BI in Etzel gegen IVG Immobilien AG

Hallo zusammen,

anliegend übersende ich euch einen Flyer der BI in Etzel und den teilweisen Kommentar eines Zuhörers auf der Veranstaltung des GELB1):

„Auf die abgehobene Arroganz , Verlogenheit und festhaltende Ignoranz der Behörden- und politischen Vertreter im Landkreis wurde deutlich hingewiesen, diese ist unüberbietbar!! So etwas hätte im Bericht von diesem Hofberichterstatter ebenso erwähnt werden müssen, denn das sind die Ansprechpartner/Entscheidungsträger, auf die Druck ausgeübt werden muß! Liegt hier Korruption vor oder nur das Festhalten an Macht und Previligien …“

Der Betreiber/Vermieter der Kavernen die „Immobilien Vertriebsgesellschaft“ (IVG2) war ja mal eine staatliche Institution und wurde von den Grünen und der SPD im Jahre 2005 privatisiert, da sie unrentabel sei. Heute profilieren sich die grünen Heuchler als starke Kritiker der IVG, die sich mit der Vermietung der Kavernen sanieren will.

Den angesprochenen Punkt wegen der Umkehr der Beweislast konnten wir nicht vertiefen.

Da diese GELB-Veranstaltung sich ausschließlich an die interessierte Öffentlichkeit gewendet hat und keine Behörden- und IVG-Vertrter anwesend waren, aber viele von der BI, wurde der Schwerpunkt der Veranstaltung auf die technischen Probleme gesetzt. Dieses umso ausführlicher, jedoch mit dem Hinweis, dass die Genehmigungsbehörde, das „Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie“ entscheidend für den Fortgang dieser unverantwortlichen Tätigkeiten ist. Diese würden aus alten Gesetzen/Richtlinien, dem Jahre 1852 !!, ihre Autorität ableiten, unglaublich !!

Die BI klagt jetzt gegen diese Behörde, was ja ein ungeheuerlicher Aufwand an Fachwissen bedeutet. Natürlich sagt der Landkreis, er hat keine juristischen Möglichkeiten, weil sie wohl kaum gegen die Genehmigungsbehörde klagen können und wollen (hierzu stellt sogar eine CDU Frau aus Emden fest, dass das Gesetz über die Machtbefugnisse des Landesbergamntes geändert werden müsse… (naja bis dahin ist das Land bei 5-8 m Tiefe abgesoffen).

Bei Nachfragen von Joachim und mir, dass hier doch eine politische Richtungsentscheidung vorliegen müsse, die diese Sauereien zulassen, kommt man natürlich auf die Landesregierung in Hannover zu sprechen (evtl. auch auf Berlin). Und hier sollte man auch ansetzen, meine ich und z.B. allen Parteien-Vertretern, die aus dem hiesigen Umland in Hannover vertreten sind, Dampf machen. Dazu gibt es Möglichkeiten… Die Linken sitzen ja im Landesparlament, den Landkreisen/Stadträten, um Anfragen zu machen. Aber insbesondere hiesige Abgeordnete, die als Vertreter in Hannover sitzen, müssen angeschrieben (genervt) werden. „Ich bitte euch, sich mal mit diesem Thema zu beschäftigen.

Mit solidarischen Grüßen

Ingrid Schuster
Vorstandsmitglied die Linke Friesland
Stadtrat Varel

Gr.Winkelsheidermoorweg 82a
26316 Varel
Tel. 01772603049

 


1)“Gesprächskreis für gesunde Ernährung und Lebensführung in Bockhorn“zurück
2)“Die IVG Immobilien AG ist eine börsennotierte Immobiliengesellschaft mit Sitz in Bonn, welche aus der bundeseigenen Industrieverwaltungsgesellschaft mbH hervorgegangen ist.“ (Wikipedia); zurück