Anträge an den 7. Parteitag der PDS, zweite Tagung

Antragssteller: Ökologische Plattform bei der PDS

Antrag zum Leitantrag an den Dresdener Parteitag
„Strategie und Programmatik der PDS bis 2003″

Der Parteitag möge beschließen, folgende Passage einzufügen nach dem Abschnitt „Frieden schaffen ohne Waffen!“ und vor dem Abschnitt „Für soziale Sicherheit auf solidarischer Grundlage“

Ökologische Zukunftsfähigkeit. Der Wandel ist möglich!

Die PDS sieht in dem angeblichen Atomkonsens eine Bestandsgarantie der laufenden Kernkraftwerke und hohe Extragewinne für die Energiekonzerne. Wir votieren für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Gefahr eines schweren Atomunglücks erhöht sich, weil Sicherheitsprüfungen nicht wie von Rot-Grün geplant, jährlich, sondern nur noch alle 10 Jahre vorgeschrieben sind und die Kraftwerke, je älter sie werden, desto mehr Verschleiß aufweisen werden.

Ein zentrales Reformprojekt ist der Wechsel von der fossil-atomaren Energiewirtschaft zu einer dezentralen solaren Versorgung. Die Nutzung nicht erneuerbarer Rohstoffe sollte gegenüber den vernachlässigten solaren bzw. pflanzlichen Alternativen zurückgedrängt werden. In allen Bereichen der Gesellschaft bedarf es einer ökologisch effizienten Nutzung von Ressourcen. Hierfür ist insbesondere der ökologische Umbau des bundesdeutschen Steuersystems erforderlich. Ökologisch verträgliches Handeln muß finan-ziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden.

Sozial-ökologische Lebensqualitäten müssen im Mittelpunkt politischer Anstrengungen liegen. Die PDS wird sich in Zukunft sehr viel umfassender darum bemühen, die Interessen der zukünftigen Generationen stärker zu gewichten als kurzfristige Wohlstandsgewinne. Die Rahmenbedingungen in der Gesellschaft müssen Schritt um Schritt so umgestaltet werden, daß immer mehr Optionen für jeden einzelnen geöffnet werden, sich mit Gleichgewichten der Natur in Einklang zu bewegen. Alternativ-ökologische Lebensweisen wie sie in vielen verschiedenen Projekten Deutschland bereits angedacht sind, wollen wir fördern und durch Starthilfen ihre Existenz- und Gründungsbe-dingungen verbessern. Der öffentliche Beschäftigungssektor kann in diesem Bereich erhebliche Unterstützung bedeuten

Nach der Wende sind insbesondere im Arten- und Naturschutz Ostdeutschlands schwerwiegende Einschnitte zu verzeichnen. Die rasante Zersiedlung, die Zunahme des Straßenverkehrs, intensivlandwirtschaftliche Methoden u.a. fordern seit langem ihren Tribut. Wir setzen uns dafür ein das der Naturschutz nicht unter die Räder kommt

Die PDS ist sich bewußt, wenn es nicht gelingt eine ökologische Zeitenwende im Laufe des nächsten Jahrzehnts einzuleiten, führt dies zu schwerwiegenden Verwerfungen in der Gesellschaft, gravierende Klimaveränderungen und andere ökologische Zerstörungen können immer weniger abgewendet werden, soziale Desintegration ungeahnten Ausmaßes folgt auf dem Fuß. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, daß es dazu nicht kommt. Wir werden uns darum bemühen, damit die PDS für ökologisch engagierte Menschen wählbar wird auch als Alternative zu den Bündnisgrünen.

Begründung:

Der umfangreiche Leitantrag erwähnt so gut wie nicht, daß die PDS auch für den ökologischer Umbau steht als ein zentrales Standbein, als eine wesentliche Voraussetzung dauerhafter sozialer Balance.

Fughafen Schönefeld

Antragssteller: Ökologische Plattform bei der PDS

Antrag:
Der Parteitag möge beschließen:

Die PDS setzt sich dafür ein, daß ein Luftdrehkreuz am Standort Schönefeld am Rande Berlins nicht errichtet wird. Dies würde nach bisheriger Planfeststellung das Passagier-aufkommen von derzeit 2 Millionen auf 30 Millionen im Jahr erhöhen zuzüglich des Flugaufkommens das durch Frachtgut entsteht. Die PDS unterstützt die umliegende Bevölkerung, die insgesamt 133.000 Einwendungen gegen den Großflughafen eingereicht haben, in dem Anliegen das Vorhaben zu stoppen. Nirgendwo in Europa wird in derart dicht besiedeltes Gebiet ein Flughafen in dieser Größenordnung plaziert, überdies mit der zwingenden Maßgabe das kein Nachtflugverbot von den Betreibern akzeptiert wird. Das bedeutet alle drei Minuten ein Flieger in der Nacht &endash; kann da ein Schallschutzfenster helfen?

Es ist überdies abzusehen, das Projekt wird dem Steuerzahler Kosten in Milliardenhöhe verursachen, die durch Fehlplanung, überdimensionierte Auslegung und politischen Filz entstehen bzw. schon entstanden sind. Bereits eine Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin wie es die rot-grüne Regierung ursprünglich im Koalitionsvertrag geplant hatte, würde den Bau des Luftdrehkreuzes zu Makulatur machen, überdies sollte die Mehrwertsteuer für internationale Flüge nicht länger als weiteres Steuergeschenk erlassen werden. Der Flughafenneubau würde auch scheitern, wenn der Lärmschutz beim Flugverkehr mit schärferen Grenzwerten, wie geplant im Bundestag beschossen würde.

Die PDS lehnt eine rapide Ausweitung des Flugverkehrs ab, da dies aus klimapolitischen Gesichtpunkten nicht zu verantworten ist. Durch den Flugverkehr werden Treibhausgase direkt in die hohen Schichten der Atmosphäre eingetragen und können dort maximale Schadwirkung erreichen. Der Anteil des Verkehrssektors an den klima-schädigenden Kohlendioxid-Emissionen wird jährlich größer. Sank der CO2-Ausstoss von 1990-1999 um 15%, so stieg der Ausstoß im Verkehrssektor um 10%, den größten Zuwachs verzeichnete davon der Flugverkehr mit 75%. Bereits Anfang der 90er Jahre verursachte der Flugverkehr in Deutschland 19 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“, herausgegeben vom BUND und Misereor, weißt darauf hin, daß in den Industriestaaten in den nächsten Jahrzehnten eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 90 % erforderlich ist, um eventuell noch eine Klimakatastrophe verhindern zu können.

Neue Arbeitsplätze können nur begrenzt entstehen, wenn man drei Flughäfen zusammenlegt, allerdings werden viele Arbeitsplätze im Bereich der Naherholung und des Tourismus zerstört und neue verhindert. Über 200.000 Menschen würden in ihren Wohnungen oder auf ihren Wochenendgrundstücken extrem verlärmt. Bei der zu erwartenden Zunahme von Ferntransporten durch den Frachtflug zerstört man regionale Wirtschaftskreisläufe, da die Einfuhr kostengünstiger Wirtschaftsgüter von weit her sich rechnet, weil das hoch subventioniert wird.

Begründung:

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin kommen, bestünden sehr große Möglichkeiten, das Luftdrehkreuz Schönefeld mit kreativer Politikgestaltung zu verhindern. Die Abwendung dieses Projektes ist nicht nur eine Forderung der Ökologischen Plattform, sondern auch der regionalen PDS-Verbände, die dies u.a. auch in energischen Briefen an den Parteivorstand unterstrichen haben, da sonst ihre Glaubwürdigkeit vor Ort unwiederbringlich beschädigt wäre.

Weitere Informationen zur Sachlage kann man finden unter:
www.bvbb-ev.de

„Grüne“ Gentechnik

Antrag an den 7. Parteitag der PDS, zweite Tagung
Antragssteller: Ökologische Plattform bei der PDS

Der Parteitag möge beschließen:

Mit dem Verkauf gentechnisch manipulierter Lebensmittel wird jeder von uns zum „Versuchskaninchen“ im Dienste von Konzerninteressen. Durch die Etablierung transgener Pflanzen und Tiere in der freien Natur droht ein fortschreitender Abbau der Arten- und Sortenvielfalt, der nicht mehr umgekehrt werden kann. Anders als bei traditioneller Züchtung kann sich die Natur nicht bzw. kaum dagegen wehren. Schäden für Flora und Fauna einschließlich der Mikrofauna des Bodens sind unabsehbar und nicht reparabel.

Mit dem genetischen Einbau von Antibiotika, wie z.B. bei Antimatschtomaten oder Mais, macht, verliert der Mensch wichtige Wirkstoffe gegen Krankheiten. Bereits heute nehmen Allergien, nicht zuletzt wegen der weltweiten Umweltverschmutzung drastisch zu, gentechnische Lebensmittel werden diesen Trend zusätzlich anheizen. Nur wird kein Allergiker mehr wissen, welches Nahrungsmittel das auslösende Gen in sich trägt.

Wenn die Bauern weltweit zukünftig nur noch genormtes, patentiertes Saatgut verwenden dürfen, zudem nicht mehr vermehrungsfähig, das zusammen mit dem passenden Pestizid etc. verkauft wird, so wird diese extrem teure Landwirtschaft die Krise der Welternähung verschärfen und mehr Hungertod wie je zuvor produzieren.

Die PDS lehnt aus all diesen Gründen den Import, die Züchtung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bzw. Tieren ab. Die Kennzeichnungspflicht für derartige Produkte hat durchgängig ohne Ausnahmen zu erfolgen. Genmanipulationen haben also ebenso in Futtermitteln oder Lebensmittelzusätzen nichts zu suchen. Dies muß umfassend und demokratisch legitimiert kontrolliert werden. Verstöße gegen das Inverkehrbringen von genmanipulierten Nahrungsmitteln müssen wirksam sanktioniert werden. Die Patentierung von Genen, Pflanzen und Tieren lehnen wir ab. Wir fordern eine Offenlegung aller Aktivitäten in der gentechnologischen Forschung und Freisetzung.

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