Tempo 30 – europaweit!

Die Europäische Bürger-Initiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“

wurde am 13.11.2012 von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung registriert. Das teilt die Europäische Bürger-Initiative (EBI) auf ihrer Internetseite mit.
Jetzt ist ein Jahr lang Zeit, um in mindestens 7 EU-Mitgliedsländern eine Million Unterschriften zu sammeln. Wenn das gelingt, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Kommission kann dann entweder ein Gesetzgebungsverfahren einleiten oder sie muss begründen, warum sie dies nicht tut.

Die Sammlung kann sofort mit Formularen beginnen, auf denen der EBI-Text in Englisch eingetragen ist. Etliche andere Sprachversionen gibt es auch schon, aber diese müssen erst bei der Kommission eingereicht und auf Konsistenz mit der Originalversion überprüft werden. Es wird auch möglich sein, online Unterschriften zu sammeln. Für die entsprechende Software ist das Zertifikat aber noch nicht eingetroffen. Davon versprechen sich die Initiatoren weitere Impulse.

Auseinandersetzung ist programmiert

Anstrengungen um die 1 Million Unterschriften werden auch nötig sein, denn große Spritschlucker passen bei Tempo 30 noch weniger in das Straßenbild. Das ist weder im Interesse der Automobillobby noch der Mineralölkonzerne. Gegenwind ist daher nicht nur zu erwarten, sondern sicher:

Ebenfalls am 13.11.12 hat der ADAC eine Pressemitteilung herausgegeben unter dem Titel „Regelgeschwindigkeit 30 km/h: ADAC lehnt Tempolimit für die City ab – Gefährlich, teuer und schlecht für die Umwelt“ und die rbb-Abendschau (13.11.12) gab ihm entsprechenden Raum, seine Position darzulegen.
Anlass des Berichtes war eine Fachtagung des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem Titel „Tempo 30 – Chancen, Hindernisse, Erfahrungen„.

Nach Auswertung von Studien aus mehreren Ländern befürwortet das Umweltbundesamt ein innerstädtisches Tempolimit von 30 km/h, da die Verkehrssicherheit bei Tempo 30 steigt und die Lärmbelastung abnimmt. Das UBA ist sich aber noch nicht sicher, ob Tempo 30 flächendeckend sinnvoll ist. Ökologisch gibt es laut UBA Vor- und Nachteile niedriger Geschwindigkeiten: „Dabei wird zwar weniger Feinstaub aufgewirbelt und die Lärmbelastung gesenkt, aber die Verbrennungsmotoren emittieren stärker umweltschädliche Stickstoffoxide“. Letztes ist nun allerdings die Position des ADAC: „Bei Tempo 30 muss im niedrigeren und damit ungünstigeren Gang gefahren werden. Untersuchungen zeigen, dass mit Tempo 30 Lärm- und Schadstoffemissionen nicht verringert werden können und der Verbrauch sogar steigt„.

Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass diese Aussage nicht allgemeingültig ist. Sie trifft nur auf die vorhandene Fahrzeugflotte zu, die aktuell (noch?) zu etwa der Hälfte aus Modellen ab Mittelklasse gebildet wird (KBA-Zulassungsstatistik 10/2012). Kleinere, leichtere, Hybrid- oder Elektrofahrzeuge sind von den genannten Problemen weniger betroffen. Doch diesen wird die Zukunft gehören – ob das dem ADAC und den deutschen Automobilbauern, die die moderne Entwicklung verschlafen haben,  nun passt oder nicht.

  • Der peak oil ist überschritten, die sicherheitspolitischen Implikationen beschreibt eine Studie der Bundeswehr   1),
  • die zu erwartenden Auswirkungen verschieden starker globaler Erwärmung werden in den Videos 2)Die Klimakatastrophe – 6 Grad, Die die Welt verändern“ gezeigt,
  • weitere Konsequenzen können wir uns in der N24-Dokumentation „Der Tag an dem das Öl versiegt“ ansehen (alternativer Link).

 

Die Auseinandersetzung um breite Einführung vom Tempo 30 ist notwendig – nicht nur, damit wir den städtischen öffentlichen Raum für Menschen zurückgewinnen und lebenswert  machen, sondern auch, weil die Umweltbelastungen – mit entsprechenden Fahrzeugen – gesenkt werden können.

 

Wolfgang Borchardt
14.11.2012

 


1) Die Studie der Bundeswehr kann auch hier herunter geladen werden.
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2) Natürlich handelt es sich bei diesen Darstellungen um Prognosen dessen, was möglich ist, wenn sich das globale Klima erwärmt, und wie alle Prognosen sind auch diese mit Unsicherheiten behaftet. Das heißt, dass die Auswirkungen einer 2º-, 4º- oder 6º-Klimaerwärmung geringer ausfallen können, als in der Dokumentation gezeigt wird.
Es heißt aber auch, dass die Auswirkungen noch größer sein können.
Es ist eine Frage der Vernunft, Vorsorge für künftige Generationen zu treffen und nicht darauf zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm werde.
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Kommentar

 

Hallo Ihr Lieben,

Tempo 30 möchte ich so nicht. Auf Nebenstrecken oder in Wohngebieten mit engen Straßen, kann es teilweise richtig sein. Auf  zweispurigen Hauptstraßen wie in Berlin sollten 50 km/h bleiben. Durch vermehrte Geschwindigkeitskontrollen zwingt mann die Autofahrer zur Einhaltung der 50 km/h.

Wie hoch sind der Spritverbrauch und die Lärmbelastigung bei 30 Stundenkilometern?
Wie flüssig ist der Autoverkehr bei 30 Stundenkilometern? Ist ein fließender Autoverkehr mit 50 Stundenkilometern nicht sinnvoller?

Ich vermute hinter der Aktion von 30 km/h auf allen Straßen eine Abzocke der Autofahrer durch die Behörden.

Grüße

Michael Stienz

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