Wolfgang Methling, Umweltminister Mecklenburg Vorpommerns (PDS): Umweltpolitik Mecklenburg Vorpommerns (Bandmitschnitt)

Ich möchte zu folgenden Dingen sprechen:

Ich möchte zunächst etwas zum Politikstil sagen, der medienübergreifend ist, aus meiner Sicht außerordentlich wichtig ist, damit Politik gelingen kann, unabhängig von den Inhalten, die man natürlich niemals von Stilfragen trennen kann.

Ich werde dann etwas sagen

zu ökologischen Grundsatzfragen, - zur nachhaltigen Entwicklung in unserem Lande,
zu Fragen des Naturschutzes,
zur Landschaftspflege,
zum Gewässerschutz,
zur Kreislaufwirtschaft Abfall,
zum Bodenschutz, Immissions- und Klimaschutz und
schließlich die Fragen des Strahlenschutzes und der Reaktorsicherheit behandeln.
Das sind Aufgaben, mit denen wir in Mecklenburg-Vorpommern im Umweltministerium vertraut oder betraut sind. Ich bin fast nicht zuständig für Energiepolitik, sondern für Klimaschutzfra-gen. Energiepolitik ist Aufgabe vorrangig des Wirtschaftsministers, und leider sind wir da nicht gerade Bündnisgenossen.

Es wäre auch günstig, wenn wir für andere Bereiche verantwortlich wären. Ich habe da an-dere Vorstellungen vom Zuschnitt dieses Ministeriums. Aber meine Meinung war erstens nicht gefragt und zweitens hätte sie sich nicht durchgesetzt, denn unser Koalitionspartner hatte da andere Vorstellungen. Nichtsdestotrotz sind wir ein kleines, aber feines Ministerium, was ent-schlossen Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern machen kann.

Vielleicht sollte ich etwas dazu sagen, wie es überhaupt dazu gekommen ist, daß ich Um-weltminister geworden bin. Das war ziemlich zum Schluß, in den letzten Stunden, in den letz-ten Tagen vor der Berufung des Kabinetts. Ich habe mehrere Jahre die Kommission Umwelt und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern geleitet. Mal zusammen mit Caterina Muth, mal einige Jahre allein. Ich habe vorher an der Universität Rostock im Arbeitskreis Umwelt und Naturschutz gearbeitet und bin beruflich tätig an der Agrarwissenschaftlichen Fakultät, war Sprecher des Fachbereiches Agrarökologie und habe mich vor allen Dingen mit Fragen der umwelt- und tiergerechten Haltung von Nutztieren beschäftigt. Das ist sozusagen mein fachli-cher Hintergrund dafür, daß ich Umweltminister geworden bin.

Wir werden insgesamt zu bilanzieren haben, spätestens in 3 Jahren. Wir haben nächste Wo-che unser Jubiläum - am 3. November 1999 sind wir ein Jahr im Amt. Und was ich heute vor-stelle, ist praktisch das, was wir in diesem einen Jahr uns vorgenommen haben bzw. ver-wirklicht haben.

Und wenn ich gleich da anfangen darf - ich komme zum Schluß noch einmal darauf zurück - dann will ich sagen, wenn ich die Koalitionsvereinbarung als Gradmesser nehme, dann haben wir bis auf einen Punkt die Koalitionsvereinbarung bereits nach einem Jahr erfüllt. Insofern haben wir, denke ich, im Bereich der Umweltpolitik eine Arbeit geleistet, die sehr entschlossen die Aufgabe angegangen ist, und wir haben trotzdem noch sehr viel zu tun, weil es natürlich in der täglichen Arbeit zu untersetzen ist. Und wir gehen selbstverständlich in dem, was wir entwickeln und tun, über das hinaus, was Rahmen der Koalitionsvereinbarung ist.

Hinsichtlich des Politikstils ist es mir außerordentlich wichtig hervorzuheben, daß es eine gute Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden geben muß. Ich betrachte diese Zusammenarbeit als unverzichtbar, und wir haben dazu auch gleich in den ersten Tagen und Wochen entsprechende Akzente gesetzt.

Am deutlichsten ist das zum Ausdruck gekommen bei der Einbeziehung der Umwelt- und Na-turschutzverbände in die Vorbereitung der Meldung von FFH-Gebieten. Dieses war sozusa-gen ein Paukenschlag unserer Vorgehensweise. Ich werde noch heute dafür kritisiert, daß wir zunächst mit Umwelt- und Naturschutzverbänden über die Ausweisung der FFH-Gebiete gesprochen haben, alle anderen fühlen sich dadurch sozusagen benachteiligt.

Ich habe aber gesagt, wir werden das weiter so machen. Und ich denke, daß sich das in der Zusammenarbeit mit den Verbänden positiv ausgewirkt hat. Die Verbände sind in dem Fall für uns vor allen Dingen der BUND, der NABU und die GRÜNE LIGA. Wir haben gestern darüber gesprochen, wie wir die Zusammenarbeit mit GREENPEACE entwickeln können. Da gibt es eine solche Landesorganisation nicht. Aber mir ist auch das ganz wichtig.

Ich betrachte die Verbände als meine Lobby. Und ich gehe auch davon aus, daß das Um-weltministerium die Lobby für die Umweltverbände ist. So verstehen wir uns. Wir haben un-terschiedliche Funktionen, zum Teil auch unterschiedliche Auffassungen. Aber wir sind ab-solut Partner in der Realisierung der Umweltpolitik.

Ich glaube, wenn wir so vorgehen, dann werden wir bei aller Differenziertheit und gegensei-tiger Kritik, die wir manchmal haben, Gutes erreichen. Das ist ein neuer Stil von Politik, zumin-dest in Mecklenburg-Vorpommern. Zu anderen Bundesländern kann ich mich nicht äußern. Er wird zu neuen Inhalten und ich denke auch zu neuen Ergebnissen führen.

Zweitens ist mir im Politikstil die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft wichtig. Es gab ja hier einen gewissen Reibungspunkt. Wir haben in unserem Lande sehr, sehr viel Umwelt- und Naturwissenschaft, die in den Bereichen tätig ist, die in unserem Ministerium zu entscheiden sind.

Und wir ziehen die Wissenschaft heran zur Beratung in Gutachten, Aufträgen, Projekten, Stu-dien, die Grundlage für unsere Entscheidung sein können, was nicht heißt, daß wir die Vor-schläge der Wissenschaft in jedem Fall umsetzen können und wollen.

Wir werden im November einen wissenschaftlichen Beirat einrichten, einen Beirat, der in Strategie-Beratungen für uns etwas leisten soll. Auch das ist, denke ich, ein wichtiger Mar-kenstein, den wir hier gesetzt haben.

Drittens ist mir wichtig, daß das Umweltministerium ein Ministerium ist, was auch in der Zu-sammenarbeit mit kleineren und mittleren Unternehmen seine Arbeit leistet. In der Beratung, in der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die sich mit innovativen Umwelttechni-ken, nachhaltigen Technologien beschäftigen. Es muß deutlich werden, daß Umweltbehörden nicht Verhinderungsbehörden sind, sondern an der Förderung von Innovationen interessiert sind. Dem stellen wir uns in einigen Bereichen. Darauf komme ich noch zurück.

Mir ist die rechtzeitige Einbeziehung von Betroffenen, von Bürgern, von Kommunen, von Un-ternehmen und Vereinen wichtig. Vor allen Dingen bei der Ausweisung der Schutzgebiete haben wir dieses getan. Manche bezweifeln, daß wir das tun wollten. Aber wir haben das in unserem Land beispielhaft praktiziert, bei allen Vorwürfen, die es hin und wieder in der Pres-se gibt. Wir haben die Öffentlichkeit in einer Art und Weise beteiligt, die es in den anderen Bundesländern nicht gibt.

Und es ist eine sehr intensive Arbeit, die wir auf diesem Gebiet leisten, was sich in Stunden ausdrückt, die ich unterwegs bin, die die Mitarbeiter unterwegs sind, und ich glaube, letztend-lich lohnt sich dieses Gespräch vor Ort. Ich glaube, daß es wirklich wichtig ist, einen solchen Politikstil zu pflegen, um eine größere Akzeptanz bei Mehrheiten zu erreichen für Erfordernis-se des Umwelt- und Naturschutzes. Deswegen hebe ich das hier hervor. Möglicherweise ist das ein zu persönlicher Stil von mir.

Der nächste Punkt, und das hängt damit zusammen, das ist die

Öffentlichkeitsarbeit.
Wir haben keine andere Chance, als über dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit um diese Akzep-tanz zu ringen. Und die hat man am ehesten, diese Öffentlichkeit, wenn man vor Ort ist. Und glaubt doch ja nicht, daß es so einfach ist, nur weil man ein Umweltminister ist, daß man in die Landespresse kommt. Dort kommt man am ehesten hin, ins Fernsehen bin ich bisher nur so gekommen, weil irgendwo ein Skandal im Hintergrund war. Es ist sehr schwer, mit positiven Botschaften in die Medien zu kommen. Und deswegen ist es wichtig, daß man viel vor Ort ist. Man erreicht Doppeltes - man spricht mit den Leuten und man erreicht dabei die Medien, und ich habe eine Pressesprecherin, die eine außerordentlich versierte Arbeit leistet und uns viel organisiert. Hin und wieder ist ein Skandälchen auch ganz gut, über Grundsätzliches zu spre-chen.

Aber wie auch immer, wir organisieren diese natürlich nicht. Aber ich habe da auch eine gan-ze Reihe von Altlasten abzutragen. Jetzt stehe ich zum Beispiel im Wind, mit Tributylzinn, so als hätte ich das selbst versenkt dort unten, mit Altreifen, die brennen usw. Also, es gibt er-hebliche Probleme.

Und laßt mich eines zum Schluß noch eines sagen, was den Politikstil betrifft - vielleicht ein bißchen im Gegensatz zu dem was Volker Lüderitz gestern gesagt hat. Er hat sich zu den schwarzen Beamten im Umweltministerium geäußert. Ich halte das für eine nicht sehr gelun-gene Einschätzung. Wir haben uns darauf einzustellen, daß wir mit einer Verwaltung zu ar-beiten haben, die da ist. In dem Ministerium, was ich zu leiten habe, sind 4 Leute neu. 2 davon sind, außer mir, Mitglied der PDS. Von meinen 6 Abteilungsleitern sind 5 CDU-Mitglieder und davon zum Teil richtige Parteisoldaten, wenn ich das mal im Jargon sagen darf, die also sehr eifrig in ihrer Partei arbeiten. Und wir stehen vor der Situation, daß wir mit diesen zusammen Umweltpolitik machen wollen und möglichst eine neue. Wir können diese Behörde nicht aus-wechseln. Welche Möglichkeiten haben wir dann also, eine andere Politik zu machen? Mal abgesehen von der Rechtssetzung, die wir ja auch nur mit Mehrheiten verändern können. Es gibt aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit zu arbeiten - auf der Basis von Sachkompetenz, kollegialer Zusammenarbeit und Vertrauen. Nur wer Vertrauen gibt, kann auch Vertrauen ernten. Und auf der Basis von sehr sachlichen Gesprächen haben wir erreicht, daß in vielen Umweltbereichen von den gleichen Menschen, die seit 8 Jahren von CDU-Ministern gesteuert sind, eine neue Politik gemacht wird. Und dieses bitte ich zu beachten, darauf haben wir uns einzustellen. Es ist nämlich nicht so einfach, daß aus einem Landtagsbeschluß und aus der Meinung einer Fraktion oder einer Koalition tatsächlich in der täglichen Arbeit neue Politik wird.

Dieses haben wir uns täglich zu erringen. Und damit kann man auch für PDS werben, indem man sagt, das sind ja welche, die nicht alle rausschmeißen, das sind welche, die wollen mit uns arbeiten. Und das ist für die gesellschaftliche Akzeptanz auch sehr gut. Deswegen habe ich das hier hervorgehoben, weil es mir nicht als Bagatelle erscheint, worauf man sich ein-läßt, wenn man eine Arbeit als Minister übernimmt, oder es kann ja auch als Dezernent in einer Kreisverwaltung oder Stadtverwaltung sein. Dort ist es ähnlich.

Und ich meine, wenn wir uns darauf einstellen, daß vielleicht hin und wieder eine solche Si-tuation vorkommen kann, dann müssen wir uns auch darauf einstellen, daß wir Menschen vorbereiten, die diese Aufgabe wahrnehmen können, die fachlich und auch rechtlich dafür qualifiziert sind. Mit meiner rechtlichen Qualifikation ist nicht viel her, die habe ich aus meiner Zeit der Hochschullehrertätigkeit mit einbringen können. Aber es wäre besser, wenn ich da noch cleverer wäre. Und deswegen meine ich, wir haben uns darauf vorzubereiten, damit wir vom ersten Tag an eine erfolgreiche Arbeit leisten können.

Mein Staatssekretär ist übrigens ein SPD-Mitglied, und wir haben sowohl inhaltlich als auch menschlich sehr gute Grundlagen für eine Zusammenarbeit, was auch nicht überall so ist. Es ist nicht so, daß die Zusammenarbeit im Kabinett ausschließlich und tagtäglich von übergroßer Harmonie getragen wäre. Da gibt es schon hin und wieder Differenzen. Und es gibt auch Minister, die in dieser Koalition nach wie vor keine Herzenssache sehen, um das einmal vor-sichtig zu sagen. Deswegen haben wir auch täglich durch unsere Arbeit die anderen Minister zu überzeugen.

Zu einigen Grundsatzfragen; ich will das nur stichpunktartig nennen, was wir in Angriff ge-nommen haben, damit Ihr ermessen könnt, was da nun tagtäglich so eine andere Umweltpolitik ist.

Ich hatte schon über den wissenschaftlichen Beirat gesprochen. Wir werden ihn u. a. dazu nutzen, regelmäßig Grundsatzdebatten zu führen, zu strategischen Fragen der Entwicklung der Umweltpolitik, soweit man das in einem Land überhaupt tun kann. Aber ich denke, auch Länder haben dazu Beiträge zu leisten.

Wir werden eine "Akademie für Nachhaltige Entwicklung" bilden. Sie wird nur privat zu finan-zieren sein. Ich werde also bei Millionären sammeln gehen müssen. Ich hoffe, Ihr findet das nicht schlimm. Anders ist das nicht zu finanzieren. Ich wollte es eigentlich lieber aus dem Haushalt geregelt haben, aber die Finanzmittel im Hause ließen das nicht zu.

Jetzt werden wir diese Akademie über eine Stiftung finanzieren. Diese Akademie soll kein Gebäude sein, sondern ein symbolisches Dach, unter dem Kriterien, Inhalte, Richtung der nachhaltigen Entwicklung bestimmt werden. Wir haben sehr viel kompetente Wissenschaft und auch Unternehmen, die sich dort betätigen können.

Wir wollen auch unseren Beitrag leisten zur Beschreibung der Kriterien für ökologische Nach-haltigkeit von den Ressourcennutzungen bis hin zur Vor- und Nachsorge. Wir haben mehr Geld eingestellt im Landeshaushalt für Öko-Audit, und wir wollen auch die Verbindung zwi-schen Öko-Audit und ISO-14000 haben, damit die Unternehmen davon gleichzeitig profitieren können. Wir fördern mehr als bisher lokale Agenden, für nachhaltiges Leben und Wirtschaften in den Kommunen, zur Zusammenarbeit der Kommunen mit Unternehmen, mit Gewerkschaf-ten, mit anderen Organisationen.

Wir werden mehr machen im grenzüberschreitenden Umweltschutz. Bisher war die Zusam-menarbeit Mecklenburg-Vorpommerns vor allen Dingen durch die Zusammenarbeit mit der Wojewodschaft Sczcecin gekennzeichnet. Meines Erachtens ist das unzureichend. Und ich habe in den ersten Monaten meiner Amtszeit einen Besuch in Finnland gehabt, und ich werde solche Reisen fortsetzen. Wir wollen also über die Ostsee hinaus unsere Verantwortung wahrnehmen für den Naturschutz und den Klimaschutz im Ostseeraum. Und dafür ist die Zu-sammenarbeit mit den anderen Ländern wichtig. Um dieses leisten zu können, haben wir auch viel zu tun in der Förderung der Umweltforschung. Das Umweltministerium will mehr tun in der Forschungsförderung als bisher vorhanden gewesen ist. Ich kann das als jemand sagen, der auf der anderen Seite gestanden und bedauert hat, daß das eigene Umweltministerium so selten Forschungsaufträge an die eigene Wissenschaft vergibt. Ich will dabei keinen Ost-West-Gegensatz aufmachen, sondern ich denke, es ist normal, daß wir unsere eigenen Ka-pazitäten nutzen, das Informationssystem, was lange schon vor sich her dümpelt, endlich besser einführen. Das hat natürlich etwas mit Hardware, mit PC-Ausstattung, mit Geld zu tun, es hat mit Software zu tun. Wir werden dabei auch unsere Wissenschaft, soweit erforder-lich, mit einbeziehen.

Wir haben das "Freiwillige ökologische Jahr" im Aufkommen auf 120 Plätze erhöht. Möglicher-weise nicht viel, wenn man das mit anderen Bundesländern vergleicht. Aber es sind 30 Plätze mehr als vorher, die müssen finanziert werden. Und dafür haben wir das Geld eingestellt. Wir haben, und damit darf ich vielleicht auf dem Gebiet abschließen, was die Grundsatzfragen betrifft, wir haben eine Strukturveränderung im Ministerium vorgenommen. Wir haben eine Abteilung "Integrierter Umweltschutz und Nachhaltige Entwicklung" gebildet. Eine solche Ab-teilung gibt es bisher in den anderen Bundesländern nicht.

Dieses haben wir personal- und sachkostenneutral machen müssen. Das hatte zur Folge, daß wir andere Zusammenlegungen vornehmen mußten, die aber auch sehr schöpferisch sind. Wir haben die Bereiche Wasser und Boden zusammengeführt. Ich glaube, es ist ein großes Problem, daß die Umweltbehörden immer medial handeln und denken. Die Schublade Wasser, die Schublade Boden usw. Und deswegen meine ich, ist es auch eine Veränderung, die wichtig ist. Gleiches trifft zu für die Zusammenführung von Immissionsschutz und Abfallwirt-schaft. Die meisten abfallwirtschaftlichen Projekte sind immissionsschutzrechtlich zu prüfen. Insofern ist es gut, daß dieses zusammengeführt wurde.

Zum Naturschutz und zur Landschaftspflege
Wir werden unsere Nationalparkkonzepte weiter entwickeln, was den Schutz betrifft, was die Öffnung betrifft, in der Verbindung mit dem Tourismus, dort wo es möglich ist. Wir möchten die Nationalparke und anderen Großschutzgebiete weiter entwickeln. Wir haben im Lande 3 Nationalparke, 2 Biosphärenreservate, wir haben 4 Naturparke, ein 5. Naturpark wird von mir im November festgesetzt werden, auf der Insel Usedom. Und darüber hinaus haben wir noch viele Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete. Wir werden also diese Konzepte weiter entwickeln. Pflege- und Entwicklungspläne dienen dazu, dieses zu tun. Sie sind im Moment in der Erarbeitung, z. T. in der öffentlichen Anhörung. Wir haben die Ausweisung weiterer Schutzgebiete vorbereitet.

Was die Ausweisung der FFH-Gebiete betrifft, will ich sagen, bei allen Abstrichen, die wir möglicherweise in der Ressortabstimmung, in der öffentlichen Anhörung zulassen müssen, werden wir ein Konzept haben, was naturschutzfachlich überzeugend ist und das letztend-lich mit Zähneknirschen auch von den Umwelt- und Naturschutzverbänden getragen werden kann. Ich vergleiche auch mit anderen Bundesländern, soweit ein Vergleich bei Schutzgebie-ten überhaupt möglich ist, denn letztendlich entscheidet die Naturraumausstattung darüber, was wir als Natur einbringen können in den Europäischen Verbund für "NATURA 2000". Aber ich glaube, das wird sehr respektabel sein. Wir werden etwa 8 % der Landesfläche melden, 8,7% nach dem letzten Vorschlag, in 139 Gebieten. Und wenn die EU-Vogelschutzgebiete dazu gezählt werden, dann sind es 22 % - 23 % der Landesfläche, die zum Netz "NATURA 2000" gehören. Dazu kommen noch die Art. 10 Gebiete, die letztendlich das Netz insgesamt bilden. Und ich glaube, das ist etwas, was sich sehen lassen kann.

Deswegen finde ich es etwas traurig, daß man ohne längeres Überlegen diese Herange-hensweise beschädigt. Wenn wir dafür eine Mehrheit gefunden haben in unserem Land, ist das ein stolzes Ergebnis, ein Ergebnis, was man nicht so sehr kritisieren sollte, wie das hin und wieder getan wird. Das ist zumindest meine Erfahrung. Ich habe auf dem Gebiet der Ausweisung der FFH-Gebiete über 60 Veranstaltungen vor Ort durchgeführt, der Staatsse-kretär 40 Veranstaltungen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, daß Minister und die Staatssekretäre täglich draußen sind und über diese Fragen sprechen. Das ist für uns eine große Chance, über Naturschutz wieder mehr zu sprechen. Dazu gab es schon lange keine Diskussion. In der Wende wurden die Nationalparke sozusagen wie als Bombe reingesetzt.

Es war eine einmalige Chance, die ist genutzt worden. Da darf man Michael Succow und an-deren sehr dankbar sein. Das wäre heute so sicherlich nicht mehr möglich. Und dieses jetzt wieder aufzugreifen, diesen Naturschutzgedanken, und nicht der These zu folgen "Nun ist aber genug mit Umwelt- und Naturschutz", das erfordert eine erneute Diskussion darüber. Insofern kommt die FFH-Diskussion uns sehr entgegen, und das, was die EU dort beschlos-sen hat, und das, was Herr Töpfer mit unterschrieben hat, ist sicherlich für uns eine sehr gute Sache.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es z. Z. kaum ein wichtigeres Thema, als die Ausweisung von FFH-Gebieten. Das sichert uns sicherlich eine gewisse Publizität. Aber das hatten wir nicht so angelegt.

Wir setzen uns dafür ein, daß Naturschutzflächen nicht verkauft werden dürfen. Aber ich muß darauf hinweisen, es gibt nur ein Moratorium, ausgelöst durch eine Weisung eines Fi-nanzministers, der schon lange nicht mehr Finanzminister ist.

Und was der neue Finanzminister tun wird, wissen wir nicht. Wir möchten eine rechtliche Regelung haben, daß Naturschutzgebiete nicht verkauft werden dürfen. In unserem Lande betrifft das 60.000 bis 70.000 Hektar, die Naturschutzflächen sind, und wo die Gefahr be-steht, daß sie privatisiert werden sollen, was nicht immer eine große Gefahr ist. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Aber wir haben dort noch viel zu tun und bitten auch die Bundestagsfraktion um Unterstüt-zung bei dieser Frage. Die ostdeutschen Bundesländer sitzen da fast alle in einem Boot. Aber es ist ein ziemlich kleines Boot im Vergleich zu der großen Fregatte Finanzministerium, die davon nicht berührt ist und die vor allen Dingen Geld in der Kasse sehen möchte. Und insofern ist das eine schwierige Sache, die dort zu leisten ist.

Wir werden unsere Stiftung für Umwelt- und Naturschutz im Lande stärken. Wir haben eine, die ein Hungerdasein hat. Wir wollen wenigstens erreichen, daß sie nicht stirbt. Und das allein ist schon wichtig genug.

Wir werden das Landesnaturschutzgesetz novellieren. Dort geht es vor allem um die Ver-bandsklage, aber nicht nur um die Verbandsklage. Es wird wieder ein schwieriges Unterfan-gen, wie Ihr Euch wohl vorstellen könnt. Es ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung. Aber wir werden das dann im nächsten Jahr angehen.

Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein Moorschutzkonzept erarbeitet. Ein Moorschutz-konzept, was es in anderen Bundesländern so nicht gibt. Ein Konzept des sozialverträglichen Rückzugs der Nutzer, der Bauern, aus vor allen Niedermoorflächen, die durch Entwässerung dazu gebracht wurden, daß sie immer mehr degradieren, daß dabei CO2 emittiert wird. Es ist also ein Beitrag zum Klimaschutz, zum Naturschutz, zum Gewässerschutz, und ich sage auch immer wieder - es ist ein Bauernschutzprogramm. Weil nämlich die Nutzung dieser Moo-re fast perspektivlos ist. Man freut sich ja in manchen Gegenden, überhaupt noch Rinder auf der Weide zu sehen. Und die Rinder werden immer mehr in den Stall gehen, soweit wir denn überhaupt noch welche haben, weil sie 10.000 l Milch eben nur im Stall leisten können und nicht auf der Weide. Ich rede nicht davon, daß es gut ist, daß sie 10.000 l Milch geben sollen. Aber das entwickelt sich, Genossen Bauern .....

Und insofern müssen wir auf dem Gebiet, was wir zu bearbeiten haben, eine Antwort geben. Und wir haben sie gegeben. Wir werden jährlich 9 Mill. Mark ausgeben für dieses Moor-schutzprogramm, 20 Jahre lang. Und das ist doch etwas, was man auch zur Kenntnis neh-men sollte, wenn man über Umwelt- und Naturschutzarbeit redet.

Wir werden die Weiterbildung für Naturschutz wieder einführen. Wir hatten eine wunderbare Landeslehrstätte für Naturschutz. Die ist aufgegeben worden. Wir werden sie wieder in Kraft setzen, vielleicht auf einem etwas geringerem Niveau, aber wir werden wieder diese Weiter-bildung für Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern durchführen. Und vielleicht können wir etwas Gemeinsames machen. Die vorhergehende CDU/FDP-Regierung hat sozusagen diese Errungenschaft nieder gemacht. Soweit zum Naturschutz.

Küstenschutz haben wir natürlich zu leisten, und das ist eine Pflichtaufgabe, da braucht es keinen PDS-Minister, um zu erkennen, ob die Küste geschützt werden soll oder nicht. Ich kann ja die Frage stellen: Wollen wir die Natur nicht walten lassen? Aber die Frage ist eben leider nicht sehr günstig zu beantworten.

Wir bemühen uns, Nährstoffausträge in die Gewässer zu reduzieren. Wir haben immer noch das Problem der hohen Stickstoffbelastung der Gewässer.

Wir haben die Wasser- und Abwasserzweckverbände zu stützen. Dazu werden Mittel im Haushalt eingestellt; 10 Millionen Mark, um denen, die in Not sind, zu helfen. Allerdings ist es sehr kompliziert. Die Ursachen, warum sie in Not geraten sind, sind sehr unterschiedlich. Manchmal sind es auch Ursachen, die mit der Führung dieser Verbände zu tun haben. Und da beschweren sich dann die anderen, die ihre Arbeit gemacht haben, darüber, daß jene ein Mißmanagement haben und dafür noch belohnt werden, in dem sie Millionen kriegen.

Also, es ist nicht in jedem Falle dort so einfach. Wir wollen uns bemühen, Wasser- und Ab-wassergebühren zu dämpfen. Ich will dort sehr maßvoll sein in der Zielstellung. Wir werden dezentrale Abwasserreinigungsanlagen mehr fördern. Das kann ich nach den täglichen För-derbescheiden sagen, die ich unterschreibe. Soweit vielleicht zum Wasser und Abwasser.

Zur Kreislaufwirtschaft
Es ist heute früh schon dazu ein Vortrag gehalten worden. Die Umwelt- und Naturschutzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft eine ganz neue. Nicht in allen Details unumstritten. Ich werde es sicherlich auch hier erleben. Aber ich bitte, die Gesamtsituation zu berücksichtigen. Was vorher war, und wie die Rechtslage ist. Vorher hatten wir eine Abfallwirtschaftspolitik, die absolut zentralistisch war, dirigistisch war, die sozusagen nahtlos an die DDR-Planwirtschaft anschloß und deswegen genauso ge-scheitert ist, wie die Planwirtschaft in der DDR. Es gab einen Abfallwirtschaftsplan, der letzt-endlich nicht im Leben umgesetzt worden ist. Wir haben, so weit wie wir es konnten, diesen ignoriert oder etwas anderes gemacht. Letztendlich ist er nicht wirksam gewesen, weil das, was dort angesetzt war, nicht erfolgreich war.

Dieser Abfallwirtschaftsplan war darauf orientiert, und das wäre durchgesetzt worden, auf ein oder zwei Müllverbrennungsanlagen im Lande und die Nutzung der vorhandenen Deponi-en. Wir haben jetzt noch 10 Deponien, die technisch einwandfrei instand sind. 3 ganz neue und die anderen sind entsprechend nachgerüstet worden. Das ist für ein Land wie Mecklen-burg-Vorpommern eine ganz gute Ausstattung, die über einige Jahre noch bestehen wird.

Das ist die Ausgangssituation, die andere Seite ist die Rechtslage. Wir haben eine TA Sied-lungsabfall, die überarbeitet wird. Die Rechtslage sieht so aus, daß ab dem Jahre 2005 nur noch Siedlungsabfälle deponiert werden können, die einer Vorbehandlung unterzogen sind, damit die Deponien weitgehend nachsorgefrei und emissionsarm sind.

Nach der bisherigen Darstellung müßte das eine Müllverbrennung sein. In den ersten Amtsta-gen, die ich zu absolvieren hatte, wurde ich gefragt, wie ich mir die Abfallwirtschaft vorstelle. Und ich habe damals schon gesagt, daß ich mir sie so vorstelle, daß alternative Behandlungs-verfahren eine Chance bekommen sollten. Das ist dann durch die Umweltministerkonferenz auch unterstützt worden, und die TA Siedlungsabfall wird überarbeitet. Das ist absolut sicher, und mechanisch-biologisch und andere Behandlungsverfahren werden aufgenommen wer-den als mögliche Behandlung. Allerdings bei Anlegung hoher ökologischer Standards. Und jetzt muß ich eine Wahrheit sagen. Wenn man diese anlegt, sind auch mechanisch-biologische Behandlungsverfahren ziemlich teuer. Und ich kann als Umweltminister, und das können wir alle nicht, die in der Umweltpolitik arbeiten, eine Abfallbehandlung gut finden, die mit geringeren ökologischen Standards verbunden ist. Und deswegen muß man alles sehr komplex betrach-ten, was die ökologischen Gefahren für die Umwelt betrifft. Ich denke, die Diskussion wird in die Richtung gehen, daß die TA Siedlungsabfall so erweitert wird, daß andere Verfahren möglich sind. Dafür haben wir uns eingesetzt. Das ist auch Gegenstand der Koalitionsverein-barung.

Jetzt fasse ich einmal in einigen Punkten zusammen, wie wir jetzt die Abfallwirtschaftspolitik definiert haben, angesichts dieser Ausgangslage.

Übrigens haben wir in Ostdeutschland einen großen Vorteil - wir haben bisher "nur" Deponi-en. Über die anderen Dinge ist noch nicht entschieden. Im Westen ist es anders. Deswegen darf man sich auch nicht wundern, daß sie gern an ihren Müllverbrennungsanlagen festhal-ten, weil sie genug davon haben. Das ist bei uns zum Glück anders. Und wir sind in Mecklen-burg-Vorpommern jetzt dabei, die Weichenstellung vorzunehmen, soweit Politik Weichenstel-lung vornehmen kann.

Grundsätze unserer Abfallwirtschaftspolitik sind:
Den Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten, den wir leisten können, im Land und in der Kommune. Wir können nicht die Verpackungsverordnung außer Kraft setzen und die anderen rechtlichen Regelungen. Wir können nur das machen, was bei uns möglich ist. Das kann auch in der Kommune sein. Aber über Gebühren läßt sich da auch nicht alles steuern. Aber wir werden natürlich versuchen, dieses zu tun.
Es geht um das Recycling, d. h. um eine echte Kreislaufwirtschaft. Stofftrennung, Stoffmanagement und Recycling. Da haben wir noch sehr viel zu tun. Wir haben z. T. Recycling-Anlagen, die völlig überdimensioniert sind, oder wir haben Anlagen zur Behandlung von kompostierbarem Material in Größenordnungen - 745.000 t Kapazität für die Kompostierung von Bioabfall.
eine Deregulierung der Abfallwirtschaftsplanung und
eine Förderung dezentraler Strukturen
Um Gebühreneffekte zu erreichen, Gebührensenkung oder wenigstens Dämpfung, wollen wir Wettbewerb von Standorten, Technologien und Anlagen. Aus meiner Sicht ist das die einzige Möglichkeit, daß Kommunen in der Lage sind, sich selbst aus der Schlinge zu befreien, indem sie sich Vertragspartner suchen und das auch dürfen. Das durften sie bisher nicht. Und deswegen bin ich für Wettbewerb, nicht, weil ich ein Wettbewerbsfetischist bin. Es ist die einzige Möglichkeit, kommunale Selbstverwaltung wahrzunehmen, und das auch nur in gewissem Maße und begrenzt. Wir müssen sehr aufpassen, daß wir die Bedingungen so beschreiben, daß die Effekte so eintreten, wie wir es wollen.
fördern wir alternative Abfallbehandlungsverfahren.
Verbindung von Abfallwirtschaft und Energiewirtschaft. Die heizwertreiche Fraktion kann nach Vorbehandlung, in welcher Art auch immer, thermisch verwertet werden. Diese Verbindung zwischen Abfallwirtschaft und Energiewirtschaft geht vor allem, wenn wir sie dezentral in Blockheizkraftwerken mit Kraftwärmekopplung machen. Wir haben bereits dezentral einige Projekte, die solche Heizkraftwerke darstellen, die mit nachwachsenden Rohstoffen versorgt werden, mit Rohstoffen, die bei uns im Lande erzeugt werden. Und wir möchten, daß diese Heizkraftwerke sowohl Biomassen als auch, wenn denn erforderlich und gewünscht, Restfraktionen des Hausmülls mit verwerten. Wir möchten nicht, daß es Anlagen sind, wenn sie es überhaupt tun, die ausschließlich Müll verwerten, weil sie dann nach Müll heischen. Es geht darum, daß sie auch eine andere Möglichkeit haben, die betriebswirtschaftliche Situation zu gestalten. Und dafür haben wir noch sehr viele Möglichkeiten. Sehr viele Abfälle oder Biomassen, die man energetisch nutzen könnte, sind in unserem Lande noch nicht genutzt. Es ist ausgerechnet worden, daß wir den Energiebedarf des Landes zu 40 % aus nachwachsenden Rohstoffen absichern könnten. Wenn wir dann Wind dazunehmen und Solarenergie, könnten wir uns bald selbst energetisch versorgen, ohne irgend etwas anderes noch dazu zu haben.
Haben wir festgelegt, daß die Abfallwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Wir wollen die Abfälle, die bei uns anfallen, selber bei uns verwerten. Das ist ein Wirtschaftssektor, auf dem heiß gekämpft wird, und den werden wir nicht abgeben. Wir möchten, daß Abfälle aus unserem Lande grundsätzlich nicht in anderen Ländern gehandelt werden. Es macht aber natürlich Sinn, in grenznahen Bereichen auf Antrag dieses dann zu genehmigen.
Soweit zur Abfallwirtschaft.

Nun zum Immissions- und Klimaschutz
Wir tun alles, im Unterschied zum Wirtschaftsministerium, um regenerativen Energien eine Chance zu geben. Bei der Solarenergie, Windenergie kommt es darauf an, wie sie mit dem liberalisierten Energiemarkt zurechtkommen. Ein Schwerpunkt stellt die energetische Verwer-tung von Biomassen, Biodiesel oder Öl dar.

Es wäre optimal, wenn die Bauern sich ihr Öl erzeugen, mit dem sie dann Traktor fahren, weil sonst wieder andere Interessenssphären dazwischen sind, die das unmöglich machen. Wir werden Biogas fördern. Wir fördern Deponiegasgewinnung. Wir haben bei sinkenden Haus-halten die Mittel, die wir in diesen Bereich einsetzen, von 2,3 Millionen auf 3 Millionen in diesem Jahr erhöht und werden im nächsten Jahr zu 6,8 Millionen kommen, und das bei sinkenden Haushaltsanteilen. Ich denke, das macht deutlich, was das Umweltministerium auf diesem Gebiet tut. Auch wenn wir nicht alles tun können. Der Wirtschaftsminister hat nämlich in der gleichen Zeit seine Anteile in diesen Größenordnungen reduziert. Er ist ja für eigentliche Technologienförderung zuständig und nicht wir.

Laßt mich letztlich etwas sagen zur Reaktorsicherheit und zum Strahlenschutz. Mecklenburg-Vorpommern ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Die Entscheidung wurde vor Jahren ge-troffen, und wir haben jetzt diesen Ausstieg abzusichern. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Zwischenlager Nord errichtet worden für 476 Millionen Mark. Dieses ist ein Lager, was nach meiner Einschätzung hohen Sicherheitsstandards gerecht wird. Es ist ein Zwischenlager, das sich in unmittelbarer Nähe des KKW´s Greifswald-Lubmin befindet. Ich denke, daß das also für die Lagerung unserer Abfälle eine sehr günstige Situation ist. Daß die Endlagerfrage noch nicht geklärt ist, ist etwas ganz anderes. Wir haben jetzt erst mal an dieses Zwischenlager zu denken, und das sind immerhin Jahrzehnte, die wir uns dann damit beschäftigen. Wir nehmen die Abfälle aus Rheinsberg auf, und ich denke, das ist letztendlich auch eine vernünftige Re-gelung zwischen beiden Ländern.

Wir stehen vor der Aufgabe, daß wir dazu Castortransporte vornehmen müssen und zwar von den nicht mehr genutzten abgebrannten Brennelementen. Dies ist ein Transport zum Aus-stieg aus der Kernenergie, und es gibt politisch keine vernünftige Alternative, und ich bitte Euch, dieses zu differenzieren. Es sind andere Transporte. Sie dienen dem Ausstieg aus der Kernenergie.

Wir suchen die sicherste Lösung, und die ist im ZLN. Und wir werden deshalb für diese Transporte als Behörde zuständig sein, und dann kann es sein, das eben der PDS-Umweltminister Methling sich für diese Castortransporte einsetzen muß. Und ich tue das aus vernünftigen Gründen. Ich habe kein Problem damit.

Aber es wäre natürlich schlecht, muß ich gestehen, darüber will ich mit Jürgen Trittin reden, der will in den nächsten Wochen zu uns kommen, wenn nun ausgerechnet dieser Castor-transport der erste ist, der in Deutschland erfolgt und alle sich an diesem Castortransport rei-ben, der völlig verschieden ist von den anderen. Wie Ihr gehört habt, wollen wir an diesem Standort des Ausstiegs wieder einen Einstieg vornehmen, nämlich in andere Energien.

Zusammenfassend laßt mich sagen: Der Umweltminister Methling hat im Kabinett was zu sagen, manche meinen, er sagt zuviel. Aber ich denke, wir haben nicht nur die Möglichkeit, etwas zu sagen, sondern ich habe auch die Möglichkeit, etwas durchzusetzen und umzuset-zen. Nämlich erstens die Koalitionsvereinbarungen und zweitens eine ganze Reihe mehr von dem, was ich hier angesprochen habe. Es ist nicht alles das, was Eurer Meßlatte entspricht und meiner auch nicht. Aber ist eine ganze Menge, was wir in unserem Lande anders ma-chen können. Das wollte ich Euch vorstellen.