Zentralität der ökologischen Frage erfordert Zentralität der ökologischen Antwort

Beitrag zur Programmdiskussion von Wolfgang Methling

Der im März 2010 veröffentlichte 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE hat verdientermaßen und erfreulicherweise ein breites Echo innerhalb und außerhalb der Partei gefunden. In regelmäßigen Abständen publiziert das Neue Deutschland Stellungnahmen, Wortmeldungen und Leserbriefe zu diesem Entwurf. Entsprechend der im Programmentwurf postulierten Zentralität der ökologischen Frage gibt es erstaunlich viele Positionierungen zur Bedeutung des sozialökologischen Umbaus der Wirtschaft und der Ökologisierung der Gesellschaft sowie zur Stellung der Umweltpolitik in der Programmatik und politischen Praxis der Partei DIE LINKE und in der Linken überhaupt. Ein Grund für diesen Umstand könnte darin liegen, dass der Programmentwurf zwar von einer Zentralität der ökologischen Frage ausgeht, die ökologische Antwort jedoch alles andere als zentral ist. Überraschenderweise räumte Michael Brie in seinem Auftaktbeitrag (ND, 22.3.) dem Ökologischen keine zentrale Bedeutung ein. In weiteren Statements von Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen Autoren spielte jedoch die ökologische Frage eine wesentliche Rolle, vor allem bei Mario Candeias (ND, 29.3.), Dieter Klein (ND, 6.4.), Saral Sarkar und Michael Schlecht (ND, 9.4.), Eva Bulling-Schröter (ND, 23.4.), Franz Groll (ND, 17.5.), Hubert Fetzer (ND, 31.5.), Georg Fülberth (ND, 7.6.), Elmar Altvater (ND, 14.6.) sowie Klaus Müller (ND, 18.6).
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt/Energie/Verkehr und in der Ökologischen Plattform organisierten Mitglieder und SympathisantInnen haben in ersten Beratungen den vorliegenden Programmentwurf diskutiert. Am 11. September 2010 werden sie sich in einer diesbezüglichen Arbeitstagung weiter zu Änderungsvorschlägen verständigen. In den bisherigen Diskussionen wurden folgende Positionen herausgearbeitet:

– Die Programmgruppe der ökologisch Engagierten in der LINKEN ist der Auffassung, dass der Programmentwurf eine gute Grundlage für die Entwicklung eines anspruchsvollen Programms des Kampfes für eine andere Gesellschaft darstellt, auch wenn wir durchaus großen Änderungsbedarf sehen und dafür Vorschläge unterbreitet haben bzw. unterbreiten werden.

– Die ökologischen Programmteile sind nach Inhalt und Umfang bestenfalls ebenbürtig mit denen der SPD, nicht konkurrenzfähig mit dem Programm der GRÜNEN; selbst die CDU äußert sich ausführlicher zur Umweltpolitik als unser Programmentwurf.

– Durch den Programmentwurf zieht sich weitgehend sichtbar auch ein „grüner Faden“, wenngleich manche Formulierung zu „sozialökologischen Erfordernissen“ eher plakativen Charakter trägt. In diesen Passagen muss eine inhaltliche Vertiefung bzw. Präzisierung erfolgen.

  • Grundsätzlich positiv ist die Verbindung der sozialen und ökologischen Frage. Diese muss ausgebaut und vertieft werden. Das kann und muss unser Alleinstellungsmerkmal gegenüber den GRÜNEN und anderen Parteien sein.
  • Der sozialökologische Umbau der Wirtschaft, aber auch anderer Bereiche der Gesellschaft kann nur gelingen, wenn das auf höchste Profite orientierte Monopol Kapital zurückgedrängt wird, durch staatliche, kommunale, genossenschaftliche und andere Eigentumsformen ersetzt wird, privates Eigentum einer strikten demokratischen und öffentlichen Kontrolle unterworfen wird. Allerdings entscheidet die Form des Eigentums nicht allein über die soziale und ökolog-sche Qualität der Entwicklung (siehe auch Dieter Klein, ND, 6.4). Staatliches oder kommunales Eigentum ist nur dann „besser“, wenn der Eigentümer dieses für nachhaltige Entwicklung nutzt. An dieser Stelle sei angemerkt, dass z. B. Vattenfall ein schwedischer Staatskonzern ist und die Deutsche Bahn sich im Bundeseigentum befindet.
    Von überragender Bedeutung ist die Stärkung des öffentlichen Eigentums in der Daseinsvor-sorge (Bildung, Gesundheit, Mobilität, Energie, Wasser/Abwasser u. a.), insbesondere in der Energiewirtschaft.
  • Die Erkenntnis der „Zentralität der ökologischen Frage“ ist ein großer programmatischer Fortschritt. Die sich daraus ergebende Konsequenz ist die „Zentralität der ökologischen Antwort“. Diesem Anspruch wird der Programmentwurf keinesfalls gerecht.
  • Sehr zu begrüßen ist die an verschiedenen Stellen zu findende Wachstumskritik. Diese muss jedoch wesentlich verstärkt und inhaltlich umgesetzt werden. Wir sollten unser Anliegen ökologisch nachhaltiger Entwicklung ohne den Begriff Wachstum deutlich machen, denn auch ein „reguliertes, selektives Wachstum auf der Basis von erneuerbaren Energien“ wird keine nachhaltige Entwicklung gewährleisten können.
  • Angesichts der Erkenntnis: „Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel“, müsste unter den linken Reformprojekten auch der Kampf gegen den Kli-mawandel auftauchen.
  • Im Abschnitt „Umverteilung und gerechte Steuern“ (in „Linke Reformprojekte“) sollten wir uns für eine Ökosteuer mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauches, Abschaffung schädlicher und nicht erforderlicher Produktionen und Technologien, Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Gebrauchsgegenständen einsetzen. Es müssen Steuern sein, die die Produktion ohne Ausnahme und nicht den Endverbraucher belasten.
  • Die Darstellung des „sozial-ökologischen Umbaus“ als eines von vier linken Reformprojekten ist prinzipiell die richtige Konsequenz aus der Zentralität der ökologischen Frage, bleibt jedoch im Umfang, Detailliertheit und inhaltlicher Tiefe weit hinter dem Anspruch zurück:
  • Die Konsequenzen für den Lebensstil müssen deutlicher werden.
  • Die Energiepolitik muss konkreter und konsequenter werden (klare Haltung zur Kohleverbrennung, CCS-Technologie, dezentrale und regionale Energieerzeugung und -versorgung u. a.).
  • Im Abschnitt „Regionale Wirtschaftskreisläufe und Verkehrswende“ müssten auch der Be-griff „Raumplanung“ und die Zusammenführung von Wohnen, Arbeiten, sozialem Umfeld und Kultur mit dem Ziel der Verminderung des Verkehrs sowie der Reduzierung zur Zersiedelung und Bodenversiegelung aufgenommen werden. Wir sollten ebenso den Stopp des weiteren Ausbaus des Autobahnnetzes und weiter gehende Geschwindigkeitsbegrenzungen einfordern.
  • Die Verkehrspolitik muss konkretisiert werden und ist ebenfalls mit der Eigentumsfrage zu verbinden. Es muss klar gestellt werden, dass der erste Zweck der Verkehrspolitik die Si-cherung der Mobilität ist. Nicht nur der Güterverkehr, sondern auch der Personenverkehr muss weitgehend auf die Schiene verlagert werden. Es sollte noch stärker deutlich werden, dass die Verkehrspolitik zu Recht einen beträchtlichen Teil der öffentlichen Ausgaben in Anspruch nimmt, eine hohe soziale Bedeutung hat und wesentlich das Erreichen der Klimaschutzziele beeinflusst.
  • Die Forderung nach Dezentralität und Regionalität gilt nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für andere Bereiche der Daseinsvorsorge (Wasser/Abwasser, Abfall, Gesundheit, Bildung, Kultur, soziale Betreuung, u. a.).
  • Viele wichtige Bereiche der Umweltpolitik fehlen (Biodiversität, Naturschutz, Gewässerschutz, Emissionsschutz, Bodenschutz, Gentechnik, Umweltbildung, Forschungs- und Technologiepolitik u. a.). Sie müssten in diesen oder anderen Kapiteln berücksichtigt werden.
  • Der Zusammenhang zwischen Umwelt- und Ressourcenpolitik und Friedenspolitik muss bedeutend stärker herausgearbeitet werden. Der Kampf um Energie, Bodenschätze und Wasser ist eine große Gefahr für den Frieden. DIE LINKE sollte sich auch aus ökologischen und Res-sourcenschutzgründen für vollständige Abrüstung aussprechen. Diese Forderung würde auch den Anstoß für eine diesbezügliche längerfristige Debatte geben. Krieg tötet nicht nur Men-schen, sondern zerstört und belastet auch die Umwelt.
  • Der Umgang mit den Begriffen „Ökologie“, „ökologisch“, „Umweltschutz“ und ähnlichen sollte präziser werden.
  • Obwohl die BAG Umwelt/Energie/Verkehr bzw. die Ökologische Plattform nur begrenzt zu-ständig sind, weisen wir darauf hin, dass z. B. Landwirtschaft, Forstwirtschat, Fischerei, ländlicher Raum, Verbraucherschutz vollkommen fehlen oder nur mit einzelnen Begriffen in anderen Kapiteln auftauchen (z. B. Agrosprit). Das ist aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen nicht akzeptabel.
  • Es sollten nicht „nur“ soziale und friedenspolitische rote Leit- bzw. Grenzlinien für Regierungsbeteiligungen, sondern ebenfalls grüne Grenzlinien für Beteiligungen an Regierungen und die Übernahme von Verwaltungsverantwortung formuliert werden. Diese müssen übrigens auch für das politische Agieren in der Opposition gelten, wenn man glaubwürdig sein will.
  • Wir dürfen uns auch nicht vor schwierigen Fragen und Antworten auf Konflikte zwischen so-zialen und ökologischen Zielen drücken, z. B. zu Arbeitsplätzen in ökologisch unsinnigen Branchen (wie Rüstungsindustrie, Kohlekraftwerke, Automobilindustrie u. a.), zur Entfer-nungspauschale.

Wir hoffen, dass in den im September stattfindenden Regionalkonferenzen und auf dem Programmkonvent am 06. November in Hannover deutlich wird, dass in der Programmatik und in der praktischen Politik der Partei DIE LINKE das Ökologische tatsächlich von zentraler Bedeutung für die Lösung der Zukunftsfragen der Gesellschaft in Deutschland und in der Welt ist. Letztendlich sind weder die sozialen noch die ökologischen, kulturellen, emanzipatorischen und anderen Probleme unter kapitalistischen Bedingungen zu lösen. Es wird keinen „grünen Kapitalismus“ geben. Deshalb wollen wir eine andere Gesellschaft, die wir „demokratischen Sozialismus“ nennen. Ich fände auch die Bezeichnung „ökologischer Sozialismus“ passend und sympathisch. Denn man kann sehr wohl ökologisch engagiert sein, ohne Sozialist zu sein, aber man kann nicht Sozialist sein, ohne zugleich ökologisch engagiert zu sein. Das ist auch eine meiner Schlussfolgerungen aus dem misslungenen Sozialismus-Versuch in der DDR. Eines muss den demokratischen Sozialisten klar sein: Eine solche Gesellschaft werden wir auf demokratischem Wege nicht erreichen, wenn wir nicht eine breite Mehrheit für unsere Ziele und Wege gewinnen, Bündnispartner in Parlamenten, außerhalb der Parlamente, in der Wirtschaft, in Verbänden, in Gewerkschaften, auch in anderen (linken) Parteien haben. Ich gebe Hermann Scheer Recht, wenn wer meint: „Dabei kommt es darauf an, die Grenzen der eigenen Partei zu überschreiten… Das Gift jeder Diskussion ist, unkritisch gegenüber dem Eigenen und überkritisch gegenüber dem Anderen zu sein.“ (ND, 19.7.).

1)          Prof. Dr. Wolfgang Methling ist Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE, Sprecher für Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik, Mitglied des Sprecherrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt/Energie/Verkehr

Quelle: DISPUT 8/2010