Aufklärung von Betrugsvorwürfen beim S21-Stresstest gefordert

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat am 16.03.2012 folgende Pressemitteilung veröffentlicht

Aktionsbündnis fordert unverzügliche Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfen beim Stresstest

Zurück zur Wahrheit

„Uns fehlt jedes Verständnis für die Zögerlichkeit der Landesregierung bei der Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Stresstest“, so Dr. Eisenhart von Loeper, einer der Sprecher des Aktionsbündnis. Seit Wochen sei insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann vom Aktionsbündnis und von den Wissenschaftlern der Internetplattform wikireal auf die sich immer weiter verdichtenden Vorwürfe hingewiesen worden. Ein ums andere Mal jedoch werde die Aufklärung verzögert und verschleppt, derweil die Bahn AG ihr Zerstörungswerk in der Stadt fortsetze.

Wenn die Leistungssteigerung von 30%, die ja Entscheidungsgrundlage der Bürger bei der Volksabstimmung war, massiv in Frage stehe, müsse der Minister, müsse die Landesregierung handeln. Schon von Amts wegen habe sie rückhaltlos alle Argumente zu prüfen, denen zufolge S21 das zugesagte Leistungsziel verfehle, womöglich einen Rückbau der Verkehrsinfrastruktur darstelle. „Wer sich angesichts von Fehlern und möglichen Betrügereien beim Stresstest und dem drohenden nutzlosen Milliardenaufwand für S 21 hinter der Volksabstimmung versteckt, handelt rechtswidrig“, so Jurist von Loeper.

Zum einen sei bei der Schlichtung mit Billigung auch des Landes und der Bahn AG 30 Prozent Leistungszuwachs des Tiefbahnhofs vereinbart worden. Das sei sogar von den Projektbefürwortern gefordert worden. Zudem lasse das Allgemeine Eisenbahngesetz den ungenehmigten Rückbau der Infrastruktur nicht zu. Schließlich sei es eine strafbare Vermögensveruntreuung, wenn der Finanzminister Steuergelder gewaltigen Ausmaßes rechtswidrig für S 21 einsetze. Dies sei von ganz anderem Kaliber, als die Vorwürfe, denen derzeit Ex-Bundespräsident Wulff ausgesetzt sei.

Von Loeper weist Minister Hermann auch auf das von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten hin.
Auf der Homepage des Ministeriums publiziert, belege dies, dass der bestehende Kopfbahnhof eine Leistungskapazität von 50 Zügen in der Spitzenstunde – bei Modernisierung der Signaltechnik nach Zuffenhausen 56 – Züge aufweise – weit mehr als die nur mit Rechenfehlern und womöglich Manipulationen konstruierten 49 Züge für den Tiefbahnhof.

Das Aktionsbündnis fordert vom Verkehrsminister und der Landesregierung, nicht länger der Wahrheitsfindung im Wege zu stehen. Das sei sie auch den Bürgern und Bürgerinnen schuldig, die bei der Volksabstimmung unter falschen Voraussetzungen für die Weiterfinanzierung des Projekts gestimmt hätten.

Kontakte:

Eisenhart von Loeper:   07452 4995
Werner Sauerborn:         0171 320 980 1

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