftliche
Bilanz ergänzt werden. Nicht nur das, was dem Einzelnen
nutzt oder schadet, ist Maßstab, sondern auch die Konsequenzen
für alle. Eine solche gesamtgesellschaftliche Bilanz muss
zukünftig auch bei der Neubewertung von „Arbeit“ eine
wichtige und generelle Rolle spielen.
In diesem Sinne schafft Arbeit die Voraussetzungen dafür,
den Stoffwechsel des Menschen mit der Natur zu gestalten, um
die jetzigen und die kommenden Generationen von Menschen zu ernähren,
zu kleiden, ihnen Wohnung zu geben, sie zu pflegen, gesund zu
erhalten, zu bilden und auszubilden. Arbeit ist demnach auf mehr
gerichtet als nur auf das Ziel, Wohnung, Nahrung und Kleidung
zu produzieren. Die letztgenannte Arbeit wird in der Warenproduktion
geleistet. Adelheid Biesecker nennt diese Arbeit Erwerbsarbeit.
Die darüber hinausgehende, im o. g. Sinne für heutige
und künftige Generationen notwendige Arbeit, wird als Reproduktionsarbeit
bezeichnet. Derzeit wird in der Regel nur die Erwerbsarbeit bezahlt,
während z B. Versorgungsarbeit, die meist von Frauen geleistet
wird, in der Regel nicht bezahlt wird. Es gehört zu einem
nachhaltigen Gesellschaftskonzept, Reproduktionsarbeit (Versorgungsarbeit,
Eigenarbeit und Gemeinwesenarbeit) gesellschaftlich deutlich
höher zu bewerten. Grundlage dafür ist zunächst,
dass sie als für die Gesellschaft erforderlich anerkannt
wird und andere ökonomische Rahmenbedingungen als für
die Erwerbsarbeit geschaffen werden. Dass bedeutet,
·
anzuerkennen, dass ihre Behandlung nach den Gesetzen der Warenproduktion
(Verwertungslogik) nicht sinnvoll ist
·
sie bezahlbar zu gestalten (z. B. „non profit sector“)
oder einen
·
„Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ zu
schaffen.
Wird gesellschaftlich notwendige Arbeit ohne Gewinnbestrebungen
so bezahlt, dass eine Existenzsicherung und Sozialversicherungsanspruch
begründet wird, ist sie ein besseres und würdigeres
Konzept, als Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit über staatliche
Almosen zu finanzieren. Diese Überlegungen sind eine wesentliche
Seite der sozialen Nachhaltigkeit! Im Verbundprojekt „Arbeit
und Ökologie“ der Hans-Böckler-Stiftung des DGB
wurde nachgewiesen, dass mit einem nachhaltigen Entwicklungskonzept
die Arbeitslosigkeit in Deutschland entscheidend gesenkt werden
könnte. Obwohl dieses Konzept der rot/grünen Regierungskoalition
in Deutschland bereits im Jahre 2000 vorgelegt wurde, wird es
bis heute nicht umgesetzt.
Solange die Arbeitslosigkeit so hoch ist, müssen die Betroffenen
auch zur Selbsthilfe greifen. Dazu gehören die Tauschringe,
in denen die Mitglieder ihre Arbeit austauschen. Sie bieten die
Möglichkeit, notwendige Dienstleistungen zu bekommen und
zu geben, ohne Geld ausgeben zu müssen. Dabei werden die
eigenen Fähigkeiten trainiert und die Gemeinschaft gibt
sozialen Halt und Unterstützung. Jetzt im Jahre 2005 gibt
es in Deutschland bereits 264 Tauschringe, die miteinander vernetzt
sind und regelmäßige Treffen mit Erfahrungsaustausch
veranstalten. Diese Tauschringe sind selbst organisierte gesellschaftliche
Nachhaltigkeit!
XII. Ein soziales Umsetzungskonzept für den ökologischen
Umbau wird gebraucht
Ein zukunftsfähiges Umsetzungskonzept für den ökologischen
Umbau der Gesellschaft muss für die PDS soziale und ökonomische
Bedingungen mitdenken. Die natürlichen Lebensbedingungen
der heute lebenden Menschen müssen und können verbessert
und für die kommenden Generationen gesichert werden – weltweit,
bundesweit und in Brandenburg.
Das ist auch unser Auftrag aus dem Parteiprogramm der PDS. „In
einer sozialistischen Gesellschaft, die wir anstreben, dienen
Produktions-, Verteilungs- und Konsumtionsweise dem Ziel, allen
die Bedingungen eines selbst bestimmten und solidarischen Lebens
zur Verfügung zu stellen. Um dies zu erreichen, streben
wir nach einer Veränderung des Typs von wirtschaftlichem
Wachstum und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, der der
Zerstörung der Umwelt Einhalt gebietet und den nachfolgenden
Generationen eine bewohnbare Welt hinterlässt.“
Bereits im Jahr 2000 (!) hat der Landesverband der PDS Brandenburg
für unser Bundesland eine nachhaltige Entwicklung gefordert.
2004 wurde dem Parteitag in Blossin das Perspektivprogramm bis
2020 vorgelegt: „Perspektive Brandenburg 2020. Ein neues
Brandenburg: Ein Land der sozialen Gerechtigkeit - attraktiv,
lebenswert, tolerant und weltoffen. Miteinander verändern.“
Damit haben wir unsere Ideen und Vorschläge für ein
nachhaltiges Brandenburg zur öffentlichen Diskussion mit
allen Interessierten, Mitstreiterinnen und Mitstreitern vorgelegt!
Auf der 5. Ökologischen Konferenz der PDS werden die folgenden
Themen näher betrachtet:
·
„Globalisierung und Regionalisierung - zwei Seiten einer
Medaille“
·
„100 Prozent regenerativ bis 2050 - nur Vision oder reales
Konzept?“
·
„Nachhaltige Energiewirtschaft in Brandenburg - Jobkiller
oder Quelle zukunftsfähiger Beschäftigung?“
·
„Nachhaltiges Wirtschaften - Chance für Wertschöpfung
im ländlichen Raum“
·
„Verkehrswende - sozial nötig und regional möglich“
Die Autorinnen:
Dr. Ilse Spahn, AG Umwelt
Dr. Kirsten Tackmann, stellv. Landesvorsitzende
Wir bedanken uns herzlich bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern
aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und der AG Umwelt,
sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die sich durch Textbeiträge
oder kritische bzw. ergänzende Hinweise an der Erarbeitung
dieser Thesen beteiligt haben.
Anlage1
Auszug aus „ Information: Die neuesten Einschätzungsberichte
des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zur Klimaänderung
und Schlussfolgerungen der AGU
(W. Böhme, 4. 4.2001, ergänzte Fassung vom 13. 9. 2001)
Der IPCC- Spezialbericht (SRES) enthält umfassende Angaben über
Emissionsscenarien und
Handlungslinien, die mit diesen Szenarien verträglich sind.
Diese Angaben sind auch in die
Zusammenfassungen der Berichte der Arbeitsgruppen I und III für
Politiker aufgenommen. Wir halten diese Handlungslinien und Szenarien
für die Bewältigung der Klimaproblematik für sehr
bedeutend und führen sie nachfolgend an: Es sind insgesamt
4 Handlungslinien- und Szenarienfamilien aufgeführt (von
uns wurden die Aussagen über die Änderung der mittleren
globalen Temperatur bis zum Jahre 2100 und die Stärke des
Endwachstums der globalen Temperatur zu diesem Zeitpunkt aus
Abbildungen aus diesem Bericht übernommen, wobei die Unsicherheit
der Angabe der Erwärmung +/-50% umfasst; ein starkes Endwachstum
bedeutet, dass auch zu Beginn des nächsten Jahrhunderts
eine deutliche weitere Verschärfung der Erwärmung auftreten
würde):
A1. Die A1-Handlungslinien und S/eine zukünftige Welt mit
sehr raschem ökonomischem Wachstum, einer globalen Bevölkerungszahl,
die in der Mitte des 21. Jahrhunderts das Maximum erreicht und
nachher abnimmt, und einer raschen Einführung neuer und
effizienterer Technologien.
Grundannahmen sind: Konvergenz zwischen den Regionen, Aufbau
von Kapazitäten und anwachsende kulturelle und soziale Wechselwirkungen
mit einer wesentlichen Reduktion der regionalen Differenzen im
pro Kopf Einkommen. . . . Es gibt (innerhalb A1) drei Gruppen
von Szenarien mit unterschiedlichen Richtungen des technologischen
Wandels im Energiesystem:
·
A1F1: Intensive Nutzung fossiler Quellen (2100: +4°C+/-50%
und starkes Endwachstum)
·
A1T: Nicht fossile Quellen (2,5°C, kein Endwachstum)
·
A1B: gemischte Nutzung . . . unter der Annahme, dass ähnliche
Verbesserungsraten alle Energieversorgungs- und Endnutzungstechnologien
betreffen (2,9°C, mäßiges Endwachstum)
A2. DieA2-Handlungslinien- und Szenarien-Familie beschreibt
eine sehr heterogene Welt: Grundannahme ist das Selbstvertrauen
lokaler Identitäten und ihre Bewahrung. Die Fruchtbarkeitsverhältnisse
konvergieren zwischen den Regionen sehr langsam, was zu einer
kontinuierlich anwachsenden Bevölkerung führt. Die ökonomische
Entwicklung ist vorrangig
regional orientiert; das ökonomische pro Kopf Wachstum und
der technische Wandel ist mehr zersplittert und langsamer als
bei anderen Handlungslinien (3,8°C und sehr starkes Endwachstum)
B1. Die B1-Handlungslinie- und Szenarien-Familie beschreibt
eine konvergente Welt mit den gleichen Veränderungen der
Population wie unter A1, aber mit raschen Änderungen in
den ökonomischen Strukturen in Richtung auf eine Dienstleistungs-
und Informationsökonomie mit Reduktionen in der Materialintensität
und mit der Einführung von sauberen und ressourceneffizienten
Technologien. Nachdruck wird gelegt auf globale Lösungen
in Richtung auf ökonomische, soziale und ökologische
Nachhaltigkeit einschließlich verbesserter Gerechtigkeit
aber ohne zusätzliche Klimainitiativen (1,9°C und fast
kein Endwachstum)
B2. Die B2-Handlungslinie und Szenarien-Familie beschreibt eine
Welt, in der Nachdruck auf lokale Lösungen mit Richtung
auf ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit
gelegt wird. Es ist eine Welt mit ständig anwachsender globaler
Bevölkerung, aber mit einer geringeren Rate als unter A2
und mit einem geringeren, aber vielfältigeren technologischen
Wandel als bei den Handlungslinien B1 und A1. Da das Szenario
auch auf Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit orientiert ist,
konzentriert es sich auf lokale und regionale Ebenen (2,6°C
und mäßiges Endwachstum).
Wir kommen zu dem Schluss, dass mit unseren Vorstellungen zu
Nachhaltigkeit, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit vorrangig
die Handlungslinien- und Szenarien-Familie B2 verträglich
ist. Zumindest sind die vom IPCC mit der Szenarien-Familie B2
verbundenen Aussagen ermutigend, den bisherigen Weg weiter zu
verfolgen, globale Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 21 über
vorrangige Orientierung auf lokale und
regionale Nachhaltigkeit anzustreben . . .
Anlage2
(Autorin: Ilse Spahn)
Beispiel Einzugsgebiet des Nil
a. Der Nil ist mit 6800 km Lauflänge der längste Fluss
der Erde. Sein Einzugsgebiet umfasst 10% der Fläche Afrikas
(Lit. 1). Zu den Anrainern gehören 10 afrikanische Staaten,
insbesondere Äthiopien, Sudan und Ägypten.
b. Der gesamte Zufluss des Nil stammt von den am Oberlauf liegenden
Anrainern, insbesondere Äthiopien. Im 3000 km langen Unterlauf
durch Sudan und Ägypten durchfließt der Nil Steppen
und Wüsten ohne weiteren Zufluss. Außerdem ist der
Wasserverlust durch Verdunstung sehr hoch, insbesondere durch
die Dammbauwerke (Stauseen in Ägypten und Sudan).
c. Der Abfluss aus dem Äthiopischen Teil des Nil wird auf
100 Milliarden m3/Jahr b.z.w. 76,5 Milliarden m3/Jahr aufgrund
unterschiedlicher Messreihen angegeben. Mit dem Nilabkommen von
1959 wurden 86 Milliarden m3/Jahr zwischen Ägypten und
Sudan aufgeteilt, ohne die Interessen Äthiopiens zu beachten.
Bisher deckt Äthiopien seinen
Wasserbedarf durch die hohen Niederschläge (1.500 mm/ Jahr),
wobei auch nur eine geringe
Verdunstung (600mm/Jahr) auftritt. Da Äthiopien eine sehr
hohe Bevölkerungszunahme erwartet, kann die Landwirtschaft
nicht allein durch Niederschläge gesichert werden; künftig
muss es auch Nilwasser entnehmen und Bewässerungslandwirtschaft
betreiben.
d. Wie stark das Bevölkerungswachstum ist, belegen folgende
Zahlen (Lit. 1 S.241): heute, Anfang des 21. Jahrhunderts, leben
in den 3 Ländern Ägypten, Äthiopien und Sudan
162 Millionen Menschen. Im Jahr 2050 werden in diesem Gebiet
schon 364 Millionen Menschen leben. Das sind 200 Millionen Menschen
mehr als heute! Dabei ist das Bevölkerungswachstum in Äthiopien
am höchsten, da fast die Hälfte der Bevölkerung
dort heute jünger als 15 Jahre ist, während in Ägypten
und Sudan nur etwa 1/3 der Bevölkerung sehr jung ist.
Im einzelnen (Zahlen auf Millionen gerundet)
Jahr______2000_____2050____Zuwachs 2000 – 2050
Ägypten____68______114_________46
Sudan______31_______64_________33
Ä
thiopien___63______186________123
Summe____162______364________202
e. Verschärft kann dieser Konflikt noch werden, da der
Monsun durch den Klimawandel Störungen haben wird, so dass
die hohen Niederschläge nicht mehr regelmäßig
fallen.
Es wird also eine Neuaufteilung des Nilwassers unausweichlich,
um im Einzugsgebiet des
Nil mehr als doppelt soviel Menschen wie heute ernähren
zu können.
Literatur: 1.
Warnsignal Klima „Genug Wasser für alle ?“ Wissenschaftliche
Auswertungen , Hamburg 2005 /ISBN-3-9809668-1. Beitrag: H. J.
Luhmann “Die Verschärfung des Konflikts um die landwirtschaftliche
Nutzung des Nilwassers“, S.239 – 244
Anlage3
(Autorin: Ilse Spahn)
Beispiel : Einige Aspekte zum Einzugsgebiet der Elbe
Im Einzugsgebiet der Elbe steht im Vergleich zu Deutschland
insgesamt relativ wenig Wasser zur Verfügung, weil mit 630
mm/Jahr (Reihe 1961-1990) 150mm/Jahr weniger Niederschlag fallen
als im Durchschnitt in Deutschland; denn das Elbeeinzugsgebiet
liegt schon im Übergangsgebiet zwischen atlantischem und
kontinental geprägtem Klima (Frank Wechsung 2004).
Vorteilhaft ist, dass das Flussgebiet der Elbe auf 600 km von
1.091km Flusslänge nahezu unverbaut ist. Am Mittellauf der
Elbe zwischen Mulde- und Saalemündung befindet sich mit
117,4 km2 das größte geschlossene Auenwaldgebiet Mitteleuropas.
Auch im Spree-Havelgebiet gibt es noch große Feuchtgebiete
z. B. den Spreewald. Die Gestaltung des regionalen Wasserkreislaufes
im Elbeeinzugsgebiet ist dennoch eine große Herausforderung
für unsere Gesellschaft; sind doch im letzten Jahrhundert
erheblich Nachhaltigkeitsdefizite im Elbegebiet verursacht worden:
·
Gewässerbelastungen mit Nähr- und Schadstoffen, abgebaut
etwas durch die Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern
nach der Wiedervereinigung Deutschlands
Der Bergbau in den sächsischen und Brandenburger Braunkohletagebauen
stellt während des Abbaues und auch noch lange Jahre nach
dessen Ende einen sehr starken Eingriff in den Wasserhaushalt
dar
Viele Meliorationsmaßnahmen dienten der Trockenlegung
von Feuchtgebieten im Interesse der Landwirtschaft. Sie beschleunigten
den Abfluss des Niederschlagswassers, was bei der zunehmenden
Trockenheit in vielen Teilen des Elbegebietes ungünstig
ist
Soweit einiges zum Ausgangszustand im Elbegebiet zu Beginn des
21. Jahrhunderts. Vor diesem Hintergrund sind die beginnenden
Klimaänderungen zu bewältigen. Diese brachten bisher
im Elbegebiet zunehmende Winterniederschläge, abnehmende
Sommerniederschläge und eine Temperaturzunahme. Es wird
mit einer weiteren Erwärmung bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts
um1.4°K im Vergleich zum Zeitraum 1951-2000 gerechnet (Frank
Wechsung 2004), was zu höherer Verdunstung und Versteppungstendenzen
insbesondere im Sommerhalbjahr führen kann.
Dabei muss die Gesellschaft in der Lage sein, außer diesen
allmählichen Änderungen des Klimas Extremereignisse
wie das Elbehochwasser 2002 und die außerordentliche Trockenheit
des Jahres 2003 mit möglichst geringen Schäden zu überstehen.
Zunächst einiges zum Elbehochwasser 2002 :
Bei Hochwasser im Hauptfluss also der Elbe gibt es Möglichkeiten
der Vorhersage und auch der Vorsorge, indem man Überflutungsflächen
nicht bebaut und sie nur eingeschränkt landwirtschaftlich
nutzt. Anders ist die Situation in kleinen Gebirgszuflüssen
zu einem großen Fluss wie z.B. den linken Elbezuflüssen
aus dem Osterzgebirge: Gottleuba, Müglitz, Rote und Wilde
Weißeritz. Dort ist das Elbtal tief zwischen Osterzgebirge
und Elbsandsteingebirge eingeschnitten, es bildet einen nach
Norden offenen Trichter. Damit werden bei nördlichen Winden
in der unteren Atmosphäre die Niederschlagsprozesse besonders
verstärkt und der gefallene Niederschlag fließt bei
den kurzen Lauflängen der Flüsse zwischen Erzgebirgskamm
(etwa 900 m) und Mündung in die Elbe (weniger als 150 m)
ab. In den vergangenen Jahrhunderten traten dort immer wieder
sehr starke Sommerhochwässer auf (1897, 1927, 1954, 1957
und 1958). So haben schon unsere Vorfahren in diesen Flüssen
Talsperren gebaut, um in Trockenzeiten genug Trink- und Brauchwasser
zu haben und um bei Hochwasser die Risiken zu mildern.
In den 60ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde im Auftrag
des Hydrologischen Institutes der Technischen Universität
Dresden (Prof. S. Dyck) diese Strategie des Hochwassermanagements
mit Talsperren mit einer Reihe von Forschungsarbeiten überprüft.
So wurden 143 Niederschlagssituationen in diesem Gebiet zwischen
1946 und 1966 untersucht; die dazu gehörenden Gebietsniederschläge
(Dauer mehr als ein Tag) erreichten Werte von maximal 200 mm
(I. Spahn 1969).
Im August 2002 wurden im gleichen Gebiet am Kamm des Osterzgebirges
an der Station Zinnwald- Georgenfeld folgende Niederschläge
gemessen: am 12. 08. 312 mm und in der Zeit vom 11. -13. 08.02
406,2 mm. G. Malitz vom Deutschen Wetterdienst (DWD) stellt dazu
fest, dass dieser Wert von 312 mm Niederschlag der größte
Tageswert der Niederschlagshöhe ist, der seit Beginn der
routinemäßigen Messungen in Deutschland registriert
wurde (G. Malitz 2002). Das ist also eine andere Größenordnung
als in den früheren Jahrzehnten!
Solche Ereignisse kann man nicht langfristig vorhersagen. Die
Risikovorsorge mit dem Talsperrenbau und deren abgestimmten Management
zwischen meteorologischen und hydrologischen Institutionen bleibt
bei den kleinen Gebirgsflüssen eine richtige Strategie.
Die Gesellschaft muss sich angesichts des beginnenden Klimawandels
mit den Hochwasserrisiken auseinandersetzen. Eine interdisziplinär
erarbeitete Studie kommt zu dem Schluss, “dass weder bei
der Hochwasservorsorge noch bei der Bewältigung von Hochwasserkatastrophen
in Deutschland das erforderliche Maß an Kooperation, Kommunikation
und Führung vorhanden ist. Bei beiden mangelt es an ausreichendem
Zusammenwirken über Fach- und Raumgrenzen sowie insbesondere über
Bundesländergrenzen hinweg.“ (U. Grünewald 2003)
Hochwasserereignisse sind schlimm, richten große Schäden
in Natur und Gesellschaft an. Schlimmer jedoch sind die entgegen
gesetzten Ereignisse: große, lang anhaltende Trockenheit
wie z. B. im Jahre 2003.
Das gilt im Elbegebiet vor allem für dessen Teile, die in
Brandenburg liegen, denn Brandenburg gehört mit Jahresniederschlägen
von unter 600 mm zu den trockensten Regionen in Deutschland (im
Nordosten sogar noch unter 500 mm im Jahr Niederschlag). Hinzu
kommt noch der Sandboden in vielen Teilen Brandenburgs. Bei diesen
Ausgangsbedingungen wirkt sich eine so extreme Trockenheit wie
im Sommer 2003 besonders stark aus. Die Schäden in Form
von Ernteausfällen, Wassermangel und gesundheitlichen Schäden
(Erhöhung der Zahl der Sterbefälle) sind insgesamt
höher als bei Hochwässern wie das von 2002. Insgesamt
ist es also notwendig, die Einschätzungen, die in der „Studie
zur klimatischen Entwicklung im Land Brandenburg bis 2055“ vom
Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) getroffen
worden sind, ernst zu nehmen und in Handlungen umzusetzen (Manfred
Stock 2003):
„
Innerhalb der nächsten 50 Jahre sind bei einem moderatem
Temperaturanstieg von 1,4 °K in Brandenburg folgende Klimaänderungen
im Vergleich zur aktuellen Situation zu erwarten:
• Niederschlagsrückgang um 2050. Jahressumme unter
450 mm im Nordosten und im Süden Brandenburgs sogar unter
400 mm ... Die Sommerniederschläge nehmen weiter deutlich
ab.
• Aber mit einer Zunahme von Starkregenereignissen ist
zu rechnen ... Zunahme der Sonnenscheindauer ...
• Abnahme der Bewölkung ...
Auswirkungen auf Wasserhaushalt und Vegetation:
Der Landschaftswasserhaushalt in Brandenburg ist geprägt
durch niedrige jährliche Niederschlagssummen ..., so dass
das geringe Wasserdargebot während des Sommerhalbjahres
der limitierende Faktor für das Wachstum der natürlichen
Vegetation und der Nutzpflanzen ist. Gleichzeitig ist der Wasserverbrauch
durch Industrie, Haushalte, Tourismus und Landwirtschaft gemessen
am Wasserdargebot sehr hoch, so dass es zu Nutzungskonflikten
z. B. zwischen Wasserwirtschaft und Naturschutz kommen kann ... “
Betrachtet man die in dieser Studie untersuchten Auswirkungen
eines eher als „konservativ“ zu bezeichnenden Klimaänderungsszenariums,
so wird deutlich, dass sich diese Konflikte zukünftig eher
noch verstärken können. Für den Zeitraum 2040-2050 ändert
sich bedingtdurch niedrigere Niederschläge und höhere
Temperaturen
• die Evaporation um -13 %,
• die Grundwasserneubildung um -42 %
• und der Gesamtabfluss um -24 % gegenüber den jetzigen
Werten.
Wenn man bedenkt, dass schon heute z. B. zwischen dem Bergbau
und dessen Folgen, sowie dem Wasserbedarf im Spreewald und dem
großen Wasserbedarf für Industrie und Bevölkerung
in und um Berlin in Trockenzeiten Konflikte entstehen, so werden
sich diese verstärken.
Diese wenigen Beispiele aus dem Einzugsgebiet der Elbe zeigen:
Bei der Anpassung an die Klimaauswirkungen ist unser Umgang mit
den Wasserressourcen von entscheidender Bedeutung. Das gilt schon
heute und erst recht in der Zukunft.
Literatur:
Frank Wechsung „Herausforderungen des globalen Wandels
für das Elbegebiet, Forschungsschwerpunkte und der Integrative
Methodische Ansatz (IMA) von Glowa-Elbe“ in Globaler Wandel
(Glowa) des Wasserhaushaltes im Elbeeinzugsgebiet, Glowa-Elbe,
Abschlusskonferenz in Potsdam 15.-16.03.04
I.Spahn „Methoden zur Auswahl und Meteorologischen Analyse
sommerlicher Hochwassersituationen im Mittelgebirge“ Dissertation
Karl Marx Universität Leipzig 1969
G. Malitz DWD Zum Starkniederschlagsgeschehen im August 2002
In: Mitteilungen der
Deutschen Meteorologischen Gesellschaft (DMG)/3/2002
U. Grünewald „Hochwasservorsorge in Deutschland -
Lernen aus der Katastrophe im Elbegebiet 2002“ Hydrobrief
Nr. 22 Dezember 2003
Manfred Stock in öffentliche Anhörung im Landtag Brandenburg
am19.02.03