Positionspapier der Ökologischen Plattform zur Programmdiskussion

Zur Analyse der gegenwärtigen Welt

Die wachstumsorientierte Produktions- und Lebensweise der Industriegesellschaften zerstörte und zerstört im Maße ihrer Durchsetzung und Verfestigung alle tradierten, sanfteren Formen des Austausches zwischen Mensch und Natur. Durch die schließliche Fixierung allen menschlichen Tuns auf den Profit wird das Verhalten des Menschen zur Natur immer aggressiver und expansiver. Diese hat – auch im Gefolge anhaltenden Bevölkerungswachstums – dem Menschen längst die Grenzen ihrer Reserven und Belastbarkeit gezeigt. In den Verstrickungen seiner patriarchalen gesellschaftlichen Verhältnisse und des kapitalistischen Produktions- und Konsummodells verfangen, kann dieser jedoch nicht von der Ausbeutung und Zerstörung der Natur lassen. Darüber können auch temporäre, lokale Entlastungen der Natur nicht hinwegtäuschen.

Im Ergebnis spitzt sich die ökologische Krise in raschem Tempo zur weltweiten Überlebensfrage zu. Sie steht nicht nur erst für künftige Generationen. Sie ist längst bittere Realität für Menschen und andere Lebewesen auf der Welt, die keine Möglichkeiten mehr haben, sich gegen die Antworten der Natur (Klimakatastrophen, Erschöpfung der Fähigkeit der Ökosysteme zur Aufnahme bzw. zum Abbau von Schadstoffen) zu schützen.

In den nächsten Jahrzehnten drohen regionale und globale Zusammenbrüche der Ökosysteme. Deshalb besteht die wichtigste und dringendste Aufgabe der Menschheit in der Veränderung der vorherrschenden, profitdominierten Produktions- und Lebensweise, um allen Menschen und den künftigen Generationen die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt über die gerechte Aufteilung des Umweltraumes zu entscheiden.

Zur Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauches

Die PDS tritt für eine planmäßige, stetige und merkliche Reduzierung des absoluten Stoff- und Energieverbrauchs in der BRD und in der EU ein, sodaß weltweit und auch für künftige Generationen eine sozial gerechte, menschenwürdige Lebensweise ermöglicht wird.

Dafür ist dreierlei erforderlich:

  • Wachstumsgedanken prinzipiell aufgeben. Wenn partielles Wachstum, dann im Ergebnis einer wohlbegründeten Politik: Zu beginnen ist mit der Reduzierung und schließlichen Beendigung von Produktionen, die weltweit nicht tragbar und für die Versorgung und das Wohlergehen der Gesellschaft nicht notwendig sind. Die Schritte und Wege sind in einem demokratischen Prozeß zu bestimmen.
  • Ein kombiniertes Steuerungs- und Regelungssystem, bestehend aus Steuern, Abgaben und Ausgleichszahlungen, Suventionen, Preisen, administrativen Maßnahmen wie Limitierungen, Ver- und Geboten u.a., das mit seiner vollen Wirkung auf die Reduzierung des Stoff- und Energieverbrauchs ausgerichtet ist.
  • Begleitung durch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit für den Endverbraucher, insbesondere die sozial Schwachen, in Form von Ausgleichszahlungen, Ausweichmöglichkeiten bei Konsum und Dienstleistungen u.a.

Ökologischer Umbau und Wissenschaft

Die Souveränität der Gesellschaft, mit ihren gewählten Organen in demokratischer Weise über die strategischen Richtungen ihrer Entwicklung zu entscheiden, beinhaltet auch die souveräne Entscheidung über die Hauptrichtungen der wissenschaftlich-technischen Forschung. Diese Souveränität wurde durch die in Deutschland regierenden politischen Parteien nahezu vollständig aufgegeben. Entscheidende Bedingungen und Voraussetzungen heutiger und künftiger Politik werden zunehmend in den Instituten und Labors der Konzerne geschaffen und zwar im Interesse des Profits und der Wettbewerbsfähigkeit und nicht im Interesse der Gesellschaft und ihrer nachhaltigen sozial-ökologischen Entwicklung.

Wenn die weitere Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen aufgehalten werden soll, muß die Bestimmung von Forschung und technologischer Entwicklung durch die Großindustrie beendet werden. Die Gesellschaft muß als Ganzes die souveräne Entscheidungsmacht über ihre Entwicklungsrichtung zurückgewinnen. Forschungsschwerpunkte sowie Fragen gesellschaftlicher und ökologischer Auswirkungen wissenschaftlicher Erkenntnisse müssen auf allen Ebenen zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Die Politik hat nicht blindlings dem zu folgen, was technologisch machbar ist, sondern muß ihre Verantwortung für die Zukunft der Menschheit wahrnehmen.

Dafür gilt es, ein neues Bündnis zwischen demokratischer Öffentlichkeit und Ethik/Verantwortung der Wissenschaft zu schaffen. Nur so kann die Gesellschaft den neuen Anforderungen, die die wissenschaftlich-technischen Umwälzungen des 21. Jahrhunderts an die öffentliche Kontrolle der Technologieentwicklung stellen, gerecht werden.

Deshalb tritt die PDS ein für:

  • Wiedergewinnung ganzheitlicher Sichtweisen in der Wissenschaft und Überwindung der in den letzten Jahrzehnten eingetretenen Einengung z.B. in der universitären Lehre auf Arbeitsmarkterfordernisse
  • Bereitstellung wissenschaftlicher Lösungen für den ökologischen Umbau
  • Förderung und Entwicklung naturnaher und menschengerechter Technologien und Produktionsformen
  • Schaffung eines Förderfonds für die Entwicklung von Technikbewertung und Folgeneinschätzung.

Sozialpsychologische menschliche Entwicklung und ihre materiellen Grundlagen

Ökologischer Umbau der Gesellschaft kann nur gelingen und hat nur dann Sinn, wenn er begleitet ist von einem Bewußtsein bei einem großen Teil der Menschen, das durch Werte des Seins anstatt durch Werte des Habens geprägt ist, wenn er begleitet ist von neuen zwischenmenschlichen Beziehungen, in denen sich die bewußte Abkehr von übersteigertem materiellen Verbrauch, die Befreiung von patriarchalen Unterdrückungsverhältnissen und der sorgsame Umgang mit der Natur zu einem Gewinn an Lebensgefühl vereinen. Die Qualität einer zukunftsfähigen Gesellschaft wird in unseren Herzen und in unserem Geist entschieden.

Die Stärkung dieses neuen Bewußtseins erfordert solche gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Menschen schließlich von patriarchalen Herrschaftsstrukturen, von der Profit- und Warenlogik seines Daseins und dem ewigen Druck der Lebensvorsorge befreien, die ihm ein emanzipiertes, selbstbestimmtes Leben und Arbeiten zu seinem und der Gesellschaft Wohl möglich machen.

Die PDS fordert und fördert deshalb alles, was in diese Richtung weist, so u.a.:

  • eine soziale Grundsicherung für jedes Mitglied der Gesellschaft,
  • eine wesentliche Erweiterung des Bereiches und der Möglichkeiten der Lebenserwerbsarbeit,
  • jegliche Art von Lebensgemeinschaften und kollektiven Zusammenlebens und -arbeitens,
  • unentgeltliche Bildung für alle entsprechend ihren geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Neigungen und den Bedürfnissen der Gesellschaft,
  • antiautoritäre, humanistische Erziehung der Kinder und Jugendlichen.

Ökologischer Umbau und Wirtschaftswachstum

Um einen Kollaps des Ökosysystems Erde zu vermeiden, darf der Austausch des Menschen mit der Natur, also seine wirtschaftliche Tätigkeit, nur noch in Übereinstimmung mit den Kriterien nachhaltiger ökologischer Entwicklung erfolgen. Wirtschaftswachstum kann nicht mehr undifferenziert das generelle Ziel der Politik in den Industrieländern sein. Hier kann allenfalls noch ein qualitatives, mit den Bedürfnissen der Menschen und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen übereinstimmendes Wachstum befürwortet werden. Deshalb sind Rahmenbedingungen und eine Wirtschaftspolitik durchzusetzen, die eine sozial und ökologisch kontrollierte wirtschaftliche Entwicklung sichern.

Durch Begrenzung und Reduzierung von Produktionen und Tätigkeiten, die einer solchen Entwicklung nicht dienen, sind die Umwelträume wieder freizusetzen, die den unterentwickelten Ländern genommen wurden und die diese für ihre Entwicklung dringend benötigen.

Ökologischer Umbau und Arbeitskräfte

Punkt 4.5 des gültigen Programms wird grundsätzlich unterstützt. Der Anspruch in der Einleitung nach „ökologischer Umgestaltung des gesellschaftlichen Arbeitssystems“ ist allerdings in den Anstrichen unzureichend untersetzt. Der erste Anstrich sollte daher wie folgt ergänzt werden:

  • eine auf Vollbeschäftigung „und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen“ gerichtete Wirtschaftspolitk „in der BRD und der EU“.

Ökologischer Umbau und Regionalisierung

Aus ökologischer Sicht ist eine stärkere Regionalisierung der Wirtschaft unerläßlich. Sie definiert sich vor allem über den Grad der Versorgung mit Warengruppen des täglichen Bedarfs aus der Produktion der Region. Überschaubare Wirtschaftskreisläufe, in denen Produzenten und Konsumenten demokratisch mitbestimmen können, sind unverzichtbare Attribute.

Die Wirtschaftspolitik des Staates und der EU ist gefordert, einen Komplex ökonomischer und administrativer Bedingungen zu schaffen, damit der Trend zur regionalen Versorgung einsetzt und maximal gefördert wird.

Gesunde Ernährung und landwirtschaftliche Produktion

Die gegenwärtig in den Industriestaaten praktizierte und in den Entwicklungsländern wirtschaftlich induzierte intensive Produktion von Nahrungsmitteln unter hohem Einsatz von mineralischen Düngern, Pflanzenschutzmitteln im Feldbau sowie Futterersatzstoffen und Antibiotika in der Tierproduktion stellt ein gesundheitliches Risiko dar.

Dagegen können ökologische Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung eine Gewähr für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel geben. In Deutschland erfolgt ökologischer Anbau erst in 3 % der landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu gehören die Anwendung biologischer und mechanischer Pflanzenschutzmaßnahmen, Einhaltung der Fruchtfolge, organische Düngung, Bodengare, mechanische Bodenbearbeitung, Einhaltung von Saatterminen usw. – also insgesamt die Beachtung der „guten fachlichen Praxis“ der Bodennutzung.

Die Verwendung von wirtschaftseigenem Futter ist wichtig für gesunde tierische Produkte.

Die Verarbeitung und Vermarktung in der Region reduziert unnötige Transporte sowie Produkte, die auf kurzen Wegen frisch zu den Verbrauchern gelangen.

Die PDS tritt ein für:

  • Aufklärung der Verbraucher über Methoden der ökologischen Landwirtschaft und ihre Zusammenhänge mit der gesunden Ernährung
  • Umgestaltung der EU-Förderpolitik im Interesse der ökologischen Landwirtschaft
  • materielle Förderung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sowie ihre ideelle Unterstützung durch die Politik

Ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit

Schritte zum ökologischen Umbau sind für die PDS ohne soziale Gerechtigkeit, nicht akzeptabel. Darunter verstehen wir soziale Gerechtigkeit nicht nur zwischen den sozialen Gruppen eines Landes, sondern auch zwischen allen heute lebenden Völkern wie auch gegenüber künftigen Generationen.

Für die Industrieländer bedeutet dies Reduzierung des für sich beanspruchten Umweltraumes, d.h. erhebliche Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs. Dies verlangt geeignete Produktions- und Konsummodelle. Die notwendige Sparpolitik muß alle Glieder der Gesellschaft, und nicht nur die sozial schwachen, wie es gegenwärtige Politik ist, betreffen. Sie muß sogar zu einer relativen Besserstellung der sozial Schwachen führen.

Um den ökologischen Umbau mit mehr sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, müssen Gratisleistungen und moderate Preise im Gesundheitswesen, in Kultur und Bildung, fürs Wohnen, im ÖPNV und ähnlichen Bereichen wieder einen höheren Stellenwert im sozialen Gefüge der Gesellschaft einnehmen. Dadurch würde die soziale Sicherheit erhöht und der materielle Verbrauch nicht stimuliert werden.

Hindernisse für den ökologischen Umbau

Der notwendige ökologische und soziale Umbau wird durch ein Bündel von objektiven und subjektiven Faktoren behindert Das entscheidende Hindernis ist die kapitalistische Profitwirtschaft. Das kapitalistische System reproduziert objektiv die auf Profitmaximierung orientierten Machtstrukturen und die dafür geeigneten Bedingungen in Produktion, Gesellschaft und Finanzwesen ständig aufs Neue. Dadurch werden soziale und ökologische Aspekte immer weiter zurückgedrängt. Die vorhandenen alternativen Gesellschaftsentwürfe haben zunehmende Schwierigkeiten, sich gegen die Kapitaldominanz durchzusetzen.

Die kapitalistische Produktionsweise hat das Bewußtsein sowie das wirtschaftliche und Konsumverhalten der Menschen in den betreffenden Ländern nachhaltig bestimmt. Bei Strafe ihres sozialen Absturzes, ihrer materiellen Schlechterstellung oder anderweitiger Benachteiligungen sind sie gezwungen, sich genau so zu verhalten, wie es das expansive Wesen der Profitwirtschaft verlangt. Diese Zwangslage korrespondiert inzwischen mit dem Bestreben der Mehrheit der Menschen, ihren erreichten materiellen Komfort zu erhalten bzw. weiter auszubauen, mit ihrem opportunistischen Verhalten gegenüber der Notwendigkeit der Veränderung ihrer Lebensweise.

Neue gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die diese Denkweise aufbrechen und verändern würden, sind kurzfristig nicht absehbar.

Sie müssen dennoch geschaffen werden über die Veränderung des Bewußtseins bei den ökonomisch und politisch einflußreichen Kräften und einem wachsenden Teil der Gesellschaft. Dies wird im Maße hinreichender Voraussicht der Entwicklung oder/und zunehmender Verschlechterung der Umweltbedingungen erreicht.

Es gibt auch jetzt schon Möglichkeiten zu ökologischem Handeln, z.B. selbsbestimmt-begrenzte Arbeitszeit, verbunden mit geringerem Konsum und dafür mehr kulturellen und sozialen Aktivitäten, ökologisch bewußtes Einkaufsverhalten, ökologische Geldanlagen usw..

Diese Möglichkeiten sind – schon aus finanziellen Gründen – nicht für alle gleichermaßen relevant. Sie erfordern aber immer auch ein gewisses Maß an Selbstüberwindung sowie die Bereitschaft zum Verzicht auf bestimmten Luxus und manch Liebgewordenes. Dagegen wird der mögliche Gewinn an kultureller und sozialer Lebensqualität von den meisten Menschen nicht erkannt.

Die PDS setzt sich ein für die Unterstützung

  • der vorhandenen alternativen sozialen und ökologischen Ansätze durch Publikation ihrer Ziele und Erfahrungen,
  • bei der Gründung und Existenzsicherung ökologisch und sozial orientierter Betriebe, z.B. durch zinsfreie Darlehen.
Seite drucken Drucken