Marko Ferst (SprecherInnenrat der Ökologischen
Plattform):
Plädoyer für ein ökologisches Kultursystem
Der erforderliche ökologisch-soziale Strukturwandel wird
umfassender und schwieriger sein als alle vorhergehenden Umwälzungen
und Reformen in der Menschheitsgeschichte. Dabei könnten
die ersten Schritte in wenigen Jahren getan sein. Ungefähr
alle acht Minuten schickt uns die Sonne soviel Energie auf die
Erde, wie wir rund um den Globus in einem Jahr verbrauchen. Würden
wir sämtliche Energie, die wir nicht einsparen können,
aus Sonnenstrahlen, Wasserkraft, Windkraft und zum Teil aus Biomasse
gewinnen, hätten wir schon ein gutes Stück Zukunft
gesichert. Eine solare Energiewende ist möglich, aber wir
müssen auch die Materialströme, die wir in und durch
unsere Industriegeselschaft pumpen, auf einen Bruchteil reduzieren.
Der materielle Reichtum wird erdenweit gerechter zu verteilen
sein, ganz besonders zwischen den armen und reichen Regionen
der Welt. Unter dem Vorzeichen ökologischer Begrenzung brauchen
wir nicht nur eine gerechte Republik, sondern eine gerechte Weltordnung
und das heißt, die reichsten Stände auf der Erde müssen
verzichten lernen zugunsten der ärmeren und ganz armen.
Für große Teile der Weltbevölkerung wird eine ökologische
Zeitenwende auch mit mehr oder weniger bescheidenem materiellen
Zugewinn verbunden sein.
Mit einer Wettbewerbsökonomie, die auf permanentem Wachstum
fußt, die einen Pol auf Kosten des anderen entwickelt,
werden wir langfristig Schiffbruch erleiden. Das ökonomische
System des Nimmersatt mit dem Geldvermehrungstrieb im Mittelpunkt
droht den Menschen zum Amokläufer der Evolution auf der
Erde zu machen. Insgesamt scheint unsere Zivilisation an dem
Umstand zu kranken, daß ein Übermaß der Kräfte
in den materiellen Aufbau gelenkt wird und dabei der innere Mensch,
die spirituelle Sphäre auf der Strecke bleibt. Früher
oder später müssen wir eine praktizierbare Alternative
zu der heutigen expansiven Produktionsweise mit ihrer patriarchal-kapitalistischen
Logik finden. Erforderlich ist der Aufbruch zu einem ökologischen
Kultursystem. Eine lediglich auf dem parlamentarischem Parkett
hoffähige Umweltkosmetik ist nur Teil des Problems, das
wir überwinden müssen.
Jede Veränderung der Gesellschaft beginnt im Menschen,
hat dort ihren Vorlauf. Die eigentliche Chance für eine ökologische
Rettung erwächst aus dem geistigen Lebensniveau der Gesellschaften.
Darin zeichnet sich der Grundriß für eine neue Entwicklungsrichtung
ab. Die Krise der westlichen Kultur kann nicht nur von den äußeren
Mächten her verstanden werden. Sie ist ebenso eine Krise
der inneren Verfassung des Menschen. Die Kernfrage steht so:
Wie kann die Gesellschaft mit all ihren Institutionen und Strukturen
so gebaut sein, daß die Möglichkeit zum höheren
Selbst im Menschen optimal gestützt wird? Wie vermag sich
allmählich eine Ordnung herauszubilden, die auf Herz und
Geist gebaut ist?
Die ökologische Zeitenwende sollte in einen kulturell-seelischen
Wandel eingebettet sein. In einer zukunftsfähigen Ordnung
müssen die Werte des „Seins" über denen
des „Habens" stehen. Wir brauchen den Übergang
vom fortschrittssüchtigen Wohlstandsstaat zur in sich ruhenden
Wohl-Seins-Gesellschaft. Gesellschaftsstrukturelle und sozialpsychologische
Veränderungen müssen gleichermaßen gewichtet
werden. Wirklich ökologische Politik muß die menschliche
Psyche als Ausgangspunkt ihres Handelns verorten.
Seit 1972 der Aufsehen erregende Bericht des Club of Rome zu
den Grenzen des Wachstums erschien, sind nun bald drei Jahrzehnte
vergangen, und wir sehen, es wurden kaum Konsequenzen für
die globale Entwicklung gezogen. Manche Prognosen von damals
mußten korrigiert werden, zugleich zeigte z.B. die völlig
unerwartete Entdeckung des antarktischen Ozonlochs, wie gefährlich
nichtlineare Prozesse ablaufen. Würde sich der Ozonfraß nicht
regelmäßig über dem Eiskontinent ausbilden, sondern
etwa über Europa, hätten wir längst einen ökologischen
Notstand.
Alles läuft auf einen Zusammenstoß zwischen menschlicher
Zivilisation und der Biosphäre hinaus. So formulieren es
auch Donella und Dennis Meadow für ihren neuen Bericht,
der im kommenden Jahr erscheinen soll und der mit dem Titel überschrieben
sein könnte: „Wir haben euch gewarnt". Sie gehen
davon aus, selbst wenn in den nächsten Jahren einschneidende
Veränderungen vorgenommen würden, kämen diese
bereits zu spät.
Wenn man an die grün-motivierten Texte der letzten Jahre
innerhalb der PDS denkt, dann fällt auf, daß man sich
mit den unmittelbaren Faktoren der ökologischen Zerstörung
sehr ungern gründlicher befaßt hat. Man und frau ist
immer gleich beim ökologischen Umbauen und beim tagespolitischen
Kleingeld. Deshalb ein kurzer Exkurs zu den menschengemachten
Gefährdungen der biosphärischen Gleichgewichte.
In den letzten 10000 Jahren nach dem Ende der Eiszeit erwies
sich das Erdklima als ungewöhnlich stabil. Dieser Umstand
ist in der jüngeren Geschichte unseres Planeten einmalig,
wechselten doch zuvor Kälteeinbrüche und Wärmeperioden
sehr häufig. Jetzt besteht offenbar die Gefahr, daß der
Mensch selbst diesem relativ stabilen Zustand ein Ende setzen
kann.
Mobjib Latif vom Hamburger Max-Planck Institut für Meteorologie
geht davon aus, bis zum Ende des 21.Jahrhundert kann sich die
Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf drei Grad
belaufen, jedoch würde auf den Kontinenten eine Steigerung
von bis zu fünf Grad im Jahresmittel möglich. (inzwischen überholt:
In einer neuen Studie des IPCC wird von einer maximalen Erhöhung
der Durchschnittstemperatur von 5,8 Grad gesprochen )
Nebenbei bemerkt: Vier Grad unter der heutigen globalen Durchschnittstemperatur
reichten aus, um ganz Nordeuropa unter einem dicken Eispanzer
verschwinden zu lassen. Die Jahre 1998, 1997, 1995 waren die
heißesten Jahre der letzten sechs Jahrhunderte auf der
Nordhalbkugel der Erde. Nie stieg die Durchschnittstemperatur
so an, wie in den vergangenen acht Jahren.
15 Millionen Tonnen Wolkenwasser zirkulieren um die Erde. Doch
schon geringfügige Temperaturerhöhungen drücken
diesen gigantischen Wasserkreis-lauf aus seinen bisherigen Abfolgen.
Gerät die globale Wettermaschine in neue Zyklen, tauchen
andere Luftströmungen auf, verwandeln sich fruchtbare Ländereien
in Wüsten und andere Gebiete bekommen Wasser im Überfluß.
Die extrem starken El Nino-Ereignisse 1982/83 und 1997/98 legen
den Verdacht nahe, sie sind durch Menschenhand verstärkt.
Die Klimaforscher rechnen auf Grund ihrer Modelle damit. Der
Nachweis, ob dem so ist, wird vorläufig jedoch nicht zu
erhalten sein. Zwischen April 97 und Juni 98 verursachte El Nino
den Tod von 21700 Menschen und richtete Schäden in Höhe
von rund 60 Milliarden Mark an.
Der Treibhauseffekt wird in jedem Falle verstärkt die Polarregionen
der Erde erwärmen. Man rechnet mit acht bis zwölf Grad.
Dort lagern aber unter dem Eis und am Meeresboden riesige Mengen
an Methanhydraten, die schon bei einer geringen Temperaturerhöhung
binnen weniger Jahre freigesetzt würden.
Auch im Permafrostboden finden sie sich. Methan besitzt eine
bis zu 32-fache Wärmewirkung wie CO2 und bleibt ca. 17 Jahre
in der Atmossphäre. Könnte von diesem Methaneis nur
ein geringer Bruchteil in die Atmosphäre entweichen, so
käme es zu einem Supertreibhauseffekt. Schritt für
Schritt würde ein Prozeß in Gang gesetzt, bei dem
das Klima durch die ständig wachsende Methanzufuhr völlig
außer Kontrolle gerät und die Wärmekatastrophe
im Selbstlauf über uns hereinbricht. Auch die radikalste
Verminderung des Ausstoßes an klimawirksamen Substanzen
kommt dann absolut zu spät.
In der Nähe der Pole enthalten die Ozeane zehn bis hundertmal
mehr Plankton als im tropischen Bereich. In den polaren Regionen
ist es besonders gefährdet durch den rapiden Ozonschwund.
Dieses Phytoplankton setzt etwa zwei Drittel des gesamten Kohlendioxids
um, das die Pflanzen weltweit aufnehmen. Tötet die ultraviolette
Strahlung nur etwas mehr als zehn Prozent dieser Einzeller ab,
so würde sich das Tempo der globalen Erwärmung verdoppeln.
Ungünstig zudem: Wird es wärmer, können die Ozeane
weniger Kohlendioxid speichern. Da in den Ozeanen die fünfzigfache
Menge an CO2 wie in der Atmosphäre enthalten ist, erlangt
dieser Umstand enorme Bedeutung. Würden die Ozeane nur 2
Prozent weniger Kohlendioxid in sich aufnehmen, so reicht dies
aus, um den Gehalt in der Atmosphäre auf das Doppelte zu
steigern.
Uns können natürlich noch ganz andere Realitäten
blühen: Unter anderem aus der Analyse der Eemwarmzeit vor
etwa 125000 Jahren ergibt sich, das Klima könnte innerhalb
kürzester Perioden anfangen, in verschiedene Extreme zu
springen. Fällt die ozeanische Umwälzpumpe vor Island
aus, da sich der Salzgehalt durch abschmelzende Eismassen verringert
und dadurch die riesigen Wassermassen nicht mehr für Jahrtausende
in den Ozeantiefen verschwinden, der Golfstrom immer schwächer
wird, bekommen wir in Nordeuropa möglicherweise einen arktischen
Kälteeinbruch. Andernorts geht die Erwärmung aber weiter.
So werden wir regelmäßig Windgeschwindigkeiten bekommen,
die alles, was auf der Erde steht und kreucht, wegrasieren. Sollten
sich solche Trends weiter erhärten, wird der letzte Abschnitt
der Menschheitsgeschichte zu einer finalen Geisterfahrt.
Diese knappen Beispiele markieren nur Teile der Todesspirale,
in die wir hineinrasen. Sie sind nur die Spitzen. Das Waldsterben,
das durch geschönte Schadensberichte heruntergespielt wird,
gehört dazu. Mit 3000 m2 pro Sekunde vernichten wir global
den Wald, mit 1000 Tonnen pro Sekunde erodiert der Boden. Alle
90 Minuten ist im brasilianischen Regenwald ein Gebiet von der
Größe Kölns abgerodet. Jährlich verwandeln
sich 6 Millionen Hektar der Erde in wüstenähnliche
Gebiete. Schätzungsweise 27000 Tier- und Pflanzenarten sterben
jedes Jahr aus.
Mit zunehmendem Ozonschwund in der oberen Atmosphäre durch
die FCKWs und einige Ersatzstoffe werden wir konfrontiert mit
Hautkrebs, vermindertem Pflanzenwuchs, Augenkrankheiten, die
zu Blindheit führen, und die Immunsysteme der Menschen und
Tiere würden geschwächt. Ein Blick nach Australien
zeigt, wie nah uns diese Szenarien streifen. Im Landesteil Queensland
leiden 75 Prozent der über fünfundsechzigjähigen
Einwohner an Hautkrebs, und Kindern wird per Gesetz vorgeschrieben,
auf dem Schulweg große Sonnenhüte und Schals zu tragen.
Eine Politik der ökologischen Zeitenwende muß sich
darauf einstellen, daß unsere ganze Lebens- und Produktionsweise
auf den Prüfstand gehört, mitsamt der gesellschaftlichen
Strukturen, die daran geknüpft sind. Wir haben uns offenkundig
in einer Sackgasse verfangen und laufen auf eine menschheitsgeschichtliche
Richtstatt zu.
Ursache und Wirkung sozialökologischer Destabilisierung
liegen häufig viele Jahrzehnte auseinander. Lange Zeit kann
man sich in der Annahme wähnen, alles laufe in geregelten
Bahnen, bis sich die verschiedensten Konfliktpotentiale zu einem
unlösbaren Knäuel verfilzen. Selbst wenn die Ursachen
längst beseitigt sind, so läßt sich trotzdem
das zerstörerische Potential nicht mehr abwenden.
Der Reichtum der Industriestaaten steht auf tönernen Füßen,
der Wohlstand von drei, vier Generationen wird immer wahrscheinlicher
mit Jahrhunderten Siechtum und Elend bezahlt werden. Gelingt
es nicht, eine zukunftsfähige Alternative einzuschlagen,
wird die ökologische Krise auf Dauer mehr Opfer fordern
als die Nazibarbarei und der stalinsche GULAG zusammen. Wir müssen
damit rechnen, daß schlicht und einfach ein, zwei oder
mehr Milliarden Menschen „draufgehen" können.
Die Staatengemeinschaft auf der Erde gerät immer tiefer
in einen Strudel politischer Dynamik, der totalitären Ökodiktaturen
bis hin zu verheerenden tyrannischen Systemen den Weg ebnet.
Begriffen werden muß: Mit jedem Artikel, den ich im Geschäft
kaufe - ob es sich dabei um Lebensmittel, Haushaltsgeräte,
den Fernseher oder das neue Auto handelt, ist ziemlich gleichgültig
- fördere ich etwa durch den darin geronnenen Verbrauch
an Elektroenergie und Fahrkilometern die Treibhauskatastrophe
und das Waldsterben. Allein die Posten Kraftwerke und Verkehr
tragen mit über 50 Prozent zu den CO2-Emissionen in Deutschland
bei. Dazu kommt die Summe aller sonstigen ökologischen Schattenlasten.
Jedes industrietechnische Wirtschaften erzeugt am Ende seinen
spezifischen Anteil an der universellen Krise zwischen den Ökosystemen
und dem Menschen. Die Gesamtlast an Kilowatt pro Kopf bzw. pro
Quadratkilometer Erdfläche und der Stoffumsatz ist in der
Bilanz um mehrere Größenordnungen in den Industriestaaten
zu hoch.
Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland" hält
fest, in den reichen Ländern hätten wir bis 2050 90%
des Treibhausgases CO2 zu reduzieren und ebenfalls um 90 % den
Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen. Dabei wird davon
ausgegangen, in Ländern, wo elementar soziales Elend herrscht,
muß zumindest soviel Entwicklungsraum sein, dieses zu beseitigen,
ohne das westliche Entwicklungsmodell jedoch nachzubauen. Berücksichtigt
werden muß auch das starke Bevölkerungswachstum in
vielen „Drittewelt"staaten.
Unterm Strich kommt man global gesehen auf eine Kohlendioxidreduktion
von 50 %. Nun ist die spannende Frage, wird das ausreichen? Jeden
Tag schicken wir um die 100 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre,
und was davon bis in die oberen Luftschichten gelangt, bleibt
dort ungefähr 100 Jahre klimawirksam. Wir packen also auf
die bestehende Last jedes Jahr noch ein gigantisches Paket an
Klimagasen drauf. Es ist wenig überzeugend, wenn wir nun
in 50 Jahren erst nach und nach nur noch 50 Millionen Tonnen
CO2 jeden Tag in die Luft blasen, daß dies uns ökologische
Stabiltät garantieren könnte. Diese Sicht dürfte
sich als sehr blauäugig herausstellen.
Bevor man also große Reden hält über nachhaltiges
Wirtschaften und dergleichen mehr, sollte man sich zunächst
sehr gründlich damit befassen, auf welchen Fundamenten all
dies gegründet ist. Wenn wir genauer hinschauen, finden
wir in unserem Wissen riesige weiße Flecken, so wir die
Maße und Umgrenzungen eines ökologischen Lebensstiles
ausloten wollen. Man kann quer durch die ökologischen Debatten
schauen, auf die vielen Unwägbarkeiten wird nur recht selten
verwiesen und über die Konsequenzen, die das haben müßte,
spricht man besser gar nicht.
Generell wird heutzutage Umweltschutz primär von den Interessen
her definiert, die aus den sogenannten Errungenschaften unserer Überflußgesell-schaften
resultieren. Das muß zwangsläufig auf ein am Wunschdenken
orientiertes Verständnis des irdischen Naturhaushalts hinauslaufen.
Auch die ökologischen Konzepte mit sehr konsequenten Ansprüchen,
die heute in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit gehandelt
werden, laufen darauf hinaus, immer an der Kliffkante zum Abgrund
entlang zu balancieren, und es ist nur eine Frage der Zeit und
ungünstiger Umstände, bis ein Fehltritt uns teuer zu
stehen kommt.
Wenn es noch eine Chance für die Gattung Mensch geben soll,
dann muß der ökologisch-kulturelle Wandel hier und
heute Schritt für Schritt zum Zuge kommen. Jedes verlorene
Jahrzehnt bedeutet unterm Strich, immer mehr Spielraum für
politisches Handeln verschwindet, die materiellen Einschnitte
müssen immer extremer ausfallen.
Spätestens wer sich die eröffnende Regierungserklärung
von Gerhard Schröder angeschaut hat, von der praktischen
Politik gar nicht zu reden, weiß, wieder sind weitere Jahre
für eine ökologische Neugestaltung der Gesellschaft
auf Eis gelegt. Der nächste Machtwechsel im Bund müßte
in der SPD selbst stattfinden. Der SPD-Vordenker Hermann Scheer,
den alternativen Nobelpreis hat er, wie ich glaube, sehr berechtigt
bekommen, jedenfalls Hermann Scheer als Zukunftskanzler, das
wäre das Mindeste, was sich die Sozialdemokratie 2002 leisten
müßte.
Wir brauchen eine solare Energiewende, und wer über 3 oder
5 Prozent Anteil bei den erneuerbaren Trägern streitet,
die da möglich seien in wer weiß wie vielen Jahren,
hat nichts vom Ernst unserer Situation begriffen. Die Studie „Zukunftsfähiges
Deutschland" meint, 2050 müßte weltweit alle
Energie solar gewonnen werden. Wollte sich Deutschland als Wegbereiter
dieser Zukunftstechnologie und als politisches Vorbild verstehen,
müßte hierzulande dieses Ziel viel schneller erreicht
werden, zumal es weltweit genügend Nachzügler geben
wird. Aller Energieverbrauch, der nicht weggespart werden kann,
wäre über dezentralen Solarstrom, Wind- und Wasserenergie
sowie in begrenztem Maß über Holz und andere Biomasse
zu decken.
Während sich die Solarthermie bei der Aufbereitung von
Warmwasser bereits rechnet, ist man bei der Stromerzeugung mit
Solarzellen noch nicht soweit. Mit Preisen ab 1,60 pro kWh ist
die Photovoltaik unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen
nicht konkurrenzfähig. Um das zu ändern, müssen
die hohen Produktionskosten abgebaut werden. Dies kann durch
die Großserienfertigung, staatliche Subventionen und Forschungsgelder
geschehen. Eine wirksame ökologische Steuerreform würde
die veralteten Methoden zur Energieerzeugung deutlich verteuern
und damit erneuerbare Energien verbilligen. Allein durch die
Massenfertigung der Solarmodule könnte binnen weniger Jahre
der Preis auf bis zu 10 Pfennige pro kWh auch unter den deutschen
Klimabedingungen gesenkt werden, schreibt Franz Alt.
Das neue Solardächerprogramm der rot-grünen Regierung
ist sicher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber
solange bis 2005 mit 70 Milliarden Mark der Kohleabbau gesponsert
wird und die solare Zukunft nur mit einer knappen Milliarde ,
sind die Prioritäten jedoch noch eins zu 70 mal völlig
falsch gesetzt. Einstweilen läßt etwa die brandenburger
SPD Horno für die Kohle lieber abbaggern, spielt blinde
Kuh im Klimaschutz. Ebenso zeigt sich beim Garzweilertagebau,
die SPD hängt immer noch geradezu sklavisch an den Technologien
von vorgestern.
Der „CDU"-Atommülltranport im März 1997
ins Wendland kostete etwa 167 Millionen Mark und einen erheblichen
moralischen Verschleiß des Staates. Spätestens wenn
die nächsten Atomfuhren durchs Land gepügelt werden
sollen, dürfte Gerhard Schröder massiv daran erinnert
werden, daß die Atomindustrie nicht der einzige Part ist,
mit dem man zu reden hätte. Es könnte sein, die gut
organisierte Antiatombewegung erzwingt durch ihre Kampagne „X-tausendmal
quer", mit der sie landesweit Atomtransporte blockieren
will, einen weitaus schnelleren Ausstieg. Bei der Gelegenheit
würde es uns als PDS gut zu Gesicht stehen, wenn etwa in
Lüchow-Dannenberg bei Gorleben oder anderswo unter den vielen
Widerständigen mal nicht nur die Ökoaktiven der PDS
beim nächsten Transport mit zugegen wären, sondern
auch die Parteibasis. Picknick mit Gysi und Bisky auf den Gleisen
ergäbe mit Sicherheit eine unmißverständliche
fernsehgerechte Botschaft und nebenbei Chancen, im Westen über
1,5 Prozent zu kommen. Wenn schon der Umweltpolitische Sprecher
der Grünen im Bundestag Reinhard Loske meint, man könne
sich 30 Jahre Zeit lassen mit dem Ausstieg, dann wird es Zeit,
dem rot-grünen Schneckentempo Paroli zu bieten.
Der Atomausstieg ist selbst unter der hochgradig fragwürdigen
Fortschrittsoption des Wirtschaftsstandortes Deutschland möglich,
da hierzulande eine Kraftwerksleistung von mehr als 100000 Megawatt
zur Verfügung steht, von der selbst an dem Tag des höchsten
Verbrauchs in der Bundesrepublik nur 61000 Megawatt benötigt
wurden. Auf die 19500 Megawatt Kapazität an Kernkraft können
wir also gut und gerne verzichten und hätten immer noch
eine riesige Reserve. Gewiß, auf die Gewinne der von den
Energieunternehmen längst abgeschriebenen Atomkraftwerke
müßte man verzichten.
Den hochradioaktiven Atommüll kann man nicht über
Tausende von Generationen ohne Schaden verscharren. Eine ungefährliche
Endlagerung wird es niemals geben, und schon gar nicht geeignet
sind in sich arbeitende Salzstöcke, wie in Gorleben. Blieben
von den Ägyptern die Pyramiden, so werden es bei uns die
atomaren Altlasten sein.
Ein wichtiger Bereich der Energiewende ist die Verkehrswende.
Mit einem drastischen Anstieg des weltweiten Bestands an Personenwagen
von derzeit etwa 500 Millionen um mehr als das Vierfache auf
2,3 Milliarden bis zum Jahr 2030 rechnet das Heidelberger Umwelt-
und Prognoseinstitut. In diesem Zeitraum werde der Autoverkehr
rund 60 Milliarden Tonnen Erdöl verbrauchen, fast die Hälfte
der derzeit bekannten Welterdölreserven.
Seit 1950 wurde das Netz der Bundesbahn um 17% reduziert, und
gerade im Osten Deutschlands wird eine Strecke nach der anderen
stillgelegt. Bahnfahren gerät immer mehr zum Luxusgut. Statt
immer neue Autobahnen in die Landschaft zu setzten und bestehende
zu verbreitern, wäre heute darüber nachzudenken, ob
man nicht mit dem Rückbau der Betonpisten beginnen müßte.
Man kann ja über rot-rotes Regieren denken, wie man will.
Nur wenn unterm Strich herauskommt, die Ostseeautobahn wird gebaut,
ohne Widerstand der PDS, dann muß man sich vorwerfen lassen,
Zwänge hin und Zwänge her, den Pfad zukunftsfähiger
Politik verlassen zu haben.
Der ökologische Umbau des Steuersystems markiert einen
zentralen Meilen-stein für die ökologische Zeitenwende.
Er ist der Antrieb für die Effizienzrevolution. Produkte,
für die viel Energie aufgewendet werden muß, bzw.
für die viel Rohstoff verbraucht wird, sollen künftig
mehr kosten. Im Gegenzug muß Arbeit billiger werden, allerdings
nicht in dem Sinne, daß man zusätzliche Finanzgeschenke
für die Industrie bereithält.
Künftig müssen Kilowatt und Rohstofftonnen arbeitslos
werden und nicht die Menschen, weil sie zuviel kosten. Unser
ganzes heutiges Steuersystem ist darauf ausgerichtet, systematisch
Arbeitslosigkeit zu produzieren.
Unabhängig, ob bei der Lohnsteuer oder den Sozialbeiträgen
entlastet wird, es sollte darauf hingewirkt werden, daß besonders
stark bei wenig Verdienenden und im unteren Mittelfeld gesenkt
wird und nicht nur ein gleichförmiger Abbau an Beiträgen
vorgenommen. Gerade dort summieren sich die Belastungen durch
die Ökosteuern besonders hoch im Verhältnis zum Einkommen.
Ein Sozialausgleich muß beim BaföG, dem Arbeitslosengeld,
der Arbeitslosenhilfe, der Rente und Sozialhilfe sowie beim Kindergeld
eingerechnet werden. Dafür sollte die PDS sich stark machen.
Bei den ersten Gehversuchen der rot-grünen Regierung, eine ökologische
Steuerreform im Minimalformat einzuführen, zeigt sich, daß sie
diesen Ausgleich unterschlägt. Daß die verschiedensten
PDS-Stimmen die soziale Schieflage der Reform anprangern, ist
gewiß zu unterstützen. Gleichermaßen muß aber
in Zukunft kenntlich werden, die jetzigen Ökosteuern sind
viel zu minimal, um ökologisches Umhandeln zu bewirken.
Ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen des
Staates muß aus „grünen" Steuern kommen.
In Dänemark beläuft sich ihr Anteil bereits auf 15
Prozent. Wollen wir zu einer ökologischen Zukunftsgesellschaft
gelangen, werden mittelfristig 70 oder 80 Prozent der Steuereinnahmen
auf die Naturvernutzung erhoben werden müssen.
Das Institut für Weltwirtschaft an der Universität
Kiel schätzte für 1995 die staatlichen Subventionen
in der Bundesrepublik auf 298 Milliarden Mark. Fast alle Wirtschafts-
und Forschungssubventionen wirken ökologisch kontraproduktiv.
Aberwitzig wäre es, den Atomausstieg anzustreben und dennoch
staatlich die Atomforschung gleich welcher Art zu subventionieren.
Hier muß umgepolt werden, solche Gelder sind für den ökologischen
Strukturwandel zu kanalisieren. Oder denken wir an die EU-Landwirtschaftssubventionen,
die könnten künftig ausschließlich für ökologischen
Landbau vergeben werden.
Wer Steuern erheben will für den ökologischen Umbau,
ohne an anderer Stelle die Bürger und Bürgerinnen zu
entlasten, begeht also geradezu einen doppelten Fehler. Einmal
tastet man die fehlgeleiteten Subventionen nicht an, und zum
anderen kann man nur eine ganz minimale Ökosteuer erheben,
weil jede Erhöhung zu zusätzlichem Sozialabbau führt
und gar nicht auszudenken, wenn plötzlich in Deutschland
15% mehr Steuerlast zu berappen wären, wollte man mit diesem
Modell den dänischen Standart erreichen. So gibt es sowohl
aus realpolitischer als auch ökovisionärer Sicht gute
Gründe, PDS-Konzepte dieser Art schnellstens in der Schublade
verschwinden zu lassen.
Eine andere Sache ist es, wenn man von den Einnahmen die Preise
im öffentlichen Personenverkehr, also Bahn und Bus fördert.
So bekämen die Bürger die Gelder über die billigere
Fahrkarte ins eigene Portemonnaie zurück.
Man könnte z.B. der Bahn-AG sagen: Wir wollen in mehreren
Schritten eine Halbierung des Preisniveaus erreichen. Dazu ist
es notwendig, die Spirale der Preiserhöhungen zu stoppen,
und die Bahn-AG müßte einen Eigenanteil leisten. Sie
hätte z.B. vertraglich geregelt auf zwanzig Prozent des
Fahrpreises zu verzichten, und der Staat legt noch mal dreißig
Prozent aus der Ökosteuer dazu, wodurch die Verluste mit
dem Fahrgastzugewinn mehr als ausgeglichen würden, insbesondere
auch bei steigenden Benzinpreisen. Und man muß gewiß nicht
bei einer Halbierung der Bahnpreise stehen bleiben. All das ist
machbar: So reduzierte 1997 z.B. Dänemark die Kosten im öffentlichen
Verkehr um 10 Prozent durch die Ökosteuer.
Werden ökologische Steuern so angelegt, daß immer
mehr Steuern und Abgaben durch sie abgelöst werden, ein
Herangehen, wie es ähnlich auch der brasilianische Umweltvordenker
Jose´ Lutzenberger vorschlägt, dann wird dies auch
ganz elementar eine zukunftsfähige Produktions- und Lebensweise
fördern, gewiß Gebote und Verbote, neue gesetzliche
Bestimmungen werden mit einem ökologischen Rechtsstaat einhergehen
müssen.
Die globalisierte Wettbewerbswirtschaft gerät immer mehr
zum Wundertäter turbokapitalistischer Ökonomie. Statt
dieser sozial und ökologisch destabilisierenden Globalisierung
bräuchten wir weitgehend regionale Wirtschaftskreisläufe.
Wir müssen nicht Äpfel aus Neuseeland einführen
oder Fahrzeuge aus Japan. Es kann nicht wünschenswert sein,
wenn man Hemden zum Knöpfe annähen mal schnell von
Deutschland nach Portugal fährt und wieder zurück.
Allein ein Viertel der erwerbstätigen Lebenszeit muß heute
aufgewandt werden, um unser raumausgreifendes Transportsystem
zu unterhalten. Innerhalb dieser globalen Raubwirtschaft nutzen
wir in Deutschland zwei- bis dreimal soviel Fläche, wie
uns eigentlich zusteht. Allein in Brasilien beansprucht im Schnitt
jeder Deutsche 24 m2 Fläche für Orangensaft.
Der globale Finanzmarkt ist eine Krake, die weltweit ihre Tentakeln
an die wirtschaftlichen und sozialen Prozesse hängt. Nur
ein bis zwei Prozent der dort abgewickelten Umsätze entsprechen
dem realen internationalen Handel. Das Schwungrad Finanzmarkt
wird angetrieben durch Spekulation, Absicherungsgeschäfte
und Geldhandel. Die inzwischen verbesserten Vorschläge für
eine Tobinsteuer sind sicherlich ein erster richtiger Schritt,
um den überschießenden Geldhandel zu zähmen.
Auf lange Sicht muß man aber darüber nachdenken, wie
man dieses ganze Karussell geldvermehrender Superpotenz in Bahnen
lenkt, die nicht die Basiskräfte der Natur ausbluten. In
einer ökologischen Ordnung können wir uns keinen Magneten
für legal geraubtes Geld halten. Ohnehin spricht es nicht
für Solidität, wenn Experten verschiedener Richtung
immer wieder begründet darauf aufmerksam machen, wie hochgestapelt
das internationale Finanzgebaren ist und wie schnell dieses Kartenhaus
zusammenbrechen könnte.
Wenn nun Joschka Fischer in seinem Buch „Für einen
neuen Gesellschaftsvertrag" schreibt, man könne die
Globalisierung nur begrenzt mitgestalten und beeinflussen, dann
zeigt er damit, wie sehr sich die Politik zum Spielball des Finanzkapitals
degradiert hat, und man kann zeigen, sie hat sehr viel dazu beigetragen,
sich selbst zu entmachten. Grotesk ist es dann allerdings, wenn
Fischer eine reguliert globalisierte Wettkampfökonomie zum
Maß einer nachhaltigen Entwicklung erhebt. So kommen wir
garantiert nicht aus dem Sog der Todesspirale hinaus. Niemand
kann daran vorbei, die Dominanz regionaler Wirtschaftskreisläufe
ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige Perspektive.
Ich hätte eigenlich vermutet, solche Einsichten wären
bei den Bündnisgrünen bereits bekannt. Aber wer sogar
die Bombardierung von Chemiewerken in Regierungsverantwortung
toleriert, der kann nicht länger für sich reklamieren,
eine verantwortungsbewußte Ökopartei zu sein, ganz
zu schweigen von der Doppelbödigkeit des neuen grünen
Menschenrechtsverständnisses. Für Joschka Fischer scheint
das eigene Machtstreben ohnehin wichtiger zu sein als ökologische
Verantwortung.
Global gesehen gehört zu den sozialökologisch gefährlichsten
Entwicklungen die Liberalisierung der Agrarmärkte. Mit ihr
schlittern wir in das größte weltweite Bauernsterben
der Menschheitsgeschichte. Noch leben etwa drei Milliarden Menschen
auf der Erde in traditionellen Subsistenzstrukturen. Setzt sich
die Freihandelsideologie in der Landwirtschaft durch, wird mindestens
eine Milliarde davon entwurzelt werden.
Ein Beispiel: Mitte der achtziger Jahre versorgte sich Kenia
noch selbst mit Nahrungsmitteln. Bezuschußtes Getreide
aus Europa und den USA änderte dies. 1992 wurde der EU-Weizen
in Kenia 39% unter dem Verkaufspreis angeboten, den die EU-Bauern
erhielten, und ein Jahr später sackte er auf unter 50%.
Damit lag der nach Kenia importierte Weizen ein Drittel unter
dem Weltmarktpreis. Mais aus den USA wurde für 77% unter
den amerikanischen Produktionskosten verkauft. Die Auflagen des
Internationalen Währungsfonds, seine Strukturanpassungsprogramme
machten die Importe möglich. Kenia wurde dazu gezwungen,
sie zuzulassen. Da die Preise jetzt durch die Importware bestimmt
werden, können die kenianischen Bauern nicht mehr die eigenen
Produktionskosten erwirtschaften, das Einkommen sank im Schnitt
auf etwa 220 Dollar im Jahr.
Die fortwährende Zerstörung der Selbstversorgung in
der Landwirtschaft ist ein Schlüsselproblem in den „Drittewelt"ländern.
Um die Schulden zurück zu zahlen, werden Kaffee, Kakao,
Erdnüsse, Baumwolle, Bananen, Orangen und andere Pflanzungen
für den Export angebaut, währenddessen die eigene Bevölkerung
hungert. Mexiko verfüttert z.B. knapp ein Drittel seines
Getreides an das Vieh, etwa für Hamburgerfleisch zum Verzehr
in den USA, und mehr als ein Fünftel der eigenen Bevölkerung
ist unterernährt.
Es ist ganz zweifellos so, wenn jeder Europäer an einem
Tag soviel Energie verbraucht wie ein Inder an 150 Tagen , dann
ist der ökologische Fußabdruck hierzulande je Einwohner
um ein Vielfaches größer, und man muß sich nicht
wundern, wenn Kritik am hohen Bevölkerungswachstum im Süden
von daher zurückgewiesen wird. Fakt ist aber auch, in den
letzten 20 Jahren vermehrte sich die Weltbevölkerung um
zwei Milliarden Menschen, und selbst wenn dieses exponentielle
Wachstum sich abschwächt, so gibt es in wenigen Jahrzehnten
10 oder mehr Milliarden Menschen auf der Erde.
Diese Situation führt dazu, die pro Kopf zur Verfügung
stehende Ackerfläche wird dramatisch sinken und zugleich
droht bis 2050 mehr als 40% der Weltbevölkerung eine zunehmende
Wasserknappheit, klimatische Veränderungen sind dabei noch
gar nicht berücksichtigt. Ums nasse Element werden sich
Kriege entfesseln. Schon heute gibt es weltweit 25 Millionen
Umweltflüchtlinge.
Eine wichtige Rolle spielt die Stärkung der Positionen
von Frauen im globalen Maßstab. Zugang zu Bildung und gesundheitlicher
Betreuung sind dabei wichtige Punkte. Die fehlende Rentenabsicherung
und tradierte Einstellungen gehören zu den Ursachenaspekten
der hohen Geburtenraten. Vor dem Hintergrund, daß nur 1%
des globalen Eigentums Frauen gehört, ist klar, das durch
und durch patriarchale Muster des heutigen Weltzustandes muß Schritt
für Schritt entflochten werden. Die Bevölkerungsfrage
ist eng mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen verknüpft.
So kann etwa die chinesische Lösung kein Weg sein, wo bei
der Ein-Kind-Politk dann Fälle herauskommen, wo im achten
Monat Kinder durch eine Giftspritze in die Gebährmutter
getötet werden.
Immer noch zählen vor allen Dingen die Wirtschaftskonjunktur,
die Aktienkurse. Wichtig sind auch neue Arbeitsplätze, sichere
Renten und vieles andere, wo es um die Konfliktlinien der innergesellschaftlichen
Verteilungskämpfe geht. In der Regel ausgeblendet bleibt
jedoch, daß der nimmersatte Expansionismus, der damit verbunden
ist, sich nicht mit den globalökologischen Gleichgewichten
verträgt.
Die Stärke der PDS-Politik besteht darin, soziale Solidarität
zu vermitteln, die Gleichwertigkeit sozialer Ansprüche anzustreben.
Das ist für eine ökologische Rettungspolitik ein sehr
entscheidender Faktor, denn es ist ganz klar, wenn weniger zu
verteilen ist, bekommt soziale Gerechtigkeit einen viel höheren
Stellenwert. Heute verfügen 358 Milliardäre über
soviel Geld wie 2,5 Milliarden übriger Erdenmenschen, also
knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. Das gleiche Bild
ergibt sich beim Landbesitz. Weltweit gehören 75 Prozent
des Landes, das unter Privatbesitz fällt, nur 2,5 Prozent
der Landbesitzer. Ignoriert man diese Situation und versucht
nicht, das extreme soziale Gefälle abzubauen, bringt das
jede ökologische Neugestaltung der Gesellschaft schnell
zum Absturz.
Die elementare Schwäche der PDS manifestiert sich darin,
daß in ihrer Politik die kurzfristigen sozialen Interessen
im nationalen Rahmen beständig Vorfahrt vor den langfristigen
sozialen Interessen zukünftiger Generationen erhalten. Es
ist richtig, umverteilen von oben nach unten bringt größeren
Spielraum. Aber unsere ganze gesellschaftliche Entwicklung ist
aufgehängt an permanentem Wirtschaftswachstum, und das gilt
natürlich auch für unsere soziale Ausstattung. Zuweilen
vergißt man zudem, wir gehören zu den reichsten Ständen
dieser Welt und sind beteiligte Nutznießer an den Beutezügen,
die die transnationalen Konzerne in den „Drittewelt"ländern
unternehmen.
Noch immer scheint sich die PDS populistischen Wahlkampf antun
zu müssen, um den Westen wenn schon nicht zu überholen,
so doch wenigstens einzuholen. Ich erinnere an die entsprechende
Unterschriftenkampagne, vom Parteivorstand beschlossen. Man stelle
sich vor, China oder Indien würde die selbe nachholende
Entwicklung für westdeutschen Standart einfordern. Dann
ist der Ofen aus. Unter diesem Blickwinkel wird deutlich, was
als Gerechtigkeit gedacht war, kann schnell in rassistisches
Fahrwasser geraten, sich als Wohlstandschauvinismus entpuppen.
Meine Unterschrift ist dafür nicht zu haben.
Es gibt in der PDS leider immer noch die Debatte, man müsse
die Kaufkraft erhöhen. Dabei ist es doch ganz einfach zu
begreifen. Wenn viele Gebrauchsgegenstände so produziert
würden, daß sie viel länger halten als analoge
heutige Produkte, dann hätte man auch mit stark reduzierter
Kaufkraft keinen wirklichen Verlust. Allein bei Verzicht auf
die energievergeudende Standby-Schaltung von Elektrogeräten
könnten fast zwei Großkraftwerke hierzulande abgeschaltet
werden, und man würde mit weniger Kaufkraft mehr Leistung
erhalten.
Im aktuellen Papier der Programmkommission wird allen Ernstes
gefragt, wie das Verhältnis von Wirtschaftswachstum und ökologischem
Umbau zu erfassen und zu verändern ist. Noch immer ist offenbar
nicht klar: Expansive wirtschaftliche Tätigkeit ist unvereinbar
mit ökologischem Anspruch. Immerhin Eva Bulling-Schröter
von der Bundestagsfraktion der PDS formuliert: „Bei einem
Wachstumsfaktor von jährlich 2,5 Prozent müßte
jede Einheit Sozialprodukt in 50 Jahren mit 17 mal weniger Klimaemissionen
hergestellt werden."
Gewiß, Parteien operieren nicht im zwangfreien Raum, sie
sind bei Wahlen Marketingbedingungen unterworfen. Sie müssen
sich einen möglichst großen Anteil an Wählerstimmen
einwerben. Der Hang der Parteien, gewiß in unterschiedlicher
Wichtung, die Leute subaltern abzuholen, die materielle Selbstsucht
und das kleinkarierte politische Tagesgeschäft zum Maß der
Dinge zu machen, gehören zu den Schattenseiten der gegenwärtigen
demokratischen Verkehrsformen. Die politische Sphäre scheint
heute so verortet, daß sie die geistig-seelische Entwicklung
der Gesellschaft, die Frage nach einer hohen, liebevollen Kultur
außen vor läßt.
Für die PDS käme es darauf an, ernsthafte Verantwortung
für eine ökoglobale Alternative permanent öffentlich
zu signalisieren, von dorther mehr und mehr auch das tagespolitische
Handeln abzuleiten und den parteipolitischen, allzu kurzsichtig
veranlagten Klientelismus zurückzudrängen. Es gilt
heute kenntlich zu machen, wir haben langfristig nicht die geringste
Chance auf eine Rettung der menschlichen Gattung, wenn wir den
heutigen Irrweg vom Höher, Weiter, Schneller nicht rigoros
abbrechen und nach einem ökologischen Kultursystem suchen.
Ich darf daran erinnern, gerade die Vordenker, die aus der SED
kamen und von ihr drangsaliert wurden, insbesondere Robert Havemann
und Rudolf Bahro, formulierten die ökovisonäre Perspektive
mit besonderer Prägnanz, und wir hätten in der PDS
guten Grund, nicht länger hinter ihrem Erkenntnishorizont
zurückzubleiben. Sicher, die Zeit bleibt nicht stehen, und
vieles muß auch kritisch hinterfragt werden, um Neuland
zu gewinnen. Das ist ganz klar.
Heute ginge es in der PDS um eine radikale Reform für einen ökologischen
Kurs. Unter dem bleibt die PDS im gesellschaftspsychologischen
Gemenge ein blockierender Faktor und gehört zu der großen
Koalition ewiggestriger Parteien mit totalitärer Potenz.
Bislang sind es zu wenige, die umdenken. Solange etwa der PDS-rote
Part bei Regierungen noch Flugzeugwerke in Mecklenburg-Vorpommern
bauen will, Helmut Holter ist offenbar nicht bekannt, daß diese
Gefährte extrem das Klima schädigen, ist im Grunde
Null-Komma-Garnichts begriffen.
Wenn man denn schon mitregiert, dann sollte man sich wenigstens ökologische
Vorzeigeprojekte leisten. Warum nicht von Grund auf ökologisch-alternative
Wohnanlagen gezielt fördern. Wenn Kurt Biedenkopf hinbekommt,
das Modellprojekt „Lebensgut Pommritz" als sozialökologisches
Experiment massiv zu unterstützen, sollte es doch für
die PDS nicht zu kompliziert sein, ähnliches als Möglichkeit
zu etablieren, zumal Vorschläge zur Methodik aus der Ökologischen
Plattform vorliegen.
Skandalös ist es, wenn die Stelle des ökologiepolitischen
Sprechers der PDS per Rotstiftverfahren abgewickelt wird. Die Ökologische
Plattform wird weiterhin darum kämpfen, daß diese
Fehlentscheidung, für die die Mehrheit im Parteivorstand
die Verantwortung trägt, revidiert wird und daß eine
Person mit ausgewiesenem ökologischen Engagement dafür
gewählt wird. Wir bezweifeln, wie Dietmar Bartsch uns dargelegt
hat, daß es hinreicht, mal überspitzt formuliert,
wenn sich ein Mitarbeiter im Parteivorstand irgendwann dann auch
eine halbe Stunde mit Umweltschutz befaßt, und in den Parlamenten
ist fast niemand auszumachen, der sich mit dem Quantensprung ökologischer
Zukunftspolitik aus-einandersetzt. Es sei am Rande nur mal erwähnt,
die beiden größten Umweltverbände hierzulande,
verfügen über ca. 300 bzw. 250 hauptamtliche MitarbeiterInnen
und bei uns wird schon das Briefebeantworten zum Problem. Das
müßte den Verantwortlichen langsam peinlich sein.
Bei einem ökologischen Reformkurs der PDS wird man sicherlich
auf eine Doppelstrategie setzen müssen. Die politisch weitestgehenden ökologischen
Konzeptionen gehören in der praktischen Parlamentsarbeit
auf die Tagesordnung und dürfen nicht von schnellen Arbeitsplätzen
und Investitionen, die am Ende in organisierte Verantwortungslosigkeit
münden, verdrängt werden. Das muß im Außenbild
der Partei medienwirksam offeriert werden und zwar auf eine Weise,
die unter den jetzigen Bedingungen gesellschaftsfähig ist.
Die ökologische Dimension muß zur entscheidenden
Drehscheibe sozialistischer Politik aufsteigen und in jedem Politikfeld
die äußere Rahmenbedingung abstecken. Für den
erforderlichen Paradigmenwechsel wäre gerade die bevorstehende
Programmdiskussion bestens geeignet. Ich würde mir wünschen,
die Bücher und Materialien, die zu ökologischer Umkehr
auch mit Bezug auf die PDS erarbeitet worden sind, werden nicht
länger links liegen gelassen.
Die zweite Seite der Doppelstrategie ist: Auch wenn kein Transrapid
mehr gebaut wird, viele Wege wieder mit Bus und Bahn erledigt
werden, Atomkraftwerke abgeschaltet sind, konsequent Müll
vermieden wird, so liegt dies alles erst im Vorbereich ökologischer
Politik.
Wenn künftig etwa mit einem Zehntel des heutigen Ressourcenaufwandes
ausgekommen werden muß und mit einem Bruchteil des heutigen
Energieverbrauchs, dann erfordert dies riesenhafte Strukturumbrüche,
aber bei aller Ökoeffizienz auch einen beträchtlichen
Rückbau industrieller Infrastruktur und das nicht nur im
Bereich von Rüstung und Werbung. Je länger wir diese
globale Revolution vor uns her schieben, desto sicherer ist es,
daß wir zu einer Killergesellschaft mutieren und unsere
Kinder und Kindeskinder ins offene Messer laufen lassen. Wir
sind dabei, das politische Desaster von 1933 in einer völlig
neuen Konfiguration zu übertreffen. Der Diktator ist überflüssig,
und alle sind wir Mittäter in dieser Unrechtsordnung, und
niemand kann sagen, er habe es nicht gewußt.
Wir werden uns der Ebene stellen müssen, wo Michael Succow,
aber auch andere meinen, unsere Hochzivilisation sei zum Scheitern
verurteilt, weil sie nicht mehr bescheiden genug sein kann und
in ihrer letzten Phase noch ringsum alles zerstört, nach
allem greift und es mit in den tödlichen Strudel zieht.
Ich denke, wir tun gut daran, hier nicht die rosarote Brille
aufzusetzen. Es hilft uns nicht weiter, den Konfliktstoff einfach
zuzukitten, wie das Gregor Gysi in seinem Papier „Gerechtigkeit
ist modern" unternommen hat. Dieser Ansatz wird ganz gewiß nicht
ausreichen, um die Erde als Heimstatt zu erhalten.
Wir müssen wagen, die Konsequenzen politisch zu konzipieren,
auch wenn das erst mal jeden parteipolitischen Rahmen zu sprengen
droht. Gerade für die Rosa- Luxemburg-Stiftung sollte es
eine vordringliche Aufgabe sein, hier eine produktive und kulturvolle
Auseinandersetzung zu fördern, und insbesondere wäre
es von herausgehobener Bedeutung, ökologische Zukunftsforschung
aufzubauen.
Wir müssen hier und heute darüber nachdenken, wie
eine ökologische Rettungspolitik aussehen kann, auch wenn
dies heute noch nicht generell politikfähig ist.
Hätten die nachfolgenden Generationen die Chance, mit in
den Parlamenten zu sitzen und die Geschicke zu lenken, wir würden
uns wundern, welche durchgreifende Abspeckkur sie uns binnen
kürzester Frist verordnen würden. Ernst Ullrich v.
Weizsäcker, Jens Reich und Rudolf Bahro plädieren für
einen ökologischen Rat, der politisch versucht, die Interessen
aller zukünftigen Generationen zu wahren. Sie trauen dies
den jetzigen Parteien nicht mehr zu. Wir müßten uns
ein Ethik- und Ökoparlament als oberstes Staatsorgan, als
rahmengebende Institution über dem Bundestag, leisten. Bisher
lenkt der Verteilungskampf um Besitzstände die gesellschaftliche
Perspektive. Die langfristigen Orientierungen gehen im Parteiengerangel
unter. Dieses ökologische Oberhaus müßte sich
durch eine demokratische Personenwahl konstituieren unter Ausschluß der
Parteien und würde für etwa sieben Jahre gewählt.
Die Abgeordneten haben mit Hilfe einer umfassenden schriftlichen
Arbeit ihre ökologische Kompetenz auszuweisen.
Unmittelbar müssen wir versuchen, mehr gestalterischen
Freiraum für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft
zu gewinnen, wir sollten Gegenmächte aufbauen, um einen
totalitären Endzeitkapitalismus abzuwenden. Langfristig
müssen wir uns aber auch über eine neue politökonomische
Ordnung Gedanken machen, jenseits spätstalinistischer Hochstapelei
und privatwirtschaftlichem Idealismus.
Mag sein, die Chancen für eine ökotopianische Zukunftsgesellschaft
mit menschlichem Antlitz sind sehr gering. Die Trägheitskräfte
wirken geschichtlich beispiellos, und die Aussicht, mit einer
globalen Weltzerstörung zu enden, dürfte der wahrscheinlichste
Entwicklungspfad sein, den die Menschheit nehmen wird.
Doch wäre es kontraproduktiv, in den Chor derer einzustimmen,
die meinen, es macht keinen Sinn, sich zu engagieren, weil man
und frau sowieso nichts ändern kann. Das nutzt nur den Ewiggestrigen
aller Coleur. Es könnte sein, wir unterschätzen dann
die eigene Kraft, die sich entfalten könnte, wenn Ökologen
quer über die heutigen gesellschaftlichen Trennlinien hinweg
zusammenarbeiten würden.
Weiterführende Literaturempfehlungen unter: www.umweltdebatte.de