Bundestag einstimmig gegen Biopatente

Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann,
MDB; Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der Bundestag hat sich heute deutlich gegen Biopatente ausgesprochen. Die Linksfraktion hat den interfraktionellen Antrag mit erarbeitet und ihm auch zugestimmt, obwohl die CDU/CSU verhindert hat, dass DIE LINKE auch als Antragstellerin aufgeführt wird. Uns ist ein einstimmiges Zeichen des Bundestages gegen Biopatente wichtiger als parteipolitische Revanche,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundestages über die Einschränkung von Biopatenten.
Tackmann weiter:
„Der Bundestag gibt den anderen Mitgliedstaaten ein deutliches Signal: Wir wollen keine Patente auf landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Tiere! Lasst uns die rechtlichen Grundlagen dafür ändern! Wir sollten den heutigen Beschluss den Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten, sowie dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission als unsere eistimmige Positionierung zur Berücksichtigung in der weiteren Debatte übergeben. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen dann auf EU-Ebene weitere folgen. Dabei wird sich auch die LINKE weiter engagieren: Gegen Biopatente!
Um zu dokumentieren, wie weit unsere Kompromissbereitschaft ging, stellen wir heute auch einen eigenen Biopatente-Antrag zur Sofortabstimmung. Im Antrag „Keine Patente auf Leben“ machen wir unsere grundsätzliche Ablehnung von Biopatenten deutlich. Und zwar nicht nur bei landwirtschaftlichen Nutzieren oder -pflanzen und nicht nur bei konventioneller Züchtung, sondern auf alle Tiere, Pflanzen, Gene, Produkte, etc. und selbstverständlich auch bei der Agro-Gentechnik. Gerade die Gentech-Konzerne nutzen regelmäßig das Patentrecht um ihre Gewinne zu sichern. Die LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites Verbot der Patentierung von Menschen, Pflanzen, Tieren und anderen Lebewesen sowie deren Nachkommen, Produkte, Organe, Gene, Gensequenzen einzusetzen.“

9.2.2012



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