Dieter Klein:

Der sozial-ökologische Umbau in einem alternativen Reformkonzept

Die PDS will einen neuen Entwicklungsweg, der mit der neoliberalen Entfesselung des gegenwärtigen Kapitalismus bricht und auch über den in den wenigen Industrieländern sozial relativ gebändigten Kapitalismus der Nachkriegszeit hinaus weist.

Im globalen Maßstab treten vier zentrale Aufgaben tief greifenden gesellschaftlichen Wandels hervor:

ein Übergang zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit des Wirtschaftens und der Lebensweisen. Die Industrieländer haben dafür die größten Möglichkeiten und müssen sie für die Eröffnung neuer Chancen aller Völker nutzen.
eine erdumspannende Offensive zur Überwindung von Armut, Hunger und sozial- ökonomischer Entwicklung, die zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung führen muss.
ein Aufbruch zur Überwindung patriarchaler Macht, zur Beseitigung aller Bedingungen, die den emanzipatorischen Ansprüchen und Kämpfen der Frauen entgegen stehen, um ihr Veränderungspotenzial voll zur Geltung zu bringen, zur Gleichstellung der Geschlechter nicht als bloße Anhebung des weiblichen Status auf patriarchal definiertes Niveau, sondern als qualitativer Gewinn für Frauen und Männer.
eine Bündelung aller Anstrengungen für Frieden in der Welt: Abrüstung muss wieder in das Zentrum internationaler Politik rücken, die erneute Legitimierung des Krieges als Mittel der Politik beendet, das Gewaltmonopol einer demokratisierten UNO wieder hergestellt, die OSZE gestärkt und ziviler Krisenprävention ein völlig neuer Stellenwert verliehen werden.
Der Kosovo-Krieg hat tragisch gezeigt, wie eng der Zusammenhang von Krieg und Umweltzerstörung ist: Durch die Armut in seinem Gefolge, durch toxischen und karzinogenen Gehalt der Raketentreibsätze, durch angereichertes Uran in Panzer brechender Munition, durch Giftgase, Verölung und andere Folgen der Bombardierung von chemischen, pharmazeutischen, Düngemittel- und Pflanzenschutzfabriken. Der deutsche Naturschutzring hat zu Recht festgestellt, dass die Bundesrepublik durch ihre Kriegsbeteiligung auch das Umweltkriegsübereinkommen gebrochen hat.

Es wäre gut, wenn die Europaparlamentarier der PDS eine internationale Konferenz zu den ökologischen Folgen des Krieges gegen Jugoslawien und des Golfkrieges vorbereiten, die das Bewusstsein für diese Zusammenhänge schärfen könnte und auf der die PDS die Zusammengehörigkeit ihres Antimilitarismus und ihres ökologischen Profils herausarbeiten sollte.

Es steht nicht weniger als die Einleitung eines globalen Umbaus und einer völlig neuen Entwicklungslogik auf der Tagesordnung, möglich nur durch Überwindung der Vorherrschaft der Kapitalverwertung, des zerstörerischen Umgangs der Gesellschaft mit der Natur, der Herrschaft des "Nordens" über den "Süden" und der Herrschaft von Männern und Frauen.

Alle Welt spricht heute von ökologischem Wandel und Nachhaltigkeit - wenn auch leiser als noch vor einiger Zeit. Aber umweltpolitische Fortschritte bleiben durch das Zurückweichen vor den blockierenden Mächten begrenzt. Eine Veränderung der Machtverhältnisse einzuleiten, ist nicht zuletzt deshalb eine prometheische Aufgabe, weil diese längst von Bevölkerungsmehrheiten verinnerlicht ist.

Erschwerend für einen ökologischen Umbau kommt hinzu, dass die sozialen Ängste dabei sind, das gewachsene ökologischen Denken zurückzudrängen. 1999 bezeichneten sich nur noch 15 Prozent der vom Allensbacher Institut für Demoskopie Befragten als "sehr interessiert" an Umweltschutz im Verhältnis zu 26 Prozent 1992, 79 Prozent der Deutschen sahen sich 1999 als "interessiert" im Verhältnis zu 87 Prozent vor sieben Jahren an. Die reale Handlungsbereitschaft liegt weit unter diesen Selbsteinschätzungen.

Gleichwohl: Das Gefühl von Mehrheiten, dass es so nicht mehr weitergehen dürfte, führte zur Abwahl der konservativ-neoliberalen Parteien in dreizehn von fünfzehn EU-Ländern und zu sozialdemokratisch geführten oder geprägten Regierungen. Damit entstand die Chance, in Westeuropa tatsächlich einen sozialen und ökologischen Umbau einzuleiten. Aber die Gefahr ist übergroß, dass sie bereits im Moment ihres Entstehens verspielt wird - unter Beteiligung der Grünen.

In diesem Kontext sehen wir unsere Verantwortung und unsere Kritik an den Defiziten der Umweltpolitik der Regierung Schröder. Zu begrüßen das 100.000-Dächer-Programm und die jährliche Förderung von regenerativen Energie in Höhe von 200 Millionen DM bis 2003. Aber insgesamt fallen die Umweltschutzausgaben nach dem Bundeshaushaltsplan 2000 um 5,5 Prozent mit 8,327 Milliarden DM noch unter das Niveau der Ausstattung zu Zeiten Helmut Kohls.

Der Atomausstieg mutiert zum Konsens mit der Atomwirtschaft über die Festschreibung der Reaktorlaufzeiten bis zu 20 oder 30 Jahren. Ein Signal für die Umwandlung der Automobilgesellschaft in eine Gesellschaft der Verkehrsvermeidung und neuer Mobilität ist nirgendwo zu entdecken. Der Kanzler sorgte während seiner EU-Präsidentschaft weder für die Weiterführung der Klimastrategie der EU noch für umweltpolitische Orientierungen,. wohl aber für den Fall der Altautorichtlinie in der EU.

Noch nicht einmal ein Referentenentwurf für eine neues Bundesnaturschutzgesetz liegt vor. Nicht einmal ein Moratorium wie andere westeuropäische Staaten hat die Bundesregierung verabschiedet. Die Debatte über eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde bisher nicht eingeleitet. Die Ökosteuer, "an sich" eine Möglichkeit des Einstiegs in den ökologischen Umbau, ist sozial missraten und umweltpolitisch defizitär. Die Unternehmen werden im Verhältnis zu den privaten Haushalten nur mit einem Fünftel der Energiesteuer pro verbrauchter Einheit Energie belastet. Für sie wird die Energiesteuerbelastung durch die Entlastung von Sozialbeiträgen zum großen Teil ausgeglichen. Für Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen und Studierende findet ein Ausgleich gar nicht statt. Die Erstattungsregelung benachteiligt außerdem kleine Unternehmen. Statt Energie aus regenerierbaren Quellen durch das Herausnehmen aus der Ökosteuer zu fördern, wird sie genauso versteuert wie Atomeenergie und Energien auf fossiler Basis. Die Wirkung der erhöhten Mineralölsteuer wird durch die Verteuerung des öffentlichen Personennahverkehrs konterkariert und belastet ebenfalls die sozial Schwächeren stärker als andere.

Die rosa-grüne Koalition ist die Einleitung eines ökologischen Umbaus und erst recht eines sozialen und ökologischen Umbaus schuldig geblieben. Das ist gemeinsam mit dem BUND, mit dem Naturschutzbund und anderen Umweltorganisationen unsere Einschätzung.

Dies ist die Konsequenz der Öffnung der neuen Sozialdemokratie zum Neoliberalismus hin. Diese Öffnung geschieht vor allem

durch die Zentralität von Wachstum und einer mit globalen Zwängen motivierten Weltmarktordnung in Schröders Wirtschaftskonzept. (Wir sollten beispielsweise - auch mit Beteiligung an Aktionen - die Expo 2000 sehr kritisch begleiten, deren Realität ihrem umweltpolitischen Anspruch vielfach zuwider laufen wird.)
durch die Anpassung politischer Verantwortung und selbst neuer Ansätze zu gestaltender Politik an die Interessen der großen international operierenden Unternehmen,
durch den Verzicht auf Veränderung ökonomischer Machtstrukturen, durch Verzicht auf überfällige Umverteilung von oben nach unten und durch Abbau sozialer Standards auf gemäßigte Weise als Folge dieses Verzichts.
Die PDS betrachtet den Schritt weisen Rückzug der Grünen von ursprünglichen Zielen nicht mit Häme, sondern mit Besorgnis und in dem Bewusstsein, dass dies nicht nur von der Partei der Grünen selbst verschuldet, sondern auch Resultat des enormen Drucks der Kräfteverhältnisse ist. In der Gesamtheit dieser Zusammenhänge und Bedingungen hat die PDS in ihrer programmatischen Debatte zu bestimmen, was sie tun kann und will, um in der Bundesrepublik zu einem Einstieg in den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft beizutragen.

Mit welchen Akzenten?
Erstens:

Das Charakteristische der Herausforderungen in Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert besteht vom Standpunkt der Linken betrachtet darin, dass zwei große, miteinander unlöslich verbundene und weit reichende Wandlungsprozesse eingeleitet werden müssen: ein sozialer Umbau der Gesellschaft zur Lösung ihrer alten und neuen sozialen Fragen und ein Umbau ihres Stoffwechselprozesses mit der Natur auf dieser Grundlage: Öffnung der Gesellschaft für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zugleich. Das könnte als Dreh- und Angelpunkt einer von der PDS zu erarbeitenden und zu vertretenden Reformalternative angesehen werden.
Der ökologische Umbau ist nur in Wechselwirkung mit tief greifenden Veränderungen in den Produktions- und Lebensweisen und einschneidender Veränderungen im kulturellen Wertegefühl möglich. Vor allem aber nur im Verlauf der Demokratisierung der Demokratie, weil nur unter dieser Voraussetzung sich die Akteure des Wandels Gehör und Durchsetzungsmacht zu schaffen vermögen.

Zweitens:

Der produktive Umgang mit dem Spannungsverhältnis zwischen sozialen und ökologischen Interessen erfordert, im Grunde jeden umweltpolitischen Schritt mit dem Maßstab sozialer Gerechtigkeit kompatibel zu machen.
Die PDS ist nun zum ersten Mal dabei, durch die Öffentlichkeit Kompetenz im Umgang mit einem zentralen Wert und Deutungsmacht auf diesem Felde zuerkannt zu bekommen: soziale Gerechtigkeit. Es geht für die PDS nicht darum, von einer Partei der sozialen Gerechtigkeit zu einer Öko-Partei zu werden, sondern um eine erneuerte, moderne Auffassung der sozialen Frage, der sozialen Gerechtigkeit. Es muss unser Anspruch sein: jeden umweltpolitischen Schritt nach vorn im Einklang mit diesem Maßstab zu tun. Das muss das umweltpolitische Profil der PDS in hohem Maße bestimmen. Wir wollen keine Ersatzgrünen werden, sondern von unseren originären Stärken her - sozial verpflichtet, kommunal verankert zumindest in Ostdeutschland, für die Erneuerung der Demokratie wirkend und mit internationalistischen frühen Wurzeln - stärker als bisher umweltpolitisch zu wirken. Beispielsweise, wenn wir gemeinsam mit den von extremen Abwassergebühren und Anschlussbeträgen Betroffenen dafür eintreten, dass Menschen nicht für Umweltschutz bestraft werden.

Soziale Gerechtigkeit - das bleibt die Herausforderung zur Neuverteilung der Lebenschancen von oben nach unten, der Verfügung über Eigentum und des Zugangs zu existenzsichernder Erwerbsarbeit.

Soziale Gerechtigkeit - das schließt ein, die natürlichen Lebensbedingungen künftiger Generationen zu bewahren und nicht heute auf ihre Kosten zu leben.

Soziale Gerechtigkeit - das umfasst solidarisches Wirken für ein menschenwürdiges Leben aller im Trikont, eingeschlossen eine gerechte Verteilung der Nutzung des Umweltraumes.

Soziale Gerechtigkeit - das heißt emanzipatorische Gestaltung der Geschlechterverhältnisse für Frauen und Männer.

Soziale Gerechtigkeit ist nur verlängert in die Zukunft und erdumspannend nur für beide Geschlechter, nur für BürgerInnen inländischer und ausländischer Herkunft zugleich zu haben.

Drittens:

Sozialer und ökologischer Umbau der Gesellschaft lässt keinen Bruch zwischen Zukunftsvorstellungen und gegenwärtigem Handeln zu, sondern erfordert eine Politik des Einklangs zwischen beidem. Das muss unser Anspruch sein.
Doch in der PDS ist eine Tendenz verbreitet: Für die Visionen sind die einen zuständig und in Gefahr, den Boden des Machbaren und von Mehrheiten Mitvollziehbarem zu verlassen - entsprechend gescholten als politikunfähig und Schlimmerem. Für die Mühen des Alltags sind andere da und in Gefahr, auf der Suche nach Detaillösungen und Kompromissen dafür den Anschluss an strategisches Denken und weitergespannte Ziele zu verlieren - entsprechend geschmäht als schnöde Pragmatiker. Zusammengehöriges ist oft auf verschiedene Personen verteilt und zuweilen ungleich zwischen West und Ost. Doch ist dies die Weise, in der die Widersprüche der Wirklichkeit subjektiv zu Tage treten.

Das Austragen dieses Widerspruchs erfordert ein Mehr an politischer Kultur auch in der PDS selbst. Dies tritt zu Tage im Streit um Kompromisse. Realistische Politik muss alltäglich an Werten der sozialen Gerechtigkeit, Freiheit des Individuums und der Solidarität einerseits gemessen werden und andererseits abwägend in Kauf nehmen, das Kompromisse mit anderen Interessen und Auffassungen auch Abstriche von eigenen Vorstellungen bedeuten - im Übrigen aber auch das Lernen von anderen einschließen.

Die Ansicht, letztlich werde eine nachhaltige und global gerechte Gesellschaft eine sozialistische sein, sollte die eigene Politik heute und auf absehbare Zeit sozial, ökologisch, emanzipatorisch und solidarisch orientiert bestimmen. Aber nicht auf die Deklaration von Forderungen und Maßnahmen hinauslaufen, die potenzielle Partner abstoßen statt zu mobilisieren. Und doch geht es nicht beliebig um das, was gerade so geht und ausgehandelt werden kann, sondern ein ökologischer Umbruch zum Überleben ist die alles entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts und wird die Politik der PDS wesentlich zu bestimmen haben. Das damit gegebene Spannungsfeld muss in der Linken selbst akzeptiert und in jedem konkreten Problemfall produktiv bearbeitet werden.

Allerdings darf die PDS im Umgang mit dieser Ambivalenz einen weiteren Aspekt nicht aus dem Auge verlieren:

Viertens:

Im Unterschied zu unverbindlichen Deutungen von Nachhaltigkeit nennen die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten wirtschaftliche und politische Eigentums- und Machstrukturen, die sozial- ökologischem Wandel entgegenstehen, beim Namen, wir wollen sie verändern und schließlich überwinden - wie diese dem Grundgesetzgebot der Gemeinwohlpflichtigkeit des Eigentums entspricht.
Sozialer und ökologischer Umbau ist nicht auf dem Weg der Deregulierung, das heißt der Unterordnung unter Weltmarktmechanismen, erreichbar. Die Dominanz des auf den Märkten bestimmenden Entscheidungsmaßstabs, des Profits vor allem der großen Kapitale, muss überwunden und durch die Einordnung des unternehmerischen Gewinninteresses in soziale und ökologische Entwicklungskriterien abgelöst werden. Das ist der ökonomische Kern linker Reformalternativen und des Übergangs zu einer neuen Regulierungsweise, mit der soziale und ökologische Nachhaltigkeit gestaltbar würde.

Eines der großen Probleme ist nun aber, dass staatlicher und zivilgesellschaftlicher Einfluss auf die Verfügung über das Kapitaleigentum oder Schritte zu einer Pluralität von Eigentumsformen in den verschiedenen Branchen und Bereichen der Gesellschaft ganz unterschiedlich aussehen werden, der Ausarbeitung geeigneter sehr konkreter Schritte und des Kampfes um ihre Durchsetzung bedürfen.

Fünftens:

Die PDS muss sich weit ernsthafter und problembewusster zum Wirtschaftswachstum verhalten, wenn sie einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft erstrebt.
Linke Umweltpolitik muss sich damit auseinander setzen, dass auch die gegenwärtige Regierung weltmarktorientiertes Wachstum als entscheidenden Zugang zur Lösung der aufgestauten Probleme betrachtet. Die Linke wird zu beachten haben, dass Wachstum günstigere Bedingungen für die Beschäftigten bietet als Wachstumsschwäche und dass daher Gewerkschaften meist auch auf Wachstum setzen. Doch auch in Gewerkschaften gibt es Ansätze zur Korrektur dieser Einseitigkeit. Sie erfahren ja längst, dass eine Entkopplung von Wachstum und Beschäftigung stattfindet. PDS-Politiker erwarten Arbeitsplätze ebenfalls oft von Wachstum durch Ansiedlung von Investoren, auch wenn die Investitionen der Umwelt abträglich sind.

Doch wenn das Wachstum die jahresdurchschnittliche Steigerung der Arbeitsproduktivität von 2,5 Prozent übertreffen sollte, um Arbeitslosigkeit abzubauen, müsste es - was unrealistisch ist und ohnehin nur zu Lasten von Schwächeren auf den Weltmärkten gedacht wird - etwa bei 3 Prozent liegen. Wenn dann aber noch der Verbrauch entscheidender Ressourcen auf 10 Prozent bis 2050 abgesenkt werden soll, würde dies eine Steigerung des Ressourceneffizienz um das 44fache erfordern, um zugleich Nachhaltigkeit und Beschäftigung zu erreichen. Dies ist aber ebenfalls unrealistisch.

Die Wachstumskarte führt in eine Sackgasse.

Die erste Schlussfolgerung daraus: Modernisierung und Innovationen müssen vorrangig statt auf das Wachstum des Bruttosozialprodukts auf Ressourceneffizienz zielen. Linke Technologie- und Forschungspolitik muss dem höchste Aufmerksamkeit zuwenden und bedarf selbst weit größerer Beachtung als bisher.

Wir brauchen nicht mehr Geschwindigkeit am Boden, in der Luft rund um die Erde, sondern ausgeprägte Konzentration der Forschungs- und Technologiepolitik auf eine Effizienzrevolution, auf Langlebigkeit, Reparatur- und Erneuerungsfähigkeit, Recycelbarkeit, sparsamen Energieverbrauch, Eignung für regionale Wirtschaftskreisläufe und zum Teil auch Eignung für Dritte-Welt-Bedingungen.

Je mehr es gelingt, Beschäftigte auf diesen Wegen zu sichern, desto mehr Handlungsfreiheit gewinnen wir für die Ablehnung umweltbelastender Investitionen.

Technologie- und Wirtschaftspolitik erfordert auch äußerst kritische Distanz zu Machbarem, wenn dies unübersehbare Gefahren birgt. So müssen wir uns stärker in die Debatte um Gentechnologien begeben. Nicht um alle Forschung abzulehnen. Aber wir sollten die agroindustrielle Anwendung der grünen Gentechnik zurückweisen - zumindest beim gegenwärtigen Stand des Wissens um ihre Gefahren. Die Freisetzung manipulierter Organismen ist irreversibel, ihre Langzeitwirkung und Verselbstständigung unüberschaubar. Auch die Patentierung von Genen wird dramatische Folgen haben. Pflanzen, Tiere und Nutzungsrechte an Teilen des menschlichen Körpers werden zu Ware und geraten unter das Monopol der Patentinhaber.

Die Kosten für das Saatgut und bestimmte medizinische Therapien werden hochgetrieben. Lizenzzahlungen u. a. könnten Hunderte Millionen Bauern ruinieren.

Jeder Schritt in der Gentechnologie bedarf strikter, gesetzlich gesicherter Kontrolle, öffentlicher Kennzeichnung, angemessenem Schutzniveau für die potenziell Betroffenen und vor allem außerparlamentarischer Wachsamkeit und Gegenmacht. Ein minimaler Schritt wäre, dass sich die Bundesrepublik dem Moratorium anderer westeuropäischer Staaten, der Ablehnung von Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen anschließt. Unsere verstärkte Aufmerksamkeit sollte nicht allein Natur-, Technik-, Agrar- und Medizinforschung betreffen, sondern ebenso alle Sozial- und Geisteswissenschaften. Wir wollen, dass an Universitäten und Hochschulen die Befähigung zu sozialer und ökologischer Verantwortung eine zentrale Bedeutung erlangt. Und das ist Welten von der Gegenwart entfernt.

Zweitens ist eine Ökonomie des Vermeidens, in der SPD von Michael Müller, Peter Hennicke und anderen gefordert, aber in der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik per saldo negiert, unverzichtbar: absolute Verringerung des stofflichen Verbrauchs in den Industrieländern.

Für linke Reformalternativen ist nicht das Wachstum des Bruttosozialprodukts, sondern die Sicherung von Wohlfahrt und Beschäftigung Maßstab der Entwicklung. Nicht nur Wachstum und Beschäftigung, sondern auch Wachstum und Wohlfahrt sind entkoppelt. Schon die gegenwärtigen Verluste durch Wachstum sind erschreckend hoch. Forschungsergebnisse der Universität Hohenheim belegen dies in alarmierender Weise. Danach stiegen in der Bundesrepublik die monetär erfassbaren und tatsächlich gezahlten so genannten Defensivkosten (darunter durch Schäden an Umwelt und Gesundheit, durch Werbeaufwand, durch extreme Arbeitswege, durch Verkehrsunfälle) von 36 Milliarden DM 1960 auf rund 209 Milliarden DM 1990. Sie erscheinen als Steigerung des Nettosozialprodukts, obwohl sie tatsächlich ein Abzug an Wohlfahrt sind. Dazu kommen die so genannten Verschlechterungskosten durch die Schädigung von Luft, Wasser, Boden, Tierwelt, Vegetation, Bauten, Ozonschicht und durch Verringerung nicht regenerierbarer Ressourcen, die monetär geschätzt, aber nicht real bezahlt werden. Sie stiegen nach den Berechnungen aus Hohenheim von rund 139 Milliarden DM auf 379 Milliarden DM.

Die PDS sollte deshalb fordern, die Ansätze des Bundesumweltministeriums zur Erarbeitung eines Umweltbarometers, zur Erfassung von rund 100 Umweltindikatoren beschleunigt zu entwickeln, mit den Resultaten regelmäßig in die Öffentlichkeit zu gehen und den Umweltinitiativen und Bewegungen damit verdichtetes Material für ihr Engagement verfügbar zu machen.

Eine dritte und entscheidende Schlussfolgerung ist, dass Wachstum dort stattfinden kann und muss, wo es um die Bereitstellung anderer Lebensqualitäten geht. Das ist vor allem die Sphäre der Human- Dienstleistungen. Dafür muss allerdings die entsprechende materielle Infrastruktur bereitgestellt werden. Für diese spezifischen Zwecke wird Wachstum bei konsequenter Ressourceneffizienz sicher weiter erforderlich sein.

Viertens wird es Unterschiede der Entwicklung zwischen stark und schwach entwickelten Regionen geben. In Ostdeutschland beispielsweise wird nach einer Deindustrialisierung, die die Industrieproduktion auf ein Drittel des Jahres 1989 reduziert hat, ein Gegentrend notwendig sein, jedoch als ökologie- und beschäftigungsorientierter Wandel.

Fünftens: Für die Mehrheit der so genannten Entwicklungsländer mit riesigen Armutsproblemen ist Wirtschaftswachstums unvermeidbar, setzt aber voraus, dass wachsende Ressourcennutzung und Belastung der Natursenken durch absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs und der Naturbelastung in den Industrieländern in der Größenordnung des Faktors 8 bis 10 bis 2050 kompensiert werden, dass also der Umweltraum gerechter verteilt wird.

Wenn aber andauerndes, von Beschäftigung und Wohlfahrt inzwischen abgekoppeltes Wirtschaftswachstum der Zugang zur Lösung der Probleme ist, wie kann ein anderer Entwicklungspfad unter der Voraussetzung aussehen, dass künftig etwa 20 Prozent der Erwerbsfähigen in den Industrieländern die nachgefragten materiellen Güter für die gesamte Gesellschaft bereitstellen können?

Sechstens: Ein neuer Entwicklungspfad sollte zwei große Felder wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung mit zentraler Bedeutung für eine neue Entwicklungslogik, für Beschäftigung, Umwelt und soziale Stabilisierung zusammenführen.

den ökologischen Umbau der Produktion, produktionsbezogener Dienstleistungen und der Infrastruktur, zum Beispiel des Verkehrs; Wettbewerbsfähigkeit muss so mit Zukunftsfähigkeit verbunden werden;
den Ausbau humanorientierter Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Weiterbildung, Erziehung, Pflege, kulturelle Selbstbetätigung, Massensport, Freizeit, soziale und psychologische Betreuung, Lebenshilfe, Unterstützung von Selbsthilfegruppen, zwischenmenschliche Kommunikation und Umweltschutz.
Im Angesicht der Werbeschlachten mit einem jährlichen Umsatz der deutschen Werbewirtschaft von 60 Milliarden DM erscheint der Gedanke der Ökologisierung und Dematerialisierung der Produktion nahezu abartig. Aber seine Verwirklichung ist überlebensnotwendig. Und sein realistischer Gehalt wird deutlicher, wenn wir bedenken, dass ökologischer Umbau beträchtlichen, wenn auch nicht zu überschätzenden Zuwachs von Arbeitsplätzen zu bieten vermag. 80.000 Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen können im Bauwesen der Bundesrepublik bei der Sanierung zur Wärmeisolation geschaffen werden. Eine Deckung von 14 Prozent des Primärenergiebedarfs der EU bis 2020 wäre mit der Entstehung von netto rund einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen verbunden.

Der Ausbau humanorientierter Dienstleistungen erscheint angesichts des Sparkurses der Regierung gerade im Sozialbereich vielleicht noch wirklichkeitsferner. Aber der Widerstand gegen die Sparorgien im Gesundheitswesen, wo beispielsweise vorbeugende Untersuchungen bei unklarem Verdacht auf Hautkrebs von Kassen nicht mehr bezahlt werden, die Initiativen gegen die Schließung von Kindergärten, Jugend- und Seniorentreffs und für die Erhaltung von Kultureinrichtungen zeigen, wie gegenwärtig die Ansatzpunkte für solche Konzepte sind.

Siebentens: Ein solcher Entwicklungspfad würde mit der dringlich notwendigen Suche nach neuen Lebensweisen korrespondieren. Reichtum zwischenmenschlicher Beziehungen und Sicherheiten des Lebens im umfassendsten Sinne - Beschäftigung für alle Arbeit Suchenden, Lebenschancen für die Persönlichkeitsentfaltung aller, Gesundheit, Verdrängungen von Gewalt, Freizeit als Freizeitraum und Kultur - können wichtiger als der Zuwachs stofflichen Verbrauchs werden, ohne einem kargen Leben das Wort zu reden.

Sozialistinnen und Sozialisten wollen ihren MitbürgerInnen und sich selbst nicht die Freude an schönen Dingen nehmen. Die PDS verteidigt mit den Gewerkschaften die Kaufkraft gegen neoliberale Angriffe und gegen sozialdemokratische Sparpolitik zu Lasten der sozialen Schwächeren. Aber es ist durchaus ein Diskussionsproblem, ob das wirklich bedeuten soll, dass auch die Einkommen der Bessergestellten noch steigen müssen oder keine Abstriche vertragen. Für die unteren Einkommensschichten und erst recht für die arme Bevölkerung in Süd und Ost ist das Erreichen menschenwürdiger Konsumstandards eine existenzielle Aufgabe. So treten wir dafür ein, dass auch und gerade für Sozialhilfeempfänger das Kindergeld eine wirkliche Einkommenserhöhung ergibt und nicht mit der Sozialhilfe verrechnet wird.

Aber nachhaltige Entwicklung macht den Ausstieg aus Lebensstilen erforderlich, die in hektischer Jagd Genuss auf stofflichen Konsum reduzieren und schließlich zu einer Verschlechterung der Lebensqualität und einer Verödung der Lebensweise führen. Es geht nicht um Verzicht, sondern um eine andere Nutzung des materiellen Reichtums, der Mobilität, des Raumes und der Warenwelt.

Engagierte Ökoaktivistinnen und -aktivisten schließen daraus und vor allem aus der Dringlichkeit einer Neuverteilung von Lebenschancen zwischen Nord und Süd, dass sozial gerechte Umweltpolitik in den reichen Ländern geringeren Massenverbrauch und daher ein Einlassen auf die Absenkung der Massenkaufkraft erfordere. Dagegen wird geltend gemacht, dass unter den gegebenen Bedingungen Einkommenssenkungen der Erwerbstätigen nicht der Umwelt und den Armen der Welt zufließen, sondern nur die Unternehmerprofite erhöhen. Diese Meinungsverschiedenheiten spiegeln nur die Widersprüche der Wirklichkeit wider.

Lösungen könnten aus der Wechselwirkung folgender Momente erwachsen: Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zulasten der Reichen und vor allem zu Gunsten der Selbsthilfe der Armen in den so genannten Entwicklungsländern, Verteidigung der Masseneinkommen bei gleichzeitig zunehmender Verwendung für Umwelt bewahrende Lebensweisen, Erschließung weiterer Ressourcen für Umverteilung zu Gunsten des Südens durch Überwindung der Wegwerf- und Verschwendungsgewohnheiten sowie durch Abrüstung. Im Verlauf eines solchen Prozesses könnte und muss größere Bereitschaft zu Abstrichen an eigenem Verbrauch der Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten der Armen und Hungernden in der Welt gewonnen werden.

Die im Prozess der Ausdifferenzierung aus der Lebenswelt herausgetretene Systemwelt, die Wirtschaft und Politik vor allem, haben nach einer Deutung von Jürgen Habermas die Lebenswelt kolonialisiert, als an die Stelle der Produktion für das Leben das Leben für die kapitalistische Produktion und deren Absatz trat. Dies erschien beim Übergang von den traditionellen Gesellschaftlichen zur kapitalistischen Gesellschaft den Zeitgenossen so natürlich wie der Mehrheit heute das Ablassen von Wachstumswahn und übersteigertem Konsumismus. Max Weber schrieb über diesen Übergang: "Der Mensch ist auf das Erwerben als Zweck seines Lebens, nicht mehr das Erwerben auf den Menschen als Mittel zum Zweck der Befriedigung seiner materiellen Lebensbedürfnisse bezogen. Diese für das unbefangene Empfinden schlechthin sinnlose Umkehrung des, wie wir sagen würden, `natürlichen` Sachverhalts ist nun ganz offenbar ebenso unbedingt ein Leitmotiv des Kapitalismus, wie sie dem von seinem Hauche nicht berührten Menschen fremd ist."

"Eine solche Gesinnung ... wäre im Altertum wie im Mittelalter ebenso als Ausdruck des schmutzigsten Geistes und einer schlechthin würdelosen Denkart proskripiert worden, wie dies noch heute von allen denjenigen sozialen Gruppen regelmäßig geschieht, welche in die spezifisch moderne kapitalistische Wirtschaft am wenigsten verflochten oder ihr am wenigsten angepasst sind."

Nun aber geht es um Umkehr, um die Rückeinbettung der Wirtschaft in die Lebenswelt, um die wirklichen Bedürfnisse der Menschen statt der künstlich produzierten. Verbunden mit der Umkehr der Prioritäten zwischen Einsparung von Arbeit und Einsparung von Naturressourcen. Dies ist abermaliger Kulturbruch von vermutlich größerer Tiefe als der bürgerlichen Revolutionen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass dies bedeutet, die Beschäftigung auf Feldern entschieden auszubauen, die privatwirtschaftlich nicht rentabel sind. Daraus resultiert die Aufmerksamkeit, die wir eingeordnet in ein breites Spektrum beschäftigungspolitischer Ansätze öffentlich geförderten regionalen Beschäftigungssektoren autonomer Wirtschaftssubjekte zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst zuwenden.

Achtens: Ein zentraler Zugang zu ökologischem Umbau ist der Auf- und Ausbau regional vernetzter wirtschaftlicher und kultureller Strukturen, die eine volle Ausschöpfung der lokalen, regionalen Ressourcen für dauerhafte Reproduktionsfähigkeit des Ortes und der Region ermöglichen. Die PDS muss ihre kommunalpolitische Stärke in ihr umweltpolitisches Profil einbringen.

Regionalisierte Wirtschaftsentwicklung ist einer der wichtigsten Schnittpunkte linker Reformalternativen. Die größere Überschaubarkeit regionaler und lokaler Räume für Bürgerinnen und Bürger ist eine Chance für ihre Mitwirkung, für die Demokratisierung der Demokratie. Für Ostedeutschland mit einem Anteil von nur drei Prozent am Export der Bundesrepublik hat die Regionalisierung besondere Bedeutung als Gegenstück und komplementär zur Globalisierung. Im Rostocker Manifest, das als Diskussionsbeitrag aus der PDS zu linken Regionalisierungskonzepten in Europa betrachtet werden kann, haben wir die Bündelung der Fördermöglichkeiten in "Innovationsprogrammen Sozial-ökologischer Umbau Ost" auf Länderebene vorgeschlagen und wiederholen dies.

Regionalisierung wie die Etablierung öffentlich regionaler Beschäftigungssektoren zeigen exemplarisch, dass innovative konzeptionelle Entwürfe nicht selbstläufig Realität werden. Sie bedürfen andauernder organisierender, öffentlichkeitswirksamer und Bildungsarbeit der Linken und größter Anstrengungen zur Durchsetzung: der Analysen von Ursachen für die Defizite zwischen Entwürfen und Realität, ferner im konkreten Fall der Erarbeitung von "Leitbildern regionaler Entwicklung". Das wichtigste ist, in solchem Prozess durchsetzungsfähige Akteure zu finden und zu gemeinsamer Aktion zu vernetzen. Zwei Schwächen der PDS sind die Inkonsequenz und der mangelnde lange Atem bei der Verfolgung festgelegter Politikschwerpunkte.

PDS-Bürgermeister sollten - u. a. im Rahmen lokaler Agenden und ihrer Vernetzung über Gemeindegrenzen hinweg - Initiativen für die Entwicklung von Beispielen regionalwirtschaftlicher Kreisläufe und geförderter Beschäftigungssektoren entwickeln, unterstützt von Landes- und Kreisverbänden und Fraktionen.

Wir sollten mit Nachdruck anstreben, dass sich umweltpolitische, energiepolitische, wirtschafts- und finnanzpolitische Sprecher der Fraktionen miteinander und mit Kommunalpolitikern zusammentun und entscheiden, in welchen Orten und Regionen sie auf welche Partner zugehen, um mit ihnen gemeinsam solche Beispiele zu realisieren. Die für den Wahlkampf zuständige Agentur hat uns empfohlen, solche Anstrengungen öffentlich zu kommunizieren.

Öffnung der Partei in die Gesellschaft hinein!

Projektarbeit als Parteiarbeit und Bündnisarbeit zugleich!

Schließung der Lücken zwischen konzeptionellen Entwürfen und ihrer Überprüfung in der Praxis! Öffentliche Kommunikation über diese Prozesse und Bildungsarbeit als ihre Begleitung und Förderung!

Inhaltliche Konzentration auf Ökologie und Beschäftigung zugleich!

Das wäre ein Beitrag zu dringlicher Erneuerung der PDS, zu ihrer Parteireform.

Neuntens: Eng mit Regionalisierungsstrategien verbunden sollte das Engagement der PDS für die auf Umwelt und Beschäftigung orientierte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sein; verbunden mit dem Aufnehmen ihrer Entwicklungsanstöße und offen für ein Lernen von innen.

So hat die Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e. V. (FEE) Bundes- und Länderstrategien für die Entwicklung regenerativer Energien, die Nutzung des Zukunftstechnologiemarktes erneuerbarer Energien für die Reindustrialisierung Ostdeutschlands und die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien eingefordert.

Die Fraktionen der PDS und SPD im Schweriner Landtag haben diese und andere Initiativen aufgegriffen und einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung des Landesenergiekonzepts im Sinne des EU-Weißbuchs gestellt. Die FEE hat Unternehmer für entsprechende Beratung gewonnen. Ein ähnlicher energiepolitischer Weg der Brandenburger PDS-Fraktion, der ebenfalls Förderchancen für KMU enthielt, wurde abgelehnt. Die Bundesregierung ist bisher ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, einen nationalen Aktionsplan zum Erreichen des im Weißbuchs festgelegten Ziels vorzulegen, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 auf 12 Prozent zu erhöhen.

Die PDS sollte die Kooperation mit den umweltorientierten KMU entschieden verstärken.

Zehntens: Sozial-ökologischer Umbau ist nicht nur Wechselwirkung mit dem schrittweisen Übergang zu einer veränderten Regulationsweise durchsetzbar:

Neukonditionierung des Marktmechanismus durch Ordnungspolitik und verbindliche Zielsetzungen zum Ausstieg aus gefährlichen Technologien und zur Durchsetzung wünschenswerter Richtungen, durch Gebote und Verbote und durch marktkonforme Instrumente, soweit dies möglich ist;
Bedeutungszuwachs staatlichen Handelns mit emanzipatorischen Gestaltungsansprüchen, nicht zuletzt stärkere Strukturpolitik. Die Forderung im Rostocker Manifest nach "Innovationsprogrammen Sozial-ökologischer Umbau Ost" zielt genau darauf;
Stärkung zivilgesellschaftlichen Einflusses von unten auf Staat und Wirtschaft. Ohne Gegenmacht keine Umkehr!
Stärkung internationaler Wirtschaftsregulierung mit Beschäftigungs- und Umweltorientierung, zunächst vor allem durch Demokratisierung der Europäischen Union und bei der Nutzung der positiven Ansätze in einer Reihe von Beschlüssen auf EU- Ebene.
Im Zentrum strukturpolitischer Anstrengungen muss nach unserer Überzeugung eine alternative Energiepolitik stehen, 1. Konzentriert auf Energiesparen durch volkswirtschaftlichen Strukturwandel, Effizienzrevolution in Erzeugung und Nutzung von Energie und durch neue Lebenswesen, 2. auf konsequente Erschließung regenerierbarer Energiequellen, konzentriert auf Sonnenenergie im weitesten Begriffssinn.

Dies war in ausführlicher Weise der Gegenstand unserer beiden energiepolitischen Bundeskonferenzen. Ich verzichte deshalb auf ein ausführliches Referieren energiepolitischer Aufgaben, das von der Bedeutung dieses zentralen Überlebensproblems an sich geboten wäre. Umweltfragen sind Fragen aus Leben und Tod, wenn Umweltschädigung zu Krebs, zu Vergiftungen und anderen Krankheiten führt, wenn Umweltwaffen wie im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzt werden, wenn Wassernot in Afrika zu Kriegen führt, wenn atomare Unfälle und Atomwaffen mit Vernichtung drohen, wenn Bauern des Südens im Interesse der Exportproduktion transnationaler Unternehmen von ihrem Boden als Lebensgrundlage vertrieben werden, wenn anthropogene Klimaveränderungen zu Völkerwanderungen und in neue große Kriege hineingeführt werden. Hermann Scheer arbeitet in seinem neuen Buch "Solare Weltwirtschaft - Strategie für die ökologische Moderne " die tödlichen Gefahren heraus, die entstehen, wenn die Erschöpfung der fossilen Energieträger nicht gerade noch durch eine solare Energierevolution abgewendet wird. Ohne dies drohen Ressourcenkriege größten Ausmaßes.

Hier wird deutlich, dass einzelne umweltpolitische Forderungen in globalen Langzeitzusammenhängen stehen. Das trifft beispielsweise auf den Kampf um einen durch Quoten gesicherten Marktanteil kommunaler Stadtwerke auf der Basis der Wärme-Kraft- Kopplung zu, trifft zu für eine kostendeckende und reproduktionssichernde Einspeisung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, für eine faire und transparente Regelung der gegenwärtig regenerierbare Energien behindernden Netzdurchleitungsgebühren, für die Festschreibung des Least-Planning-Prinzips, für eine Schwerlastabgabe bei LKW, für eine novellierte Wärmeschutzverordnung, für Städte und Regionen kruzer Wege und einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr, für konkrete Schritte zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Das trifft für die breitere Einführung des Prinzips kalter Rotten bei Verwendung des Kaminzugverfahrens und mechanisch-biologischer Vorbehandlungsanlagen anstelle großer Müllverbrennungsanlagen zu - ein Projekt übrigens des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern.

Eng mit einer energiepolitischen Wende hängt eine verkehrspolitische Wende zusammen, konzentriert aus Verkehrsvermeidung als Aufgabe der Struktur- und Raumplanung, der Regionalpolitik, des Wandels der Lebensweisen und des Einsatzes ökonomischer Stimuli. Die Thesen für die Arbeitsgruppe 8 benennen Hauptakzente, die in der Verkehrspolitik der PDS bisher erarbeitet wurden und weiter zu entwickeln sind.

Und Strukturpolitik ist keineswegs nur Industriepolitik. Wie in den Thesen für die Arbeitsgruppe 4 skizziert, muss sie dazu beitragen, der Agrarwirtschaft - als Ganzheit von Landwirtschaft einschließlich der Bereitstellung von regenerierbaren Rohstoffen, Forstwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, flächenbezogener Wasserwirtschaft, Reproduktion von Kultur- und Erholungslandschaften - ein neues größeres Gewicht und zugleich eine sozial-ökologische Entwicklungsrichtung des ländlichen Raums zu geben.

Elftens: Globale Nachhaltigkeit erfordert die Überwindung der Armut, der Beschäftigungslosigkeit, des Hungers und der Bevölkerungsexplosion in den so genannten Entwicklungsländern, weil diese Resultate ihrer Ausplünderung durch die kapitalistischen Metropolen und ihrer inneren Verhältnisse die Umwelt unweigerlich zerstören. Jede Umweltpolitik außerhalb eines Umbruchs in den reichen Industrieländern zu eigener Nachhaltigkeit, zu radikaler Senkung der Naturbelastung durch die eigene Entwicklung zu Gunsten international gerechter Verteilung des Umweltraums, zu Abrüstung und präventiver Kriegsverhinderung, zur Ablösung neoliberal forcierter Weltmarktzwänge durch eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, zu solidarischer Unterstützung sozialer und ökologischer Entwicklung im Süden wäre zum Scheitern verurteilt.

Der sozialistische Charakter der PDS fordert nicht zuletzt von ihr selbst ab, in der eigenen Strategie, in den eigenen alternativen Reformkonzepten und in der praktischen Politik dem kämpferischen Eintreten für derartige Veränderungen einen weit höheren Rang einzuräumen als zur Zeit.

Wofür sollte die PDS streiten? Zunächst für die Weitung des Horizonts der eigenen Mitgliedschaft und der eigenen PolitikerInnen, damit wir bei innenpolitischen Schritten die Zusammenhänge mit notwendiger Neuordnung der Entwicklungspolitik, mit der Ostpolitik und mit internationaler Umweltpolitik bis zu praktischen Konsequenzen durchdenken - angefangen beim individuellen, solidarischen Verhalten.

Zunächst ferner: Die PDS darf ihre eigene internationale Politik nicht auf Einflussnahme auf traditionelle nationalstaatliche Sicherheits- und Außenpolitik begrenzen. Der Linken muss es um die solidarische Unterstützung emanzipatorischer Kräfte in der dritten Welt gehen, darum, dass Nichtregierungsorganisationen, dass Basisbewegungen in den so genannten Entwicklungsländern entschieden größeren Einfluss gewinnen, dass ihre internationale Vernetzung gefördert wird und Entwicklungshilfe weit stärker als bisher mit ihrer Hilfe dorthin gelangt, wo sie wirklich gebraucht wird. Wir wollen eine starke zivilgesellschaftliche internationale Politik.

Aus den umweltrelevanten Standpunkten und Forderungen der PDS zur Nord-Süd-Problematik greife ich heraus: ? vollständiger Schuldenerlass der Bundesrepublik für die ärmsten Länder und substanzielle Reduzierung der Schulden der übrigen armen Länder, eintreten dafür innerhalb von Weltbank, IWF und Pariser Klub ? spürbare Aufstockung der deutschen Beitrags und des der anderen Industrieländer für den Fonds der Globalen Umweltfacilität nach Evaluierung der bisherigen Projektarbeit unter Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen ? soziale und ökologische Reformierung der WTO. Dazu gehören u. a. die Abwehr von dem Irrglauben, Entwicklung vorwiegend durch noch stärkere Weltmarktliberalisierung bewirken zu können, Stabilisierung der Rohstoff- und Exportpreise für Entwicklungsländer, Sicherung des Vorrangs ihrer eigenen Nahrungsmittelversorgung statt des Imports von Nahrungsmitteln und statt monostruktureller Exporte bei gleichzeitiger Zerstörung der bäuerlichen Agrarproduktion, schrittweise Durchsetzung internationaler Sozial- und Umweltstandards, ohne dies als Instrument gegen die Entwicklungsländer zu missbrauchen.

Kritisch wird die mögliche Einführung von handelbaren Emissionsrechten zu begleiten sein, weil sie leicht zu einem Monopol der reichen Länder auf die Zerstörung der Umwelt zu Lasten der armen Länder führen könnte. Als problematisch kann sich das in Rio beschlossene Instrument der joint implementation, der gemeinsamen Umsetzung umweltpolitischer Ziele erweisen.
Sicherung des Schutzbedarfs der Landwirtschaft in den armen Ländern des Südens in der Millenniums-Runde, in der vor allem der Agrarsektor verhandelt wird. Würde der Agrarweltmarkt zu Lasten der dritten Welt liberalisiert, so könnten dort Hunderte Millionen Bauern ihre Existenzgrundlagen verlieren. Die bisherige Regelung des Patent- und Urheberrechts muss korrigiert werden, u. a. damit eine Patentierung des Lebens und gentechnischer Entdeckungen nicht zum Ruin von Millionen bäuerlicher Existenzen pervertiert.
Notwendig ist Druck auf die Bundesregierung, damit sie auf die Einrichtung bzw. die zügige Arbeit eines zwischenstaatlichen Gremiums für Finanzierungsfragen bei der Commission on Sustainable Development (CSD) der UNO, eines "Intergovernmental Panel of Finance" drängt. Seine Aufgabe wäre es, unverzüglich Vorschläge für innovative Finanzierungsmöglichkeiten (wie die Tobinsteuer und internationale Umweltabgaben) zu prüfen und konkrete Vorschläge für eine Finanzreform der UNO vorzulegen.
Die Bundesrepublik sollte auch unabhängig von entsprechendem gemeinsamem Vorgehen der Industrieländer den armen Ländern umwelt- und entwicklungsfreundliche Technologien zu sonderbegünstigten Bedingungen verfügbar machen, z. B. zum Ersatz von FCKW und H-FCKW.
Die PDS muss auf entschiedene Veränderungen der Entwicklungspolitik der Bundesregierung drängen. Deren Schwerpunkt sollte die Überwindung der Armut, die Sicherung der elementaren Lebensbedürfnisse in der dritten Welt und die Unterstützung der Selbsthilfe dort sein.
Die Linke muss auch jene Kriege in der dritten Welt in das öffentliche Bewusstsein heben, die außerhalb von Interventionsinteressen der NATO-Länder unbeachtet von den Medien das Leben von Millionen kosten, Armut und Naturzerstörung zur Folge haben und eine Herausforderung der internationalen Öffentlichkeit sind - u. a. zum Verbot von Rüstungsexporten.
Eine Herausforderung für die Linke ist das transnationale Agieren deutscher Unternehmen in den Nicht-Entwicklungsländern. Deutsche Unternehmen verdienen an der Missachtung sozialer und ökologischer Standards durch ihre Lieferanten im Süden. Ob in den Auspressungsregimen der Fabrikarbeit für Adidas und Quelle, für Karstadt und Otto, für Hennes & Mauritz und Triumph, ob im informellen Sektor, in Leih- oder Zeitarbeit, in Heim- oder scheinselbständiger Arbeit zu erpresserisch diktierten Bedingungen oder beim Abarbeiten von "Hausfrauen-Krediten" im Süden - die Unternehmen verdienen am Elend vor allem der Frauen in der dritten Welt, und ihre Kunden, wir alle, sind daran beteiligt. Im Nike-Town haben Jugendlich 1997 symbolisch einen riesigen Berg Sportschuhe von Nike aufgetürmt und damit deutlich gemacht, dass sie sie nicht mehr wollen, seitdem sie wissen, wieviel Leid an diesen Schuhen klebt, von deren Erlös die Arbeiterinnen in Asien nur 3,5 Prozent als Lohn erhalten.
Nord-Süd-Solidarität betrifft große Fragen der Neuordnung der Weltwirtschaft und sollte zugleich Alltagshandeln weit mehr als gegenwärtig sein. Umweltpolitik betrifft globale Fragen und beginnt gleichwohl vor Ort.

Holen wir sie hinein in das Profil der PDS als Partei der sozialen Gerechtigkeit! Machen wir unsere Konferenz zu einem starken Anstoß erweiterter Kompetenz und Politikfähigkeit der PDS auf jenem Feld, auf die Zukunft der Menschheit im 21. Jahrhundert entschieden wird!