Anträge der Ökologischen Plattform an den Parteitag in Cottbus

Anträge der Ökologischen Plattform an den Parteitag in Cottbus

Alle im Anschluss dokumentierten Anträge wurden aus Zeitgründen nicht mehr auf dem Parteitag behandelt. Die Anträge G.16., P.32. und P.33. wurden in den Bundesausschuss überwiesen. Der Antrag G.17. wird im Parteivorstand behandelt werden. Auf der Parteivorstandssitzung am 05./06.07. wird beraten, wie mit allen Anträgen verfahren wird, die ursprünglich unbedingt auf dem Parteitag behandelt werden sollten und für die deshalb bisher keine weitere Verfahrensweise vorliegt. Der Vorschlag für die Parteivorstandssitzung lautet, den Antrag G.18. an die Bundestagsfraktion weiterzuleiten, damit diese eine entsprechende parlamentarische Initiative in die Wege leitet. – Die Red.
Antragsbegehren: Verabschiedung der nachfolgenden Erklärung des Parteitages zur Senkung des Ressourcenverbrauchs (P32)

Wortlaut der Erklärung:
Ö kologisch im Alltag handeln – mit gutem Beispiel voran gehen Benutzung Recyclingpapier, Energiesparmaßnahmen, ökologische Beschaffung

Die Publikationen der LINKEN werden ausnahmslos auf Recycling-Papier gedruckt. Unnötige Plastikhüllen beim Versenden werden vermieden. Der Strom für Parteibüros und andere Räumlichkeiten der Partei wird ausschließlich von Ökostromanbietern bezogen.
Energiesparmaßnahmen werden umgesetzt, wie z.B. Energiesparlampen, Anschaffung von energieeffizienten Geräten bei Neukauf und notwendigem Austausch etc. Bei der Beschaffung von Materialien und Investitionen werden ökologische Kriterien beachtet und fair gehandelte Produkte bevorzugt. Die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen werden durch einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht überprüft und veröffentlicht.
Zur Umsetzung der Umweltschutzmaßnahmen werden den Landes- und Kreisverbänden Empfehlungen gegeben, die von einer Arbeitsgruppe der Ökologischen Plattform des Bundes entwickelt werden. Die o-g. Verbände setzen sich selber einen Zeitplan mit entsprechenden bald möglichen Schritten.

Begründung:
Der Umwelt- und Klimaschutz ist ein wichtiger Bestandteil LINKER Politik. Dies sind nur wenige Mindest-Standards, die als Selbstverpflichtung nach Innen unsere entsprechenden politischen Forderungen nach Außen glaubwürdig machen sollen.
Aus Gründen der Glaubwürdigkeit darf sich DIE LINKE nicht nur auf politische Forderungen beschränken, sondern muss auch praktisch zeigen, dass sie den Klimaschutz ernsthaft voranbringen will.
Im Einzelnen: Durch den Einsatz von Recyclingpapier werden Energie, Wasser und der weltweite Waldbestand geschützt. Allein durch den 100% Einsatz von Recyclingpapier in deutschen Büros könnten jährlich 146.000 Tonnen CO2 gespart werden.
DIE LINKE tritt für die ökologische Energiewende ein und ruft in verschiedenen Publikationen zum Wechsel zu Ökostromanbietern auf. Das sollte auch in der Tat selber vollzogen werden. Der Nutzen regenerativer Energie für den Klimaschutz und der Zukunftsfähigkeit der Energieerzeugung braucht nicht weiter erläutert werden.
Das Erreichen der Klimaschutzziele ist nur durch Energiesparen umzusetzen. Eventuell in der Beschaffung teurerer Geräte, die über ihre Laufzeit mit geringerem Energieaufwand sogar kostengünstiger sind.
Zitat aus den „Programmatischen Eckpunkten“: „nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Umweltbelastende Stoff- und Energieflüsse sollen vermieden und Ressourceneffizienz von Wertschöpfungsketten gesteigert werden.“
„ Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs und strikte Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind zur Lösung der Energieprobleme notwendig.“
„ die Förderung von Genossenschaften und anderer Formen solidarischer Ökonomie“

Antragsbegehren: Verabschiedung der nachfolgenden Erklärung des Parteitages zum Klimaschutz im Verkehrsbereich (P33)

Wortlaut der Erklärung:
Ö kologisch im Alltag handeln – mit gutem Beispiel voran gehen Klimaschutz auf Reisen von Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Partei

Abgeordnete und MitarbeiterInnen der Partei werden aufgefordert, möglichst umweltfreundliche Verkehrsmittel (wie ÖPNV, Bahn, etc.) bei ihrer politischen Arbeit zu benutzen. Bei nicht zu vermeidenden Flügen wird von der Partei eine Umweltabgabe als ökologischer Ausgleich bezahlt. (atmosfair, my climate, WWF, etc.)
Als Dienstwagen der Partei sollen nur Automodelle mit einem gem. dem Stand der Technik geringen CO2-Ausstoß angeschafft werden. Die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen werden durch einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht überprüft und veröffentlicht.

Begründung:
Der Umwelt und Klimaschutz ist ein wichtiger Bestandteil LINKER Politik. Dies sind nur wenige Mindest-Standards, die als Selbstverpflichtung nach Innen unsere entsprechenden politischen Forderungen nach Außen glaubwürdig machen sollen.
Aus Gründen der Glaubwürdigkeit darf sich DIE LINKE nicht nur auf politische Forderungen beschränken sondern muss auch praktisch zeigen, dass sie den Klimaschutz ernsthaft voranbringen will.
Im Einzelnen: Das steigende Verkehrsaufkommen und dabei der besonders klimafeindliche Flugverkehr sind Hauptverursacher des Treibhauseffektes und dem damit verbundenen dramatischen Klimawandel. Die LINKE wirbt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für eine Bürgerbahn, die soziale und ökologische Ansprüche erfüllt. Ebenso treten wir für die stärkere Besteuerung des Flugbenzins an. Nach Möglichkeit sind klimaschädliche Flüge, insbesondere bei Strecken unter als 1.000 km zu vermeiden. Falls es aufgrund der Entfernung keine Alternative gibt, sollte zumindest ein Ausgleich für ein soziales Klimaschutzprojekt gezahlt werden. Andere Parteien und Verbände praktizieren das bereits.
Zitat aus den „Programmatischen Eckpunkten“: „soziale und ökologische Verkehrspolitik. … Wir brauchen Alternativen zum individualisierten PKW-Verkehr. … öffentliche Personenverkehr muss ausgebaut … werden. … Flugbenzin ist zu besteuern.“

Antragsbegehren: Verabschiedung der nachfolgenden Erklärung des Parteitages zum Klimaschutz im Wohnbereich (G16)

Wortlaut der Erklärung:
Ö kologisch im Alltag handeln – mit gutem Beispiel voran gehen Immobilien energieeffizient umrüsten

Es wird ein Maßnahmen- und Investitionsplan erstellt, damit eigene Immobilien wärmetechnisch auf den neuesten Standard gebracht werden, und der Einsatz von Solaranlagen gefördert wird. Die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen werden durch einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht überprüft und veröffentlicht.

Begründung:
Der Umwelt- und Klimaschutz ist ein wichtiger Bestandteil LINKER Politik. Dies sind nur wenige Mindest-Standards, die als Selbstverpflichtung nach Innen unsere entsprechenden politischen Forderungen nach Außen glaubwürdig machen sollen.
Aus Gründen der Glaubwürdigkeit darf sich DIE LINKE nicht nur auf politische Forderungen beschränken, sondern muss auch praktisch zeigen, dass sie den Klimaschutz ernsthaft voranbringen will.
Das Erreichen der Klimaschutzziele ist außer über den Einsatz regenerativen Energien nur durch Energiesparen umzusetzen. Das ist auch ein Beitrag zur weltweiten Ressourcengerechtigkeit bei der Nutzung immer knapper werdender Rohstoffe.
Zitat aus den „Programmatischen Eckpunkten“:
„ö kologischen Umbau der Energieversorgung. Vorrangiges Ziel ist eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen. Bereits entwickelte Technologien, wie wasserstoffbetriebene Motoren (Brennstoffzellen – alternative Energien), sollen schnellstmöglich genutzt und finanziell gefördert werden.“

Antragsthema: Soziale Gerechtigkeit und Frieden
bedingen eine ökologische Wirtschaftsweise
(G18)

Die roten Passagen sind gestrichen und auf Wunsch des geschäftsführenden Parteivorstandes durch die ÖP bestätigt worden. Der Punkt (1) führt am Schluß eine geänderte Passage auf.

Der Parteitag möge die folgende Erklärung zur Klimaschutzpolitik beschließen. Wortlaut der Erklärung:

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der konsequenten Friedenspolitik. Friede und soziale Gerechtigkeit sind die Voraussetzungen für ein Leben in Sicherheit und Wohlstand für alle. Beide sind in steigendem Maße bedroht. (1) Bei gleichbleibend hohem oder gar steigendem Verbrauch an Rohstoffen drohen weitere Kriege zur Sicherung der Rohstoffversorgung. Die fortschreitende Globalisierung führt zu stärkerer Ausbeutung der Natur und der von der großen Industrie abhängigen Völker sowie zum weiteren Abbau der sozialen Sicherungssysteme in den Industriestaaten. Der nicht mehr aufzuhaltende Klimawandel ist die größte Bedrohung und Herausforderung für die gesamte Menschheit. Ohne umfassende und konsequente Veränderung der Produktions- und Lebensweise in den Industrieländern, gerichtet auf die radikale Reduzierung des Naturverbrauchs, können die drohenden Gefahren und verhängnisvollen Entwicklungen nicht abgewehrt werden. Die Bewohnbarkeit weiter Teile der Erde könnte evtl., aber nur noch dann erhalten werden, wenn es gelingt, den Verbrauch an Energiestoffen innerhalb der nächsten 40 Jahre gegenüber dem heutigen Verbrauch um 80% zu reduzieren. Eine sozial gerechte Ökologie- und Klimaschutzpolitik ist daher ein Kernziel für DIE LINKE. Wir fordern und verfolgen eine Politik, die auf konsequente Energieeinsparung, beschleunigten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien, vor allem aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie, sowie auf effiziente Formen der Produktion und Anwendung von Energie gerichtet ist. Die Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit dem CO2-Zertifikatenhandel der bisher lediglich hohe Extragewinne für Konzerne und
zusätzliche Belastungen für die Mehrheit der Verbraucher aber keine Reduzierung der Emissionen gebracht hat, sind umgehend zu revidieren. Angesichts der weltweit unsozialen und katastrophalen Auswirkungen der Politik Biosprit für die Industrieländer fordert DIE LINKE, Biosprit künftig nur national aus nicht für die Ernährung benötigten pflanzlichen Rohstoffen zu gewinnen. Der Parteitag begrüßt den Antrag für ein nationales Sofortprogramm der Bundestagsfraktion vom 25.4.07 und erwartet von der Fraktion in Zusammenarbeit mit der BAG Umwelt, Energie, Verkehr und der Ökologischen Plattform der Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen, die auf eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik gerichtet sind.
Der Parteitag erachtet folgende Maßnahmen als zielführend:
1. Weitergehende ordnungspolitische Maßnahmen, wie z.b. verbesserter Wärmeschutz auch bei bestehenden Gebäuden, verbunden mit der Bereitstellung von zinsgünstigen Krediten.
2. Kurzfristig einführbare marktwirtschaftlich wirkende Maßnahmen, wie z.b. die Ausweitung der Maut auf alle Transportfahrzeuge und eine schrittweise Anhebung der Mautgebühr und eine gestaffelte Sondersteuer auf Pkws mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 120 g/km.
3. Veränderung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, so dass die Wirtschaft auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen mehr in die Reduzierung des Energie- und Rohstoffverbrauchs investiert. Dazu zählen z.b. die Erhebung der betrieblichen Sozialbeträge nach der Wertschöpfung und die Erhebung der Gewinnsteuern umgekehrt-proportional zur Anzahl der Mitarbeiter.
4. Staatliche Investitionen und Fördermaßnahmen, dazu gehören z.B.:
– Eine zügige Weiterentwicklung der Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energien
– Verbesserung des ÖPNV, des Personenfernverkehrs und des Gütertransports auf der Schiene, sowie die Erforschung von Energiesparpotentialen beim Schienenverkehr
– Realisierung von Steuermethoden zur Glättung des Stromerbrauchs.
– Übernahme der Strom und Gasleitungen in öffentliche Kontrolle und die Re-Kommunalisierung der Stromkonzerne
– Bereitstellung eines Klimaschutzfonds, mit dem Klimaschutz-Investitionen gefördert werden.

Begründung: Mit diesem Antrag sollen ein weiteres deutliches Signal dafür gegeben werden, dass DIE LINKE nicht nur eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Friedenspolitik ist, sondern auch die Partei für den Klimaschutz. Es soll gleichzeitig die Botschaft vermittelt werden, dass die Erreichung unserer primären Ziele Frieden und soziale Gerechtigkeit ohne einen ökologischen Umbau nicht möglich ist. Der Klimaschutz muss zum Querschnittsthema in nahezu allen Politikfeldern werden.

Veränderte Passagen auf Vorschlag des geschäftsführenden Parteivorstand:
(1) „Bei gleichbleibend hohem oder gar steigendem Verbrauch an Rohstoffen drohen weitere Verteilungs-Kriege zur Sicherung der Rohstoffversorgung der reichen Industriestaaten. Um den Klimawandel wenigstens einzudämmen, müssen die CO2-Emissionen in den nächsten ..nn .. Jahren um mindestens .. nn-nn .. % reduziert werden. Dieses Ziel ist ohne umfassende und konsequente Veränderung der Produktions- und Lebensweise in den Industrieländern, gerichtet auf die radikale Reduzierung des Naturverbrauchs, nicht zu erreichen.“
Antragsteller: Ökologische Plattform
und Ökologische Plattform Thüringen

Antragsthema: Umweltverschmutzung durch die Kaliindustrie beenden (G17)

Der Parteitag möge beschließen:
1. Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der Firma Kali + Salz Kali GmbH Maßnahmen zu ergreifen, die zu deutlichen Reduzierungen der Salzbelastung in Werra und Weser führen. Außerdem muss die Praxis der so genanntenVersenkung von Salzabwässern in tief liegende Gesteinschichten, die zur Verseuchung großer Grundwasserkörper und vieler Quadratkilometer Land führte, beendet werden.
2. Die Fraktionen der Partei im Bundestag und in den betroffenen Landtagen setzen sich weiterhin für eine deutliche Reduzierung der Umweltbelastungen aus der Kaliindustrie ein. Dabei muss klar gestellt werden, dass sich dadurch zwar der Gewinn des Unternehmens reduzieren kann, Arbeitsplätze jedoch nicht in Frage gestellt werden. Die betroffenen Landesverbände führen Aktivitäten gegen die Umweltverschmutzung der Kaliindustrie durch. Der Bundesparteivorstand regelt die Koordination der entsprechenden Aktivitäten und unterstützt die Landesverbände.

Begründung: Die Abwasserentsorgung der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen führt seit rund einhundert Jahren zu gravierenden Beeinträchtigungen von Werra und Weser sowie der regionalen Grundwasservorkommen. Nach kurzzeitigen Verbesserungen der ökologischen Situation durch die Zerschlagung der DDR Kaliindustrie werden gegenwärtig wieder mehr Salzabwässer durch die Kali + Salz Kali GmbH in die Werra verbracht. Das resultiert aus der weltweit gestiegenen Nachfrage nach Kalidüngern und einem Verbot, im Raum Fulda (Neuhof) Kalilaugen weiter in den Untergrund zu verpressen. Statt ernsthaft umweltverträgliche Alternativen (z.B. Rohstoffausnutzung, Haldenabdeckung, Verbringung von Salzabfällen unter Tage, Pipeline an die Nordsee) zu prüfen setzt das Unternehmen auf die Billigentsorgung in der Werra. Daraus resultiert, dass der Fluss nicht den bis 2015 von der EU- Wasserrahmenrichtlinie geforderten „guten Zustand“ erreichen wird. Außerdem entstehen hohe gesellschaftliche Kosten entlang von Werra und Weser in den Bereichen der Wasserwirtschaft und Schifffahrt sowie an flussnahen Gebäuden und Einrichtungen. Auch die weitere Verpressung von Abwässern in Thüringen ist beantragt, obwohl davon vor allem Gefahren für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und die Qualität des Grundwassers ausgehen. Auch hier wird offensichtlich gegen europäisches Recht verstoßen. Die Landesregierung in Hessen und Thüringen ließen sich bisher durch K+S mit der Drohung, die betroffenen Werke zu schließen und für die Region wichtige Arbeitsplätze abzubauen, erpressen. Auch Bundesumweltminister Gabriel billigte bei Wahlkampfauftritten in Hessen die Umweltverschmutzung des Unternehmens. DIE LINKE fordert eine dem Gedanken der Nachhaltigkeit verpflichtete Unternehmenspolitik. Arbeitsplätze lassen sich langfristig nur sichern, wenn auch den Umweltbelangen Rechnung getragen wird. Umweltschutz darf nicht weiter der Profitgier von Konzernen geopfert werden!

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