grüne Regierungsfähigkeit

Stefan Wenzel , Grünen-Spitzenkandidat in Niedersachsen, brachte am 18.11.12 auf dem Grünen Parteitag den  Antrag zum Endlagersuchgesetz1) ein.  Dabei sprach er davon, dass es einen

wirklichen Neubeginn bei der Atommüllendlagerung“ geben müsse. „Gorleben müsse aus einem Verfahren der Endlagersuche ausgeschlossen werden, weil es geologisch ungeeignet sei.“

Das klingt besser, als es ist, denn die Grünen schließen mit ihrem Antrag Gorleben als Endlagerstandort nicht aus. Sie tun nur so, indem sie die Hoffnung erwecken, in der Bundesrepublik wäre es möglich, strenge, wissenschaftlich begründete und damit unangreifbare Kriterien festzulegen für eine ergebnisoffene Endlagersuche.
Steffi Lemke, die Politische Bundesgeschäftsführerin, ließ die Katze aus dem Sack. Sie nannte den mit großer Mehrheit angenommenen Antrag einen Kompromiss und verkündete:

Wir GRÜNE werden keinem Verfahren zustimmen, bei dem geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben nicht ausscheiden können„.

Eine Freud´sche Fehlleistung!

Doch diese hat einen Vorteil. Sie macht deutlich:
Statt einer klaren politischen Aussage ein Verfahren, bei dem der „geologisch ungeeignete“ Standort Gorleben nicht definitiv ausgeschlossen wird, sondern ausgeschlossen werden kann.
Wenn der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen, Martin Bäumer, meint: „Die Endlagerfrage ist eine generationsübergreifende Aufgabe, die nicht an wahltaktischen Überlegungen scheitern darf.“2), so müsste das eher als Kritik aufgefasst werden und nicht, wie Bäumer meinte, als Lob.
Die Crux des Grünen-Beschlusses hat Mathias Edler im Greenpeace-Blog deutlich gemacht:

„Mit einer Endlagerbaustelle im eigenen Bundesland lässt sich auf der Politikbühne kein Blumentopf gewinnen – im Gegenteil: Erkundungen in Bayern oder Baden-Württemberg wären bei den nächsten Wahlen das politische Ende für die verantwortlichen Politiker auf Landesebene – egal von welcher Partei. …
Bleibt der Salzstock im Rennen bei der Endlagersuche, wird es nie politische Mehrheiten für strengste Auswahlkriterien geben, mit denen Gorleben rausfallen könnte. Denn dann würde eine Endlagerbaustelle in anderen Bundesländern tatsächlich realistisch – das Karriereende für die beteiligten Politiker, wie eben beschrieben.“

Es sind wahltaktische Überlegungen, die zu diesem „Kompromiss“  geführt haben.

Merke:

Ein grüner Kompromiss ist Aufgabe von Grundpositionen der eigenen Geschichte zu Gunsten vager Hoffnungen, wenn die Möglichkeit besteht, mit zu regieren.

Wolfgang Borchardt
21.11.2012

 


1) Beschluss (vorläufig) – abgerufen 21.11.12
Quelle: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Endlagersuche-Gorleben-Beschluss-BDK-11-2012.pdf
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2) Quelle: CDU Fraktion Niedersachsen – Pressemitteilungen
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