Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

Ende des umweltpolitischen roll-back unter Rot-Grün?

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich in meinen Beitrag auf zwei Dinge konzentrieren. Erstens &endash; und das wird den Hauptteil ausmachen &endash; werde ich die wichtigsten umweltpolitischen Auseinandersetzungen im Bundestag skizzieren. Zweitens möchte ich in Vorbereitung des Parteitages natürlich auch auf Dinge eingehen, die die Partei selbst betreffen.

Die PDS im Bundestag befindet sich im Ergebnis der Bundestagswahlen in einer neuen Situation. Eine Situation, die ungeahnte Chancen bietet, wenn wir gewillt und in der Lage sind, sie zu nutzen. Saßen wir in der letzten Wahlperiode noch mit SPD und den Bündnisgrünen auf der Oppositionsbank, so teilen wir sie uns nun mit der alten Koalitionsfraktion von CDU/CSU und FDP.

Wir sind die einzige linke und, wie ich meine, grüne Opposition im Bundestag. Eine Rolle, die uns Raum zur Profilierung gibt. In der Umweltpolitik bedeutet dies u.a., daß unsere Arbeit viel genauer als früher von den Umweltbewegungen beobachtet und ernster genommen wird. Schließlich liegen in den meisten Bereichen unsere Vorschläge auf der gleichen Ebene mit denen von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und NGO's.

Die CDU/CSU und FDP dagegen sind für diese Organisationen kaum Verbündete. Und auch die Regierungs- Fraktionen von Rot-Grün sind nicht mehr automatisch erster Ansprechpartner, sondern in vielen Fragen eher Angriffspunkt für zukunftsfähige Umweltpolitik.

Im Umweltausschuss des Bundestages ergibt sich eine eigentümliche Konstellation. Michael Müller von der SPD beispielsweise ist sicher ein exzellenter Umweltpolitiker, und ein linker dazu. Doch er hat natürlich - ähnlich wie Umweltminister Trittin im Kabinett &endash; letztlich kaum etwas zu sagen. Die Grünen wiederum haben ohne Zweifel den entscheidenden Anteil an vielen positiven umweltpolitischen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten &endash; so unzureichend sie auch sein mögen. Nun aber sind sie gefangen in einem Netz selbstgeschaffener Zwänge, welches vor allem die zutiefst neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitiker ihrer Partei und selbstredend Herr Fischer, geknüpft haben, um koalitionsfähig zu werden.

Das Sparpaket, die Umverteilungsmaschine Ökosteuer &endash; dazu sage ich nachher gleich etwas mehr - oder die Weigerung von Rot-Grün, die wirklich Reichen in dieser Gesellschaft zur Kasse zu bitten, zeugen davon. Erst am Donnerstag ist unser Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgelehnt worden.

Unter dem Strich ist festzustellen: Die Führungen von SPD und Grüne haben sich gnadenlos dem kapitalistischen System und seinen Anforderungen verschrieben. Und sie tun dies bis an den Rand der Selbstaufgabe, wie die Wahlergebnisse zeigen.

Dies alles spiegelt sich natürlich auch in der Umweltpolitik &endash; und darunter fasse ich jetzt mal auch die Verkehrs- und Energiepolitik - wieder.

Zunächst erst einmal zur Umweltpolitik im Bundeshaushalt.
Laut Finanzbericht des Finanzministeriums werden im gesamten Bundeshaushalt 2000 Umweltschutzausgaben in Höhe von 8,33 Milliarden DM verteilt. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 5,5 Prozent weniger. Die Summe liegt auch unter der der Kohl-Regierung

Der Umwelthaushalt selbst muß mit minus 3,4 Prozent zum Sparpaket beitragen. Dabei wird der Stammhaushalt, also die Ausgaben, die mit dem Umweltschutz im engsten Zusammenhang stehen, sogar um 7,3 Prozent gekürzt.

In den nächsten Jahren geht dies weiter: Bis zum Jahre 2003 sollen insgesamt 445 Millionen DM eingespart werden. Damit könnte fast ein halber Umweltetat eines Jahres finanziert werden.

Klima
Eine Kernfrage der globalen Umweltpolitik ist der Klimaschutz

Seit Anfang letzter Woche tagt in Bonn die 5. Vertragsstaaten- Konferenz zur Klimarahmenkonvention. Zur Erinnerung:

Das Kyoto-Protokoll verlangt global die Reduktion von 5,2 Prozent Kohlendioxid-Äquivalent bis spätestens 2012 auf der Basis von 1990. Das industriell entwickelte Europa soll 8 Prozent, die USA 7 und Japan 6 Prozent bringen. Auf Deutschland, so einigte sich die EU, fallen 21 Prozent. Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz 1995 in Berlin verkündet Bundeskanzler Kohl allerdings die Selbstverpflichtung, daß Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 25 Prozent gegenüber 1990 verringern werde. Und zwar schon bis zum Jahre 2005.

Die PDS-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, an der Selbstverpflichtung, festzuhalten. Langfristig muß jedoch weltweit der Ausstoß an den naturwissenschaftlich begründeten Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Das bedeutet mindestens eine weltweite Halbierung dieser Emission bis Mitte des nächsten Jahrhunderts. Für die Industriestaaten heißt dies, eine Reduktion von 80 Prozent bis zum Jahre 2050, wenn den Entwicklungsländern tatsächlich eine Chance zur Entwicklung gegeben werden soll.

Leider redet in Bonn jeder über komplizierte Anrechnungsmechanismen und niemand mehr über diese Dimensionen. Denn mit den weltweit 5,2 Prozent von Kyoto kann der globale Klimakollaps nicht aufgehalten werden.

Zudem finden immer mehr Länder an der Idee Gefallen, die Mechanismen, über die gerade in Bonn verhandelt, wird recht einseitig auszunutzen. Anderswo wollen sie sich billige Verschmutzungsrechte kaufen bzw. sich zweifelhafte Forstmaßnahmen oder Umweltinvestitionen in anderen Ländern auf ihre eigene Einsparverpflichtung anrechnen lassen, anstatt im eigenen Land Emissionen zurückzuschrauben.

Angesichts der offensichtlichen Schlupflöcher sollten mit diese Mechanismen höchstens ein Viertel der festgelegten Quoten abgerechnet werden dürfen. Und auch nur dann, wenn wenigstens die wichtigsten Schlupflöcher geschlossen werden. Sonst ist abzusehen, daß sich der Ausstoß von Klimagasen absolut weiter erhöhen wird. Hier werden vor allem die USA, mit ihrem weltweit höchsten Pro-Kopf-Ausstoß von 20 Tonnen im Jahr, die Hauptblockierer fortschrittlicher Klimapolitik sein.

Die Forderung von Entwicklungsländern, nach finanzieller Unterstützung ihrer Reduktionsmaßnahmen, scheint der PDS folgerichtig. Der jahrhundertlange Ressourcentransfer aus der Dritten Welt in die Industrieländer rechtfertigt dies genauso, wie die existentielle Rolle des Klimaschutzes.

Deutschland emittiert pro Kopf 10,9 Tonnen CO2 im Jahr. Das ist fünfmal mehr, als klimaverträglich, zehn mal mehr als Afrika und auch 20 Prozent mehr als Japan und 70 Prozent über dem Niveau der Schweiz. Die Vorbildrolle im Klimaschutz, von der nunmehr auch Umweltminister Trittin redet, relativiert sich da wohl etwas. Insofern sollte Deutschland vor allem vor der eigenen Haustür kehren. Was beispielsweise im Verkehrssektor läuft ist klimapolitisch der reinste Horror.

Anstatt den Kahlschlag bei der Flächenbahn oder im ÖPNV zu stoppen, soll das unsinnige einspurige Torso des Milliardengrabs Transrapid finanziert werden. Ein Projekt, daß sich nur rechnet, wenn zusätzlicher Verkehr produziert wird. Um den Preis von 150 DM pro Ticket zu halten, müßten im Jahr 8 Millionen Menschen transportiert werden. Im Moment reisen aber nur ganze 2 Millionen. Und zwar auf Schiene, Straße und in der Luft. Alles Verkehrsträger, die es ja später weiterhin neben dem Transrapid geben wird. Das Risiko dieser Fehlinvestition soll die Bahn tragen, die in direkter Konkurrenz zum Transrapid stehen wird.

Auch der deutsche Autowahn wird wohl nur noch von dem der USA übertroffen. Der Tagesspiegel titelte vor einer Woche sarkastisch: „Rot-grüne Wende: Mehr Straße, weniger Schiene". Vor einem Jahr schrieb die Koalition in ihren Vertrag: Um die Modernisierung des Schienennetzes voranzutreiben, streben wir an, die Investitionsmittel für Straße und Schiene schrittweise anzugleichen." Und, siehe da, die Rotgrüne Realität sieht etwas anders aus. Von den 63 Milliarden DM, die von 1999 bis 2003 ausgegeben werden, fließen nur 25,7 Milliarden in die Schiene. Der Straßenbau erhält stolze 7,8 Milliarden DM mehr als die Bahn und der Rest geht in die Wasserwege.

Wen wundert es da, daß von den gegenwärtig 38.100 Kilometern betriebenen Schienenstrecken 11.000 Kilometer, also mehr als ein Viertel und in der Regel die für die Flächenbahn so wichtigen Nebenstrecken, von der Schließung bedroht sind.

Die Verkehrspolitik des Bundes ist klimapolitisch Irrsinn. Laut einer aktuellen Wuppertal-Studie wird ohne Gegenmaßnahmen das Wachstum des Verkehrs bis zum Jahre 2020 sämtliche Einsparungen von Klimagasen in den anderen Bereichen zunichte machen. Allein der LKW-Emissionen werden drastisch um 38 Prozent wachsen. Mit einem Anstieg von 46 auf 120 Millionen Tonnen CO2-Äuivalent wird der Flugverkehr im Jahr 2020 das Klima genauso stark belasten wie der PKW-Verkehr.

Bundeskanzler Schröder hat gerade erst eingeräumt, daß die bisher in Deutschland beschlossenen Maßnahmen bis zum Jahr 2005 nur eine Verringerung um etwa 17 Prozent bringen würden. Im Moment stehen wir bei minus 13,2 Prozent, bezogen auf 1990.

Ein anderes Problem sind die Entwicklungsländer. Einige von ihnen haben hohe Wachstumsraten, viele sehen sich gezwungen, den Wirtschaftsmodellen des Nordens nachzueifern.

Der in Kyoto vereinbarte Fonds für den Technologietransfer für die Länder des Südens ist eine Möglichkeit, die Entwicklungsprozesse in Schwellenländer klimaverträglicher zu gestalten. Andere sind beispielsweise zweckgebundene Entschuldungen. Gläubigerländer verzichten auf Forderungen, wenn die entsprechenden Mittel beispielsweise für den Erhalt von Regenwäldern oder direkt für soziale Maßnahmen verwendet werden, die der Brandrodung Einhalt gebieten. Eine Regionalisierung großer Teile des Welthandels, also genau das Gegenteil von weiteren WTO-Liberalisierungsrunden, würde im übrigen mehr für den Klimaschutz und für menschenwürdige Arbeit in den Ländern des Südens bewirken, als viele Transferzahlungen.

Energie
Vom Klimaschutz ist es nicht weit zur Energiepolitik.

Jeder weiß es inzwischen: Strom ist angeblich gelb und die Preise stürzen in den Keller. Daß die Liberalisierung der Energiemärkte den Monopolpreisen der großen Energieversorgungsunternehmen endlich das Genick bricht, ist sicher wünschenswert. Jetzt wird deutlich, welch hohe Profite sich die Großkonzerne der Branche jahrelang in die Tasche steckten.

Doch was hier losgetreten wurde ist ein liberales Wettrennen um den am billigsten produzierten, nicht um den volkswirtschaftlich günstigsten Strom. Wer Sonnen- oder Windenergie aus der Steckdose zapfen, also Umweltzerstörung reduzieren und nachfolgenden Generationen keine Hypotheken hinterlassen will, wird mit deutlich höheren Energiepreisen bestraft. Eine kinderreiche Familie kann also grünen Strom wollen, aber vielleicht nicht bezahlen.

Zwischen Yello- und grünen Stromverkäufern besteht im Preiskampf keine Chancengleichheit. Erstere kaufen billig Atom- und Kohlestrom ein, dessen Umweltkosten, Risiken und Forschungssubventionen die ganze Gesellschaft zu tragen hat. Letztere müssen ihr umweltfreundlicheres und zukunftsfähiges Produkt in der Regel noch deutlich teurer anbieten.

Dazu kommt: Durch großzügige Rückstellungsregelungen beim Atomstrom, mittels schon abgeschriebener Kraftwerke und durch besagte Monopolpreise sind die Kriegskassen der großen Energieversorger prall gefüllt. Es ist Ihnen ein leichtes, noch mehrere Monate Dumpingpreise zu finanzieren, um kleinere Anbieter und Stadtwerke aus dem Rennen zu werfen. So sind beispielsweise gerade die Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung vom Aus bedroht. Diese Art der Energieerzeugung ist aber nun gerade im Vergleich zu den klassischen riesigen Kondensationskraftwerken hocheffizient, weil sie mit ihrer Abwärmenutzung Wirkungsgrade bis zu 90 Prozent erreichen. Die EVU's heizen dagegen mit ihrer Abwärme Luft und Flüsse anstatt Wohnungen und Betriebe. Oder sie erzeugen Strom und Wärme getrennt, was ebenfalls bis zu 40 Prozent mehr Primärenergie kostet.

Die Kraftwärmekopplung ist die mit Abstand kostengünstigste Verfahrensart zur CO2-Einsparung im Bereich der Energieerzeugung. Sie steht aber gerade den Interessen der Großkonzerne diametral entgegen. Denn sie ist dem Wesen nach eine dezentrale Form der Energieversorgung.

Die Großversorger haben deshalb gerade mal einen KWK-Anteil von knapp über einen Prozent. Die Stadtwerke sind es, die mit ihrer Nähe zum Kunden den KWK-Anteil an ihrer Energieerzeugung auf 20 Prozent und mehr erhöht haben. Und sie sind es, die jetzt von den EVU's gnadenlos bekämpft werden. Die Folge: Investitionen in KWK's gehen drastisch zurück, einige hochmoderne Anlagen, wie beispielsweise das Heizkraftwerk Mitte, stehen unmittelbar vor der Schließung. Verdrängt durch eine Mischung von Preis- und Umwelt-Dumping. So dürfte beispielsweise Yello-Strom nichts anderes sein, als in der Schweiz weis- oder gelbgewaschener französischer Atomstrom.

Weil die Extraprofite der Großversorger dahinschmelzen, steigt der Fusions- und Rationalisierungsdruck um Kosten zu sparen. Vieles wird dabei auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die PDS ist der Meinung, daß neben einem schnellstmöglichen Abschalten aller Atomanlagen die Wettbewerbsnachteile regenerativer Energien deutlicher als bisher durch folgende Maßnahmen ausgeglichen werden müssen:

Solarstrom und die Windenergie sind kostendeckend zu vergüten. Strom aus der Kraftwärmekopplung muß über Quotenregelungen fester Bestandteil des jeweiligen Strommixes sein. Das Wirtschaftsministerium hat hier bisher vor allem Abgewiegelt und die Probleme heruntergespielt.

Wir sind weiterhin der Meinung, daß über verschiedene Förderinstrumentarien Investitionen in regenerative Energien und in Energieeinsparungen deutlicher protegiert werden sollten. Das 100.000-Dächerprogramm und das 200 Millionen-Energieeffizienz-Programm der Bundesregierung kann hier nur ein Anfang sein. Und schließlich ist eine umfassende Regulierung der Durchleitungen genauso wichtig, wie die Entflechtung von Elektrizitätsmonopolen.

Im übrigen bedroht der Kampf gegen den Energiebereich der Stadtwerke auch den Querverbund. Die Finanzierung des ÖPNV oder andere kommunale Aufgaben sind so akut gefährdet. Dafür gibt es bei der Bundesregierung und den Wettbewerbsverfechetern von ROT-Grün nicht die Spur eines Lösungsansatzes. Soll sich mal Herr Müller oder Herr Trittin hinstellen und den Leuten erklären, „seht mal, der Strom ist jetzt billiger, dafür könnt ihr noch einen Fünfziger für ne Fahrkarte rauflegen.

Und in dieser komplizierten Situation werden im Bundeswirtschaftsministerium noch andere alte Pläne aus der Schublade gezogen: Auch der Gebietsschutz für die Wasserversorgung soll gestrichen werden.

Wird der Gebietsschutz aufgehoben, könnten Wasserversorger über hunderte Kilometer Wasser in andere Gebiete transportieren. In vielen Regionen würde sicher durch den Marktdruck die Wasserförderung eingestellt werden. Sie müßten Fremdwasser beziehen, wobei sich das Interesse am nachhaltigen Grundwasser- und Gewässerschutz reduzieren wird. Im Wettbewerb um Marktanteile und Absatzmengen wür-den also "lohnende" Ressourcen geplündert werden, wobei nicht mehr genutzte Vorkommen aus dem Gewässerschutz herausfallen könnten.

Und welche Farbe hat dann das Wasser? Vielleicht gelb? Dennn Wasser unterschiedlicher Qualitäten läßt sich nicht so einfach mischen wie Strom. Das gibt technische und hygienische Probleme. Die lassen sich nur durch die Wiedereinführung der Flächen deckenden Chlorierung lösen. Ein System mit nicht nur geschmacklichen, sonder auch gesundheitlichen Nebenwirkungen, von dem sich viele deutsche Kommunen durch ein gutes Wassermanagement glücklicherweise trennen konnten.

Ein weiteres Problem besteht in der Gefahr, daß den Kommunen Einnahmen an Konzessionsabgaben verloren gehen. Denn sie ist nach Auffassungen von Verfassungsrechtlern an ein exklusives Versorgungsrecht gebunden. Also wieder ein Schlag in die Kassen der Kommunalhaushalte.

Atompolitik
Die Debatte um den Atomausstieg ist immer mehr zu einer Kosten- und Entschädigungsdiskussion verkommen. Der Bundeskanzler hat diesen Wandel schon im Wahlkampf eingeleitet, indem er für den sogenannten entschädigungsfreien Ausstieg plädierte. Dies haben sich natürlich die Atommanager zu nutze gemacht. Sie spielen auf Zeit, und die Koalition läßt sich an der Nase herumführen.

Beispiel Ausstiegsgesetz ...

Kurz vor dem Tukaimura-Unfall habe ich wieder überrascht feststellen müssen, wie durch scheinbar simpelste Fehler teuerste Technik zu Schrott wird. Eine 125 Millionen Dollar teure NASA- Raumsonde zerschellte auf dem Mars.

Sie wurde, so dürfen wir annehmen, mit vergleichbaren Sicherheitsaufwand und großer Sorgfalt konstruiert, ähnlich wie die aufwendig hochgezüchtete Sicherheitstechnik in Atomkraftwerken.

Diese Sorgfalt hat aber nicht verhindern können, daß den Bahnkorrekturbefehlen Berechnungen zu Grunde gelegt wurden, die auf verschiedenen Maßsystemen beruhten. Die NASA rechnet mit metrischen, der Zulieferer für die Steuerungsraketen leider mit englischen Maßsystemen.

Ist das nicht verrückt? Und wer ist jetzt Schuld? Die Menschen, die versagt haben, wie die Ingenieure und Arbeiter in Tukaimura, oder die Technik, die solches Versagen zuließ? Oder ist es vielleicht die Politik, die uns immer wieder weis machen will, technisch wären Unfälle dieser Art zu verhindern.

Das Risiko eines Gaus in der Bundesrepublik innerhalb der nächsten 20 Jahre liegt - umgerechnet auf die 19 deutschen Reaktoren - zwischen 1 zu 25 und 1 zu 2500. Der Vorschlag der Grünen, die Betriebszeiten auf 25 Jahre zu begrenzen, nimmt dieses erhebliche Risiko einer unbeherrschbaren Kernschmelze also billigend in Kauf. Ich weis natürlich, daß dies nicht leichtfertige Verantwortungslosigkeit ist, sondern ein Zugeständnis an das Kräfteverhältnis hier im Land.

Dieses Kräfteverhältnis ist aber nicht vom Himmel gefallen. Auch diese Regierung hat es durch ihr rumlavieren in der Atompolitik mitbestimmt. Daran gibt es keinen Zweifel und deshalb auch keine Entschuldigung.

Die PDS hat ein Ausstiegsgesetz in den Bundestag eingebracht. Wir verstehen unter schnellstmöglichen Ausstieg eine Frist von maximal 5 Jahren.

Ökosteuer
Auch der zweiten Stufe der Ökosteuereform von Rotgrün mangelt es nicht nur an ökologischen Lenkungswirkungen, sie ist auch zutiefst ungerecht.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ergibt sich, daß die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge bis zum Jahre 2003 im Rahmen dieser Reform 1,4 Prozent betragen wird.

Rechnet man die dann zu erwartenden Energie- und Mineralölsteuern im Jahre 2003 gegen die Entlastung durch die Senkung der Rentenbeiträge, so gehen Familien mit mehr als drei Personen und einem Auto im Nettoeffekt nicht nur leer aus - sie zahlen noch kräftig drauf. Und zwar umso mehr, je weniger sie verdienen!

Eine dreiköpfige Familie mit PKW müßte ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen von monatlich mindestens 7500,- DM Brutto beziehen, um in den Genuß einer Nettoentlastung zu kommen. Und eine fünfköpfige Familie und Auto mit 4000,- DM Bruttoeinkommen im Monat büßt etwa 45 DM ein. Transferbezieher, wie Studenten und Sozialhilfeempfänger, trifft es härter, denn sie können nicht an der Senkung der Rentenbeiträge partizipieren.

Andererseits wird die Nettoentlastung der Wirtschaft schon bei der ersten Stufe der Ökologischen Steuerreform 3 Milliarden DM betragen. Bis 2003 werden dann Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich in die Firmenkassen gespült, denn das produzierende Gewerbe wird mehrfach entlastet:

Ein Betrieb bekommt durch die Gesetzeskonstruktion 96 Prozent der Strom- oder Mineralölsteuern, die er über 1000,- DM zu zahlen hätte, zurück. Eine Lenkungswirkung im produktiven Bereich kann man da wohl schlichtweg vergessen. An der Senkung der Lohnnebenkosten verdient das Unternehmen hingegen ohne Beschränkung.

Um nicht falsch verstanden zu werden. Wir argumentieren hier keineswegs gegen eine Erhöhung der Preise für die Nutzung der Natur. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die Besteuerung von Flugbenzin und anderes mehr sind auch Forderungen der PDS.

Doch wenn im Rahmen dieser ökologisch unwirksamen Ökosteuerreform in den nächsten vier Jahren über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zig Milliarden an die Unternehmen verteilt werden, und diese Summe überwiegend - das DIW schätzt zu zwei Dritteln - aus den Taschen der Arbeitnehmer und anderen Gruppen mit niedrigen Einkommen finanziert wird, dann meinen wir, dies ist keine Ökosteuer, sondern ein Raubzug.

Die PDS mußte zur Kenntnis nehmen, das das alte Märchen, eine Senkung der Arbeitskosten führe zur Senkung der Arbeitslosigkeit, auch bei den Umweltverbänden auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die PDS setzt sich in der Ökosteuerdiskussion dennoch klar von dieser neoliberalen Forderung nach Senkung der Arbeitskosten ab, weil die Arbeitskosten in Deutschland kein Wettbewerbsproblem darstellen. Zwar liegen in Deutschland die Lohnkosten je Arbeitnehmer oder je Arbeitsstunde höher als in vielen Ländern. Die für die Konkurrenzsituation entscheidende Kennziffer sind jedoch nicht die Lohnkosten je Arbeitnehmer oder je Arbeitsstunde, sondern die Lohnstückkosten. Und die sind durch die Produktivitätsentwicklung im Trend deutlich weniger gestiegen und meist auch absolut niedriger als im Ausland.

Wenn also die Höhe der Lohnstückkosten, die ja auch die Lohnnebenkosten beinhalten, keinen Konkurrenznachteil bedeuten, warum müssen dann die Lohnnebenkosten gesenkt werden? Wer soll daran glauben, daß mit dieser Entlastung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Ist es nicht naheliegender, daß mit den Einsparungen nur weitere arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungsinvestitionen bzw. Firmenkäufe, Spekulationen oder Finanzanlagen finanziert werden?

Im übrigen ist Deutschland auch 1998 wieder Exportweltmeister geworden, während die Gewinne der Unternehmen und Banken explodierten. Empirisch spricht also so ziemlich Alles gegen eine zu hohe Belastung durch Arbeitskosten.

Einen anderen Sachverhalt umschreibt dagegen die Forderung von Umweltverbänden, daß Arbeit im Verhältnis zu Naturverbrauch billiger werden muß. Dieses Ziel ist aber auch ohne eine absolute Senkung der Arbeitskosten zu erreichen. Schon bei einer Verteuerung des Umweltverbrauches verändern sich die relativen Preise zwischen Lohnkosten und Kosten für den Umweltverbrauch, beispielsweise durch Ökosteuern, zu Gunsten von mehr Beschäftigung und weniger Umweltzerstörung.

Ein sozialer Ausgleich, beispielsweise Zuschüsse oder einen Ökobonus im Steuerrecht für untere Einkommensgruppen muß dabei selbstverständlicher Bestandteil einer solchen Reform sein.

Die Einnahmen aus der Erhebung von Ökosteuern müssen zur Finanzierung eines ökologischen Umbauprogramms verwendet werden. Es geht um den Ausbau des ÖPNV, die (Wieder-) Ausweitung der Bahn in die Fläche, die Ökologisierung der Landwirtschaft, die Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe, um Altlastensanierung, Transferleistungen an die Länder des Südens und anderes mehr.

Die Verwendung der Einnahmen zur Lohnnebenkostensenkung dagegen entlastet im Übrigen auch immer die Unternehmen, welche überhaupt keinen Beitrag zum ökologischen Umbau leisten. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben ist die Folge.

Dagegen hätte die von der PDS geforderte Veränderung der Bemessungsgrundlage von Lohnnebenkosten (Wertschöpfung statt Bruttolöhne, Einbeziehung Selbstständiger usw.) für das Sozialsystem stabilisierende und für die Beschäftigung positive Effekte.

Ich habe die Verteilungswirkung der Rot-Grünen Ökosteuer so ausführlich dargestellt, weil so direkte Auswirkungen auf die Umweltpolitik hat. Denn schließlich ist Rotgrün mit seiner Ökosteuergesetzgebung auf dem bestem Wege, den Gedanken einer notwendigen Verteuerung des Umweltverbrauchs völlig zu diskreditieren. Der politische Spielraum für den Umweltschutz wird deutlich reduziert werden. In Verbindung mit dem gesamten Sparpaket ist dies die eigentliche Katastrophe.

Umwelt- und Wirtschaftspolitik
Jetzt möchte ich ein paar Worte zum Verhältnis von Umwelt- und Wirtschaftspolitik in der PDS verlieren.

Weltweit, aber insbesondere in den Industrieländern hat sich das Tempo von Naturzerstörung und Vernutzung ständig erhöht. Gegenwärtig verdoppelt sich die globale Industrieproduktion in nur 21 Jahren. In einem geschlossenen System - wie es die Erde ist - in dem regenerierbare Ressourcen nur einen kleinen Anteil des wirtschaftlichen Inputs einnehmen, muß eine solche Entwicklung zu einem Kollaps führen.

Für die PDS müssen deshalb neben dem klassischen Umweltschutz die sozialökonomischen Ursachen der Nicht-Nachhaltigkeit kapitalistischer Weltwirtschaft im Mittelpunkt der Nachhaltigkeitsdebatte stehen. Sie kann sich dadurch deutlich von anderen Parteien unterscheiden.

Bündnis 90/Die Grünen haben in den letzten Jahren über ihre Ökosteuerdiskussion die Beschäftigungsfrage mit der Umweltproblematik verbunden. Auch wenn das Instrumentarium ihrer Ökosteuerpolitik für eine zusätzliche Beschäftigungen untauglich ist, liegt im Umbau der Industriegesellschaft, hin zu einer global umweltverträglichen Wirtschaftsweise ein Schlüssel zu mehr und sinnvollerer Beschäftigung. Der Beitrag der PDS zu dieser Debatte muß in zwei Punkten bestehen. Die PDS ist erstens die einzige Partei ist, die nachweist, daß nachhaltige Wirtschaftsweise und weitgehende Vollbeschäftigung nur zu erreichen ist, wenn gleichzeitig die Finanzierung dieses Umbaus durch massive Umverteilungen von oben nach unten gesichert wird. Die Beschäftigungs- und die Nachhaltigkeitsdebattedebatte auf der einen Seite und die Verteilungsdiskussion auf der anderen Seite haben also engsten Bezug zueinander, den nur die PDS herstellt.

Zweitens entwickelt unsere Partei zahlreiche Bausteine eines sozialökologischen Umbaus bzw. greift vorhandene Ansätze, die beispielsweise von den Grünen aufgrund ihrer Regierungseinbindung schrittweise aufgegeben werden müssen, auf. Dazu zählen: Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, Ökologisierung der Landwirtschaft, ökologische Verkehrspolitik, Wissenschafts- und Technologiekritik.

Ein Streitpunkt in der PDS ist die Schwerpunktsetzung in der Wirtschafts- und Steuerpolitikpolitik und die damit zusammenhängende Förderung bestimmter Technologien oder Unternehmensgruppen. Einige meinen, sich nun noch stärker als bisher dem Klein- oder Mittelstand zuwenden zu müssen.

Ich denke, Klein- und Mittelständische sollten durch die PDS nur unterstützt werden, wenn die Unternehmen einen entsprechenden Beitrag zu einer ökologischeren oder sozialeren Wirtschaftsweise liefern bzw. zu einem Zuwachs an umweltverträglichen Arbeitsplätzen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit führen. Deshalb unterstützen wir die Windkraft, weil sie mit weniger Geld die gleiche Menge Strom mit vier mal so viel Beschäftigten liefern kann. Deshalb verteidigen wir die Blockheizkraftwerke, weil sie im Vergleich mit herkömmlichen Anlagen bei jeder Kilowattstunde ein halbes Kilo CO2 einsparen. Und deshalb haben wir natürlich auch um den Erhalt fast jeden Arbeitsplatzes im inzwischen deindustrialisierten Osten gekämpft. Übrigens auch wenn es Großbetriebe waren.

Ansonsten sollte die PDS dem regionalen Standortwettbewerb, der die Kommunen erpreßt und bezüglich der Arbeitsplätze volkswirtschaftlich auf ein Nullsummenspiel herausläuft, nicht noch unterstützen. Hilflosigkeit zu Politik zu machen, rächt sich irgendwann mit Profillosigkeit.

Mittelstandspolitik ist kein Selbstzweck. Genauso wenig wie die Wertschöpfung, an deren Schaffung die PDS angeblich endlich mitwirken sollte, anstatt nur immer über Umverteilung zu reden.

Ich meine dagegen, wir haben nicht zu wenig Produkte, sondern zu wenig bezahlte Arbeit und eine zutiefst ungerechte Verteilung der Ergebnisses dieser Arbeit. Und wir haben ein Umweltproblem und einen Ressourcenverbrauch, der uns irgendwann das Genick bricht. Vor allem mit diesen Dingen sollten wir uns beschäftigen, und damit hätten wir wahrlich genug zu tun.

Noch ein Wort zur Förderpolitik, Innovation und Modernität. „Innovation" oder „modern"- diese Vokabeln springen einen ja inzwischen inflationär überall in PDS-Papieren aller Art an. Sie werden nicht definiert, genauso wenig wie Postfordismus und andere Schlagwörter, die wohl bald in unser Programm einfließen werden, obwohl sie eigentlich nur einer Strömung entspringen.

Ich denke, förderungswürdige Unternehmen müssen nicht unbedingt immer innovativ im herkömmlichen Sinne sein. Innovation wird ja landläufig nur als traditionelle Technik- und Wissenschaftsentwicklung, die den Produktivitätsfortschritt beschleunigen, neue Märkte erobern und damit Arbeitsplätze schaffen soll verstanden.

Aber was ist eigentlich modern? Regionale Schlachthöfe beispielsweise, die im Gegensatz zu zentralen industriellen Schlachthöfen Verkehr reduzieren, Arbeitsplätze schaffen und den Tieren Qualen ersparen, sind keine neuen Erfindungen, aber ohne Zweifel wünschenswert.

Innovativ und modern können auch Technologie im Ökologischen Landbau sein, weil Düngemittel und Pestizide eingespart sowie Boden und Wasser geschützt werden.

Selbstverständlich ist die Breiteneinführung der Solarenergie innovativ, weil sie die einzig wirklich zukunftsfähige Energieform ist. Innovationen können aber auch als Wärmeschutz- und Wärmenutzungs-Verordnung daherkommen, die dazu führen, endlich das enorme Wärmedämmungspotential für drastische Energieeinsparungen zu nutzen.

Eine grundlegende Innovation wäre es, Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, die regionale Kreisläufe bedienen. Die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen ist nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen Gründen ein anzustrebendes Ziel. Die Verkürzung der Wege zwischen Produktion, Verbrauch, Recycling beziehungsweise Abfallentsorgung vermeidet Verkehr und senkt damit Emissionen. Eingesparte Transportkosten können für soziale oder ökologische Projekte verwendet werden. Gleichzeitig würden kleinere Wirtschaftseinheiten die Anfälligkeit von Regionen gegen Firmenzusammenbrüche vermindern.

Da eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe, genauso wie eine ökologischere Landwirtschaft, die Tiefe der Arbeitsteilung vermindert, ist mit einer Senkung der Arbeitsproduktivität zu rechnen. Sinkt aber die Arbeitsproduktivität, steigt der Anteil der lebendigen Arbeit je Produkt. Das Ganze könnte also Arbeitsplätze schaffen. Und das Wort Innovationen könnte demzufolge auch mit sinkender Arbeitsproduktivität, anstatt wie üblich mit höherer, verbunden werden.

Wirklich Innovativ, weil sozial gerecht wären solche Prozesse allerdings erst, wenn die umweltfreundlicheren, aber teurer produzierten Produkte auch bezahlbar bleiben. Umverteilung steht also auch in einem solchen Szenario auf dem Programm. Sozial und Umweltpolitik sind nicht voneinander zu trennen. Das bleibt der unverwechselbare Kern der ökologischen Politik der PDS.