Wolfgang Neskovic: kritische Zwischenbilanz von Rot-Rot in Brandenburg

Wolfgang Neskovic wurde 2009 als Parteiloser für die Linken in der Lausitz direkt in den Bundestag gewählt. Er strebt 2013 eine erneute Kandidatur an – gegen Widerstand des Landesverbandes .

Im Tagesspiegel (27.11.2012) zog er eine Bilanz der vergangenen drei Jahre von Rot-Rot in Brandenburg.

Grundsätzlich finde ich es nicht gut, wenn sich ein Politiker DER LINKEN in der bürgerlichen Presse über DIE LINKE äußert;
das tut der aufgemachten Bilanz aber keinen Abbruch. Hier sind einige Auszüge, die insbesondere die Umweltpolitik betreffen:

„Obwohl sich die beiden Koalitionspartner – ausgehend von den Wahlergebnissen – auf Augenhöhe begegnen sollten, gelang es der Linken nicht, ein einziges Ministerium zu erhalten, das die Kernkompetenzen und das Profil der Partei widerspiegelt.

Die SPD ließ es sich auch nicht nehmen, auf die personelle Besetzung der Linken Ministerien Einfluss zu nehmen. Die Spitzenkandidatin der Linken durfte nicht am Kabinettstisch Platz nehmen.

Nach drei Jahren Linker Regierungsbeteiligung bleibt auch festzustellen:

Ein mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohle steht nicht auf der Regierungsagenda. Die Energiestrategie 2030 hält an konventioneller und rückschrittlicher Politik fest. Im Gegensatz zu schwarz-gelb regierten Ländern wie Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen kämpfte Rot-Rot – glücklicherweise erfolglos – für die Etablierung der CCS-Technologie zur unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke in Brandenburg jedoch kein CCS-Verbotsgesetz initiiert. Auch dies ging wieder zulasten der eigenen politischen Wahl- und Regierungsversprechen („Keine Lex Brandenburg“) und hat somit zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der Linken in der Öffentlichkeit beigetragen. Hierzu gehört es auch, dass der Linke-Wirtschaftsminister keine Schritte unternimmt, um den von Tagebauen bedrohten Menschen in der Lausitz eine dem Wahlprogramm seiner Partei entsprechende zukunftssichere Perspektive zu geben.

Die Linke-Umweltministerin hat mit Fragen des Hochwasserschutzes und einer geschlossenen Kinderklinik wenig Möglichkeit zur populären Profilierung.

Die bisherige Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und populärste Linke-Politikerin des Landes, Dagmar Enkelmann, möchte wegen der Regierungspolitik ihrer brandenburgischen Kollegen nicht mehr auf der Landesliste kandidieren.

Ändert die Linke in Brandenburg nichts an ihrem Selbstverständnis in der Regierung, indem sie selbstbewusst und nicht als bereitwilliger, alles verteidigender Juniorpartner auftritt, dann wird dies auf absehbare Zeit die letzte Regierung gewesen sein, an der die Linke in Brandenburg beteiligt war. …“

Dem kann ich nur zustimmen. Die Situation erinnert mich in fataler Weise an die vergangene Entwicklung der Grünen (siehe „grüne Regierungsfähigkeit„), die in grauer Vorzeit von einer systemkritischen Position gestartet sind….

Quo vadis, LINKE?

Wolfgang Borchardt
28.11.2012


 Kommentar

Lieber Autor dieses Rundschreibens,
Ich verstehe diesen so als ob die Meinung der Leser gefragt sei. So erlaube ich mir zu antworten. Wolfgang Nekovic ist voll und ganz zuzustimmen! Vieles ließe sich ergänzen. Da ist die innerparteiliche Ausgrenzung kritischer Stimmungen aus der eigenen Partei-Basisorganisationen. Die völlige Ignoranz der meisten Parteifunktionäre, auch der unteren Ebenen, zu eigenen Partei- und Wahlprogrammen.
Die Gleichgültigkeit gegenüber Privatisierung, Filz- und Klientelpolitik bis in die Gemeindevertreterversammlungen. Die zunehmende fachliche Inkompetenz und intellektuelle Verwahrlosung bei der Delegiertenauswahl bis in den Bundestag.
Und wenn man dann auch noch die „Streitkultur“ jenseits fachlicher Kompetenz auf Parteitagen erleben muss, dann erscheint einem die Zukunft dieser Partei hoffnungslos.

Und das alles vor dem Hintergrund von Vorwürfen zu Stasivergangenheit und Klientelpolitik, gegenüber führenden Mitgliedern in Landesvorstand und Landtagsfraktion der eigenen Partei, aus der Bevölkerung.

Da wird es endlich Zeit nach dem Verantwortlichen für einen derartigen Zustand in der Landespartei zu fragen.

Hans-Joachim Börner
Grünheide

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