Enquetekommision Wachstum und Wohlstand

Enquetewatch hat am 23. 1.2013  festgestellt:

Wachstum bleibt das Mittel – zumindest der Regierung!

In der 26. Sitzung der Enquete-Kommission wurde der Abschlussbericht der Projektgruppe 1 „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ diskutiert und abgestimmt. Die großen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Projektgruppe sind klar deutlich: Es liegt sowohl ein Bericht der Regierungskoalition als auch einer der Opposition vor. Die unterschiedlichen Positionen wurden auch in der Sitzung deutlich.

Mit dem Abstimmungsresultat – erwartungsgemäß fand die Regierung für ihren Bericht eine Mehrheit – wird zweierlei klar: Zum einen ist die Enquetekommission entgegen ihres eigentlichen Auftrages im Wahljahr sehr stark von parteipolitischen Überlegungen bestimmt und lässt parteiübergreifende, inhaltlich offene Diskussion vermissen. Zum anderen – noch erschreckender – wird am Ende ein Bericht verabschiedet, der sich in keiner Weise mit den Auswirkungen des Wirtschaftswachstums auf die Umwelt auseinandersetzt, am Status quo festhält und stattdessen lediglich auf eine stückweite Verbesserung der als anpassungsfähig gepriesenen Sozialen Marktwirtschaft vertraut; kurzum ein Bericht, der an der bisherigen Bedeutung des Wirtschaftswachstums in unserer Gesellschaft weitestgehend festhält.

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