Lothar Bisky, Vorsitzender des Bundesvorstandes der PDS

Grußwort zur Ökologie-Konferenz der PDS

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Partnerinnen und Partner in den Auseinandersetzun-gen um sozialen und ökologischen Wandel in der Bundesrepublik.

Es mangelt mir nicht an Beschäftigung. Doch ich eröffne diese ökologische Konferenz der PDS deshalb gern, weil das Thema eine erstrangige Bedeutung für notwendige Veränderungen in der Bundesrepublik hat. Auch für die PDS, die als Partei für eine andere sozial und ökologisch nachhaltige Gesellschaft wirkt. Aus diesem Grunde bin ich der Ökologischen Plattform für ihren Anstoß zu dieser Konferenz dankbar.

Es ist an der Zeit, das Verhältnis von demokratischem Sozialismus und Nachhaltigkeit neu zu bestimmen. Deshalb ist es gut, dass der kommende Münsteraner Parteitag die Stellung eines sozial zu bewältigenden Umbaus der Bundesrepublik in der Programmatik und praktischen Politik der PDS zu behandeln hat. Und es ist auch gut, dass sich die Partei gleichzeitig stärker solidarischen Positionen im Nord-Süd-Konflikt zuwendet und ihre Auffassungen zur Ent-wicklung der Geschlechterverhältnisse und entsprechender praktischer Politik weiter ausarbei-tet.

Ich möchte euch in diesem Zusammenhang mehrere Anliegen vortragen:

Erstens: Die PDS befindet sich am Beginn einer neuen programmatischen Diskussion. Das heißt, dass Ihr auf Eurer Konferenz stets an die Einordnung der Umweltpolitik in die Ge-samtpolitik und &endash;strategie denken und daran mitwirken solltet. Damit das ökologische Profil der PDS in der Öffentlichkeit deutlicher erkennbar und im Bewusstsein der Mitglieder erheb-lich stärker verankert wird. Aber auch, um die Öko-Aktivistinnen und &endash;Aktivisten davor zu bewahren, dass sie sich von anderen elementaren Interessen vieler Menschen lösen, die sich gegenwärtig oft mehr um ihre Arbeitsplätze, Renten und gesundheitliche Betreuung sorgen als um die zweifellos existenziellen ökologischen Bedrohungen. Setzt euch bitte damit auseinan-der, wie Umweltpolitik mit solchen elementaren sozialen Fragen zusammenhängt! Wir wollen und müssen als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit ökologischen Herausforderungen umge-hen, die im Verhältnis zu künftigen Generationen und zu den Menschen auf anderen Kontinen-ten selbst Fragen der Gerechtigkeit sind.

Zweitens, und im Zusammenhang mit diesem ersten Aspekt: Ich wünsche euch, dass ihr auf dieser Konferenz Visionen nachhaltiger Entwicklung und das Herausarbeiten möglicher kleine-rer Schritte in der realen Politik der Gegenwart eng miteinander verknüpft. Demokratischer Sozialismus &endash; das ist für uns ein Ziel und zugleich seit über einem Jahrhundert eine der großen geistigen Strömungen, ein Wertegefüge, das Maßstab für konkretes Handeln auch in der Ge-genwart ist.

Es wäre ein großer Gewinn, wenn es der Konferenz gelänge, in einer Reihe von Fragen des so-zial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft Überlegungen zu erarbeiten und Anstöße für kon-kretes Handeln zu geben. Etwa für die Schaffung von Beispielen lokaler Agenden. Oder für die demokratische Erarbeitung regionaler Leitlinien in einem überschaubaren Raum, gemeinsam mit Partnern vor Ort. Und auch für die Arbeit an ihrer Realisierung mit Blick auf Umwelt und Be-schäftigung. Visionen sind im Heute zu verankern, oder sie bleiben Illusion.

Drittens: Es wäre gut, wenn diese Konferenz Defizite in der PDS-Umweltpolitik konkret be-nennen und Ansätze herausarbeiten würde, wie diese zu schließen sind. Die Regierung Schrö-der ist dabei, ihre Chance zu einer sozial-ökologischen Wende in der Bundesrepublik zu ver-spielen. Um in solcher Lage konsequente linke Opposition sein zu können, müssen wir eigene Schwächen überwinden. Wir müssen durch unsere Selbsterneuerung und Profilierung die Kraft und Fähigkeit verstärken, in der Gesellschaft verändernd zu wirken. Aber vergesst dabei bitte nicht, dass auch ihr selbst die Partei seid, und die spezifisch ökologischen Kompetenzen nicht irgendwo, sondern in beträchtlichem Maße bei euch konzentriert sind.

Viertens: Ich wünsche mir, dass die drei besonderen Problemkomplexe, die auf dem kommen-den Parteitag in die Gesamtprogrammatik und Politik der PDS eingebettet werden sollen und sie zugleich wesentlich bestimmen &endash; Nord-Süd, Umwelt, Geschlechterverhältnisse &endash; in Münster nicht als Konkurrenzunternehmen zueinander und zu anderen großen Fragen der Poli-tik behandelt werden, sondern in ihren inneren inhaltlichen Verflechtungen. Es wäre gut, wenn dies auch schon auf dieser Konferenz sichtbar und vorbereitet wird.

Fünftens: Diese Konferenz sollte natürlich auf wissenschaftliche Einsichten zurückgreifen. Deshalb freue ich mich, dass das Konferenzprogramm dies beispielsweise zum Verhältnis von Ökologie und Feminismus vorsieht. Aber sie ist selbst keine wissenschaftliche Tagung. Sie findet in Vorbereitung des Parteitages in Münster statt. Meine Bitte ist daher, dass in den Ar-beitsgruppen versucht wird, auf konkrete Ergebnisse hinzuarbeiten, die der Orientierung und den Entscheidungen des Parteitages dienen können. Wir wollen auf dem Parteitag zwei Be-schlüsse fassen. Der eine betrifft die Entscheidung darüber, ob eine Überarbeitung oder eine Neufassung des Parteiprogramms stattfinden soll. Dahinter stecken weitreichende Probleme.

Der zweite Beschluss ist zu einem Leitantrag zu fassen, der die Positionen der PDS zur Nord-Süd-Problematik, zum ökologischen Umbau und zur Entwicklung der Geschlechterverhältnisse betrifft. Ich würde sehr froh sein, wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppen schriftlich zusam-mengefasst werden, in die Parteitagsvorbereitungen eingehen und bereits Substanz für den Leitantrag bieten würden.