Hände weg vom Erneuerbaren Energien Gesetz

Der Bund Naturschutz fordert in seiner Pressemitteilung: „Hände weg vom Erneuerbaren Energien Gesetz“

„Die geplanten Änderungen der Vergütung für die Fotovoltaik wären der Einstieg in den Ausstieg aus der Energiewende.“

Die Dynamik und der Erfolg der Erneuerbaren Energien macht den großen Energieversorgungs-Unternehmen wohl Angst. Diese hatten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt bei der Stromproduktion aus Windenergie und Sonnenenergie nicht erwartet. Über ihr Sprachrohr, das Bundeswirtschaftsministerium, versuchen sie nun, den erfolgreichen Ausbau der Fotovoltaik anzugreifen und abzublocken. Erst wird die Vergütung der Fotovoltaik eingeschränkt, der nächste Schritt ist dann der Angriff auf die Windenergie. Und nach der Zerschlagung des Erneuerbaren Energien Gesetzes wird das nächste Ziel von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sein, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen – das Ziel dieser Unternehmen ist das Abblocken der Erneuerbaren Energie und der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Bayern und in Deutschland,“ warnt Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.

Strom aus Fotovoltaik ist wertvoller Strom zu günstigen Preisen. Während der Strombedarf nachts gering ist, bei ca. 30 – 40 Gigawatt Leistung in Deutschland, ist unser Stromverbrauch mittags viel größer, bei ca. 50 – 60 Gigawatt Leistung, und im Winter noch etwas höher. Der Strompreis an der Börse liegt daher nachts bei ca. 5 Eurocent pro Kilowattstunde, aber mittags steigen die Spitzenstrompreise oft bis auf 50 Eurocent pro Kilowattstunde. Und an diesen Spitzenpreisen verdienen die Stromproduzenten und die großen Energieversorgungs-Unternehmen. Und nun kommt die Fotovoltaik und liefert Strom in großen Mengen: im Winter bis zu 25 Prozent des Mittagstroms und im Sommer bis zu 100 Prozent des Mittagstrom – und das zu viel günstigeren Kosten im Bereich von heute 15 bis 25 Eurocent pro Kilowattstunde. Das ist der Grund, warum nun die großen Energieversorgungs-Unternehmen eine populistische Neid- und Angstdebatte gegen die Fotovoltaik führen. Fotovoltaikstrom senkt die Stromkosten, aber auch die Gewinne der Energiekonzerne,“ erläutert Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz in Bayern.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat in Deutschland bereits über 350.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert – vor allem im Handwerk. Der weitere unblockierte Ausbau der Erneuerbaren Energien würde weitere 600.000 bis 1 Million neue Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk schaffen und absichern, gemäß Analysen von Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin. Die nun mit der Vorlage der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt am 6. März vereinbarten Kürzungen der EEG Umlage für Fotovoltaikstrom um über 50% gefährden diese Arbeitsplätze. Die neue Einführung einer Deckelung der EEG-Vergütung, auf 85 – 90 % des eingespeisten Stroms, ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Einspeisevorrang und läutet das Ende des Erneuerbaren Energien Gesetzes ein,“ so Weiger.

Die Vergütung für Fotovoltaik nach der EEG Novellierung 2012 läge Ende 2012 mit 15 bis 22 Eurocent pro Kilowattstunde im Bereich der Vergütung für Strom aus off-shore Windenergie, von 15 Eurocent pro Kilowattstunde. Aber Fotovoltaik ist das Geschäft der kleinen Leute und off-shore Windenergie sind das Interesse der großen Energieunternehmen,“ kritisiert Mergner.

Der Angriff des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Fotovoltaik ist in der Sache und aus den Daten heraus unverständlich. Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 7000 Megawatt Leistung an Fotovoltaik zugebaut. Dennoch errechnete sind nur ein marginaler Anstieg der EEG-Umlage von 3,52 auf 3,56 Eurocent pro Kilowattstunde von 2011 auf 2012. Bis zu einem Eurocent dieser Umlage ist begründet in der alten Festlegung, dass große Stromkunden der Industrie kaum einen Beitrag liefern und diese nur eine EEG-Umlage von 0,05 Eurocent pro Kilowattstunde zahlen. Der Strompreisanstieg für Tarifkunden in 2012 resultiert vor allem aus einer Erhöhung der Netzumlage von 2 -3 Eurocent pro Kilowattstunde – auch hier sind aber die großen Stromkunden aus Industrie und Gewerbe wiederum ausgenommen.

Der Bund Naturschutz in Bayern fordert die Staatsregierung in München auf, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen in Berlin, die vorgelegten Kürzungsvorschläge im nun eingeleiteten parlamentarischen Verfahren zurückzunehmen. Das EEG sieht in der bestehenden Novellierung von 2012 bereits ausreichende Maßnahmen zur Vergütungsabsenkung vor. Der Bund Naturschutz fordert eine Verstetigung der Vergütungsabsenkung und eine angemessene Anpassung der Förderbedingungen an die Markt- und Preisentwicklung. Der Bund Naturschutz lehnt dagegen die drastischen und für die Unternehmen radikalen Kürzungen der Förderungen ab.

Der Angriff des Wirtschaftsministeriums in Berlin ist vor allem auch ein Angriff auf Bayern und das bayerische Handwerk, denn in Bayern wurden und werden die meisten Fotovoltaikanlagen in Deutschland installiert: 38 Prozent der in 2010 in Deutschland installierten Stromleistung an Fotovoltaik stehen in Bayern – zusammen mit Baden-Württemberg sind es mehr als 50 Prozent! (s. Anlage)

Fotovoltaikstrom erhält zwar einen großen Anteil aus der EEG-Umlage, aber der Sonnenstrom ist auch der Strom mit dem höchsten wirtschaftlichen Wert – denn zur Mittagszeit ist der Stromverbrauch in Bayern und in Deutschland am höchsten.

Der Weg der Zukunft heißt Energiewende – mit Energiesparen, Energieeffizienz und naturverträglichem Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Hand der Kommunen und der Bürger und Bürgerinnen Bayerns und Deutschlands.

 

Für Rückfragen:

Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz, Tel.: 0911-81878-26
Richard Mergner, Landesbeauftragter Bund Naturschutz, Tel.: 0911-81878-25

26.03.2012;  BUND-PM 034/12/LFGS Nürnberg