Polizei gegen Umwelt- und Tierrechtsaktivisten

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union berichtete am 16.03.2012 im nd über

Amtliche Kriminalisierung

von Umwelt- und Tierrechtsaktivisten:

“Zur Strafverfolgung eingerichtete Agenturen der EU erweitern ihr Mandat: Um linke politische Bewegungen in den Mitgliedstaaten auszuspähen, werden diese als »Terrorismus« eingestuft.

Seit 2006 wird der grenzüberschreitende Tierrechtsaktivismus laut Bundesregierung durch die EU-Polizeiagentur Europol ausgespäht. Dies hat mir die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt. Doch bereits seit 2002 finden sich in Dokumenten von Europol Hinweise auf eine Beobachtung. …”

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