Stellungnahme des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform bei der LINKEN zum Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg zwischen SPD und LINKEN
Der Koordinierungsrat der Plattform stellt enttäuscht und mit großem Bedauern fest, dass wichtige Wahlziele der LINKEN in Brandenburg in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht konsequent durchgesetzt werden konnten.
Die klaren energiepolitischen Positionen
- Keine Vorbereitung von Kohlendioxidlagerstätten in Brandenburg
- Keine neuen Tagebaue
- Keine Abbaggerung von weiteren Dörfern
- Mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung
haben der LINKEN zu ihrem Wahlerfolg verholfen, weil viele Menschen in Brandenburg große Hoffnungen in diese Haltung der LINKEN gesetzt haben. Sie fanden die Zustimmung und Unterstützung aller ökologisch bewussten Menschen, so auch der MitstreiterInnen der Ökologischen Plattform. Sie befanden sich darüber hinaus auch in Übereinstimmung mit den im Bundestagswahlprogramm der LINKEN beschlossenen energiepolitischen Zielen. Ein Abrücken davon muss daher von Vielen als Wahlbetrug wahrgenommen werden, dessen Folgen die LINKE – nicht nur in Brandenburg – bei nächsten Wahlen zu spüren bekommen wird.
Im Unterschied zu Vorstand und Fraktion in Brandenburg sehen wir durchaus auch die Gefahr, dass auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages bei nicht konsequenter Politik im Sinne der mittelfristigen Ziele der LINKEN deren Aufweichung eingeleitet wird. Offensichtlich hatten bei der Verhandlungsgruppe eingegangene dringende Bitten um Nachverhandlungen keinen Erfolg.
Deshalb fordern wir, dass die LINKE in Brandenburg in ihrer Regierungsfunktion klare Zeichen in Richtung Einhaltung ihrer Wahlversprechen setzt:
Genehmigungen der zuständigen Ministerien sind nur in diesem Sinne zu erteilen, so z.B., dass zukünftig Investitionen nur noch in den Ausbau der erneuerbaren Energie aber nicht mehr in die Kohleverstromung gestattet werden. Insbesondere erwarten wir, dass alles dafür getan wird, die Erkundung von Möglichkeiten für die Speicherung von Kohlendioxid und die Erschließung entsprechender Lagerstätten zu verhindern. Die Ökologische Plattform lehnt diese Technologie wegen der tödlichen langfristigen Gefahren für die Bevölkerung durch unbeabsichtigte Freisetzungen entschieden ab.
29.11.2009