Anträge an den 7. Parteitag der PDS, erste Tagung

Massenkaufkraft

Antragsteller: Ökologische Plattform bei der PDS
Antrag zum Leitantrag von Gabi Zimmer, Dietmar Bartsch und Roland Claus

Der Parteitag möge beschließen:

Die Begrifflichkeit von der „Steigerung bzw. Stärkung der Massenkaufkraft“ ist an den beiden Stellen, wo sie im Leitantrag auftaucht ( im Disput Nr. 7, S. 5, erste Spalte u. S. 7, erste Spalte), wegzulassen.

Begründung:

Schon seit dem ersten Bericht des „Club of Rome“ weiß man, die Grenzen eines naturverträglichen Wachstums sind längst überschritten. Eine Steigerung der Massenkaufkraft im Sinne der Marktwirtschaft hat aber ein ständig zunehmendes, ökologisch unverantwortbares Wirtschaftswachstum zur Voraussetzung. Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ geht davon aus, daß die Kohlendioxidemissionen und der Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe in den nächsten vier bis fünf Jahrzehnten um 90 Prozent reduziert werden müßten, um vielleicht die ökologische Stabilität erhalten zu können.

Angesichts dieser Erfordernisse ein Konsumwachstum zu propagieren, wie es die Steigerung der Massenkaufkraft beinhaltet, bedeutet Anpassung an die bürgerlichen Ökonomen, ist gegenüber den künftigen Generationen politisch nicht verantwortbar und widerspricht der Aussage, die PDS wolle sich für einen ökologischen Umbau einsetzen.

Ökologischer Umbau schließt die Propagierung und Verwirklichung einer neuen Lebensweise, einer neuen sozialökologischen Lebensqualität ein. Die PDS fordert zu Recht Schritte, die in diese Richtung gehen, die die soziale Sicherheit insbesondere der Wenigverdienenden erhöhen, aber nicht den undifferenzierten Mehrverbrauch begünstigen. Forderungen, wie z.B.:

  • weg mit den Billiglohnverhältnissen
  • unentgeltliche medizinische Betreuung
  • Zugang zu Bildung und Kultur für alle
  • bezahlbare Wohnung für alle
  • niedrige Preise im ÖPNV
  • Erhalt und Aufbesserung erreichter sozialer Standards für Geringverdienende
  • soziale Grundsicherung für alle.

Die Realisierung solcher Schritte in die richtige Richtung würde gleichzeitig das Budget einer von der PDS eigentlich gemeinten sozialen Schicht aufbessern.

ökologischer Umbau

Antragsteller: Ökologische Plattform bei der PDS
Antrag zum Leitantrag von Gabi Zimmer, Dietmar Bartsch und Roland Claus

Der Parteitag möge beschließen:

Hinter dem Satz: „Der so viel beschworene sozialökologische Umbau von Wirtschaft und Lebensweise muß gerecht finanziert und konsequent eingeleitet werden.“ (Disput Nr. 7, S. 7, erste Spalte) ist der folgende Text einzufügen:

Die PDS wird sich in Zukunft viel stärker dafür Einsetzen, daß die Interessen der künftigen Generationen stärker berücksichtigt werden. Sozialökologische Lebensqualitäten werden im Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen stehen. Sie haben Vorrang vor ohnehin nur noch kurzfristig möglichen, aber dafür um so fragwürdigeren weiteren Wohlstandsgewinnen.

In allen Bereichen der Gesellschaft bedarf es einer ökologisch effizienten Nutzung von Ressourcen. Hierfür ist insbesondere der ökologische Umbau des bundesdeutschen Steuersystems erforderlich. Ökologisch verträgliches Handeln muß finanziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden. Die Rahmenbedingungen in der Gesellschaft müssen Schritt um Schritt so umgestaltet werden, daß immer mehr Optionen für jeden einzelnen geöffnet werden, sich mit der Natur im Einklang zu bewegen. Alternativ- ökologische Lebensweisen, wie sie in vielen verschiedenen Projekten in Deutschland bereits probiert und angedacht werden, müssen gefördert und durch Starthilfen ihre Existenz- und Gründungsbedingungen verbessert werden. Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor kann in diesem Bereich erhebliche Unterstützung bedeuten.

Im Arten- und Naturschutz Ostdeutschlands sind nach der Wende schwerwiegende Einschnitte zu verzeichnen. Die rasante Zersiedelung, die Zunahme des Straßenverkehrs, intensiv-landwirtschaftliche Methoden u.a. fordern ihren Tribut. Ein Umsteuern ist dringend geboten.

Ein zentrales Reformprojekt ist der Wechsel von der fossil-atomaren Energiewirtschaft zu einer solaren Versorgung. Wir votieren für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Nutzung nicht erneuerbarer Rohstoffe muß gegenüber den vernachlässigten solaren bzw. pflanzlichen Alternativen zurückgedrängt werden.

Die PDS ist sich bewußt, wenn es nicht gelingt, im Laufe des nächsten Jahrzehnts eine grundlegende Wende hin zu ökologischem Wirtschaften einzuleiten, führt dies zu schwerwiegenden Verwerfungen in der Gesellschaft. Gravierende Klimaveränderungen und andere ökologische Zerstörungen können immer weniger abgewendet werden. Soziale Desintegration ungeahnten Ausmaßes folgt auf dem Fuß.

Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, daß es zu solchen gesellschaftlichen und ökologischen Erschütterungen nicht kommt. Wir werden uns darum bemühen, daß die PDS für immer mehr ökologisch engagierte Menschen wählbar wird, auch als Alternative zu den Bündnisgrünen.

Begründung:

Es wird in dem Leitantrag zwar der sozial-ökologische Umbau mehrfach erwähnt, jedoch mit keinem Satz eine Erläuterung dazu gegeben. Vielmehr finden sich nicht wenige Passagen, die einem ökologischen Handeln nicht gerecht werden, es geradezu unterlaufen. Deshalb scheint uns eine Präzisierung wünschenswert

Organisation der Programmdebatte

Antragsteller: Ökologische Plattform bei der PDS

Der Parteitag möge beschließen:

Parteivorstand und Programmkommission werden beauftragt, die Arbeit zur Fertigstellung des Parteiprogramms so zu organisieren, daß Meinungen und Positionen der thematischen Zusammenschlüsse sowie der Basis mit Sorgfalt zur Kenntnis genommen und erwogen werden können.

Insbesondere sind mit den Vertretern der AGs/IGs und Plattformen gesonderte Gesprächsrunden zu den sie interessierenden Bereichen durchzuführen, in denen diese ihre Positionen und Anmerkungen mit der Programmkommission diskutieren können. Die Mitglieder der Programmkommission sind zu dieser Arbeit verpflichtet und sind dabei allseitig zu unterstützen.

Begründung:

Es muß befürchtet werden, daß eine zu knapp bemessene Zeit für die Fertigstellung des Programms die demokratische und kritisch-wissenschaftliche Diskussion um seinen Inhalt gefährdet, zumal im Jahre 2001 die Vorbereitung eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl ansteht. Die Möglichkeit, Meinungen und Vorschläge schriftlich einzureichen, wird allein als nicht ausreichend angesehen.

Im Interesse einer sorgfältigen Beratung des Programms wäre es besser, seine Fertigstellung auf das Jahr 2003 zu verschieben.

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