Am 27.2.2012 gab der Brandenburgische Wirtschaftsminister Christoffers (DIE LINKE) der Lausitzer Rundschau ein Interview. Darin erläuterte er seine Erwartungen zu dem Braunkohlegipfel in Leuna (27.2.12):
„Es ist die erste gemeinsame Veranstaltung von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg unter Teilnahme von Nordrhein-Westfalen. Auch der EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird kommen. Wir wollen einen Anfang setzen für eine abgestimmte Kohlepolitik. Ich erhoffe mir von dem Treffen, dass wir den notwendigen Dialog dazu mit der Bundesregierung und den Europagremien intensivieren können.“
und auf die Nachfrage: Also ein Schulterschluss der Braunkohleländer, um mehr Gehör zu finden?
„Ja, wir proben den Schulterschluss und versuchen, gemeinsame Interessen zu definieren. Die sind jedoch nicht immer deckungsgleich. Ich gehe aber davon aus, dass wir auf dem Treffen diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausdiskutieren und uns dann zunehmend mit gemeinsamen Positionen zu Wort melden können.“
Nun sind die vor uns stehenden ökologischen Probleme im Allgemeinen und die des Klimawandels so wichtig, dass ein Zusammengehen mit der CDU nicht abzulehnen ist – wenn er denn dazu führt, diese zu lösen. Bei dem Braunkohlegipfel ist jedoch das Gegenteil der Fall: Durch die von EU-Kommissar Oettinger angeschobene Effizienzrichtlinie drohen wirtschaftliche Belastungen für die Braunkohleverstromung. Was sind „Gemeinsame Interessen“ der Braunkohleländer in diesem Kontext anderes, als eine weitere Aufweichung der Effizienzrichtlinie (siehe auch „Energiewende? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich„)?
Sollten die „gemeinsamen Positionen“ nun EU-Kommissar Oettinger klar gemacht werden? Dass zu dem Treffen auch der Vorstandschef des Energiekonzerns Vattenfall anwesend war, passt genau so ins Bild, wie die Tatsache, dass brankohlekritische Vertreter nicht geladen waren – es war wohl nur eine Lobbyveranstaltung…
So bleibt nur die Absurdität festzuhalten:
Brandenburgs Wirtschaftsminister der Linkspartei, die den demokratischen Sozialismus will (?), macht gemeinsame Sache mit der CDU, der der Kapitalismus die einzig selig machende Wirtschaftsform ist. Dabei werden Menschheitsinteressen (Stop des Klimawandels) den Wirtschaftsinteressen geopfert.
Zum Glück vertreten die LINKEN UmweltpolitikerInnen diese wirtschaftshörigen Positionen nicht
(siehe: Einschätzung des Brandenburger Landesparteitages).
Wolfgang Borchardt