Wirtschaft ökologisch umbauen

Beitrag zur Programmdebatte und Stellungnahme zu den Artikeln „Offene Fragen der Linken“ und „Systemhopping oder Reformismus“.

Franz Groll

Der Genosse Michael Brie hat einen (fast) guten Auftakt gemacht, er hat jedoch eine ganz wesentliche siebte Frage nicht angeführt, nämlich DIE WACHSTUMSFRAGE.
Mario Candeias hat in seinem Artikel zur Kapitalismusfrage auch die Wachstumsfrage ein wenig gestreift, aber nicht wirklich behandelt. Am Ende dieses Artikels will auf diesen Punkt näher eingehen.
Davor möchte ich aber den Blick auf Candeias letzten Abschnitt lenken, in dem er im Sinne Luxemburgs zum revolutionären Denken über die Grundlagen unserer Politik auffordert. Das ist nach meiner Überzeugung der Schlüssel zum Erfolg jeder Linken Politik und dazu will ich einen konkreten Beitrag leisten:

Seit Adam Smith glauben wir, dass nicht nur die Arbeit der Menschen und die natürlichen Ressourcen Produktionsfaktoren sind, (sie werden auch als die knappen Güter bezeichnet) sondern auch das (Geld-)Kapital. Dieses Axiom hinterfragen wir gar nicht mehr, es ist selbstverständlicher Bestandteil unseres Denkens geworden; es ist jedoch – nach meiner Meinung – grundfalsch und leitet uns völlig in die Irre.
In Wirklichkeit ist es so, dass nur die Arbeit und die natürlichen Ressourcen bei der Herstellung einer Ware oder bei der Erbringung einer Dienstleistung verbraucht werden. Und nur was verbraucht wird kann auch knapp werden. (Geld-)Kapital wird dagegen überhaupt nicht verbraucht, im Gegenteil, es wird durch den Gewinn oder den Zins sogar bei seiner Benützung vermehrt. Da alles was nicht verbraucht wird auch gar nicht knapp werden kann, ist es völlig falsch, (Geld-)Kapital als ein knappes Gut, bzw. als einen Produktionsfaktor zu definieren. (Geld-)Kapital übt nur eine Überbrückungsfunktion aus (Binswanger nennt es einen Promotionsfaktor), damit die Produktionsfaktoren optimal eingesetzt werden können. (Geld-)Kapital ist auch deshalb kein knappes Gut, weil es in jeder erforderlichen Menge aus dem Nichts geschöpft werden kann. Sein Einsatz wird nur durch die Verfügbarkeit der knappen Güter Arbeit und natürliche Ressourcen limitiert.
Realkapitalien, die, wie Marx sagt, „geronnene Arbeit (und natürliche Ressourcen) sind“ wird zwar auch verbraucht, aber nur mit ihren Anteilen an Arbeit und natürlichen Ressourcen, im Normalfall wird aber das dazu vorübergehend eingesetzte Geldkapital vermehrt. Daraus wird auch klar, dass allein durch die Arbeit alle Güter und Dienstleistungen erzeugt werden, wobei Arbeit alles beinhaltet, von der Raumpflegekraft bis zum Unternehmer, der (s)ein Unternehmen leitet.

Wenn wir uns darüber im Klaren sind, dann gibt es für eine zukünftige, zukunftsfähige und gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsform 4 grundsätzliche Forderungen:
1. Wir müssen nur die Arbeitsleistung entlohnen nicht aber das Kapital
2. Wenn Kapital nicht entlohnt wird, muss jegliche Spekulation, die zu einer Kapitalvermehrung führt, unterbunden werden.
3. Die natürlichen Ressourcen (dazu gehört auch das Klima) müssen geschützt werden und da sie endlich sind, können sie nicht frei zugänglich sein.
4. Wenn alle Werte durch die Arbeit geschaffen werden, dann müssen auch alle Arbeitskräfte einer Firma oder einer Einrichtung ein Mitspracherecht haben.

Mit dieser Revolution der Grundsätze lassen sich ganz neue Lösungsansätze für eine solidarische Gesellschaft ableiten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben sichert. (Mehr dazu in: Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft)

Auch bei der Wachstumsfrage müssen wir an die Wurzel gehen. Nicht nur der Klimawandel und die Knappheit des Öls zwingen uns zu einer ganz neuen Wirtschafts- und Konsumweise, es ist auch die Knappheit vieler wichtiger Metalle, die uns unweigerlich zu einem grundsätzlichen Umdenken zwingt. In der Vergangenheit haben viele unserer Ingenieure und Techniker darüber nachdenken müssen/dürfen, wie wir unsere Arbeit produktiver machen können. In Zukunft müssen sie intensivst daran arbeiten, wie wir mit immer weniger natürlichen Ressourcen auskommen. Und die größte Herausforderung ist die Reduzierung des jährlichen CO2-Ausstoßes von 12,3 t/Person auf 2t!!!!
Dieses Ziel werden wir nur dann erreichen können, wenn wir bei allem was wir tun oder kaufen ganz genau wissen, wie hoch wir damit unsere Umwelt belasten. Dann und nur dann, können wir alle – Unternehmer und Konsumenten – den erforderlichen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten.
Die Erreichung dieses Ziels erfordert auch sehr hohe Investitionen, die sich aber nur z.T. durch Kosteneinsparungen amortisieren lassen; wenn sie sich „rechnen“ würden, wären diese Investitionen schon in der Vergangenheit getätigt worden. Der Klima- und Ressourcenschutz gibt es deshalb nicht zum Nulltarif. Im heutigen System wird er zu Preissteigerungen und Reallohnkürzungen führen, bei gleichzeitigem Anstieg der Kapitaleinkommen.
Wir brauchen deshalb ein neues System, das folgende Forderungen erfüllen muss:
1. Es darf die Energie bei unterem und mittlerem Verbrauch nicht verteuern und es muss für diesen Personenkreis die Preissteigerung, die durch die Investitionen für den Klima- und Ressourcenschutz entstehen, ausgleichen.
2. Es muss bei allen Produkten und Dienstleistungen die volle Transparenz über die bei ihrer Herstellung verbrauchten Menge an Energierohstoffen ermöglichen (tatsächlicher Energie-„footprint“), damit wir alle, als Konsumenten und als Produzenten, mit unserer ganzen Kreativität unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
3. Es muss die Limitierung des Energieverbrauchs, bzw. des CO2-Ausstoßes ermöglichen.
4. Wir benötigen ein neues System, das die Öffnung der Einkommensschere reduziert und das auch ohne wirtschaftliches Wachstum stabil ist.

Die ersten 3 Ziele werden durch die Weiterentwicklung des Vorschlages von Prof. Aubauer aus Wien erreicht, es ist die Einführung einer parallelen Währung, mit der der Verbrauch an Energierohstoffen bezahlt werden muss. Dieses System verbindet in fast idealer Weise die Vorteile der Marktwirtschaft (Freisetzung der Kreativität), mit der Durchsetzungskraft von ordnungspolitischen Maßnahmen.
Die Wirkung dieses Vorschlags ist in allerhöchstem Maße gerecht, denn für die Nutzung der natürlichen Ressourcen, im besonderen der Energieressourcen, haben alle Menschen, die heute und die zukünftig lebenden, das gleiche Anrecht. Deswegen ist es gerecht, wenn der Ressourcenverbrauch nicht frei ist und ein hoher Verbrauch mit steigenden Kosten verbunden ist. Dieses System ist auch ein ganz neuer Typ eines bedingungslosen Grundeinkommens, das nicht durch höhere Steuern oder Abgaben finanziert werden muss.
Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird mit diesem System durch Einsparungen beim Rohstoffverbrauch, durch eine höhere Belastung der vermögenden Vielverbraucher und durch den Abbau der Arbeitslosigkeit finanziert.

(Eine ausführliche Beschreibung gibt es in www.FranzGroll.de, „Der gerechte, konsequente Weg zum Klimaschutz“)

Neues Deutschland, 17.5.2010