Ökosozialistisches Manifest

Ein Beitrag der Ökologischen Plattform bei der Linkspartei.PDS zur Programmdiskussion

Verabschiedet auf der Sitzung des erweiterten Koordinierungsrates am 16. September 2006

Warum ist linke ökologische Politik notwendig?

Der Mensch ist Bestandteil der Natur und kann sich auch mit noch so spektakulären wissenschaftlichen Erkenntnissen und noch so hervorragenden technischen Entwicklungen nicht von ihr trennen, kann sie sich nicht untertan machen, muss auf sie Rücksicht nehmen und als Existenzgrundlage anerkennen oder er wird durch das zerstörerische Wirken der kapitalistischen Industriegesellschaft als Gattung untergehen. Eine zukünftige Gesellschaft muss ökologisch wirtschaften. Es ist heute Konsens der Wissenschaft und breiter Bevölkerungskreise, dass nur dann intakte Lebensgrundlagen gewährleistet werden können, wenn die natürliche Umwelt wieder gesund gemacht wird. Der Kapitalismus ist hierzu nicht in der Lage, weil durch die Profitpeitsche sowohl die Rohstoffe bis zum letzten ausgebeutet werden als auch die Umwelt ohne Rücksicht auf die Menschen zunehmend geschädigt und vergiftet wird.
Angst verbreitet sich in den Industriestaaten der Welt: Die Rohstoffe gehen zur Neige und müssen mit immer größerem Aufwand gefördert werden. Die Auswirkungen des selbstverschuldeten Klimawandels sind nicht absehbar. Die sich verschlimmernde Situation wird durch Medien, Unternehmer, regierende Parteien und Staat verschwiegen und bagatellisiert oder es wird auf die unbegrenzten Möglichkeiten neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verwiesen. Aber Tatsache ist, dass sechs Erdbälle gebraucht würden, um das heutige Industrialisierungsniveau in allen Staaten der Erde einführen zu können und das auch nur für etwa 100 Jahre . Es wird allerhöchste Zeit, die auf uns und die kommenden Generationen zukommenden wirtschaftlichen, klimatischen und Umweltveränderungen breiten Bevölkerungskreisen bekannt zu machen und zum Nachdenken anzuregen, um bei möglichst vielen die Umstellung auf neue Lebensgewohnheiten anzustoßen, bzw. um neue Mitstreiter für Veränderungen zu gewinnen. Dieser Thematik muss sich ein Programm der Linken stellen.
Vielleicht ist auch dieses nicht einfach abzutun: Bei den Berliner Wahlen 2006 sind viele PDS-Wähler zu den „Grünen“ abgewandert, möglicherweise z.T. auch deshalb, weil die PDS zur Ökologie kein schlüssiges Konzept hat. In Mecklenburg/Vorpommern dagegen konnte die PDS ihre Position zumindest stabil halten, wohl auch, weil ein Umweltminister, der Erfolge vorweisen kann, an der Spitze ihrer Landesliste stand.

Das gültige Parteiprogramm von 2003 ist zwar auf den Gebieten Demokratie, soziale Sicherheit, Arbeit, Bildung, Kultur, Medien, Frieden und auch Religionsgemeinschaften aussagekräftig, aber nur eingeschränkt auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt. Hier gibt es unzureichende, veraltete und auch widersprüchliche Aussagen., insbesondere zu ökologischen Problemen.
Das Parteiprogramm sollte in den Grundzügen für längere Zeit gültig sein und muss deshalb die zukünftigen gesellschaftlichen insbesondere die wirtschaftlichen Entwicklungstendenzen einschließen. Diesem Anspruch wird das gegenwärtige Programm nicht in allen Teilen gerecht. Für das Gebiet der Umweltproblematik einschließlich der Abschnitte des Programms, die mit Umweltaspekten verbunden sind, soll mit diesem Manifest eine Diskussionsgrundlage geschaffen werden.

Die Stellung der Umweltproblematik im gültigen Parteiprogramm

(Anmerkung: Die Seitenzahlen entsprechen der Parteiprogramm-Veröffentlichung von 2005. Nicht mit Seitenzahlen gekennzeichnete Passagen sind der Bundestagswahl-Broschüre von 2005 “Wessen Welt ist die Welt – Unsere umweltpolitischen Vorschläge“ entnommen).

Erkannt wird im Programm, dass nur eine „gemeinsame Lösung ökologischer und sozialer Probleme“ (S.33) möglich ist, wobei „die herrschende Politik bisher soziales und ökologisch nachhaltiges Wachstum blockiert“ (S.27). „Sozialistische Politik heißt Einsatz für die Bewahrung unserer natürlichen Umwelt, denn die Natur ist das am meisten gefährdete Gut der Menschheit“ (S.20). „Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen … die Ausplünderung der Natur“ (S.3) Deshalb muss die Wirtschaft mit Hilfe eines sozial-ökologisch bestimmten staatlichen Rahmens nachhaltig in zukunftsweisende Bahnen gelenkt werden. „Für diesen ökologischen Umbau sind verbindliche Zielvorgaben notwendig“ (S:30), sowie die Einführung international geltender ökologischer Standards, die auf die Agenda einer erneuerten demokratischen Weltordnung gehören. Über „Wirtschaftsdemokratie“ sollen auch „ökologische Lebensinteressen heutiger und künftiger Generationen gegenüber ökonomischen Verwertungsinteresssen geltend gemacht werden“ (S.22). Erkannt wird, dass „die ökologische Krise sich zu einer globalen Krise zuspitzt“ (S.14) und die imperiale Hegemonie der USA und der NATO die ökologische Verwüstung verstärkt (S.14). Daraus werden die „Reformalternativen: demokratisch, sozial, zivil“ (S.18) abgeleitet. Es fehlt „umweltgerecht“
Mit diesen und weiteren im Programm verstreuten Aussagen ist die Ökologische Plattform weitgehend einverstanden, jedoch gibt es im Programm auch Passagen, die diesen Aussagen widersprechen.

Vor dem Chemnitzer Programm der Partei hatten die Mitgestalter am 1. Parteiprogramm Andre Brie, Michael Brie, Judith Dellheim, Thomas Falkner, Dieter Klein, Michael Schumann und Dietmar Wittich in der Veröffentlichung “Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus – Ein Kommentar“ 1996 bereits Erkenntnisse gewonnen, die im Parteiprogramm 2003 so gut wie nicht berücksichtigt wurden. Hier einige kurze Auszüge:

  • Die ökologische ist die prinzipiellste aller Fragen.
  • Ökologisches Handeln ist linkes Handeln.
  • Soziale Politik allein für die jetzige Generation gemacht, wird unsozial.
  • Beim Umweltproblem geht es um elementare Anrechte auf Lebenschancen.
  • Umwelt oder Umweltzerstörung wird auf längere Sicht entscheidend für Gesundheit und Überleben.
  • Der tiefgreifendste Strukturwandel der Zukunft wird der ökologische Umbau der Gesellschaft.
  • Ohne den Druck der Öffentlichkeit auf die Unternehmen und ohne nachdrückliche Forderungen von unten an die staatliche Umweltpolitik wird es keinen ökologischen Umbau geben.
  • Notwendig ist eine neue ökologische und soziale Ökonomie, deren Durchsetzung zu größerer sozialer Gerechtigkeit führt.
  • Ohne Aufbruch zu anderen Lebensqualitäten gibt es keine Überlebenschancen für die Menschheit

Das gültige Parteiprogramm von 2003 der Linken.PDS erzeugt die Hoffnung, dass man mit einigen Veränderungen die Hauptprobleme des kapitalistischen Systems lösen könne und etwas mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Mehrproduktes herstellen kann.
Zwar wird im Parteiprogramm erkannt, dass die Natur das am meisten gefährdete Gut der Menschheit ist und unsere natürliche Umwelt bewahrt werden muss, und dass die Profit- und Herrschaftsinteressen des Monopolkapitals die Ursache für die Naturausbeutung und die Gefährdung der menschlichen Zivilisation sind. Als Ausweg aus der zerstörerischen Entwicklungslogik wird die Zurückdrängung und Überwindung des Kapitalismus gesehen.
Diese gegen die ökologische Zerstörung der Umwelt unseres Planeten gerichtete Stellung der Linken wird aber durch einige ökonomische Programmaussagen zum Teil wieder aufgehoben
Fundamentalkritik am kapitalistischen System aus ökologischer Sicht ist im Parteiprogramm ungenügend enthalten, obwohl ein „konsequenter Antikapitalismus“ im Programm versprochen wird.

In den „Programmatischen Eckpunkten vom Februar 2006“ (nach Lothar Bisky kein Programmentwurf) als Grundlage für die Fusionsdiskussion von PDS und WASG wird die Unterordnung der Wirtschaft unter soziale und ökologische Ziele verlangt. Dazu ist die Überwindung aller der Profitdminanz zu Grunde liegenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse notwendig.
Bei der Umwelt wird auf eine Effizienzrevolution bei der Verwendung natürlicher Rohstoffe gesetzt, was im Kapitalismus bisher zwar technisch möglich gewesen wäre aber nicht realisiert wurde, weil es den Profit schmälert.
Weiterhin wird der Umbruch der Produktions- und Lebensweisen gefordert und die dazu notwendigen grundlegenden Reformen.
Neu ist in den Eckpunkten, dass die Linkspartei keinen blinden Wachstumsfetischismus vertritt. Aber nicht jedes Wachstum wäre umweltschädlich, z.B. zusätzliche Arbeit in Bereichen des ökologischen Umbaus und der Befriedigung wichtiger gesellschaftlicher Bedürfnisse wären wünschenswert.

Im „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“ vom 2.6.2006 ist der Ökologie ein kurzer Abschnitt gewidmet. Der von der Linken geforderte „ökologische Umbau der Industriegesellschaft“ soll durch eine Verpflichtung der führenden Industrienationen eingeleitet werden und es ergeht von den Linken der Appell, den „Umgang mit den natürlichen Ressourcen grundlegend zu verändern“. Es wird nicht erwähnt, dass das neoliberale Kapital die Industriegesellschaft zwar umbauen will, aber nicht hin zu mehr Ökologie, sondern zu mehr Profit. Auch wird nicht gesagt, wer denn die Macht hätte, das Kapital zu verpflichten. Diese Zielstellungen fallen noch hinter das Programm von 2003 zurück.

Programmgestaltung

Grundsätzliche Aussagen des Programms stehen verstreut im Programm, deshalb wurden sie erst zusammengesucht. Sie ergeben aber dennoch oft keine in sich geschlossene Aussage, Widersprüche kommen erst dadurch zum Vorschein
Deshalb sollte ein neues Programm der zukünftigen Linkspartei, die Aussagen zu den Problemkomplexen besser zusammenfassen um Widersprüche zu beseitigen.

Ökologische Kritik am Programm setzt ein, wenn man einzelne Politikfelder und Problemkomplexe hinsichtlich ihrer ökologischen Substanz analysiert. Dann werden Mängel, Fehler und Widersprüche offensichtlich.

Zu folgenden Themen wird im Manifest Stellung genommen: Wirtschaftswachstum, Profitstreben, Rohstoffraubbau, Industrialisierung, Wohlstandsanspruch, Produktivkräfte, Wissenschaft und Forschung, Klimaänderung, Energiewende, Verkehrswende, Nahrungsgerechtigkeit, Artenverlust, Füllung der Senken, internationale Verflechtungen.

Zu jedem Problemkreis werden die zusammengestellten und geordneten Aussagen des Parteiprogramms, die heute erkennbaren Realitäten auf dem jeweiligen Gebiet, die Kritik der Ökoplattform an den Programmtexten und der Ökostandpunkt als Formulierung für ein neues Parteiprogramm behandelt. Zu weiteren Themen, wie z.B. Gentechnik, Umweltbildung und Bevölkerungswachstum wurde bereits in der „Tarantel“ Stellung genommen. Das Thema „Gestaltung einer ökologischen nichtkapitalistischen Produktionsweise“ kann nur in Zusammenarbeit mit anderen AG`s und Plattformen der Linkspartei erarbeitet werden.

Wirtschaftswachstum

Parteiprogramm: „Wirtschaftliches Wachstum ist aus Sicht einer von der Linkspartei.PDS befürworteten alternativen Wirtschaftspolitik notwendig“ (S.28) und „für die Überwindung der globalen Armut unverzichtbar“ (S.29). „Aber vieles deutet auf eine anhaltende Wachstumsschwäche hin“ (S:28). „Auch in Deutschland kann Wirtschaftswachstum dazu beitragen, beschäftigungspolitische und soziale Probleme zu lösen, sowie die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte zu erreichen“ (S.29). „Die Linkspartei.PDS verfolgt mittelfristig ein Konzept dynamischer Wirtschaftsentwicklung, das auf höhere Wertschöpfung ausgerichtet ist, diese beschäftigungspolitischen, sozialen und ökologischen Zielen unterordnet und zu einer gerechten Wirtschaftsordnung beiträgt“ (S.28). „Wir wollen die Sackgasse eines sozial und ökologisch zerstörerischen Wachstums verlassen und statt dessen den Weg eines Wachstums im Rahmen nachhaltiger Entwicklung gehen“ (S:5).
Die Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums kann Gestaltungsspielräume schaffen, sofern sie ökologisch verantwortbar erfolgt und der Reichtum gerecht verteilt wird (S.13). Die herrschende Wirtschaftspolitik beruht auf Fehldiagnosen und deshalb heißt sozialistische Politik Einsatz für einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik. Eine neue Art von Vollbeschäftigung bedarf der Stärkung umweltbewusst genutzter Massenkaufkraft auf den Binnenmärkten.
Notwendig ist eine neue Art des wirtschaftlichen Wachstums und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts mit einer alternativen Produktions- und Lebensweise. In einer sozialistischen Gesellschaft soll für alle die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben zur Verfügung gestellt werden. Dazu soll „der Typ wirtschaftlichen Wachstums und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts verändert, der Zerstörung der natürlichen Umwelt Einhalt geboten und den nachfolgenden Generationen eine bewohnbare Welt hinterlassen werden“ (S.3).
Wirklichkeit: Die Industrieproduktion ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts um mehr als das 50-fache gestiegen, wobei 80 % dieser Steigerung auf den Zeitraum von 1950 bis 1990 entfallen. Dieses rasante Wirtschaftswachstum hat sich im letzten Jahrzehnt in den Industrieländern abgeschwächt, in Deutschland ist es de facto nicht mehr vorhanden. Dadurch wird deutlich, dass Wirtschaftswachstum im Verständnis wachsenden Ressourcen- und Energieverbrauchs nicht auf Dauer durchgehalten werden kann: Der Binnenmarkt der Industrieländer ist mit Gebrauchsgütern überfüllt und Wirtschaftswachstum lässt sich auch durch technischen Fortschritt nicht von Stoffströmen und Umweltzerstörung abkoppeln. Wenn die Mythen des Wirtschaftswachstums – Vollbeschäftigung, Wohlstand für alle, soziale Sicherheit – jemals überzeugen konnten, heute treffen solche Versprechungen von Regierungen und Ökonomen nicht mehr zu. Wachstum kommt bei uns nur noch durch den steigenden Export und die Einbeziehung unterentwickelter Länder in den Globalisierungsprozess zustande.
Der Club of Rome hat schon 1972 nachgewiesen („Die Grenzen des Wachstums“), dass Wachstum nicht unbegrenzt möglich ist. In einigen Jahrzehnten werden die Rohstoffe einer nach dem anderen zur Neige gehen. Auch ein „qualitatives“ Wachstum mit einer Veränderung der Zusammensetzung der Wirtschaftsgüter ist unter Marktbedingungen und ungebremster Profitmacherei nicht möglich. Bei „Nullwachstum“, was einige Grüne vorschlagen, kollabiert das kapitalistische System. Nur durch Abbau der Sozialleistungen und Umverteilung des erwirtschafteten Reichtums zugunsten der Kapitaleigner kann das kapitalistische System noch weiter bestehen.
Kritik der Ökoplattform: Es gibt kaum Unterschiede zu den Zielen der Unternehmer und der Regierung: Wirtschaftswachstum könne Arbeitsplatz- und Sozial-Probleme lösen, eine dynamische Wirtschaftsentwicklung sei notwendig und bei Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums würden die Gestaltungsspielräume erweitert. Wirtschaftswachstum und Profitstreben wird als notwendig erachtet, weil es für eine alternative Wirtschaftspolitik notwendig sein soll. Wachstum soll auch „für die Überwindung der globalen Armut unverzichtbar“ sein.
Aber auch ein „anderer Typ von wirtschaftlichem Wachstum“ kann nicht zur Beendigung der Umweltzerstörung führen und wird den nachfolgenden Generationen keine bewohnbare Umwelt hinterlassen. Auch die Erkenntnis, dass wir uns „in einer Sackgasse eines sozial und ökologisch zerstörerischen Wachstums befinden“ darf nicht zum Schluss führen, das ein „Wachstum im Rahmen nachhaltiger Entwicklung notwendig ist“. Auf Wirtschaftswachstum müsste generell verzichtet werden, obwohl die kapitalistisch-industrialistische Wirtschaft das Wachstum und damit den Konsum eigengesetzlich erzwingt.
Die „Zielstellung des Wirtschaftswachstums“ soll antikapitalistisch sein: es soll ökologischen Zielen untergeordnet werden, eine neue Art des Wachstums soll mit einer alternativen Produktions- und Lebensweise verbunden und der Zerstörung der natürlichen Umwelt soll Einhalt geboten werden. Diese Zielstellung ist aus ökologischer Sicht wünschenswert, allein sie ist im Kapitalismus nicht realisierbar, auch nicht, wenn die Linken die Mehrheit haben..
Im Programm muss klargestellt werden, das wir uns nur gegen das Wachstum der industriellen Produktion und zunehmenden Verbrauch von Rohstoffen und Energie wenden, nicht aber gegen Wachstum von Dienstleistungen aller Art die wenig oder gar keine Ressourcen verbrauchen, wie auf den Gebieten der Kultur, Bildung und Sozialarbeit. Ebenso können Wirtschaftszweige, die auf dem Gebiet der Energiewende hin zur erneuerbaren Energieversorgung arbeiten, wachsen.
Wenn im Parteiprogramm Wirtschaftswachtum, auch wenn es nur in Nebensätzen angedeutet oder mit Attribbuten wie „nachhaltig“ und „qualitativ“ ausgeschmückt ist, als Lösungsweg für soziale oder gar ökologische Besserstellung vorgesehen wird, dann ist das grundsätzlich falsch. Für soziale Verbesserungen hatte Wirtschaftswachstum mal eine Berechtigung, wenn auch nur für die Bürger der Industriestaaaten und auf Kosten der Ausbeutung kolonialer Länder und der Natur. Heute ist dies Möglichkeit nicht mehr gegeben. Die neue Prämisse, die alle Überlegungen zum Wirtschaftswachstum verändert, ist der ökologische Zustand unserer Erde. Deshalb darf in einem Programm der Linken einfach nicht mehr in veralteten Kategorien gedacht werden. Wenn das Wort Wirtschaftswachstum überhaupt noch gebraucht wird, und die Frage ist berechtigt, ob wir das tun müssen, muss es zunächst eine klare Begriffsbestimmung geben, verbunden mit eindeutigen Vorgaben für die Wirtschaft. Attribute wie nachhaltig und umweltfreundlich reichen nicht aus. Es geht um rigorose, per Gesetz und Verordnung festgelegte Beschränkungen des Energie- und Ressourcenverbrauchs. Wenn diese Haltung in der Linkspartei nicht Platz greift, gibt es keine reale Perspektive und nur ein allgemeines Mitgewurstel mit den staatstragenden Parteien.

Programmvorschlag: Wirtschaftlichem Wachstum kann bei zunehmendem Raubbau an Rohstoffen, zunehmendem Energieverbrauch und der damit einhergehenden Umweltzerstörung und dem absehbaren Rohstoffmangel durch Erschöpfung der Lagerstätten auch im Hinblick auf den massenhaften Ausstoß überflüssiger und überschüssiger Produkte und auch aus Rücksicht auf den Bedarf zukünftiger Generationen für die Industrieländer nicht mehr zugestimmt werden. Schrittweise muss der Weltverbrauch an Rohstoffen um 80 % gesenkt werde Es ist außerdem ungerecht, wenn 20 % der Bevölkerung der Industrieländer, allen voran die USA, 80 % der Weltressourcen verbrauchen.
Ein Schrumpfen des Materialverbrauchs muss nicht mit einem Sinken des notwendigen materiellen Wohlstandes in den Industrieländern einhergehen. Allein durch die Umstellung der Produktion auf langlebige und reparaturfähige Güter und den Verzicht auf Rüstungsproduktion könnte die Hälfte des eingesetzten Materials eingespart werden. Wachstum auf den Gebieten der Kultur, der Bildung, der Gesundheit und der Sozialarbeit findet unsere Zustimmung. Auch wirtschaftlichem Wachstum in Industriezweigen, die an der Heilung und Verhinderung von Naturschäden mitwirken, kann unter Bedingungen zugestimmt werden.

Profitstreben

Parteiprogramm: Die gesellschaftliche Dominanz der Profitlogik ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (S.5). „Die neoliberale Politik der Verwandlung aller Lebensbereiche in profitbestimmte Märkte zerstört die Errungenschaften von zweieinhalb Jahrhunderten sozialer emanzipatorischer Kämpfe“ (S.1). Ungebremste Profitsucht gefährdet das Leben und die Sicherheit aller. Die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen muss abgeschwächt werden. Ohne Regulierung führen private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen (S.5).
„ Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Doch solange sie auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind, verwandeln sie sich in ihr Gegenteil“ (S.5). Wirklichkeit: Das Kapital und seine Selbstverwertung ist Ausgangspunkt und Endpunkt, Motor und Zweck der Produktion (Marx). Der Profit ist das primäre Ziel des kapitalistischen Produktionsprozesses. Die Gebrauchswertproduktion findet immer unter dem Primat der Verwertung statt. Naturzerstörerisch ist nicht die Gebrauchswertproduktion an sich, sondern die Kopplung dieser mit den Zielen des Verwertungsprozesses. Da die Wertgestalt des Kapitals immer eine stoffliche Entsprechung benötigt, müsste bei einer Dauerhaftigkeit der Kapitalverwertung auch die stoffliche Natur unendlich und unbegrenzt sein. Die endliche Natur widerspricht aber dem offenen System der Kapitalzirkulation. Die Grenzen der Belastbarkeit der Natur müssen, der kapitalistischen Logik folgend, irgendwann notwendig überschritten werden. Das Kapital zerstört die Natur bis alle Rohstoffe ausgebeutet und alle Senken mit Abfall und Giften gefüllt sind. Dieser gegenwärtig sich beschleunigende Prozess wird durch die Renditeansprüche der Finanzmärkte noch angeheizt.
Auch in den einzelnen kapitalistischen Unternehmen werden aus Gründen der betrieblichen Rentabilität Maßnahmen unterlassen, die aus ökologischer Rück- und Vorsicht erforderlich wären. Die Aufgabe, die Natur zu erhalten, ist in der Profiwirtschaft nicht gewährleistet. Die externen Kosten der Naturzerstörung werden von den Unternehmen dem Staat zugeschoben, der nur eine ungenügende Reparaturpolitik betreibt.
Kritik der Ökoplattform: Die Befürwortung von Gewinninteressen aus Gründen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen ist eine kapitalistische Forderung. Eine derartige Aussage gehört nicht in das Programm einer linken Partei.
Die Einschränkung, dass das Profitstreben und die betriebswirtschaftliche Logik des Einzelkapitals abzulehnen ist, ändert nichts an der schädlichen Wirkung des Profits. Das Parteiprogramm stellt die Zusammenhänge zwischen ungebremstem Profitstreben und der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt ungenügend dar. Auch dieser Prozess allein wäre schon ein Grund, die kapitalistische Profitwirtschaft sofort zu unterbinden.
Profitstreben als Hauptmotiv kapitalistischer Ausbeutung von Natur und Mensch müssen wir grundsätzlich ablehnen. Die Einschränkungen im Parteiprogramm, dass Profitdominanz überwunden werden muss und dass das Profitstreben des Einzelkapitals negativ wirkt, können nicht „zur radikalen Ökologisierung der Gesellschaft“ durch „neue Art des Wirtschaftswachstums“ und zu einer „alternativen Produktions- und Wirtschaftsweise“ führen. Wir sind für die Erwirtschaftung eines Mehrprodukts durch Anwendung der fortgeschrittenen Wissenschaft, das aber nicht den Produktionsmitteleignern zufließen, sondern wieder in die Produktion und den gesellschaftlichen Verbrauch zurückfließen soll. Es muss verhindert werden, dass der Profit auf den Finanzmärkten angelegt wird, weil das mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht vereinbar ist. Das verstehen wir unter einer „Abschwächung der Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteresssen“.
Programmvorschlag Die Formulierung: „Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ hat in einem linken Parteiprogramm nichts zu suchen. Dieser Absatz muss gestrichen werden wenn die Linkspartei den Anspruch erhebt, „konsequent antikapitalistisch“ (S.2) zu sein.
Die anderen Formulierungen werden von der Ökologischen Plattform unterstützt. Hinzugefügt werden sollte: Gewinne müssen ebenso wie das Eigentum sozialpflichtig und der nachhaltigen Entwicklung dienend eingesetzt werden. Gewinne müssen, nach Sicherung der Reproduktion, allen zugute kommen.

Rohstoffraubbau

Parteiprogramm: Sozialismus ist eine Bewegung gegen die Ausplünderung der Natur (S:3). Der Verbrauch an Rohstoffen muss im Zeitraum von 1990 bis 2010 um 35 % gesenkt werden (S.33). Dieses Ziel soll durch ein Steuer- und Abgabensystem und durch staatliche Strukturpolitik erreicht werden (S.33). Es ist eine Effizienzrevolution in Produktion und Verbrauch notwendig.
„20 % der Weltbevölkerung dürfen nicht 80 % aller Ressourcen verbrauchen“ (S.33). Unter anderem erwächst aus der Verknappung und ungerechten Verteilung von Naturressourcen die Gefährdung des Weltfriedens.
Wirklichkeit: Erst in den letzten 50 Jahren hat sich der Material- und Energieverbrauch sprunghaft erhöht. Seit 35 Jahren ist bekannt (1. Bericht des Club of Rome), dass die wichtigsten Rohstoffe wie Metalle und Buntmetalle in spätestens 50 Jahren zur Neige gehen bzw. nur noch sehr kostenaufwendig gewonnen werden können. Die Massenproduktion von technischen Konsumgütern wird ihre Grenze am fehlenden Materialnachschub finden. Das gleiche trifft auf die Energiebasis zu. Die fossilen und nuklearen Rohstoffe werden in etwa 30 Jahren ausgebeutet sein. Zunehmend wird es an Gas für die Wohnraumheizung und an Benzin für die Autos fehlen bzw. nur noch die „Besserverdienenden“ werden sich dieses leisten können. Auch die Holzvorräte gehen unter Beibehaltung des gegenwärtigen Raubbaus zur Neige
Die Ressourcen sind und bleiben begrenzt. Die Wiederverwendung von Rohstoffen ist kostspielig und wird heute meist als unwirtschaftlich angesehen. Werden die Volkswirtschaften Chinas und Indiens die Rohstoffe der Welt erst wie ein Staubsauger aufnehmen, dann kann schon in 10 Jahren die Rohstoffversorgung kollabieren. Auch sauberes Trinkwasser und Wasser für die landwirtschaftliche Produktion wird knapp.
Der Weltfrieden ist bereits gefährdet durch die Rohstoffkriege in aller Welt, die vor allem der größte Rohstoffverbraucher in der Welt, die USA, führt. Aber auch die Bundeswehr beteiligt sich an den Rohstoffkriegen.
Kritik der Ökoplattform: Die Lage auf dem Rohstoffmarkt wird noch zu positiv gesehen und die Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs setzen bei Steuern und Abgaben an, die an die Verbraucher weitergegeben werden und vor allem die armen Bevölkerungsschichten treffen. Staatliche Strukturpolitik ist ein zu schwaches Element, um eine Senkung des Verbrauchs um 35 % zu erreichen. Eine Effizienzrevolution würde zur Profitschmälerung führen und wird deshalb in vielen Wirtschaftsbereichen nicht ernsthaft in Angriff genommen. Der Rohstoff- und Energieverbrauch ist im Zeitraum der Programmzielstellung gestiegen.
Zwar wird im Parteiprogramm gefordert, den „Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe um 35 % bis 2010 (Basis 1990) zu senken“, aber es wird nur der Einfluss des Staates zur Regulierung des Rohstoff- und Energieverbrauchs empfohlen, eines Staates, der fest in der Hand des Monopolkapitals ist. Auch die Forderung, dass „20 % der Weltbevölkerung nicht länger 80 % aller Ressourcen verbrauchen dürfen“, ist mit „Wirtschaftswachstum“ nicht zu erreichen. Allein durch eine „Effizienzrevolution in Produktion und Verbrauch“ eine Wende herbei führen zu können und dadurch den Verbrauch nicht weiter ansteigen zu lassen, hat bisher keine Wirkung gezeigt, weil das am Profitstreben des Kapitals scheitert. Das Kapital ist an einer Verbrauchseinschränkung seit jeher nicht interessiert.
Programmvorschlag: Der Verbrauch an nicht erneuerbaren Rohstoffen muss durch staatliche, gesetzlich festgelegte, Auflagen für die industriellen Hersteller im Zeitraum von 2005 bis 2025 um 80 % gesenkt werden. Die Wirtschaft ist durch Ausrichtung auf veränderte Technologien und Produkteigenschaften (Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit), Regionalisierung und konsequente Kreislaufwirtschaft im Hinblick auf einen minimierten Material- und Energieverbrauch je Gut umzustrukturieren. Die Bundesrepublik darf keine Rohstoffkriege führen oder sich daran beteiligen.

Industrialisierung

Parteiprogramm: Die Industrialisierung wird im Parteiprogramm nicht als Problem erkannt. Der Begriff taucht nicht auf. Zur Wirtschaftspolitik werden folgende Aussagen gemacht:
Eine sozialistische Politik erfordert eine andere Regulation der Wirtschaft. Dazu ist ein größerer Freiraum der BürgerInnen notwendig, damit sie selbständig und schöpferisch wirken können. Dazu ist eine neue gesellschaftliche Regulationsweise notwendig (S. 4/5).
Wirklichkeit: Die erst ab 1950 voll einsetzende Massenproduktion von Konsumgütern in den Industriestaaten führte zu progressiv steigendem Rohstoff- und Energieverbrauch sowie zunehmender Umweltzerstörung und Entfremdung der Menschen. Die industrielle Massenproduktion kann nur eine historisch kurze Zeit von etwa 100 Jahren durchgehalten werden, dann wird sie an fehlenden und teuren Rohstoffen scheitern. Die Empfehlung der Industrieländer an alle Staaten der Erde, ihrem Vorbild nachzueifern, damit auch bei ihnen der Wohlstand ausbricht, benötigt die Ressourcen von 6 Erdbällen.
Kritik der Ökoplattform: Was unter einer „anderen Regulation der Wirtschaft und der Gesellschaft“verstanden werden soll, geht aus dem Programm nicht eindeutig hervor. Dass damit der Freiraum der Bürger zur selbständigen und schöpferischen Tätigkeit als Bedingung genannt wird, macht die Sache auch nicht klarer. Zur Industrialisierung fehlt eine eindeutige Aussage der Partei.
Wir sind gegen die Beherrschung der Gesellschaft durch einzelne Produkte, die als radikale Monopole bezeichnet werden, weil diese für die Gesellschaft viel gefährlicher sind als einzelne Marktmonopole. Radikale Monopole entgleiten der Kontrolle durch das politische System und beherrschen nicht nur den Menschen, sondern auch seine Umgebung.
Zum Beispiel beherrschen die Autos als radikales Monopol die Struktur und die Lebensbedingungen der Stadtbewohner, sie bestimmen die Verkehrswege und verdrängen Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV. Das gleiche gilt für den Fernseher und das Mobiltelefon, die die Familienstruktur zerstören und Kinder sprachlos, kommunikationsarm und einfallslos machen, solange kapitalistische Medienmonopole die Progamme beherrschen. Zu diesen Problemen heutiger Technikentwicklung und industrieller Verwertung von Innovationen wird im Parteiprogramm nicht Stellung genommen, obwohl diese Entwicklungen die Gesellschaft stark beeinflussen.
Programmvorschlag: Die industrielle Massengüterproduktion wird ihre Grenze an den verfügbaren Rohstoffen und Energieträgern sowie an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen finden. Diese Grenze wird zwar erst in einigen Jahrzehnten erreicht sein, aber es ist unsere Verpflichtung, auch für die nachfolgenden Generationen Rohstoffe und eine bewohnbare Umwelt zu hinterlassen, weil diese das gleiche Recht wie wir zum Leben haben. Wir sind deshalb gegen ein auf Verschwendung materieller Güter orientiertes Konsumstreben. Eingebettet in soziale Sicherheit schafft eine sinnvolle Senkung des materiellen Bedarfs mehr Freiraum für soziale Beziehungen, schafft Grundlagen für weniger Stress und Hetze und damit mehr Lebensgenuss.
Es ist notwendig, bei der Transformation von der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft die kapitalistische Großindustrie in eine regionale, humane, umweltverträgliche und überwiegend kleinteilige Produktion unter Nutzung aller bisherigen und künftigen wissenschaftlichen Erkenntnisse umzuwandeln
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Wohlstandsanspruch

Parteiprogramm: Eine radikale Ökologisierung der Gesellschaft bedarf einer alternativen Produktions- und Lebensweise (S.5) . Der ökologische Umbau der gegenwärtigen Produktions- und Lebensweise wird umfassender und komplizierter sein als alle vorhergegangenen Umwälzungen und Reformen in der Geschichte der Menschheit (S.33) .
Sozialismus geht von den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Menschen aus und nicht von den gegenwärtig mehrheitlich verinnerlichten Denk- und Verhaltensweisen. Freiheit ist nicht durch egoistisches Haben zu erreichen, sondern als solidarisches Tun. Ohne soziale Sicherheit wird es keine Bereitschaft zur Veränderung der Lebensweise geben. Damit ist die Lösung der sozialen Frage Bedingung für die Lösung der ökologischen Frage geworden. Es ist die Abkehr von der Vorstellung notwendig, selbst oberhalb eines bestimmten Wohlstands den Verbrauch immer weiter steigern zu können. Dies bedarf eines tief greifenden kulturellen Wandels. Umweltverträgliche alternative Lebensweisen sollen deshalb unterstützt werden. Die Kämpfe der Zukunft werden wesentlich Kämpfe um neue Lebensweisen sein (S.33) .Erste Maßnahme ist eine am Bedarf orientierte soziale Grundsicherung als Rückhalt für individuelle Freiheit und die Einführung von Mindestlöhnen. Im Programm wird der Kampf um Gerechtigkeit in der Verteilung in den Vordergrund gestellt.
Wirklichkeit: An der Ausbeutung der Entwicklungsländer durch das Kapital der Industrieländer sind alle Bürger der Industriestaaten beteiligt. Ihr Lebensstandard wird durch billige importierte Rohstoffe, Energieträger und Nahrungsgüter auf einem hohen Niveau gehalten. Die Lebensstile in den Industrieländern gefährden die Umwelt und führen zu einem verarmten Leben in der Dritten Welt. Die Wahl zwischen einem moralisch sauberem Lebensstil und dem Weiterleben in verschwenderischem Konsum fällt in der Regel bei den Bürgern der Industrieländer für das letztere aus. Immer noch wird die soziale Stellung daran gemessen, was man sich leisten kann. Versuche, nachhaltig zu leben, führen heutzutage zur Aufgabe der individuellen Zeitsouveränität, wenn man z.B. vom Auto auf den ÖPNV umsteigt oder zur Einschränkung der Handlungsflexibilität. Die standardisierten und genormten Produkte der Massenkultur (Jeanshosen) sind unverzichtbar geworden, um symbolisch Individualität zu inszenieren. Der Mensch wird in der kapitalistischen Gesellschaft zu einem „belieferungsbedürftigen Mängelwesen“ (Gronemeyer) degradiert.
Die gesellschaftlichen Gegebenheiten des Industriekapitalismus kann man weder durch einen gesinnungsethischen Rigorismus noch durch moralische Sanktionen schnell verändern.
Kritik der Ökoplattform: Mit dem Programmtext ist die Ökologische Plattform grundsätzlich einverstanden. Allerdings sind die Aussagen im Programm verstreut zu finden. Deshalb gibt es einige ergänzende Bemerkungen:
Es wird im Parteiprogramm nicht erläutert, warum zuerst die soziale Frage gelöst werden muss, um dann erst die ökologische Frage zu lösen. Soziale Sicherheit ist jedenfalls kein zwingender Grund, die eigene Lebensweise zu ändern. Der Begriff „umweltverträgliche“ alternative Lebensweise reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Hier müsste die dialektische Wechselwirkung zwischen sozialen und ökologischen Fragen dargestellt werden. Soziale und ökologische Fragen können nur gleichzeitig gelöst werden.
Im Parteiprogramm wird nicht ersichtlich, warum eine „radikale Ökologisierung“ und eine „alternative Produktions- und Lebensweise“ die einzig mögliche Rettung der Menschheit sind. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Industrieländer ihren Wohlstand der ungezügelten Ausbeutung der Natur und der Völker der 3. Welt , die beendet werden muss, verdanken.
Die globalisierte Konsumgesellschaft ist aus Sicht der Käufer ein äußerst erfolgreiches Gesellschaftssystem und hat bisher im Wettbewerb mit dem realsozialistischen System und im Wettbewerb mit einem nachhaltigen Lebensstil gesiegt. Nur der Staat kann antikapitalistisch gegensteuern, was aber unter den gegenwärtigen Machtkonstellationen eine Illusion ist.
Die „Käufermacht“ bis hin zum Boykott muss organisiert werden, um eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten und die Massenproduktion zurückzudrängen. Organisationen wie greenpeace und attac müssen von der Linkspartei bei ihren Aktionen und Kampagnen unterstützt werden. Es muss deutlich gemacht werden, das ein ökologischer Lebensstil nicht Verzicht bedeutet, sondern ein Zugewinn an Lebensqualität.
Die Linkspartei verhält sich aus ökologischer Sicht richtig, wenn sie in der Nachhaltigkeitsdebatte vor allem Probleme der sozialen Integration der Menschen und Probleme der Verteilungsgerechtigkeit, national und international, artikuliert. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich nachhaltige Lebensstile nicht durchsetzen können, solange nicht die Rahmenbedingungen der Wirtschaft und damit die Bewertungskriterien des Alltagslebens nachhaltig umgestaltet werden.
Politische Mehrheiten für einen neuen nachhaltigen Lebensstil kommen aber nur durch ein hohes Umweltbewusstsein der Wähler zustande. Darum ist das individuelle Umweltbewusstsein letztlich doch die entscheidende Größe für die Rettung der Gesellschaft. Leider graben gegenwärtig die Mehrzahl der Bürger fleißig am eigenen Grab und dem Grab ihrer Kinder und Enkel. Deshalb müssen die bekannten schwerwiegenden Umweltprobleme breiten Schichten nahe gebracht werden, damit sie aufwachen.
Programmvorschlag: (Ergänzung zu den vorhandenen Aussagen)
Wir sind gegen ein auf Verschwendung materielle Güter orientiertes Konsumstreben und lehnen deshalb Werbung zur Nachfragesteigerung ab. Sie muss durch staatliche Regulierung weitgehend eingeschränkt werden. Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind unvereinbar mit dem Erwerb überflüssiger und selten genutzter Güter mit hohem Ressourcenverbrauch.

Produktivkräfte

Parteiprogramm: In den letzten Jahrzehnten erfolgte eine Revolution der technologischen Produktionsweise. Informations- und Kommunikationstechnologie treten in den Vordergrund und durchdringen als Grundlage moderner Produktion die industrielle Maschinerie. Neue Produktivkräfte wurden freigesetzt und gleichzeitig in die Strukturen der Kapitalverwertung eingebunden (S.11). Die große Welle der Einführung neuer Technologien löst nicht einen Mehrbedarf an Beschäftigten, sondern massenhafte Arbeitslosigkeit aus. Der Widerspruch zwischen der Entfaltung neuer Produktivkräfte und ihrer Unterwerfung unter die bornierte Dominanz der Kapitalverwertung ist allgegenwärtig (S.13). Es gibt eine bedrohliche Differenz zwischen weltverändernden Produktivkräften und ihrer eingeschränkten Beherrschbarkeit auf Grund der gegenwärtigen Macht- und Eigentumsverhältnisse (S.5).
Wir wollen, dass eine dynamische Entfaltung der produktiven Kräfte der Gesellschaft die materielle Grundlage für eine alternative Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik stärkt (S.5). Wir wollen die Einführung risikoarmer und umweltschonender Technologien, die zur Erleichterung und Humanisierung der Arbeit, zur Steigerung von ökonomischer Effizienz und Wertschöpfung sowie zur Nutzung regionaler Ressourcen beitragen (S.29).
Wirklichkeit: Der Kapitalismus fördert nur diejenige spezifische Technik, die Profit erwarten lässt und unterdrückt alternative nachhaltige aber weniger profitable Technik. Selbst schon in der Grundlagenforschung werden mögliche Anwendungsmöglichkeiten berücksichtigt. Die Selektion prinzipiell möglicher Lösungen setzt bereits im Wissenschafts- und Forschungsbetrieb ein und nicht danach durch Kosten-Nutzen-Rechnungen und Profitmaximierung. Entwickelte Produktivkräfte müssen heute ökonomisch direkt verwertbar sein. Die Fixierung auf die Weltmarktorientierung sieht nur den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ und lenkt von der Umweltverantwortung ab.
In den letzten 50 Jahren ist eine sprunghafte Erweiterung der produktiven Kräfte des Menschen zu verzeichnen. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sind ein qualitativer Sprung in der Produktivkraftentwicklung: Man kann in ihnen die ersten Technologien in der Entwicklung der Menschheitsentwicklung sehen, die alles berühren, betreffen und verändern. Die dominierende Komponente der Produktivkraftrevolution ist nicht allein die Automatisierung oder die biologische Revolution, sondern vor allem die Technisierung aller Komponenten geistiger Tätigkeiten, die Informationstechnik (Nick). Die in den letzten 50 Jahren in ungeahnter Weise schnell entwickelte Technik der Industrieländer wurde zu einem menschheitsvernichtenden Faktor, weil die technologischen Innovationen durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bestimmt wurden. Die ökonomische Verwertung der Technik rückte in den Vordergrund.
Während noch vor 50 Jahren der Fortschritt in der modernen Technologie für die menschliche Entwicklung als günstig eingestuft werden konnte, führt nun die Technik nicht nur zur Beherrschung und Ausbeutung der Natur sondern auch zur Unterwerfung des Menschen. Insbesondere die industrielle Großtechnik wird immer mehr zur Bedrohung der Menschheit und kann nicht Grundlage einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft sein.
Die Entwicklung einer alternativen Technik ist schon im Kapitalismus notwendig, obwohl sie in der Marktwirtschaft nicht rentabel sein kann, weil sie die Natur nicht ausbeutet und schädigt und der Profit nicht bestimmend ist. Zukünftig wird es auf der Basis fortgeschrittener Wissenschaft handwerkliche , moderne Kleintechnologien und arbeitsintensivere Produktionsformen geben müssen, die Vollbeschäftigung sichern und alle geistigen und körperlichen Fähigkeiten der Menschen nutzen.
Kritik der Ökoplattform: Im Parteiprogramm wird der Auswahl und der Entwicklung der Produktivkräfte nach Profiterwägungen keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die Selektion der entwickelten Produktivkräfte nur nach Kostengesichtspunkten ohne Berücksichtigung des Raubbaus an der Natur und der Wirkungen auf die Natur muss erwähnt werden, wenn ein antikapitalistischer Standpunkt deutlich werden soll. Ebenso muss deutlich werden, dass in der sozialistischen Gesellschaft die im Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte nicht kritiklos übernommen werden können, sondern eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit durchlaufen müssen. Die Produktivkräfte des Sozialismus müssen lokalen, kulturellen und ökonomischen Bedingungen angepasst sein und sollten sich auf örtlich verfügbare Materialien und lokal verfügbare Energieressourcen stützen. Eine an diesen Kriterien sich orientierende angepasste Technologie ist eine moderne Kleintechnologie, die die Vollbeschäftigung aller geistigen und körperlichen Fähigkeiten der Menschen fordert und arbeitsintensive Produktionsformen bei gleichzeitig geringem Kapitaleinsatz ermöglicht.
Programmvorschlag: (zusätzlich zu bisherigen Formulierungen) Technikentwicklung und Ressourcenverwendung müssen von den Eigenschaften und Bedürfnissen des Menschen ausgehen. Technische Entwicklungen müssen überschaubar sein, demokratisch kontrolliert werden, dem Menschen seine Kreativität und sein autonomes Handeln belassen und ihn nicht als Zubehör zum Automaten betrachten.
Das Instrument der Technikfolgeabschätzung ist konsequent zu nutzen. Wir sind gegen die Entwicklung technischer Systeme, die für den Menschen nur unkreative, vom Produktionsprozess entfremdete Arbeit, Monotonie, Stress und Sinnentleerung bereit halten.
Alternative Technik im Sozialismus hat folgende Merkmale: Sie gewährleistet die Selbstverwirklichung der Menschen, schafft Befriedigung bei der Arbeit, schont die Natur und ihre Ressourcen, nutzt alle Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik, deckt den Bedarf mit dem geringsten Volumen langlebiger Produkte, fördert autonome kollektive Aktivitäten und schafft Vollbeschäftigung und regionale Wertschöpfung. Nur durch Entwicklung einer neuen Technikausstattung können sozialistische Gerechtigkeitsideale im Verbund mit der Erhaltung der Natur auf Dauer realisiert werden.

Wissenschaft und Forschung

Parteiprogramm: Wissenschaften sind ein Potential von überlebens- und zukunftsentscheidender Bedeutung und entscheiden über neue Möglichkeiten technischer und sozialer Gestaltung (S.44). Wissenschaftliche Arbeit zu entscheidenden ungelösten Problemen der Gesellschaft muss verstärkt werden (S.44). Das verbietet die Unterwerfung der Wissenschaft unter rein betriebswirtschaftliche Kriterien (S.44). Die Wissenschaft muss vor der Unterwerfung unter Profitinteressen bewahrt werden (S.44). Wissenschaft und Forschung muss die Gesellschaft vorausschauend vor Gefahren bewahren und kann doch Risiken nicht ausschließen (S.45). Wir streben nach einer Veränderung des Typs des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Erneuerung und Verbesserung von Verfahren müssen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten betrieben werden und nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Vorstellungen. Moderne Gesellschaften brauchen eine möglichst große Vielfalt technologischer und sozialer Optionen der Entwicklung (S.45). Die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit stößt auf gesellschaftliche Grenzen, wenn sie in Widerspruch zu individuellen Grundrechten gerät (Gentechnologie).
Wirklichkeit: Wissenschaftlich-technischer Fortschritt entwickelt sich nicht automatisch, sondern ökonomisch und politisch gesteuert. Schon der Wissenschaftsbetrieb ist nicht neutral oder autonom, sondern kapitalistisch ausgerichtet. Die Entwicklungen der Technik werden im Wesentlichen von den Bedingungen des Marktes bestimmt, orientieren sich am Absatz und an der betriebswirtschaftlichen Seite der Produktion. Produktionsinnovationen sollen das Bedürfnisspektrum erweitern und entsprechenden Absatz gewährleisten. Güter sollen relativ häufig ersetzt werden, um den Absatz zu erhöhen. Forschungsmittel werden nur gewährt, wenn ein Verwertungsinteresse nachgewiesen werden kann. Die herrschende Wissenschaftsdoktrin ist Naturbeherrschung, Wirtschaftswachstum und Profit. Wissen zur Wohlstandssicherung wird Macht, die geheimgehalten, privatisiert und patentiert wird.
Fast alle modernen Hochtechnologien wie Kerntechnologie, Luftverkehrstechnik, Raketenentwicklung, Computertechnik, Satellitenfernsehen, Lasertechnik usw. haben ihre Entwicklung militärischen Gründen zu verdanken.
Voll verantwortlich für Zielstellung und Gesamtentwicklung von wissenschaftlichen Vorhaben sind heute die technischen Direktoren, Institusdirektoren und Chefkonstrukteure, die die Gesamtlösung überschauen und die Einzelziestellungen für die Ingenieure vorgeben, die oft nicht wissen, wie die Gesamtlösung aussehen soll. Die wissenschaftlichen und technologischen Leitungskader bekommen ihre ökonomischen Vorgaben von den Chefs der Unternehmen, die den Gesetzen der Konkurrenz entsprechend Lösungen verlangen, die Umweltschädigung, Ressourcenausbeutung und negative soziale Auswirkungen einschließen.
Kritik der Ökoplattform: Die Programmaussagen machen zum großen Teil das Anliegen linker Politik nicht deutlich. Wissenschaft und Forschung entscheidet nicht über neue Möglichkeiten technischer und sozialer Gestaltung. Die Aufgabenstellung erhält die Wissenschaft nicht von der Gesellschaft, sondern von den Unternehmern, Konzernen und Monopolen. Wissenschaft ist gegenwärtig rein betriebswirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Niemand kann im gegenwärtigen kapitalistischen System die Wissenschaft vor der Unterwerfung unter Profitinteressen bewahren. Die gesamtgesellschaftlichen Aspekte der Verfahrensentwicklung werden nicht genannt. Es wird im Parteiprogramm nicht klar, was ein neuer „Typ“ des Fortschritts ist. Das muss erklärt werden.
Der wissenschaftlich-technische Fortschritt führt aufgrund der Profitgier der Monopole zum Raubbau an den natürlichen Ressourcen und nicht zur Eindämmung der Umweltzerstörung. Es gibt keine Hinweise im Parteiprogramm, wie die Produktivkräfte einer nachindustriellen sozialistischen Gesellschaft beschaffen sein müssen. Die Kennzeichnung alternativer Produktivkräfte beschränkt sich auf den Energiesektor, wo erneuerbare Energien gefordert werden. Andere Industriezweige werden nur erwähnt mit Forderungen, die Umweltschäden zu minimieren.
Heute setzt Technikkritik oft erst dann ein, wenn die Erfindungen im ökonomischen Prozess bereits verwertet worden sind und sich negative Folgen zeigen, aber auch nur dann, wenn die Auswirkungen und Proteste zu groß werden und der Gesamtprozess der kapitalistischen Reproduktion gefährdet wird. Der Staat darf dann auf Kosten der Steuerzahler als Reparaturbetrieb auftreten.
Programmvorschlag: Wissenschaftlicher Fortschritt bedeutet nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt. Gefahren entstehen dort, wo Wissen zu ökonomischer und militärischer Macht wird. Deshalb ist eine demokratische Kontrolle des Wissenschaftsbetriebes notwendig.
Wir sind für einen Abbau der militärischen Forschung, in die heute mehr als die Hälfte des Ingenieurpotentials eingebunden ist. Wir sind gegen die weitere Anhäufung von Destruktionswissen für die Kriegstechnik und die Zerstörung und Gefährdung der Natur.
Wir sind für einen “hippokratischen Eid“ der Ingenieure und Naturforscher, der die Verantwortung für den Menschen und die gesellschaftliche Entwicklung festschreibt. Gesellschaftliche Pflicht der Wissenschaftler und Ingenieure sollte sein, ausschließlich umwelt-, sozial- und demokratieverträgliche Technik als einzige Art von Technik , die eine zukünftige Existenz sichert, zu entwickeln.
Wir sind für die Entwicklung einer alternativen Wissenschaft und für ein Mitbestimmungsmodell, bei dem die Gesellschaft als Ganzes die Hauptrichtungen wissenschaftlicher Entwicklung bestimmt. Dazu ist ein entsprechendes Finanzierungsmodell erforderlich. Grundlagenforschung muss unabhängig von Profitzielen möglich sein und staatlich finanziert werden.
Technikfolgenabschätzung muss staatlich institutionalisiert und auf prophylaktische Untersuchungen ausgerichtet werden, um Technikanwendung politisch steuern zu können. Ein Umwelt-TÜV ist zu schaffen, der vor der Einführung von Produkten durchlaufen werden muss, um Umweltschäden zu vermeiden und einen minimalen Stoff- und Energieeinsatz durchzusetzen. Es muss ein Recht geben, geplante Vorhaben nicht zu beginnen, laufende Vorhaben abzubrechen und eingeführte Neuerungen zurückzurufen.
Die Forschung auf den Gebieten des menschlichen Zusammenlebens, den Sozial- und Geisteswissenschaften sowie der ökologischen Wissenschaften und der Friedensforschung muss erheblich ausgeweitet und entsprechend finanziert werden.

Klimaänderung

Parteiprogramm: „Wenn Deutschland seinen Beitrag zur Verhinderung einer Klimakatastrophe leisten will, muss bis Mitte dieses Jahrhunderts der Ausstoß von Treibhausgasen um 90 % reduziert werden. Wir drängen darauf, dass der Kohlendioxidausstoß in der BRD bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 35 % reduziert und Voraussetzungen für den weiteren schnellen Rückgang geschaffen werden“ (S.33).
Wirklichkeit: Es besteht bereits keine Möglichkeit mehr, den Klimawandel zu verhindern, selbst wenn man auf einen vorindustriellen Energieverbrauch zurückschalten würde. Der Klimawandel wird nach neuesten Forschungsergebnissen schneller kommen und größere Auswirkungen haben als erwartet. Auch in 100 000 Jahren wird der Klimawandel noch nicht rückgängig gemacht werden können, weil die Klimagase sich in der Atmosphäre nicht abbauen.
Vor allem durch die weiter zunehmende Verbrennung fossiler Energieträger wird sich das Weltklima erwärmen. Auch in Deutschland hat in den letzten Jahren der Energieverbrauch zugenommen. Allen internationalen Vereinbarungen zur Senkung der Emissionen zum Trotz erhöhen sich die Werte für den Kohlendioxidgehalt der Luft. Die Temperatur wird sich in den nächsten 30 Jahren um 2 bis 3 °C erhöhen und zum Ende des Jahrhunderts werden plus 6 bis 8 °C vorausgesagt. Wärmere Sommer führen zum vermehrten Einsatz von Kühlaggregaten für die Wohnraumklimatisierung, die in den USA im Sommer bereits 40 % der Elektroenergie verschlingen. Die Tropenwälder werden verschwinden und Savannen Platz machen. Große Landstriche werden nicht mehr für die Nahrungsgewinnung zur Verfügung stehen. Viele Menschen werden verhungern, die nichts zur Verursachung des Klimawandels beigetragen haben. Aber auch bei uns wird es schon in den nächsten Jahrzehnten zu Veränderungen kommen: Die mediterrane Klimazone wird 300 km nordwärts wandern, es wird 30 % weniger Regen fallen, das Trinkwasser wird knapp und Brände werden die Wälder vernichten.
Kritik der Ökoplattform: Das Programm geht davon aus, dass eine katastrophale Klimaerwärmung noch verhindert werden kann. Diese Annahme ist auf Grund neuer Forschungsergebnisse nicht mehr haltbar. Die Klimaänderung kommt schneller als erwartet und ist auf Grund profitorientierter Produktion unabwendbar geworden. Das Kapital treibt die Menschheit in eine existenzbedrohende Katastrophe. Deshalb sind die Forderungen im Parteiprogramm weder zeitgemäß noch ausreichend und ohne konkrete Auflagen für die Wirtschaft. An Forderungen zur Senkung des Klimagasausstoßes hat sich die Industrie bisher nicht gehalten. Statt dessen wird mit Zertifikaten gehandelt und selbst aus der Umweltschädigung anderer noch Profit geschlagen. Das Parteiprogramm stellt diese Zusammenhänge zwischen ungebremstem Profitstreben und der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt ungenügend dar. Auch dieser Prozess allein wäre schon ein Grund, die kapitalistische Profitwirtschaft sofort zu unterbinden.
Das Parteiprogramm fordert als „Beitrag zur Verhinderung der Klimakatastrophe bis Mitte dieses Jahrhunderts den Treibhausgasausstoß um 90 % zu reduzieren“. Abgesehen davon, dass die Klimaveränderungen bereits irreversibel eingetreten sind und nicht mehr verhindert werden können, wird die Verantwortung der Großindustrie, insbesondere der Energiemonopole und der Autoindustrie, sowie der eingebürgerten Lebensgewohnheiten in den Industrieländern für diesen Zustand nicht erwähnt.
Klar erkannt wird, dass „Klimaschutz und die zu erwartende Energieknappheit erfordern, die solare Energierevolution ins Zentrum der Energiepolitik zu rücken und eine umweltfreundliche Verkehrswende zu erreichen“. Es gibt aber keine Forderungen nach Investitionsstopp für fossile Großkraftwerke und Umleitung der Investitionsmittel der Energieindustrie in die Erneuerbaren Energien.
Programmvorschlag: Um die Klimaerwärmung hinauszuzögern, sind drastische Maßnahmen und Lenkungseingriffe in das Eigentum und in Finanzmittel notwendig. Die Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen müssen innerhalb der nächsten 10 Jahre ihre Technikentwicklung und ihe Investitionsprogramme völlig umstellen.
Elektroenergie und Wärme müssen vollständig aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Die Autoindustrie muss nicht nur kurzfristig kraftstoffsparende Autos liefern, sondern auch regenerative Kraftstoffquellen nutzen.

Energiewende

Parteiprogramm: „Klimaschutz und zu erwartende Energieknappheit erfordern, die solare Energierevolution ins Zentrum einer neuen sozial-ökologisch orientierten Technologiepolitik zu rücken und eine umweltfreundliche Verkehrswende zu erreichen“ (S.30). „Eine Schlüsselrolle im ökologischen Umbau spielt die solare Energiewende. Energieeinsparung, erhöhte Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien weisen den Weg aus der Sackgasse atomar-fossiler Energiewirtschaft. Diese Entwicklung soll durch eine sozial gerechte, die atomare und fossile Energie belastende Primärenergiesteuer gefördert werden. Erneuerbare Energie bietet günstige Bedingungen für die Entwicklung der Kommunen und Regionen. Ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie als gegenwärtig geplant ist unumgänglich“ (S.34).
Wirklichkeit: Vier Monopole beherrschen in Deutschland den Energiemarkt zu 80 %. Das Monopol der Energieerzeugung und der Netzbetreibung ist bei den Monopolen in einer Hand. Die Energieversorgung ist zwar auf Grund von Überkapazitäten sicher, aber die Energiepreise sind bei uns höher als in den anderen europäischen Ländern. Das Energie-Oligopol will sein Marktmonopol weiter aufrechterhalten und behindert deshalb den Zuwachs erneuerbarer Energie vor allem über die Verweigerung und Erschwerung des Netzzuganges. Die vorhandenen etwa 80 Großkraftwerke sollen so lange wie möglich am Netz bleiben, noch über den Abschreibezeitraum hinweg, um die Profitmasse zu erhöhen.
Erneuerbare Energie stellt trotz Förderung durch den Staat bisher nur 8 % der Stromerzeugung, je zur Hälfte aus Wasser- und Windkraft. Die Warmwassererzeugung aus Sonnenenergie steht noch am Anfang ihrer Entwicklung. Von den 1000 km² nutzbarer Dachfläche sind bisher nur 5 km² mit Kollektoren bestückt. Der Strom- und Wärmebedarf kann ohne weiteres bis zu 80 % aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Die technischen Hersteller-Kapazitäten und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen aus, um eine schnelle Energiewende herbeizuführen.
Kritik der Ökoplattform: Die Programmzielstellungen können aus ökologischer Sicht mitgetragen werden. Die Steuereinnahmen müssten allerdings für die Entwicklung der regenerierbaren Energie eingesetzt werden. Die Einführung einer Energiesteuer wird sicherlich ähnlich wie bei den Emissionszertifikaten nur zu einer Erhöhung der Strompreise führen. Die Gewinne bleiben unangetastet. Besser wäre, wenn die staatliche Regulierungsbehörde nicht nur die Netzpreise, sondern auch die Strompreise kontrollieren würde.
Programmvorschlag: Eine schnelle Energiewende bis 2020 ist notwendig, weil 80 % aller Umweltprobleme mit der Verwendung fossiler Energie zu tun haben, die fossilen Energieressourcen immer knapper werden und endlich sind. Eine schnelle Energiewende ist auch deshalb notwendig, weil andere Technologien erst in etwa 30 Jahren und die Kernfusion erst in 70 Jahren praxisreif werden könnten und dann mit den technisch ausgereiften technischen Lösungen der erneuerbaren Energiegewinnung nicht konkurrieren können..
Eine schnelle Energiewende in den nächsten 10 Jahren ist möglich, weil ausreichende industrielle Fertigungskapazitäten vorhanden sind, Biogasanlagen grund-und spitzenlastfähig sind und eine dezentrale regionale autarke Energieversorgung Netze spart und in Dörfern und Kleinstädten möglich ist.
Es dürfen keine neuen Großkraftwerke mit fossilen Brennstoffen mehr gebaut werden und auch keine mehr erneuert werden. Allein durch die Realisierung heute bekannter Möglichkeiten zur Energieeinsparung und Effizienzerhöhung könnte diese Forderung erfüllt werden. Insbesondere sind die großen Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu nutzen, die die Wärmedämmung von Neu- und Altbauten bietet.
Wir sind ebenso gegen den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen, durch die die Klimaziele besonders in Frage gestellt würden.
Die Erneuerbare Energie aus Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Solarthermie und Fotovoltaik müssen in einer Agenda über 10 Jahre so gefördert werden, dass 50 % der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Investitionsmittel der Energiewirtschaft sind dafür einzusetzen. Die industrielle Basis für die Produktion von dafür notwendigen Ausrüstungen ist jetzt schon vorhanden.
In Forschung und Entwicklung ist ein Prioritätenwechsel notwendig, hin zur erneuerbaren Energie und weg von der Atomforschung. Insbesondere sind neue Technologien zur Energiespeicherung zu entwickeln.
Wir fordern einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomstromproduktion mit kosequentem umweltverträglichem Rückbau noch vor dem geplanten Zeitpunkt 2020.
Auf außenpolitischem und wirtschaftlichem Gebiet muss die Regierung eine Strategie verfolgen, die weg von fossilen Energieträgern führt.

Verkehrswende

Parteiprogramm: „In der Verkehrspolitik ist eine ökologische Wende unumgänglich. Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung müssen endlich zusammengeführt werden, damit Wirtschaftsweise und Lebensstil der Menschen sich schrittweise auf kürzere Wege einstellen und vor allem der straßengebundene Güterverkehr deutlich zurückgeht. Dafür ist der Ausbau der regionalen Schienennetze im Gegensatz zur derzeitigen Politik dringend notwendig“ (S.34).
Wirklichkeit: Durch anhaltend hohe Wachstumsraten trägt der Verkehrssektor mehr denn je zu einer Verschärfung der Klimaproblematik, der Versiegelung, der Lärmbelastung und der Schadstoffbelastung der Luft bei. Mit dem ungehemmten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Straßenverkehr werden die Lebensbedingungen der Menschen den vermeintlichen Erfordernissen des Verkehrs untergeordnet.
Im Güterverkehr hat die BRD in den vergangenen Jahren einen wahren Boom des LKW-Verkehrs erlebt, weil die Transportkosten im Vergleich zum Warenwert ständig gefallen sind. Dadurch wird der Produktionsprozess immer weiter zersplittert. Die Autobahnmaut hat diesen Prozess nicht gestoppt. Die Bundesregierung arbeitet durch Steuererleichterungen für die Speditionen dieser Entwicklung noch zu.
Der umweltfreundlichste und sozialverträglichste Verkehrsträger, die Bahn, wird infolge von Streckenstillegungen , Schließen von Bahnhöfen, Personalabbau und Ausdünnung der Fahrpläne immer weniger für den örtlichen Verkehr genutzt. Dieser Prozess wird durch den geplanten Börsengang der Bahn noch forciert.
Der Verkehrsbereich mit den höchsten Zuwachsraten ist der Flugverkehr, der sich in den letzten 10 Jahren international verdoppelt hat. In den nächsten 15 Jahren soll er sich noch einmal verdoppeln.
Auch auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt geht die transportierte Gütermenge zurück, obwohl in die Schifffahrtsstraßen hohe Investitionen getätigt worden sind.
Kritik der Ökoplattform: Die Forderungen sind richtig, bleiben aber zu allgemein. Zu den einzelnen Verkehrsträgern, auch Flugverkehr und Binnenschifffahrt, sind gesonderte Aussagen notwendig.
Es geht um ein System von Maßnahmen und Forderungen, die auf eine Reduzierung des Verkehrs gerichtet sind, wie z.B. Regionalisierung, Verteuerung der Transporte, Entschleunigung des Verkehrs, eine neue Definition von Mobilität, ein attraktives Angebot des ÖPNV und des Schienenverkehrs im Regionalbereich usw.
Programmvorschlag: Die Schaffung eines attraktiven Nahverkehrssystems, das nicht nur für Schüler, Berufspendler, Studenten, Senioren und Menschen mit Behinderungen sondern auch für Autofahrer eine wirkliche Alternative zum individuell motorisierten Straßenverkehr bietet und die Verkehrsströme optimal steuert, ist eine erstrangige ökologische und gesellschaftspolitische Aufgabe. Notwendig ist dafür der flächendeckende Erhalt und Ausbau des bestehenden Schienennetzes und ein integrierter Taktverkehr im Nah-, Regional- und Fernverkehr.
Die Reduzierung des ökologisch besonders schädlichen Luftverkehrs ist durch eine Kerosinsteuer bzw. Emissionsabgabe zu erreichen. Kurzstreckenflüge unter 500 km sind auf die Bahn zu verlagern.
Neben Maßnahmen vor allem zur Regionalisierung der Ver- und Entsorgung müssen auch Nachtfahrverbote, Tempolimits und Mauterhöhungen auf den Autobahnen sowie die Ausweitung der Maut für LKW auch auf Bundesstraßen zur Reduzierung des Transportes führen. Der Güterverkehr muss schrittweise von der Straße auf die Schiene und nach Möglichkeit auf die Binnen- und Küstenseefahrt verlagert werden.
Bestrebungen, den Verkehr immer noch schneller zu machen, gehen in die falsche Richtung.

Nahrungsgerechtigkeit und Landnutzung

Parteiprogramm: Menschen brauchen das tägliche Brot, um nicht zu verhungern. Profitorientierte Wachstumsinteressen stellen die Naturgrundlagen menschlichen Lebens in Frage. Die vorhandenen Grundlagen und Ansätze zu ökologischer Erzeugung sollten intensiv ausgebaut, die Wettbewerbsfähigkeit entsprechender Betriebe soll erhalten und verbessert werden. Landwirtschaft soll gesunde Ernährungsgrundlagen sichern und alternative Rohstoffe und Energieträger bereitstellen und Futtermittelimporte ablösen. „Nach Meinung der Linkspartei.PDS muss der ökologische Land- und Waldbau ausgeweitet werden“ (S.35).
Wirklichkeit: Der Anteil des Ackerlandes an der Erdoberfläche beträgt nur 10 % und die Weltbevölkerung hat sich gegenüber 1960 verdoppelt. Die nutzbaren Acker- und Grünflächen nehmen durch Erosion, Versteppung und Versalzung immer mehr ab. Bereits 1,3 Mrd. Menschen in den Ländern des Südens hungern.
Auch in Deutschland verschwinden täglich 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche durch Versiegelung und Überbauung. Boden-, Miet- und Pachtpreise wirken heute nicht ökologisch. Bodenspekulation ist ein lukrativer Geschäftszweig. Bereits auf 12.9 % ist in Deutschland die Landschaft versiegelt, zersiedelt und zerschnitten.
Fest steht, dass sich der gegenwärtige Pro-Kopf-Verbrauch an Nahrungsmitteln in den Industrieländern nicht auf alle Länder der Erde übertragen läßt. Soviel Nahrungsmittel können auf der Erde nicht erzeugt werden. Jeder US-Amerikaner benötigt 7,9 ha, jeder Deutsche 5 ha, aber jeder Inder muss mit 0,59 ha Nahrungsfläche auskommen. Wenn alle Menschen dieser Erde einen Verbrauch wie ein US-Amerikaner verlangen würden, dann wären 3 Erdbälle erforderlich, um dieses Verlangen zu erfüllen. Um nachhaltig leben zu können, müssen die US-Amerikaner mindestens 40 % Abstriche von ihren Verzehrgewohnheiten machen. Erst in den letzten 50 Jahren hat sich in den Industrieländern der Fleischkonsum verfünffacht. US-Bürger verzehren 112 kg/a und Inder nur 2 kg/a. Heute gehen 40 % der Weltgetreideproduktion, 50 % der Fischfänge, 70 % der pflanzlichen Öle und 30 % der Milch in die Mägen der Rinder, Schweine und des Geflügels. Fleischnahrung hat einen sehr hohen Flächenverbrauch. Die zehnfache Menge an Brot wird gebraucht, um 1 kg Fleisch herzustellen. Die Europäer besetzen 150 000 km² Nutzfläche für die Futterproduktion in den Ländern außerhalb der EU.
Eine Nahrungsmittelkrise wird bereits vor 2020 kommen. Neben dem Bevölkerungswachstum liegt die Ursache in abnehmender landwirtschaftlicher Nutzfläche und in Verteuerung der Mineraldünger auf Grund der gestiegenen Erdölpreise. Etwa 40 % der Nahrungsmittel der Menschheit werden in Trockengebieten angebaut, und diese werden durch die Klimaerwärmung weiter anwachsen bzw. sich in Wüsten verwandeln.
Parallel zu diesem Prozess verläuft die Zunahme der Weltbevölkerung, die vor allem in denjenigen Zonen wächst, die in Zukunft wegen des Klimawandels weniger Nahrungsgüter produzieren können.
Kritik der Ökoplattform: Das Parteiprogramm blendet die internationale Ernährungslage und unsere Mitschuld am Hunger in Staaten der 3. Welt aus. Es werden keine Forderungen an die Landwirtschaftspolitik der EU im Rahmen des Welthandels mit Agrarprodukten gestellt.
Programmvorschlag: Es ist ein elementares Menschenrecht, ausreichend gesunde Nahrungsmittel zur Verfügung zu haben und in einer gesunden Umwelt zu leben. Um dies sicherzustellen, bedarf es der Durchsetzung einer umweltverträglichen, ressourcenschonenden Landbewirtschaftung mit demokratischen Eigentumsverhältnissen und Strukturen sowie Verteilungsgerechtigkeit. Eine nachhaltige Landnutzung muss weiterhin auch den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft gewährleisten, einen Beitrag zur Energiewende leisten sowie Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum schaffen. Agrarzölle und Agrarsubventionen sind abzubauen, bzw. so umzubauen, dass diese Ziele befördert werden, und zwar weltweit. Technologien, die diesen Zielstellungen entgegenstehen, wie z.B. die „grüne“ Gentechnik, lehen wir ab.

Artenverlust

Parteiprogramm: Zum sozialistischen Wertesystem gehört der Erhalt der Natur. Die Linkspartei.PDS unterstützt die Forderung, ein deutschland- und europaweit kohärentes Schutzgebietssystem zur Erhaltung ökologischer und biologischer Vielfalt (Biodiversität) zu schaffen. Wir setzen uns für einen umfassenden und wirksamen Tierschutz ein, dafür dass der Respekt vor anderen Lebewesen gewahrt wird.
Wirklichkeit: Die Artenvielfalt auf der Erde nimmt dramatisch ab. Die Vielfalt und das Vorkommen wild lebender Tiere und Pflanzen sind ernsthaft bedroht. Die Pflanzen- und Tierarten verschwinden heute eintausend mal schneller von der Erde als zu irgendeinem Zeitpunkt der letzten 65 Mio Jahre. Innerhalb eines Menschenlebens wird die Hälfte der auf der Erde existierenden Arten voraussichtlich vernichtet sein (Al Gore, 1994). Insbesondere das Abholzen der letzten Urwälder richtet den größten Schaden an.
Kritik der Ökoplattform: Die gegenwärtig auf Länderebene mögliche Veränderung des Naturschutzrechtes mit Festlegungen zur Aufweichung des Schutzes der Natur muss Anlass sein, die vorhandenen Schutzgebiete zu erhalten und eine Verschlechterung des Schutzstatus nicht zuzulassen.
Programmvorschlag: ( die vorhandene Formulierung sollte ergänzt werden) : Ökologischer Landbau und ökologische Tierproduktion sind eine unabdingbare Grundlage für Biodiversität und das Überleben der Arten. Sie müssen weltweit gefördert und garantiert werden.
Nationalparke, Naturparke, Biospärenreservate und andere Inseln geschützter Lebensräume müssen geschützt und erhalten werden. Sie sind als Rückzugsgebiete für wild lebende Tiere und Pflanzen und für die biologische Vielfalt unverzichtbar.

Füllung der Senken

Parteiprogramm: „Menschen brauchen saubere Luft und sauberes Wasser“ (S.3). „Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser von hoher Qualität und die ökologische Abfallentsorgung zu sozial verantwortbaren Tarifen sind ein Schwerpunkt von Umwelt- und Sozialpolitik der Linkspartei.PDS. Der Vermeidung von Abfällen geben wir den Vorrang vor der stofflichen und energetischen Verwertung sowie vor der Entsorgung (S.34).
Wirklichkeit: Die Auffüllung der ökologischen „Senken“ mit Müll und Giftstoffen nimmt progressiv zu. Die durch die Wegwerfgesellschaft und die Erhöhung des Produktionsausstoßes von Konsumgütern immer größer werdenden Abfallberge, und von in der Natur nicht abbaubaren Chemieprodukten und Giftstoffen, die dadurch stattfindende Verseuchung des Wassers, des Bodens und der Luft führen zu einer nicht nur örtlichen Überfüllung der Senken, sondern zur Störung des ökologischen Gleichgewichts in ganzen Regionen und Ländern. Die zunehmende Vergiftung unserer Lebensmittel und des Trinkwassers muss den Menschen bewusst gemacht werden. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Umweltschäden irreversibel ist.
Kritik der Ökoplattform: Zu diesem Punkt ist im Programm wenig ausgesagt. Die Probleme der Wasserqualität und –bereitstellung sowie die Probleme auf dem Gebiet der Abfallentsorgung und –vermeidung sind im Parteiprogramm völlig unterbelichtet. Auf diesen Gebieten muss es detailliertere Aussagen geben, denn die Bevölkerung ist davon unmittelbar betroffen. Die Ursache ist die ungebremste, staatlich sanktionierte Profitwirtschaft des Kapitalismus. Das ist im Parteiprogramm ungenügend dargestellt.
Programmvorschlag: zusätzlich zu den vorhandenen Aussagen wird empfohlen: Notwendig ist eine umfassende Strategie der Abfallvermeidung und Wiederverwendung eingesetzter Rohstoffe.
Die zunehmende Qualitätsminderung und Vergiftung des Grundwassers und der Nahrungsmittel durch Düngemittel, Pestizide und Industriegifte muss durch Gesetze und dichte staatliche Kontrollen unterbunden werden.
Gifte und Abfälle dürfen nicht mehr in der Natur, auch nicht in fremden Ländern entsorgt werden .Der Export von Abfällen muss verboten werden. Die Meere und Binnengewässer müssen sauber gehalten werden.

Internationale Verflechtung

Parteiprogramm: Die Linkspartei.PDS fordert umweltgerechte internationale Arbeitsteilung. Sinnvoller internationaler Austausch von Waren und Dienstleistungen, weltumspannender Informationsaustausch, Regionalisierung von Stoff- und Energiekreisläufen sowie humane Dienstleistungen vor Ort müssen einander durchdacht ergänzen.
Wirklichkeit: Unser Wohlstand gründet sich auf Ausbeutung der Völker der 3. Welt. Industrielle und landwirtschaftliche Rohstoffe und Waren, die wir aus der 3. Welt beziehen, unterliegen einem Preisdiktat der Industrieländer und müssen von den Lieferländern unter Wert verkauft werden. Unser übermäßiger Fleischverzehr wird durch den Import billiger Futtermittel ermöglicht. Obst und Südfrüchte werden im Preis niedrig gehalten durch Ausbeutung der Bevölkerung in den Herstellerländern.
Jeder von uns, der billige Waren aus dem Ausland kauft, ist Teilnehmer an der Ausbeutung der Bevölkerung der 3. Welt und teilweise auch am Hunger in diesen Ländern, die cash-crops anstelle von Lebensmitteln für die eigene Bevölkerung anbauen müssen, um ihren Schuldendienst bedienen zu können.
Die Industrieländer beuten die Entwicklungsländer nicht nur gnadenlos aus, sie verbringen auch noch ihren Müll und Giftstoffe in diese Länder bzw. verlagern giftige chemische Produktionsprozesse dorthin.
Die sogenannte Entwicklungshilfe für diese Völker wird die Situation nicht ändern, sie ist Teil der Ausbeutung dieser Länder.. Eine „alternative Lebensweise“, wie sie im Programm der Linkspartei gefordert wird, muss konkret dargestellt werden durch Konsumverzicht, gerechte Preise und Eigenversorgung von Europa.
Kritik der Ökoplattform: Im Parteiprogramm wird nicht darauf eingegangen, dass nicht nur die Kapitalisten, sondern alle Bürger der Industrieländer an der Ausbeutung der Dritten Welt teilnehmen. Die Forderung nach einer „umweltgerechten Arbeitsteilung“ geht am Problem vorbei. Es geht um eine umweltschonende und sozial gerechte Arbeitsteilung. Der größte Teil der Bevölkerung ist aber offensichtlich noch nicht bereit, die Vorteile der umweltschädigenden und ausbeuterischen Versorgungslage aufzugeben. Unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen würde es eine Verschlechterung ihres Lebensstandards bedeuten. Wir sind verpflichtet im Namen eines „konsequenten Antikapitalismus“ diese Probleme anzusprechen und Lösungsvorschläge zu machen.
Programmvorschlag: Die Industrieländer müssen durch schnelle und erhebliche Senkung der Schadstoffemissionen den Löwenanteil zur Sanierung der Umwelt auf der Ganzen Welt tragen.
Eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung muss den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, selbständig und frei über ihre Ressourcenverwendung und Produktionsweise entsprechend ihrer Lebensweisen zu entscheiden.
Die gegenwärtige sogenannte Entwicklungshilfe ist Teil des Ausbeutungs- und Bervormundungssystems und muss durch ökologisch orientierte „Hilfe zur Selbsthilfe“ ersetzt werden.
Es muss Schluss gemacht werden mit der Verlagerung umweltschädigender Produktion. Den Entwicklungsländern dürfen, vor allem auch in Zusammenhang mit dem Tourismus, keine landesfremden Lebensweisen aufgezwungen werden.



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