Am 10. Oktober 2012 hat die Linksfraktion des Bundestages ein Konzept vorgestellt,
„Wie die Energiewende sozial wird“
Einleitend heißt es:
Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der EEG-Umlage angesichts steigender Strompreise macht dies überdeutlich. Daher müssen die Strompreise auf den Prüfstand: die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung und unberechtigte Privilegien der Industrie zu Lasten der Privathaus- halte müssen beendet werden. Gleichzeitig muss die Stromversorgung auch für Menschen mit wenig Einkommen dauerhaft sicher gestellt sein. Wer die Energiewende vorantreiben will, muss sie sozial gestalten – oder wird an ihr scheitern.
Es wird gezeigt, wie der Strompreis durch
- eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom
- Abschaffung unberechtigter Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte und
- Senkung der Stromsteuer
um 4 ct/kWh gesenkt werden kann.
Weitere Komponenten einer sozial gerechten Energiewende sind
- Sockeltarif für Strom: Grundversorgung sicherstellen, Verschwendung eindämmen
- Beenden von Stromsperren
- Abwrackprämie für Stromfresser
- Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung
Das gesamte Papier kann hier heruntergeladen werden.
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